GdP: Hoffnung in den neuen Bundesinnenminister

Berlin/Hilden, den 02. März 2011: „Wir sehen der Berufung von Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB in das Amt des Bundesinnenministers mit Hoffung und Erwartungen entgegen. Wenn er die Ansprüche, die seine Partei, die bayerische CSU für den Bereich der Inneren Sicherheit vertritt, für die Bundespolizei realisiert, wird die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen wieder mehr politischen Stellenwert haben“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Wir erwarten, dass der überflüssige und auch die Bundespolizei seit Monaten belastende Diskussionsprozess über die abstrusen Vorschläge der Werthebach – Kommission in dem Sinne beendet wird, wie auch der bayerische Innenminister Herrmann vorgeschlagen hat. Wir erwarten weiter, dass die Personalkürzungen für die Bundespolizei beendet und Arbeitsrahmenbedingungen sowie Bezahlungsstrukturen für die Bundespolizei geschaffen werden, wie sie u. a. auch in der Bayerischen Polizei vorhanden sind“, so Scheuring. Wir gehen weiter davon aus, dass wir keine neue „Law – and Order“ Politik bekommen, sondern politische Grundlagen, auf denen eine bürgernahe, moderne, zukunftsfähige Bundespolizei in ihren originären Aufgabenbereichen und mit ihren internationalen Einsätzen weiterentwickelt werden kann“, so Scheuring.

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39 Kommentare
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  1. Also ich bin super froh das wir einen neuen Innenminister bekommen.

    Wollen wir mal hoffen, dass wir mit dem Mann von der CSU mehr Glük haben. Der Bundespolizei und deren Mitarbeitern wäre es ja wirklich mal zu wünschen.

  2. Dr. jur. Hans-Peter Friedrich

    Dann wollen wir mal hoffen, dass an seiner Doktorarbeit nicht auch einer was rumzumäkeln hat.

    Aus polizeilicher Sicht kommt aus Bayern ja meist was Gutes. Warten wir`s ab und wünschen unserem neuen Chef erst mal alles Gute

  3. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich kann mich nur meinem „Vorschreiber“ anschließen.

    Denn in meinen Augen war Herr Dr. Thomas de Maizière kein populärer und auch kein geeigneter Bundesinnneminister.
    Während seiner Amtszeit hat er m.E. die Bundespolizei nicht nach „Vorne“ gebracht, sondern mit der Einsetzung der Werthebach-Kommission und der weiteren, sinnlosen Durchsetzung der Reform III das Gegenteil bewirkt.

    Sein Ansehen hat bei den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, vor allem nach Bekanntwerden des Ergebnisses der vorgenannten Kommission und seine hierdurch eigene Plamage, schwer gelitten.

    Durch den Ressortwechsel zum Bundesverteidigungs-minister, hat er nun auch dieses Problem elegant gelöst und konnte einen Großteil seines Gesichtes bewahren.

  4. Neuer Innenminister, neue Hoffnungen.
    Ich habe meine Erwartungshaltung an neue Minister aus Erfahrung gen null gefahren.
    Ich möchte dem zukünftigen Minister Dr.Hans-Peter Friedrich trotzdem die 100 Tage Schonfrist zugestehen…
    Mal schauen wie er mit „seiner“ Bundespolizei umgeht.

  5. abwarten
    Zeit geben
    genau hinsehen
    nicht locker lassen

    Schon einmal wurden große Hoffnungen in einen neuen Minister gesetzt.
    Am Ende wird uns nun vor Augen geführt, welchen Stellenwert das Innenminiterium und damit vor Allem die Bundespolizei bei der politischen Führung unseres landes hat.
    Ohne die Fähigkeiten unseres neuen aber auch alten Ministers in Frage stellen zu wollen, scheint der BMI am leichtesten auswechselbar.

