GdP im Gespräch mit MdB Wolfgang Bosbach, CDU

Zu einem ausführlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, CDU trafen sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und die Vertreter der GdP – Fachgruppe BAG Mario Märgner und Andreas Uhlhorn in Berlin. Neben Fragen über den zukünftigen Status sowie die Eigensicherung der Kolleginnen und Kollegen des Bundesamtes für Güterverkehr ( wir berichten auch unter gdp-bag.de) waren auch allgemeine Fragen zur inneren Sicherheit und die weiteren Schritte im sogenannten „Werthebachprozess“ Kern des Gespräches. Wolfgang Bosbach sagte dazu, es mache aus seiner Sicht Sinn, die Bekämpfung der schweren und internationalen Kriminalität zukünftig beim Bundeskriminalamt zu bündeln. Weitere Synergieeffekte seien auch durch Konzentration im IT – Bereich und im Bereich der Aus – und Fortbildung denkbar. Scheuring sagte dazu, eine Herauslösen der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität im Migrationsbereich aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei hätte massiv negative Folgen für die Bekämpfung dieses Deliktbereiches. Die Verfahren im Bereich der Bundespolizei entwickelten sich grundsätzlich aus Feststellungen, die auch im Kontrollbereich der Bundespolizei gewonnen würden. Scheuring verwies in dem Zusammenhang auf die, von der deutschen Botschaft in Kiew ausgehende Visaaffäre hin. Bei der Aufklärung dieses Großverfahren hatten Feststellungen bei der grenzpolizeilichen Kontrolle eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Ein Herauslösen der Bekämpfung der Migrationskriminalität aus dem Bereich der Bundespolizei würde nicht nur zu neuen Schnittstellen sondern auch zu massiven, neuen Problemen bei der Bekämpfung der Kriminalität im Migrationsbereich führen. „Wer diese Aufgabe aus der Bundespolizei herausschneidet, der reduziert das wichtige Feld der Bekämpfung von Kriminalität im Migrationsbereich in Deutschland ganz entscheidend,“ so Scheuring.
Bosbach sagte dazu, er habe diese Überlegung so noch nicht gehört und in der Folge auch nicht angestellt. Die Argemente seien für ihn aber nachvollziehbar und überzeugend. Er werde sie in den weiteren Prozess einbeziehen.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

3 Kommentare
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  1. Wenn man einer Grenzpolizei aus ihren Aufgaben die resultierende Bekämpfung der Schleusungskriminalität wegnimmt kann man diese auch auflösen und auf die Länderpolizeien verteilen.
    Hoffentlich sieht das Herr Bosbach und der Bundestag in Zukunft auch so.
    Die Bundespolizei muß in ihren Aufgaben gestärkt werden und nicht immmer mehr durch personelle uns finanzielle Einsparungen geschwächt werden.
    In Zukunft werden da noch auf gesamt Europa diverse Probleme mit illegaler Migration speziell aus Nordafrika auftreten.

  2. Weder die „Grenzpolizei“ noch die Länderpolizeien bzw, der Zoll müssen Angst haben etwas zu verlieren.
    Ich sehe hier das Problem eher in mangelnder Kommunikation über das eigentliche Thema – Kriminalität – und wie sie am besten bekämpft wird.

    Die Politik nützt das schamlos aus und versucht daraus das für sich angenehmste zu machen.

    Deshalb wäre es evtl. erst einmal sinnvoll innerhalb der eigenen Reihen nach Lösungen zu suchen.

    Es gibt genug zu tun – packen wir`s an

  3. Du kannst anpacken, was auch immer Du willst..in den eigenen Reihen (löbliches Vorhaben).Aber was wir machen, können und wollen dürfen wird nun mal von der Politik bestimmt!Ich bin für Atomkraft (Alternative fehlt z.Z.)..und nun? Morgen ist Wahltag..irgendwo in Deutschland, aber was geht das mich an? Wahlen haben (oder ich habe im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst) noch nie eine Gesellschaft grundlegend verändert). Deinen Optimismus solltest Du aber behalten.