GdP: Einstellungspolitik schwächt innere Sicherheit

Berlin/Hilden, den 02. März 2011: „Die Bundesregierung hat entschieden, im Jahr 2011 lediglich 450 Bewerberinnen und Bewerber zur Ausbildung in den Polizeidienst der Bundespolizei einzustellen. Die viel zu geringe Einstellungsrate wird dazu führen, dass die Bundespolizei in Zukunft noch weniger Personal zur Verfügung hat.

Diese Art der Sicherheitspolitik der Bundesregierung lässt jede Nachhaltigkeit vermissen und wird zu zunehmenden Sicherheitsproblemen in den Bereichen des Bahnverkehrs, an den deutschen Flughäfen, im Grenzschutz und auch bei den polizeilichen Auslandseinsätzen führen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Während die Bundesländer mit vergleichbar großen Polizeien wie Bayern und Nordrhein – Westfalen auch im Blick auf die demographische Entwicklung ihre Einstellungszahlen 2011 auf deutlich über 1.000 Einstellungen hochgefahren haben, nimmt die Bundesregierung weder die aktuellen Personalprobleme der Bundespolizei noch ihre Verantwortung für eine tragfähige Sicherheitspolitik der Zukunft zu Kenntnis, so die GdP. „Die Bundespolizei ist bereits heute vollkommen überlastet und kann in vielen Bereichen ihre Dienststellen nicht mehr mit dem notwendigen Personal austatten. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben im nationalen und internationalen Grenzschutz, an den Bahnhöfen und Flughäfen weiter massiv zu. Für Felder, wie die Pirateriebekämpfung oder durchaus zu erwartende Probleme illegaler Migration im Zusammenhang mit den politischen Entwicklungen in Nordafrika gibt es keinerlei personelle Vorsorge. Wir sind sehr enttäuscht, dass gerade eine konservative Bundesregierung die zentralen Problem innerer Sicherheit derart vernachlässigt“, so Scheuring.

Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

21 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Vielen Dank Herr Guttenberg,

    Sie haben geschafft was wir uns alle gewünscht haben. Wir bekommen einen neuen Innenminister und damit sind hoffentlich auch diese Fusionspläne vom Tisch.

    So sieht für mich ein wahrer Märtyrer aus :o)

  2. Schlimmer gehts nimmer?

    Oder doch?

  3. Es ist ja bald Wahltag!
    Ich bin gespannt auf die nächste Bundeswahl! Und wehe einer von den jetzigen regierenden sagt inner Sicherheit ist uns wichtig! Dann sind sie sofort nicht wählbar für mich!Es sei es ändert sich vor der Bundestagswahl etwas zum besseren!

  4. man könnte doch……die dienstzeit verlängern (am besten gleich auf 70, dann wär man mal vorreiter) oder die buk´s verbeamten oder die fummler an den flughäfen bewaffnen – ach mann, es gibt so viele möglichkeiten personal zu gewinnen. man muss nicht immer gleich einstellen. die letzten 20 jahre haben doch gezeigt, dass man auch mit ein paar reförmchnen und ein wenig personalverschiebung ganz gut klar kommt.

  5. Hurra Hurra, wir sehen uns in FFM

  6. Die jetzt vorliegenden Einstellungszahlen sind eine Sache. Viel problematischer ist die Ungewissheit, ob diese Kolleginnen und Kollegen am Ende ihrer Laufbahnausbildung übernommen werden!

    Ich bin überzeugt davon, dass sie übernommen werden.
    Der (künftige) Dienstherr scheut aber eine deutliche Zusage. Was tut also ein Bewerber, wenn er noch ein weiteres Angebot „im Köcher“ hat . . .

  7. und das obwohl die flughäfen münchen und auch frankfurt beschlossen haben ihre terminals 3 zu bauen. wo schon allein diese 450 stellen gebraucht werden dann.

  8. Einstellungspolitik ???

    Zu wenig Einstellungen = schlechte Politik !!!

  9. Man könnte ja auch wie bei der Bundeswehr geplant Personen mit geringem Bildungsstand in niederen Positionen ( zB mittlerer Dienst ) einstellen.
    Die bräuchte man dann auch gar nicht mehr zum POM befördern.

  10. Dann lieber zu Audi….

    …wie ich gerade in Bild Online lese: Der Autobauer Audi beteiligt seine Mitarbeiter am Unternehmenserfolg: Mit einer Prämie von 6513 Euro im Schnitt belohnt der Konzern rund 42 500 Beschäftigte (also ein bisschen größer als die Bundespolizei) in Deutschland.

