GdP im Gespräch mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Witthaut erörtert Justizministerin aktuelle GdP-Forderungen

Berlin. Zu einem Meinungsaustausch trafen sich am heutigen Donnerstag Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut im Berliner Ministerium. Der GdP-Chef sprach die Themen „Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten“, „Sicherungsverwahrung“ und „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte“ an. Im Bereich „Strafrecht“ betonte Witthaut, dass nach Auffassung seiner Organisation jetzt geprüft werden müsse, ob der vorhandene Strafrahmen bei Widerstandshandlungen voll ausgeschöpft wird. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich gesprächsbereit und bot Witthaut die Fortführung des Dialogs an.

Breites Themenspektrum: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut: Fotos (2): Michael Zielasko

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Themenbereich: GdP Bundesvorstand | Drucken

8 Kommentare
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  1. „Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich gesprächsbereit und bot Witthaut die Fortführung des Dialogs an.“

    Aha. Das ist ja wirklich großzügig von ihr.
    Sehr sehr traurig, dass sie bei diesen Uralt-Themen offenbar keine Meinung zu haben scheint. Ansonsten hätte die GdP diese ja im Artikel abgedruckt. Das nennt sich dann also „Meinungsaustausch“.
    Nur noch drei Jahre. Dann sind wir sie hoffentlich los. Genau wie den Rest dieser schwarz-gelben selbsternannten Gurkentruppe.

  2. Regierungseigentum:

    „Gurkentruppe“ ist nur ein Begriff für die Regierung. Wir werden sie aber für die Dauer der jetzigen Legislaturperiode nicht los.Japan, Lybien,Afghandisdan…, ich finde nirgendwo etwas Vernünftiges.

  3. Seit Jahren werden Gespräche geführt; auf konkrete Ergebnisse müssen wir Jahre warten und hoffen; die Hauptdarsteller seitens der Politik und Gewerkschaft werden in festgelegten Zeitabständen neu gewählt. Ich bin seit 1988 dabei. Besser wurde wenig; schlechter wurde viel. Nach Veröffentlichung der Studie wird man sehen, wie es weiter geht.

  4. „… nach Veröffentlichung der Studie wird man weiter sehen“.Wie es weiter geht ist doch bekannt (seit Jahren!).Glaubt wirklich „..wer auch immer..“, das die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Studie etwas ändern wird? Denen, die davon etwas positives erwarten, wünsche ich, das sie ihren Optimismus behalten mögen..,solange es geht!

  5. Kollegen,wer glaubt noch dieser Frau??? Für die sind wir nur ein notwendiges Übel!

  6. Für Frau Bundesjustizministerin vermutlich eher ein überflüssiges ÜBEL!

  7. Es wäre ganz gut wenn sich der neue Innenminister auch mal zu Wort meldet und sich fachlich in die Diskussion einbringt.
    Bislang hat er sich offensichtlich recht wenig um die Bundespolizei gekümmert.

  8. @Airporter

    Das Problem hat sich bald von selbst gelöst, denn die Bundesjustizministerin gehört ja auch der FDP an und die schafft sich gerade selber ab.