Projektgruppe zur Werthebach-Kommission beendet vorerst ihre Arbeit

Berlin. Am vergangenen Freitag traf sich die Projektgruppe zur Bewertung des Berichts der Werthebach-Kommission unter Leitung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche in Berlin, um sich abschließend zu dem Kommissionsbericht zu äußern und dem (neuen) Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, Vorschläge für eine Entscheidung zu unterbreiten.

An der Besprechung nahmen neben den Abteilungsleitern im Bundesinnenministerium Hammerl, Schindler und Fietz sowie Abteilungsleiter Stähr aus dem Bundesfinanzministerium unter anderem auch der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, teil. Erstmals eingeladen waren auch der Vorsitzende des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim BMI, Sven Hüber, sowie der Vorsitzende des (zivilen) Hauptpersonalrates beim BMI, Hartmut Schmitt-Königsberg.

Staatssekretär Fritsche stellte zunächst klar, dass der neue Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sich erst in Ruhe und Gründlichkeit mit dem bisherigen Verlauf und den Argumenten vertraut machen wolle, weshalb die ursprünglich für den 9. März von seinem Amtsvorgänger geplante Entscheidung über „Eckpunkte“ des weiteren Vorgehens aufgehoben und kein neuer Zeitplan aufgelegt wurde.
Bereits zuvor hatte die Projektgruppe festgestellt, dass wesentliche Kernaussagender Werthebachkommission, insbesondere deren These von der „Doppelarbeit“, jeder Grundlage entbehrten. Auch der falschen Darstellung der Werthebach-Kommission, dass sich die Bundespolizei in den letzen Jahren ihr angeblich nicht zustehende Aufgaben (der Strafverfolgung) mehr oder weniger illegal selbst zugeschustert hätte, wurde entkräftet. Sven Hüber forderte den Leiter der Projektgruppe auf, dass auch die Leitung des BMI dieser für die Bundespolizei und vor allem für die Ermittlungsbeamten ehrenrührigen Darstellung nochmals öffentlich entgegentreten müsse.

Im weiteren wurden dann insgesamt sieben verschiedene Organisationsmodelle nochmals debattiert, wobei die Behördenleiter klar machten, dass alle Modelle, die auf eine Auflösung und Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt hinausliefen, von ihnen nicht mitgetragen werden könnten. Die Behördenleitungen von Bundespolizei und BKA hatten jeweils eigene Organisationsvorschläge eingebracht, die jeweils auf der selben Grundforderung beruhten, keine Eingriffe in die gefahrenabwehrenden und strafverfolgenden Aufgabenzuweisungen der jeweiligen Behörde vorzunehmen. Zudem müssten vor weiteren Organisationsentscheidungen über Zusammenlegung oder gemeinsame Erledigung von Unterstützungsleistungen zunächst die einzelnen Prozessabläufe genauer untersucht werden; dies habe die Werthebach-Kommission nicht getan. Die Organisation müsse der Aufgabe folgen, nicht umgekehrt. E könne nicht so sein, dass erst Organisationsentscheidungen getroffen würden und dann danach die Aufgabenzuschnitte erfolgten. Die Personalvertreter unterstützten hier die Positionen von Ziercke und Seeger und hatten Gelegenheit, eigene Positionen zu den sieben Modellvorschlägen darzulegen.

Abgelehnt wurden von den Polizeipraktikern alle Modellvorschläge (aus dem Ministerium), die eine Abgabe von Service- und Einsatzunterstützungsleistungen an andere Behörden wie das Bundesverwaltungsamt (BVA) vorsahen. Die Sicherheitsbehörden müssten auf ihre Autarkie bestehen und dürften bei der Erfüllung ihrer Sicherheitsaufgaben nicht von Wohl und Wehe anderer Nicht-Sicherheits-Behörden abhängig gemacht werden; allenfalls seien Aufgabenzusammenschlüsse zwischen den Sicherheitsbehörden denkbar.
Da alle Modellvorschläge (in unterschiedlich hohem Maße) Vor- und Nachteile aufwiesen und die Polizeipraktiker und Behördenleiter alle Fusionsmodelle grundsätzlich ablehnten, will die Projektgruppe dem Bundesinnenminister keine Einzelempfehlung zu einem Modellvorschlag geben; alle Vorschläge „blieben umstritten“.