    Diese Betrachtungsweise Ihres neuen Ressorts Herr Minister wird Ihre Arbeit nicht gerade erleichtern.
    Tun Sie was für ihre Mitarbeiter. Machen Sie die Bundespolizei zu Ihrer Bundespolizei.
    Schenken Sie der GdP glauben. Denn sie ist dran an den Menschen der Bundespolizei und mittendrin im Geschehen.

    Viel Glück und Erfolg in Ihrer neuen Aufgabe.

    edi

  6. Na ja, shaun wir mal! Ich bin ja grundsätzlich ein Optimist! Aber was haben wir nicht schon alles erlebt! Der neue Minister muss sich nun an seinen Taten messen lassen! Seinem Vorgänger weine ich jedenfalls keine Träne nach, obwohl ich auch in diesen am Anfang große Hoffnungen gesetzt habe!

    Der hat nur eines getan:

    Die Kollegen noch mehr verunsichert und gegebene Versprechungen nicht gehalten.

    Und von seinem Vorvorgänger will ich gar nicht erst anfangen! Der war das Sclechteste, was der Bundespolizei jemals widerfahren konnte! Dem haben wir das ganze Chaos letztlich zu verdanken! Danke nochmals!

  7. Wenn man die Nachrichten am heutigen Abend so verfolgt, hört man, dass die größte Herausforderung für den neuen BMI die Voratsdatenspeicherung ist… Von Werthebach und der geplanten Fusion BPOL/BKA hört man kein Wort.

  8. Hallo liebe Leser,

    ich melde mich nach 8wöchiger Reha aus der Ballaballe Klinik zurück ins Forum. Und dann gleich so eine Frohe Botschaft!!!
    Schade um den Verteidigungsministr a.D. aber auch ein Dankeschön!!! Der zweite unbeliebte Innenminister darf das Ressort wechseln. Mal schauen wie es der Neue mit uns meint.

  9. Ich glaube nicht, dass sich bei uns viel ändert. Neue bzw. veränderte Eingriffsbefugnisse im BPOLG, welche unsere Arbeit erleichtert wird es vermutlich nicht geben, den da haben noch andere Personen mitzureden. Ich hoffe dass nicht alles von der Bayereichen Polizei übernommen wird, wie z.B höhere Wochenarbeitszeit etc. Was ich hoffe, dass nun das Thema über den Zusammenschluss von BKA und BPOL endlich beendet wird.

  10. Ein Oberfranke (wie zu Guttenberg), das gibt Anlass zur Hoffnung.

  11. Also ich wäre vosichtig und würde nicht zu große Erwartungen an den neuen BMI stellen.

    Bei der Bayer. Polizei läuft bei Weitem nicht alles rund, wie hier teilweise beschrieben. Denn bei der letzten Polizeireform in Bayern wurden gut funktionierende Strukturen mit der Abschaffung der Polizeidirektionen zerschlagen. Kann durchaus mit der Abschaffung der BPOL-Ämter verglichen werden.

    Gruß Der Duden

  12. Mal schauen ob jetzt endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.
    In den neuen Innenminister setzen natürlich viele Kollegen ein bisschen Hoffnung auf Verbesserung der momentanen Situation der beruflichen Zufriedenheit.
    Denn so wie bisher darf es nicht weitergehen.

    Gruß aus Berlin

  13. Hallo Forum,
    lasst Euch bloß nicht täuschen.Ein Minister von Seehofers Gnaden hat bayerische Interessen zu vertreten. Freistaatliche Interessen bedeuten u.a.:
    BPOL schön klein halten, am besten gar nicht drüber reden.

  14. Hallo zusammen,

    in der ganzen Berichterstattung lese ich nur von der „Bundeswehrreform“. Weiter wird der Innenbereich nur mit „Anti-Terror“ u. „Vorratsdatenspeicherung“ erwähnt. Nicht ein einziges Mal habe ich was von der Reform der BPOL gelesen. Und das, obwohl sich unsere Streifkräfte nicht im Krieg befinden (AFG mal abgesehen), die BPOL aber tagtäglich ihre Arbeit für dieses Land leistet.

