GdP rät: Entgeltbescheide Ost für die spätere Rentenberechnung überprüfen lassen!

Neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhalten auch mehrere Tausend Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei aus den neuen Ländern später Rentenzahlungen für die bis zum 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet verbrachten Beschäftigungszeiten. Aufgrund neuester Rechtsprechung kann sich der persönliche Rentenanspruch erhöhen.Die Gewerkschaft der Polizei rät allen Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei, die hinsichtlich ihrer Altersversorgungsanwartschaften bis zur Wiedervereinigung einem sogenannten Sonderversorgungssystem angehörten, ihre der Rentenberechnung zugrunde gelegten Entgeltbescheide zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Die vom Bundesverwaltungsamt bzw. von der Wehrbereichsverwaltung Ost ausgestellten Entgeltbescheide sind die bindende Grundlage für die Berechnung der späteren Rente durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV), die auch Beamtinnen und Beamten neben den beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen gezahlt wird.
Anlass ist die aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 23.08.2007, Az.: B 4 RS 4/06 R) abgeleitete Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Das Bundessozialgericht hatte seinerzeit entschieden, dass in der DDR gezahlte Jahresendprämien – auch wenn auf sie keine Sozialbeiträge gezahlt wurden – Bestandteile der von den Arbeitnehmern erzielten Arbeitsentgelte sind und deshalb in die Entgeltbescheinigungen zur Rentenberechnung einfließen müssen. In der Konsequenz sind die rentenwirksamen Entgelte für die anspruchsberechtigten Angehörigen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR neu zu berechnen.
Zahlreiche Sozialgerichte haben daraufhin für Angehörige der früheren Sonderversorgungssysteme entschieden, dass auch deren Einkommensbestandteile, die nicht dem (für Angehörige der bewaffneten Organe erhöhten) Sozialversicherungsabzug unterlagen, zu den Arbeitsentgelten zu zählen und bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen sind. Zu den für die Rente berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteilen zählt nach Auffassung der Richter zum Beispiel das einem Polizisten der Deutschen Volkspolizei gewährte Verpflegungsgeld und der Sachwert der kostenfreien Verpflegung wie auch der Reinigungszuschlag, der Schichtzuschlag, das Wohnungsgeld, das Bekleidungsgeld, die zusätzliche Belohnung, das Überstundengeld und andere Zulagen und Zuschläge, die je nach Dienststellung gezahlt wurden, sofern sie bisher nicht bei den Entgeltbescheiden berücksichtigt und die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht wurde. Beispielhaft sei hier auf die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 05.08.2010 (Az.: S 30 R 4853/09) verwiesen. Allerdings gibt es auch andere Sozialgerichte, die in den dargestellten Fällen abweichend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keine oder nur von ihnen ausgewählte Zulagen, Zuschläge etc. von Angehörigen der Sonderversorgungssysteme bei der Bemessung des Arbeitsentgelts berücksichtigt wissen wollen, während sie die Berücksichtigung weiterer Entgeltteile ablehnen. Die Rechtsprechung ist hier bisher nicht einheitlich und widerspricht sich teilweise. Entsprechend unübersichtlich ist auch die Position der Behörden, die für sie Erstellung der Entgeltbescheinigungen zuständig sind (die Entgeltbescheinigungen sind wiederum für die Deutsche Rentenversicherung rechtlich bindend). So gibt es Behörden der Länder (z.B. Brandenburg), die sich eine für die Betroffenen günstige Position zu Eigen gemacht haben, andere Behörden verhalten sich abwartend.
Anspruchsberechtigte müssen sich daher darauf einstellen, dass bei nicht vollständiger Berücksichtigung der genannten Einkommensteile in der jetzt begehrten neuen Entgeltbescheinigung Rechtsmittel eingelegt werden müssen.
Für die Betroffenen empfiehlt es sich daher, zunächst wie folgt vorzugehen:
Die Anspruchsberechtigten, die bereits in der Vergangenheit die Klärung ihres Rentenkontos vorgenommen und dafür bereits früher einen Entgeltbescheid erhalten und an den Rententräger gesandt haben, können beim Bundesverwaltungsamt, Außenstelle Berlin-Lichtenberg, Referatsgruppe VII A (für ehemalige Angehörige des MdI einschließlich Feuerwehr und der PKE) bzw. bei der Wehrbereichsverwaltung Ost, Dezernat PA 8 (für ehemalige Angehörige der NVA, der GT und der Zivilverteidigung) einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X stellen. Der bereits bestehende Entgeltbescheid wird dann neu beschieden und dem Anspruchsberechtigten und der Deutschen Rentenversicherung mitgeteilt. Notwendig ist jedoch stets ein eigener Antrag, von selbst passiert da nichts.
Anspruchsberechtigte hingegen, die in der Vergangenheit noch keine Kontenklärung für ihr Rentenkonto durchgeführt haben, sollten dies nunmehr bei den bezeichneten Behörden tun und ihren Entgeltscheid dahingehend prüfen, ob auch die genannten besonderen Arbeitsentgeltteile berücksichtigt wurden.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn, Recht | Drucken

1 Kommentar
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  1. Hallo Jupp,
    Bin 2005 mit 75% in Pension gegangen.Bekomme noch aus
    der gesetzlichen Rentenversicherung eine kleine Rente.
    Diese wurde mir aber nach § 55 Abs. 2 von meiner Pension
    abgezogen.( Westbeamter)
    Begründung: Komme über die Höchstgrenze
    Gibt es eine Möglichkeit,dass ich die Rente ausbezahlt bekomme.
    M.f.G
    Peter