Tarifrunde Länder – akzeptables Ergebnis nach zähem Ringen

v.l.n.r.: Bernhard Witthaut (Vorsitzender der GdP), Peter Ludwig (Vorsitzender der Tarifkommission der GdP Bundespolizei) und Rüdiger Maas (Stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei)

Potsdam. Am 9. und 10. März 2011 fand in Potsdam die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Länder statt.

Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Wir haben nach zähem Ringen ein akzeptables Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern erzielt.“ Der Vorsitzende der GdP Bundespolizeiakdemie, Rüdiger Maas und der Vorsitzende der Tarifkommission der GdP Bundespolizei, Peter Ludwig waren bei den Tarifverhandlungen vor Ort. Das Verhandlungsergebnis beträgt für 2011 im Volumen 2,3 Prozent und für 2012 2,55 Prozent.Die Regelungen zur Entgeltordnung umfassen ein Volumen von 0,25 Prozent. Damit ergeben sich über die gesamte Laufzeit Einkommensverbesserungen von 5,1 Prozent. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen für die zahlreiche engagierte Teilnahme an Aktionen, Kundgebungen und Warnstreiks. Ihr habt damit maßgeblich zu dem Ergebnis beigetragen!
Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Wir erwarten, dass dieses Ergebnis zeitund inhaltsgleich auf den Beamtenbereich und die Versorgungsempfänger übertragen wird. Das ist nur konsequent und entspricht der eigenen Logik der Arbeitgeber, denn sie haben die Kosten für den Beamtenbereich von Beginn der Verhandlungen an in ihre Kalkulation eingerechnet.“

Das Ergebnis im Einzelnen:
• Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro
• 1,5 % ab 01.04.2011
• 1,9 % ab 01.01.2012
• anschließend 17 Euro Sockelbetrag
• Laufzeit 24 Monate ab 01.01.2011

Auszubildende
• Einmalzahlung in Höhe von120 Euro
• 1,5 % ab 01.04.2011
• 1,9 % ab 01.01.2012
• anschließend Sockelbetrag 6 Euro
• Laufzeit 24 Monate ab 01.01.2011

Entgeltordnung
• Inkrafttreten 01.01.2012
• Berücksichtigung der Bewährungsaufstiegebis zu sechs Jahren
• Berücksichtigung der Drittelaufstiegebei den Ingenieuren
• Dynamisierung der Zulagen und Vergütungsgruppenzulagen(Vorarbeiter, Meister, Programmierer etc.)

Allgemeines
• landesbezirkliche Öffnungsklausel für dieAltersteilzeit
• unbefristete Weitergeltung der bisherigen Übernahmeregelung für Auszubildende

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Themenbereich: GdP Bundesvorstand | Drucken

15 Kommentare
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  1. Schade das wir Bundesbediensteten bei den letzten Verhandlungen so mager weggekommen sind ;-(!!! Freut mich aber für die Kollegen vom Land! Schönes WE

  2. Mehr war wohl nicht drin, denke ich.
    Lieber Kollege Witthaut, lieber Jupp, wenn die Tarifverhandlungen BUND dran sind, lasst Euch doch mal von den Verhandlungsführern nachweisen, wo und wie die bisher immer abgezwackten 0,2 % von jeder Lohnerhähung angelegt worden sind. Ob sie überhaupt angelegt worden sind.
    Ich und viele andere befürchten eine staatliche Veruntreuung.
    Das Geld, unser Geld, muss unbedingt vor dem Zugriff dieser Politiker geschützt werden.

  3. ….und bitte bei den zukünftigen Tarifverhandlungen BUND die Wochenarbeitszeit nicht vergessen bzw vielleicht die Wiedereinführung eines AZV Tages ! (man darf ja noch hoffen ! ;-)

  4. Wenn wir vom Bund und den Kommunen wieder im Spiel sind- eines muss unbedingt wieder weg: Die Leistungsorientierte Bezahlung!
    Jupp, das gebe mal an die Tarifkommission der BPOL weiter!