    Dass wir zu Tode reformiert werden, dass wir eine überdurchschnittliche Burn-out-Quote haben – es interesssiert niemanden. Wir werden nicht wahrgenommen, es gibt uns nicht!

    Ständige BMI-Wechsel, ständige Reformen u. Reformen in der Reform…. Es hängt mir so zum Hals heraus! Ich richte mich jetzt danach!

  15. Und selbst wenn der neue Minister einiges verändern will dauert es jetzt erst mal seine Zeit bis er sich den Überblick verschafft hat.
    Ich denke jetzt verschiebt sich wieder auf unbestimmte Zeit alles nach hinten.
    Vermutlich wird nun doch nicht am 8.März, wie von De Maiziere geplant die Pläne über Fusion von BKA und Bupo veröffentlicht.

  16. Das macht mir Ihn schon mal sympathisch :-)

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/innenminister-islam-friedrich

    Für Friedrich gehört der Islam nicht zu Deutschland
    Kaum hatte er die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Wulff bekommen, widersprach der neue Innenminister dem Staatsoberhaupt: Der Islam sei nicht Teil Deutschlands.

    Weiter so, Herr Innenminister :-)

  17. Ein Mann klarer Worte:

    Hans-Peter Friedrich

    „Islam gehört nicht zu Deutschland“

    Sein erster Tag und schon stellt er erst mal ein paar Sachen klar.
    Wenn der so weitermacht, dann kann es ja losgehen.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article12693337/Islam-gehoert-nicht-zu-Deutschland.html

  18. Ich verspreche mir gar nichts vom neuen IM. Der beste für uns war Otto Schily, daran sollten wir den Neuen messen.
    Wie schon einer der Vorschreiber bemerkt hat, Seehofer wird den geimpft haben. Polizei ist Ländersache, halte die BoPo mal schön klein.
    Es wäre sehr schön, wenn ich mich irren würde.
    Manchmal geschehen ja noch Wunder.

  19. Mal abwarten ….

    Wenn er mit seiner großen Klappe (positiv gemeint) auch mal was gutes bewegt, dann herzlich Willkommen.
    Recht hat der Mann mit seiner Äußerung!

    Geht gut los

  20. ich bin gespannt, ob er den Trümmerhaufen den seine beiden Vorgänger hinterlassen haben aufraumt, oder ob er auch verbrannte Erde hinterläßt.

  21. Es wäre doch mal eine Idee, wenn der neue IM die Bundespolizei reformiert.

    Reform IV:
    Senkung des Controlling und politischer Kostenkontrolle für mehr Ressourcen bei der polizeilichen Basiarbeit.

    Wenn Controlling erforderlich sein soll:
    Pro Inspektion: einen Controller (Verwaltungsbeamten) und Verbot für
    – KSB
    – GL
    – DGL
    „Torten zu malen“

    Der Kontroller muss die Effektivität anders ermitteln. Und zwar an der tatsächlichen polizeilichen Basisarbeit
    z.B. aus der täglichen Lagemeldung, aus der täglichen gemeldeten Stärke, aus Strafanzeigen, aus Pressemeldungen, etc

    Das wäre möglich und würde eine Menge Raum für das wirkliche polizeiliche Arbeiten schaffen.

    Weg mit der ewigen Kostenhinterfragung und politischen Drohung Mittel zu sparen / streichen.
    Es ist falsch, weil nichts passiert ist, die Polizeikosten/ Personal / Dienststellen einzusparen.

    Weil 2 Jahre nicht auf Menschen, die PVB angegriffen haben, geschossen wurde nimmt ja auch nicht alle Waffen weg.
    Weil es ein Jahr in Oberammergau nicht gebrannt hat, löst man die Feuerwehr nicht auf.
    Weil niemand im letzten Sommer im Freibad ertrunken ist, entlässt man den Bademeister nicht.