    Und wie sagte 2007 unser ehemaliger Chef Wolfgang Schäuble: „Wer in seinem Leben ein möglichst hohes Einkommen erzielen will, darf nicht in den Öffentlichen Dienst“.

    „Denk ich an die Bundespolizei in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ (Heinrich Heine)

  11. Wer kann mir denn sagen, wieviele Kollegen sich in der Zeit in den Ruhestand verabschieden?

  12. Wenn jeder Staat mit Problemen andauernd Millionen seitens der BRD bekommt, ist für die eigene Polizei hält kein Geld mehr da!Vielleicht sollte man zuerst mal bei den eigenen alles geben und dann die Millionen an andere weiter geben!!!!

  13. Achtung:

    JUNGE PM gehören in die Verbände nicht in den Einzeldienst !!!!

  14. Ja, und alte POM und PHM aus dem GSE gehören nicht mehr im Schichtfrei in die BKE zu Castor und Stuttgart 21 !

  15. Es schaut manchmal ganz so aus, als ob uns die Politik kleinschrumpfen WILL (nicht des Geldes wegen, denn da ist ja genügend vorhanden, man kann schließlich die halbe Welt finanzieren), sondern um irgendwann vielleicht doch die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. In der Polizei, in den Ämtern werden immer mehr Stellen abgebaut; der soziale Friede steht durch die derzeitige Politik und Wirtschaft ( z.B. Strompreiserhöhungen, Benzinpreise, Lebensmittelpreise, Heizkosten, Inflation, ethnische Spannungen etc.) gehörig auf der Kippe; sollte es dann soziale Unruhen gegen die Politik geben, wäre die Polizei nicht mit genügend Personal ausgerüstet….dann kommt bestimmt wieder der Einwurf mit der Bundeswehr. Aber bestimmt nur wieder eine Verschwörungstheorie von mir :-)

  16. Antwort zu POM:

    Volle Zustimmung!!!

  17. POM
    „Ja, und alte POM und PHM aus dem GSE gehören nicht mehr im Schichtfrei in die BKE zu Castor und Stuttgart 21 !“

    Tja, die können nur das machen, weil der Tagesdienst schon mit Jüngeren gesetzt wurde :(

  18. @Wicht

    Tja, im Tagesdienst speziell im Ermittlungsdienst wurden viele Beamte gesetzt, aber nur wenige üben die Tätigkeit aus auf der Stelle auf die sie gesetzt wurden.
    Das ist sehr merkwürdig. Es gibt ein noch gößeres „Schattenkabinett“ wie vor der Reform.
    Wo allerdings die 1000 Beamten mehr auf der Strasse geblieben sind kann ich auch nicht beantworten.
    Es ist schon traurig wenn über 50 jährige POM ständig zum Flughafen im Schichtdienst abgeordnet werden oder auf Demonstrationen verheizt werden.
    Ganz viele junge PK sind natürlich in den Stäben von Direktionen und dem Präsidium mit Statistiken und Arbeitsgruppen gebunden.

  19. @ POM am 5.März 2011
    Es ist schon traurig wenn über 50 jährige POM ständig zum Flughafen im Schichtdienst abgeordnet werden oder auf Demonstrationen verheizt werden.

    Genau richtig aber nicht nur dort. Der Altersdurchschnitt einer DG liegt bei uns bei so was um die 50 Jahre, während der Altersdurchschnitt beim Ermittlungsdienst (machen nur Tagesdienst) und der Führungsriege bei weit unter 40 Jahren liegt. Ein Schelm der böses dabei denkt.
    Komisch nur, dass das Soll/Ist beim ErmD und Führung ausgeglichen bzw. sogar das Ist weit über Soll liegt und in den Dienstgruppen fehlen fast 40 Prozent der Beamten. Diese fehlen nicht wegen nicht besetzter Stellen, sondern weil die Beamten in Stäben, Sonderdienstgruppen, Projektgruppen u.s.w. dauerhaft abgeordnet sind.
    Aber vielleicht wird der Dienstherr erst wach, wenn die ersten Beamten an Altersschwäche im Dienst versterben (Scherz!!)

  20. Moin,

    @Andreas Wiedner

    Nicht nur von dir alleine, dessen bin ich mir sehr sicher ;-)

  21. Es ist schon seltsam, dass bei dieser Reform nicht ein einziges Ziel erreicht wurde. Im Gegenteil es wurde alles nur noch negativer. Traurig das dies niemand von der Führung, der Politik oder vom Bundesrechnungshof merkt.