„Deutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei“

Hilden. Angesichts der Diskussion über Beschäftigung in Deutschland und der Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer erneuert die GEWERKSCHAFT DER POLIZEI Bezirk Bundepolizei ihrer Forderung nach einer Bundesfinanzpolizei. Eine effiziente strategische Neuausrichtung der Zoll-Vollzugsdienste ist schon allein aufgrund der sich rasant entwickelnden globalisierten Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehre notwendig. Alle Vollzugsbereiche des Zolls wie Fahndung, Kontrollgruppen, Grenzaufsichtsdienst und Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssten zur neuen Bundesfinanzpolizei verschmelzen.
Der Vize – Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei Jörg Radek (51) sieht darin eine wirksamere Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität sowie illegaler Beschäftigung. „Hiermit würden sozialschädliche Strukturen bekämpft“, so der Gewerkschafter weiter. Er hält Entscheidungen für längst überfällig.

„Moderner Zoll ist Finanzpolizei“, ein Artikel vom Vorsitzenden der GdP – Bezirksgruppe Zoll, Frank Buckenhofer.

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net-tribune

Handelsblatt-online vom 26.04.2011

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15 Kommentare
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  1. Das mag ja sein…..aber sollte Deutschland nicht erst einmal eine funktionierende,personell stark besetzte,genug Benzin besitzende,qualitativ hochwertig leitende Führungskräfte habende und vor allem motivierte Bundespolizei formen????
    Ich glaube liebe GDP diese Baustelle ist so groß,da sollte Ihr nicht noch nach anderen Grundstücken Ausschau halten. Erst einmal die Ruine (BPOL) sanieren,dann einen Neubau starten. Sonst könnte man sich übernehmen,wenn das nicht schon der Fall ist.

  2. @Nordverband

    Das ist wirklich sehr gut ausgedrückt.
    Man will immer zu den Sternen greifen und weiss noch lange nicht was auf der Erde allles los ist !

  3. Tja, nur weil es die GdP schreibt muss es ja nicht unbedingt stimmen.
    Also ich brauche keine Finanzpolizei.
    Der Zoll funktioniert in seiner Aufgabenstellung doch. Er leistet einen wichtigen Job und erledigt den auch ohne den Begriff „Polizei“, oder???
    Aber wieso immer die Forderung nach dem Wort „Polizei“? Gehen Zollbeamte auf Demos wie z.b. jetzt wieder 1.Mai usw. und halten ihren Kopf hin wie die Bundespolizisten?

    Also: nichts dagegen beim Zoll was zu verbessern, aber das ist zum einen Sache der Zollverwaltung und deren Berufsvertretung (und ich halte die GdP nicht für eine Zollgewerkschaft) und nicht Aufgabe einer Gewerkschaft der Bundespolizei.

    Wie Nordlicht hier meiner Meinung nach richtig anmerkt, sind die Baustellen bei der Bundespolizei groß genug als das man sich noch um eine andere Verwaltung kümmern müßte. Oder steckt da nur Erhöhung von Mitgliederzahlen dahinter?

  4. Mr. Barnes:
    Du gibst die Antwort auf Deine Frage ja selbst. Die Gewerkschaft der Polizei vertritt in Ihren Bezirken die Polizeien der Länder und des Bundes. Käme eine weitere Polizei dazu, würde die Gewerkschaft auch eine Aufwertung erfahren. Nicht nur in Mitgliederzahlen, sondern auch in der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Manchmal erscheint es mir so, dass die eigene Bedeutung (zumindest diese nach außen hin zu vertreten) wichtiger ist, als die eigentliche Kernaufgabe. Und dieses Prinzip hat man sich wohl direkt bei unserer Firma abgeschaut.

    Ich kann auch mit der derzeitigen Struktur sehr gut leben, was nicht dagegen spricht, die Situation beim Zoll (Eingangsamt A6 usw.) zu verbessern. Aber warum muss man dazu den Namen ändern? Das versteh‘ ich nicht.

    Und wenn wir irgendwann mal soweit sind, dass bei uns alles rund läuft und die Berufszufriedenheit vorhanden ist, dann können wir gern weitere Behörden an unserem Glück teilhaben lassen. Ich hoffe, nichts verpasst zu haben, aber meiner Meinung nach sind wir noch nicht soweit…

  5. Hallo an alle „GdP-Oberen“!!!

    Ich weiß nicht ob die Forderung nach einer Bundesfinanzpolizei von Nöten ist oder nicht.

    Ihr werdet das schon wissen.

    Aber ich weiß, dass mich Klartext 2010 interessiert!!!!!
    Lange musste ich und auch andere darauf warten.

    Mit großem Interesse habe ich die Auswertung gelesen.