    UND was toll wäre: wenn er mal IST und SOLL (Paierlage) vergleicht und daraus die richtigen Konsequenzen trifft.
    Wenn eine Dienststelle auf dem Papier voll ist, tatsächlich aber nicht voll ist, dann muss man mal gucken wo die Leute sind.
    Sind alle (freiwillig) in anderen Funktionen, Dienststellen auf „Schattenposten“ oder im Ausland muss man den ODP hinterfragen.
    POM- Bauch wird viel Geld kosten und ist damit schwieriger.
    Die Hausgemachten Probleme kann man sinnvoll lösen für bessere Arbeit, für mehr Polizei auf der Straße, in den Dienststellen und man spart durch abgepasstes Controlling sogar Gelder ein.
    Er kann also viel bewirken, durch den richtigen politischen Druck bei den Direktionen über Potsdam
    – das Kostet nicht viel
    – das bringt Sicherheit, Arbeitsfähigkeit, Arbeitszufriedenheit
    – das spart sogar Geld

    Also, liebe GDP versucht erst
    mal diese Baustellen anzugehen.
    Baut über den neuen IM den richtigen internen politischen Druck auf..über tatsächliche Kostenersparnis, diese Gelder sinnvoll umverteilen für die Struktur; dann tut der Obermeisterbauch auch weniger weh. Und dann gehen wir die Probleme an, wo der neue IM Gelder aus dem Haushalt fordern muss, die Kanzelerin, den Bundestag, Bundesrat, Opposition überzeugen muss.

    Aber zunächst die Probleme lösen, die wir selber (die Bundespolizei) lösen können.

    Er muss nur:
    – weniger bunte Torten wollen (überzeugt ihn für ein besseres Model, er wird nicht auf alle Torten verzichten können, aber es gibt Möglichkeiten die Einsatzbasis zu entlasten)

    – wissen dass Papier und IST abweichen. (Zeigt die Probleme auf und zeigt wie man das Kostenneutral lösen kann; z.B. Schaffung Auslandpool-, Teilzeitpool- und Leitstellen-Funktioner-Pool-stellen und sofort kann IST und SOLL angepasst werden und die Arbeitsfähigkeit der Dienststellen kann tatsächlich erkannt werden und der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Es kann doch nicht sein, dass über 50% des Personals tatsächlich nicht da ist – wie soll man so arbeiten, wenn laut Papier alle da sind. Verständlich, dass sich bei der Papierlage nichts ändert)

    – seine „Macht“ richtig lenken, um Potsdam und den Direktionen deutlich zu machen, dass mehr Ausrichtung auf die Arbeitsfähigkeit als auf das tolle „verkaufen nach oben“ zu richten ist.
    Der der offen die Probleme auf den Tisch legt muss gelobt werden – der der heile Welt spielt, um gut auszusehen muss „gebügelt werden“.

    Liebe GDP: nutzt die Chance nicht nur alte Forderungen erneut zu stellen (teilweise waren Ergebnisse nicht zufriedenstellend), nutzt den neuen IM Probleme mal neu anzugehen.
    Aber vergesst die anderen Problem dabei nicht.

    Viel Erfolg

  22. Herr Dr. Fiedrich hat schon als CSU Landesgruppenchef in Berlin viel Eigenständigkeit bewiesen und auch dem Bayerischen Ministerpräsidenten die Stirn geboten.
    Den Erhalt dieser Eigenständigkeit traue ich ihm auch als Innenminister durchaus zu.
    Bei mir keimt Hoffnung.
    Allerdings wird es schon geraume Zeit erfordern dem Chaos, dass sein VorVorgänger angerichtet hat wieder Strukturen zu geben.
    edi

  23. Das Problem sind nicht die Minister, sondern die „Berater“, auf die sich auch der neue IM stützen muss.
    Diese haben schon bei der letzten unsinnigen Reform laut „Hurra! – Brauchen wir dringend!“ – geschrieen.

