GdP im Gespräch mit Armin Schuster (MdB, CDU)

Zu einem Gespräch mit dem CDU Bundestagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher Armin Schuster trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei,Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring sowie Thomas Alter und Gerald Jäger in Berlin.
Kernpunkt des Gespräches war der seit dem 21. November 2010 anhaltende, permanente Unterstützungseinsatz von Kräften der Bundesbereitschaftspolizei für die Polizei des Landes Berlin am Berliner Reichstag.

Josef Scheuring sagte dazu, es sei rechtlich sehr fraglich, ob ein solcher Einsatz auf der Grundlage des § 11 Bundespolizeigesetz auf  Dauer durchgeführt werden dürfe.

Thomas Alter stellte weiter fest, dass die damals hochgefahrenen Terrorabwehrmaßnahmen inzwischen in allen öffentlichen Bereichen auf das Normalmaß zurückgefahren wurden. Der Sinn der Maßnahme sei den eingesetzten Kräften nicht mehr vermittelbar, erhöhte Gefährdungslagen seien nicht mehr erkennbar.

Armin Schuster sagte dazu, er sei ebenfalls erstaunt das dieser Einsatz so weiter durchgeführt werde. Er werde die Sache mit der Innengruppe seiner Partei und gegebenenfalls auch im Innenausschuß des Deutschen Bundestages besprechen und der Gewerkschaft der Polizei zügig antworten.

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Themenbereich: Auslandseinsätze | Drucken

8 Kommentare
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  1. Ich weiss, dass das ein sehr ungeliebter und auch belatender Einsatz ist. Aber ich kann mich an die Zeit der Kurdenproblematik oder des NATO Einsatzes gegen Serbien erinnern. Da bin ich wochenlang Raumschutz für das Land Berlin gefahren. Da durfte ich mal „richtiger“ Polizist spielen. Es wäre niemand je auf die Idee gekommen sich über die Länge des Einsatzes aufzuregen.

    Und wenn man in Berlin der Meinung ist diese Schutzmaßnahmen weiterhin aufrecht zuerhalten, sollte man vielleicht auch an die Solidarität der andern Bundesländer appelieren und im Rotationsverfahren Kräfte nach Berlin entsenden. Es ist ja ein gesamtdeutsches Parlament…

    Gruß eines ehemaligen Buschisten. Jetzt nen Berliner

    Goethe

  2. Der Deutsche Bundestag wird durch das Land Berlin geschützt.

    Wenn das Land Berlin das nicht mehr kann, dann muss man über eine dauerhafte Übernahme durch die Bundespolizei reden.

    In diesem Zusammenhang muss man dann aber auch über die restlichen föderalistischen Aufgabenteilungen reden.

    Zumal der Bundestag auch noch seine eigenen Polizei hat.
    Auch hier muss man fragen, warum die Aufgaben durch das Land Berlin und die eigen Polizei des Bundestages nicht wahrgenommen werden können.

    Werden dort Ressourcen und Mittel falsch eingesetzt?

    Weiter sollte man sich fragen, ob dieser Schutz in dieser Form andauern soll und wenn ja, dann ob dort nicht technische/ bauliche Veränderungen erforderlich werden. Wenn nein, dann sollte man endlich einen Termin finden, wieder auf „normale Sicherheitslage“ herunter zu fahren.

    @Goethe
    Was sind falsche Polizisten?

  3. @aeM

    Wie Du sicherlich gemerkt hast, habe ich das Adjektiv „richtig“ in Anführungszeichen gesetzt. Mal nicht an irgendwelche Zuständigkeiten gebunden sein. Noch heute, nach nunmehr 10 Jahren beim Land habe ich viele Kontakte zu meinen Kollegen ( einschließlich meiner Frau) bei der BPol. Und das Gejammere über mangelnde örtliche Zuständigkeiten kommt aus allen Mündern. Schilda läßt grüßen…

  4. @Goethe

    tja, dann schönen Gruß an deine Frau und die Kollegen.

    1. das wäre kein Problem der örtlichen Zuständigkeit, sondern der SACHLICHEN

    2. gibt es das Problem eigentlich nicht

    2.1. jedoch, kann es sein, wenn man schon den Fauxpas macht und über mangelnde örtliche Zuständigkeit jammmert und eigentlich eine Frage der sachlichen meint, dass das tatsächliche rechtliche Wissen über Zuständigkeiten eher mangelhaft ist.

    3. ein Dozent verwendete mal den Satz: Zuständig, wir immer.

    3.1. auch wenn der Satz sehr einfach gehalten ist – zu einfach – so hat er dennoch Recht

    3.2. ich fand den Satz immer viel zu platt. In Zeiten der absoluten Verunsicherung über Zuständigkeiten, zeigt sich aber, dass der Satz nicht oft genug genannt wurde

    3.3. vielleicht sollte man jedoch eine Ergänzung einfügen: Zuständig, wir immer – für Lagen, wo die Polizei einschreiten muss.
    (Gruß an einen Dozenten, der mir sehr viel beigebracht hat)

  5. Danke für die rechtliche Belehrung. Wie dem auch sei, ich kann mich dienstlich voll entfalten. Ein Beispiel für einen ganz normalen Tag in meinem dienstlichen Leben in einer EHu.

    Um 06.00 zum Feuer

    Ca. vier Std. später Unterstützung des Funkwagen-Einsatzdienstes

    Zum Dienstende Überprüfung mehrerer Mitglieder eines bekannten Motorradclubs.

    Das war ein ganz normaler Tag… Und genau das wünschen sich auch viele Kollegen bei der BPol.

  6. @Anonymous

    Bist ja schon nen toller Hecht.
    Das erleben 95 Prozent aller Polizisten täglich in zwei Stunden. Ist Routine.

  7. Orginal vom Armin Schusters Website
    23.03.2011
    „Hatte heute Gelegenheit, kurz mit StS. Fritsche und Abteilungsleiter Hammerl, BMI, zum Einsatz der Bundespolizei am Reichstag zu sprechen (gdp, Herr Scheuring, hatte dazu das Gespräch mit mir gesucht). Das BKA wird Ende März eine aktualisierte Lageeinschätzung vorlegen. Hoffe, dass dies die Entlastung der BPol. am Reichstag oder sogar den Abzug mit sich bringt. Sonst Gespräch mit Bundestagspräsident Lammert. Der Einsatz nach §11 muss ohnehin aus meiner Sicht beendet werden, ursprünglich zuständig ist die Landespolizei Berlin.“

  8. @ Skeptiker

    Ja Kollege, da hast Du Recht, Anonymous ist offensichtlich ein toller Hecht. Zumindest kann ein Anonymous (gleiche Schreibweise dieses Namens) meiner Meinung nach die Kollegen des Vereinfachten Praxisaufstiegs hervorragend heruntersetzen und beleidigen, indem er ihnen in einem zurückliegendem Forum unterstellt hatte, sie bräuchten für dieses Verfahren nur ihren Namen richtig schreiben zu können. Sich hier für diese Entgleisung öffentlich bei den betroffenen Kollegen zu entschuldigen, kann er offenbar nicht so gut.