Die Gewerkschaft der Polizei setzt darauf, dass Bundesinnenminister Friedrich seiner bisherigen überlegten Linie treu bleibt und sich nicht in Entscheidungen treiben lässt, die von niemandem in den Sicherheitsbehörden als sinnvoll erachtet würden.
Bereits am 2. Januar 2011 hatte Hans-Peter Friedrich in einem Interview erklärt:
Für uns stehen die Fragen nach den Instrumenten der Sicherheitspolitik im Vordergrund, nicht ihre Organisation. Den Vorschlag der sogenannten Werthebach-Kommission, BKA und Bundespolizei zusammenzuführen, haben wir zur Kenntnis genommen. Jetzt muss es darum gehen, die Argumente dafür und dagegen abzuwägen. Dabei besteht kein Zeitdruck.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken

11 Kommentare
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  1. Diese Aussage lässt mich hoffen… hoffentlich werde ich nicht enttäuscht.

    @ GDP
    in einem anderen Thema hatte ich euch schon aufgezeigt, welche große Chance ihr jetzt habt.
    Nutzt sie bitte richtig und denkt daran, dass der Minister auch unter Sachzwängen gebunden ist. Also legt die richtigen (einfachen/ kleineren / kostenneutralen) Vorschläge zu Anfang.

  2. Was will das BVA noch alles haben????

  3. aufgabe aus dem Koalitioinsvertrag war die Abschaffung von Schnittstellen aus Zoll und BPol und nicht die Fusion von BPol und BKA. Der Zoll gehört auf Augenhöhe der Polizei gebracht. Im Dienstrecht wie in der Führung. Hier muss die GdP weiter Druck machen, dass aus dem BMF der Zöllfahnder nicht weiter zum gewaltbereiten Buchprüfer degradiert wird.

  4. Toll, wieder ein neuer IM. Der Alte hat es in fast zwei Jahren nicht geschafft die BPOL-Reform zu vollenden-ganz im Gegenteil – nichts ist passiert. Aber das Heer ist ja stark im Nehmen. Tut uns leid Jungs, aber das haben wir nicht gewollt. Bei uns bleibt alles beim Alten – wartet ab, Werthebach ist zwar den selben herunter gegangen (vermutlich) aber die nächste Sau scharrt schon mit den Hufen und ist bestimmt bald startklar für den Weg durchs fast ruinierte BPOL-Dorf.

  5. PST schreibt: Was will das BVA noch alles haben????

    Das BVA könnte ganz schnell übernehmen:
    Reisekosten, Trennungsgeld, Umzugskosten
    Beihilfe
    Bußgeldstelle
    Polizeikosten
    Luftsicherheitsgebühren
    Heilfürsorge
    Innenrevision
    Personalgewinnung für Beamte der Verwaltungs- oder technischen Laufbahnen

    Darüber hinaus bietet das BVa Unterstützungsleistungen in den Bereichen
    Personalmanagement,
    Organisation,
    Finanzmanagement (Haushalt, Controlling / KLR),
    Innenrevision,
    Justitiariat,
    Innerer Dienst.

    Ich bin sehr dafür, daß diese Aufgaben so schnell wie möglich verlagert werden und würde auch sofort mitgehen. Denn das BVA bietet seinen Mitarbeitern breitere Verwendungsmöglichkeiten, bessere Beförderungsmöglichkeiten und bessere berufliche Perspektiven. Wer ist denn da schon wieder neidisch?

  6. Bislang hat man ja noch gar nichts vom neuen Innenminister gehört über seine Meinung zur Bundespolizei.
    Sicherlich muß er sich erst mal ein Bild von der Lage machen, aber eine grobe eigene Vorstellung sollte er schon haben wie die Zukunft unserer Behörde aussieht.

  7. Ich hoffe unser neuer Innenminister orientiert sich an Meinungen von Polizeifachleuten aller Behörden und an die Interessenvertreter der GdP und Personalräte.
    Nur so wird doch ein Schuh draus.
    Die Bayern werdens schon richten, die wissen was sie an ihre Polizei haben.
    Vieleicht klappt das auch bei der BP.