    Auf solche Leute muss sich der Minister nun stützen, weil er sich erst allmählich eine eigene Meinung bilden kann.
    Und ob der neue Minister, so wie unser bisheriger Chef, auch die Dienststellen besucht, um sich vor Ort im ungestörten Kollegengespräch ein Bild zu machen, müssen wir abwarten.
    Das erste Ei wartet am 08.04.2011 auf Ihn: Die Veröffentlichung der Klartext-Studie.

    Das Ergebnis wird einer Kommission übergeben, mit dem Auftrag, ein Konzept zu erstellen.
    Und wahrscheinlich kann man alle Probleme lösen, in dem BKA, BPOL und Zoll zusammengelegt werden.

    Zumindest gewinnt der geneigte Politiker dadurch wieder 4-5 Jahre Zeit, in dem er auf die laufende Reform verweisen kann.

    Denn im Grunde geht es nicht um tatsächliche Veränderung, sondern um die permanente Verunsicherung.

    Ein bewährtes Mittel in der Arbeitswelt.

  24. Das Bundesland Bayern scheint trotz Verwaltungsabkommen (2008) kein großes Interesse an der BPOL an den Binnengrenzen zu haben.
    http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10338962/index.htm
    Was erwarte ich also von einem BMI gerade aus Bayern?

  25. Bayern hat an nichts Interesse außer an Bayern und Bundesgeld. Und ein bayerischer IM kann nichts gutes für die BuPo heißen. Hoffentlich täusche ich mich.

  26. Zumindest hat er eine für mich angenehme Islam-Position bezogen.

  27. …die ich mit Dir teile, Thorsten, alles Andere bleibt abzuwarten!

  28. Eintrag von Wicht am 4.März 2011
    Problem sind…die Berater…

    Das ist nicht von der Hand zu weisen.
    Jedoch hat uns schon zweimal (der selbe)ein Einzelner an den Rand des Abgrundes geführt, der vor Allem durch Beratungsresistenz geglänzt hat.
    Beratung erfolgt in so einem Fall wohl dadurch, dass man erst feststellt, was der Minister hören will und in dann genau in diese Richtung berät.
    Beratungsresistenz läßt eben keine echte Beratung zu.
    Die „Berater“ von denen Du sprichst sind in meinen Augen auch keine Berater sondern…. Na lassen wir dass! Führt zu nichts.
    Liebe GdP, besser hart weiterarbeiten und wie immer langen Atem beweisen.

    Und ich bin Mitglied der GdP. Und dass aus Überzeugung.

    edi

  29. Sorry, meinte nicht den Eintrag von Wicht, sondern den von VerWalter

    edi

  30. Bislang hat sich der neue Innenminister noch nicht öffentlich zur Bundespolizei oder der Reform geäußert.
    Bin mal gespannt wie sich das entwickelt.
    Ein bischen Zeit muß man ihm natürlich schon geben.
    Na ja, hoffen wir mal das Beste !

  31. @Skeptiker
    Der neue Innenminister scheint sich ersteinmal um einen Termin mit seinen Koalitionspartnen bzgl. der Vorratsdatenspeicherung zu bemühen, die ihm so am Herzen liegt. Volle Unterstützung erhält er dabei von der Gewerkschaft.
    http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p110302
    Erinnerungen an den Film Ghostbuster´s sind reiner Zufall.

  32. Mal sehen ob er das POM-Problem löst oder es wieder verschoben bzw. ignoriert wird!!!!!

    Dies ist eines der ersten Maßnahmen die gelöst werden müssen; ich denke daran kann man den neuen BMI gleich messen!

    SUPI

  33. Vom POM-Problem der Alt-POM hört man inzwischen gar nichts mehr!

    Ich glaube wir sind schon wieder in Vergessenheit geraten.

    Wird wohl auch 2011 für uns über 50-jährigen POM ein „beföredrungsloses“ Jahr!