  5. Genau!

  6. @VerWalter

    Ich kann Dir genau sagen, wo dieses Geld ist. Es ist in Griechenland, Irland und bei den „armen“ Banken gelandet!

    Bevor mir hier jemand sagen kann, ob bzw. in welcher Form es den sog. Pensionsfonds gibt, von dem unsere Politiker immer faseln, gehe ich davon aus, dass es ihn nicht gibt.

    Und sollte dem so sein, wurde bzw. wird dieses Geld, dass wir aufbringen, von den verantwortlichen Politikern veruntreut!

  7. Sergant,

    Dein Beitrag könnte zu hundert Prozent von mir stammen!

  8. „Wir haben nach zähem Ringen ein akzeptables Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern erzielt.“?
    Das ist doch „Almosenalimentierung. Ich glaube kaum, dass die Koll. diese Ergebnis akzeptabel finden. Gebetsmühlenartig, Jahr für Jahr, immer die gleiche Leier von leeren Kassen und den sicheren Arbeitsplätzen. Was ist mit den Lebensarbeitszeiten ?? Dienstzeiten ??? etc.

  9. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die Fragen nach den Rücklagen für die Altersversorgung (0,2%) sind berechtigt und wichtig. Fragt doch einfach mal nach unter

    http://www.abgeordnetenwatch.de/

    die Fragen an eure Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden beantwortet. Ich habe es selbst schon mehrfach probiert. Bei der/dem ein oder anderen Abgeordneten dauert das ein wenig länger (hohe Arbeitsbelastung) aber die Antowrten waren bisher gut bis sehr gut. Also….los!!

  10. Tatsächlich greifen die 2,3 % im Jahr 2011. Da darin aber eine Einmalzahlung von 360 € ist, ist das Ergebnis für 2012 ein ganz anderes.
    Nämlich 1,5 % + 2,55 % = 4,05 %
    Minus Inflation derzeit 2,1 % in 2011. 2012 wird diese nicht geringer sein. Von beiden Jahren zusammen also mindestens 4,2 %.
    Gesamt 4,05 % – 4,2 % Inflation= – 0,15 %
    Das Guthaben 2011 wird im Jahre 2012 von der Inflation aufgefressen und unter dem Strich bleibt ein Kaufkraftverlust für die Beschäftigten!
    Das jährliche Gejammer der leeren Kassen kann ich nicht mehr hören, da ja genug Geld für Schulden fremder Staaten, Banken u.s.w vorhanden ist!
    Warum sind dafür die Beschäftigten des ÖD verantwortlich?
    Diese Frage müßten die Politiker – welche auf die leeren Kassen verweisen beantworten!

  11. @Verwaltungsbeamter1

    Endlich mal jemand der sich auch nichts schön rechnen lässt.
    Bravo Verwaltungsbeamter1: Mach deine Rechnung mehr bekannt
    unter den Kollegen, damit Ihnen mal di Augen geöffnet werden was wirklich diese sogenannten Zugeständnisse des Dienstherren sind.
    Gewinnen tuen wir Beschäftigten schon lange nicht mehr…nur bekommen die
    wenigsten das noch mit.

    LG Freidenker

  12. @sergant:
    von Niedersachsen kann ich mit Sicherheit sagen, dass der sog. „Pensionsfond“ auf Beschluss der klugen Landesregierung, zu der auch der freundliche Kassenwart Möllring gehört, vor kurzem zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt wurde. Ein CDU-Abgeordneter (Ulf Thiel) äußerte dazu, dass es (sinngemäß zitiert) „…unsinnig ist, Rücklagen zu bilden, solange die Zinsen für Rücklagen niedriger sind als die Zinsen für Neuverschuldung…“
    Dazu darf sich jeder seinen Teil denken…

  13. So toll, wie es im ersten Augenblick aussieht, finde ich diesen Abschluss nicht. Man muss schließlich bedenken, dass die Laufzeit wieder einmal auf zwei Jahre ausgelegt ist. Bei einer Inflationsrate von mittlerweile über 2%, bleibt von dieser Gehaltserhöhung nicht viel übrig. Insofern teile ich die Einschätzung, die hier in diesem Forum schon ein paar mal angeklungen ist, dass es sich eher um eine schöngerechnete Minusrunde handelt.