    Vergib Deinen Feinden, aber vergiß niemals ihre Namen.
    John F. Kennedy

  8. @Sachbearbeiter
    „die eine Abgabe von Service- und Einsatzunterstützungsleistungen an andere Behörden wie das Bundesverwaltungsamt (BVA) vorsahen“

    Ich bezog es auf diesen Abschnitt. Hat das BVA davon auch Ahnung?????
    Ich bin nicht Neidisch, ich muss es draußen dann nur wo möglich ausbaden.

  9. Aus grenzpolizeilicher Sicht hätte ich mir einen behördlichen Zusammenschluss mit operativen Einheiten des Zolls (FKS)gewünscht. Aufgrund der gesamten Schengen-Konstellation um uns herum sind durchgreifende Inlandszuständigkeiten OHNE Grenzbezug zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung für uns als Bundespolizei dringend erforderlich. Wir wären m. E. gut beraten, unsere Kompetenzen auf dem Gebiet des Ausländerrechts und der Urkundendelikte dafür sinnvoll zu nutzen. Völlig naiv ist auch anzunehmen, dass für die Unerlaubten der 30-km-Bereich quasi sakrosankt ist.

    Jüngste Schätzungen gehen davon aus, dass sich innerhalb der EU 4,5 – 8 Millionen Illegale aufhalten, und das bei steigendem Zuwanderungsdruck aus Vorderasien und Nordafrika! Dass sich dieses Problem auf europäischer Ebene offenkundig als nicht lösbar darstellt, wird täglich durch die Berichterstattung der Medien eindrucksvoll dargestellt. Somit wird dies letztlich sowieso nur auf nationaler Ebene zu regeln sein.

    Ich hätte mir deshalb mehr Mut in dieser Frage gewünscht. Ohne Frage liegt das Problem darin, das hier zwei Oberste Bundesbehörden im Spiel sind; hinzu käme die Anpassung der Besoldungsstruktur des Zolls an die BPOL.

    Aber hätte das bei allen Schwierigkeiten nicht viel, viel mehr Sinn gemacht, als so intensiv über die Zusammenlegung der BPOL mit dem BKA zu diskutieren?

    Es grüßt der ErmB

  10. Hm,

    Fast einstimmig bemängeln alle Berüfsverbände und auch die Leitungen der betroffenen Behörden das Ergebnis der
    Werthebach Kommission , als oberflächlich – unvollständig- teilweise in der Sache kpl. falsch und teilweise polämisch. Also platt augedrückt Zeugnisvergaben für die Kommission : Setzen -6- !!!

    Mich würde mit bitte nicht falsch verstandenem Sarkasmus interessieren :

    Wie viele Finanzmittel sind in die Arbeit dieser Kommission geflossen.
    Werden also die Angehörigen der Kommission für mangelhafte Arbeit entlohnt? Aus welchem Bereich kommt dieses Geld? Wer finanziert die Projektgruppen, die jetzt im Ergebnis der Kommission mangelhaftes und ungenügendes aufdecken und klar stellen muß , damit nicht im Ergebnis ganzze Behördenstrukturen nachhaltig geschädigt werden . Und am Ende die Frage , vor deren Antwort ich Angst habe. Wieviel hätte man mit den Finanzmitteln an der Obermeisterproblematik , fehlenden FEM und und und sinnvoll tun können. Sorry, aber ich komme mir langsam vor als wären wir auf Cuba !!!

  11. Eintrag von „opusdei“ am 7.März 2011 und „ErmB“ am 9.März 2011
    Habt ihr Euch mal überlegt was eine Zusammenlegung von BPOL und Zoll kosten würde?
    Denn leider gibt es bei den nicht beneidenswerten Kollegen des Zolls auch noch den einfachen Dienst!
    Auch wenn hier eine Aufgabenzusammenlegung durchaus Sinn machen dürfte, gerade wegen der ganzen Schengengrenzen um uns herum, wird eine Zusammenlegung mit dem Zoll wohl eher an den Kosten scheitern!