    Frustl

  34. Ich kann mich nur wiederholen.

    Die Bundespolizei ist nicht die Sonne um die sich das BMI dreht.

    Dies ist keine Polemik, sondern eine reine Tatsachenfeststellung.

  35. „Die Bundespolizei ist nicht die Sonne um die sich das BMI dreht.“ Eintrag von Sidewinder am 13.März 2011

    Das mag sein, aber auch ich wiederhole mich gerne! Wir sind personell die weitaus GRÖßTE Organisation im Geschäftsbereich des BMI!
    Und das einzige, was man momentan von Seiten der Politik zur Bundespolzei hört bzw. liest, ist das übliche Lobes bla, bla, bla der Kanzlerin zum heutigen 60 jährigen Jubiläum!

    Anpacken der Probleme? Wie immer Fehlanzeige!

    Übrigens Besten Dank noch für die nicht zurückgenommene Kürzung des Weihnachtsgeld, Frau Bundeskanzlerin! Das sagt mehr über Ihre Wertschätzung uns gegenüber als alle leeren Worthülsen!

  36. @Frustl

    Beförderungen der Alt-POM:

    Welche Verwendungsbreite bringst du?
    Warst du im Ausland?

    Das sind nämlich die Voraussetzungen zur Erreichung des Endamtes.

  37. @ sergant

    Es ist aber in der Politik wie im richtigen Leben:

    Es kommt nicht auf die Größe an.

  38. Moinsens!

    @aeM

    Genau eines unserer Probleme der ach so modernen Bundespolizei:
    Verwendungsbreite und Auslandseinsatz.

    Sollen also alle PVB der Bundespolizei von einer Verwendung in die nächste hüpfen und möglichst in Afghanistan oder sonstwo Dienst verrichten, um ihr Endeamt zu erreichen?

    Das kann zumindest für die Masse des mD wohl nicht Dein Ernst sein.

    In meinen Augen ist das für den gD schon nicht zielführend.
    In meiner 10 jährigen Zeit in einer Einzeldienststelle hatte ich insgesamt sieben Führungskräfte, die den Ton angeben wollten.
    Bei jedem Dienstantritt kamen die markigen Worte, dass man doch alles erreichen könne, wenn man nur wolle, um nach mehrmaligem Abprallen an der verfestigten Meinung, Art und Weise der Dienstführung der Inspektionsleitung, entnervt sein Seelenheil in der Flucht zu suchen.

    Aus meiner Sicht benötigt eine leistungsfähige Teileinheit eine gewisse zeitliche Kontinuität, um sich aufeinander einstellen und sich entwickeln zu können. Diese Kontinuität ist in meinem dienstlichen Bereich aber seit Jahren nicht mehr vorhanden gewesen und wird sich, wenn man Deiner Empfehlung folgen will, auch zukünftig nicht mehr einstellen.
    Mit jedem Wechsel des direkten Vorgesetzten wurde die Skepsis gegenüber der Führungskraft größer und die Akzeptanz der Worthülsen geringer.
    Das sich das nicht zuträglich auf die Leistungsbereitschaft ausgewirkt hat, dass bedarf wohl keiner weiteren Erklärung.

    Ja, ich war im Auslandseinsatz und habe auch etliche Verwendungen in meiner Dienstzeit (25 Jahre) im BGS/der Bundespolizei gut ausgefüllt.
    Mit viel Glück werde ich auch seit wenigen Jahren nach A 9 besoldet (nur zu Deiner Info)

    Grüße

    AB

  39. @ sergant

    Es ist aber in der Politik wie im richtigen Leben:

    Es kommt nicht auf die Größe an.

    Eintrag von Sidewinder am 15.März 2011

    Ist schon klar, mit einem Sportler, der eine Goldmedallie gewonnen hat (Ohne, dass ich diese Leistung schmälern will!), kann man sich natürlich weitaus besser präsentieren als mit profaner Polizeiarbeit, die ja auch noch für die Sicherheit der Bürger da ist!