    Ich befürchte nur, wenn in acht bis neun Monten die Tarifverhandlungen für uns anstehen, dass dieser Abschluss zum Maßstab genommen wird, und wir uns mal wieder mit einer eins vorm Komma p. A. und einer grandiosen Einmalzahlung zufrieden geben dürfen!!! Herzlichen Glückwunsch…

    Die faulen Ausreden und üblichen Floskeln dafür klingen mir schon heute im Ohr: „knappe Haushaltslage“, „Haushaltskonsolidierung“, „sicherer Arbeitsplatz“, „an die Schmerzgrenze gegangen“ , „schwierige Verhandlungen“, „maßlose Forderungen“ , „nicht verhandlungsfähiges Angebot“ usw. bla, bla, bla!!!

    Hab‘ ich eigentlich in fast 30 Jahren Zugehörigkeit zur BPOL jemals was anderes, als dieses Gelaber, gehört?

    Es grüßt der ErmB

  14. Habe mal ne Anfrage gestartet
    das ist die Antwort

    „Sehr geehrter Herr ,

    die Informationen reiche ich hiermit gerne nach. Versorgungsleistungen für Beamte werden – im Bund wie in den Ländern – aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Weil auf die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren immense Lasten aus diesen Pensionsverpflichtungen zukommen, haben Bund und Länder begonnen, zusätzlich Rücklagen zu bilden. Mit Blick auf die Bundesbeamten ist hier zwischen 1. der Versorgungsrücklage und 2. dem Versorgungsfonds zu unterscheiden. Beides ist im Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes geregelt. Die Versorgungsrücklage dient der Sicherung der Versorgungsaufwendungen. Sie soll ab dem 1. Januar 2018 über einen Zeitraum von 15 Jahren zweckgebunden eingesetzt werden, um die Versorgungsaufwendungen schrittweise zu entlasten. Die Mittel der Versorgungsrücklage werden für das Bundesinnenministerium durch die Bundesbank verwaltet. Ende 2009 waren laut Bundesbank – das sind die aktuellsten Zahlen, die mir vorliegen – 3,05 Milliarden Euro in der Rücklage. Daneben hat der Bund 2007 den „Versorgungsfonds des Bundes“ errichtet. In diesen Topf erfolgen Zuweisungen für alle seit dem 1. Januar 2007 neu beim Bund eingestellten Beamtinnen und Beamten, Richtinnen und Richter sowie Berufssoldatinnen und -soldaten. Im Versorgungsfonds waren Ende 2009 rund 108 Millionen Euro. Das „Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes“ finden Sie online zum Beispiel unter bundesrecht.juris.de

    Mit freundlichem Gruß“

    Hoffentlich lässt die Regierung die Finger von dem Geld.

  15. An PST:

    „…hoffentlich lässt die Regierung die Finger von dem Geld.“

    Welche Regierung Du auch immer meinst (die Jetzige oder Künftige).Nein…ist meine Meinung!Gesetz ist keine Garantie (Schau Dir bitte nur die aktuelle Debatten / Entscheidungen über die Laufzeiten der AKW an…).Nur Wahlkampf, der Kampf um die Macht (wer Sie hat, wird fürstlich entlohnt)ist das einzig Entscheidende!Die Menschen, ob in Japan (gerade mal aktuell) oder in Deutschland,oder wo auch immer sind völlig uninteressant.