    Warum ist Klartext kein Thema mehr???

    Ich habe große Hoffnung in die GdP und ihre Arbeit in dieser Sache gesetzt!!!

    Sicherlich weiß ich schon lange, dass der Einzelne in dieser Bundespolizei nicht`s zählt!

    Aber nach dieser Auswertung habe ich erwartet, dass etwas passiert, dass sich Dinge für die Beschäftigten verbessern.

    Ich weiß nicht was sich hinter den Kulissen ergibt.

    Aber ich bin von dem Umgang mit dieser Studie maßlos enttäuscht.

    Was ist da bloß los, eine wissenschaftlich fundierte Studie, die Mißstände, Probleme, Ungerechtigkeiten und Schwächen aufzeigt.
    Dinge die geändert werden müssen und als Reaktion, absoluter Stillstand.

    Wieder einmal habe ich Vertrauen verloren.

  6. @Buchbinder
    Mitte April wurde die Studie in der Bundespressekonferenz vorgestellt.Seit dem sind 14 Tagen vergangen. In der Zwischenzeit verwenden wir die Erkenntnisse der Studie in der politischen Arbeit. Dies ist auch im Schreiben vonJupp an den saarländischen Innenminister erfolgt.Aus einem Beitrag vom 10.April von Jupp zitiere ich weiter:“Wir werden die Ergebnisse jetzt zügig mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundespolizeipräsidium Potsdam aber auch mit den, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien diskutieren. Gleichzeitig werden wir dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach vorschlagen, die Ergebnisse der Studie durch Prof. Strohmeier auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorstellen zu lassen. Zudem bieten wir auch den Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakadamie an, die Ergebnisse dort vorzustellen und sie gemeinsam zu diskutieren. Termine dazu sind in Teilen bereits vereinbart.“
    Wir sind alle gefordert Schritte aus dieser Studie anzumahnen. Wir bleiben dran.
    Jörg Radek

  7. @ radek

    Vielen Dank für die schnelle Antwort!

    Bleibt zu hoffen, dass eure Arbeit auf „fruchtbaren“
    Boden fällt!!!

    Mir persönlich fällt es schwer, nach etlichen Dienstjahren und Reformen, daran zu Glauben, dass wie von dir beschrieben, das Innenministerium, das Bundespolizeipräsidium und auch der Deutsche Bundestag, die ihre ganz eigene Realität haben, Zugang zu unseren Problemen finden.

    Als Beispiel:
    Nimm eine Körperverletzung, dazu Beleidigung und Wiederstand, mit der ein Streifenbeamter konfrontiert ist und die er abarbeiten muss.

    Von „aussen“ betrachtet wird dieser Fall für Kräfte, die nicht daran beteiligt waren, nie so schlimm aussehen wie von Kräften die dabei waren, geschweige denn für „Führungskräfte“, die nie in der „Linie“ waren.

    Das heißt nach meinem Verständnis, nach „oben“ hin wird der Bezug zu den Problemen an der Basis verloren.

    Aber die „Dinge“ stehen nun mal auf der Basis und sie fallen mit der Basis!

    Ich wünsche euch und uns allen viel Glück, dass ihr den Spagat schafft, die Dinge klar zu definieren und an den Mann zu bringen.

    Nach vielen Enttäuschungen ist es tatsächlich an der Zeit, dass „von ganz oben“ Zugeständnisse, Anerkennung und Verbesserungen erfolgen.

  8. @ Nordverband und andere

    Es gibt bei uns in der GdP Bezirk Bundespolizei demokratisch entstandene Beschlüsse, die u.a. die Bezirksgruppe (BZG) Bundesfinanzpolizei hervorgebracht hat. Hier versuchen unter dem Grünen Stern, in der Familie der GdP, Kolleginnen und Kollegen vom Zoll, danke Frank, Verbesserungen für Ihre beim Bundesfinanzministerium beschäftigten Mitarbeitern zu erreichen.

    Das heißt, wir als große Familie GdP, unterstützen Kolleginnen und Kollegen die draußen schon in vielen Bereichen mit uns zusammenarbeiten.
    Da sich eine eigene Bezirksgruppe darum kümmert versteh ich Euch nicht. Die Kolleginnen und Kollegen von der Bundespolizei setzten sich für Ihre Mitarbeiter genauso ein wie die bei der Zollverwaltung.

    Nun und von daher, meine Unterstützung haben sie. Die BZG wird schon ganz genau wissen warum sie eine Bundesfinanzpolizei fordert. Im Übrigen sind auch Bundestagsabgeordnete davon überzeugt das wir eine Abspaltung einer Bundesfinanzpolizei von dem Bundesfinanzministerium machen sollten. Also sollten wir sie auch unterstützen, soweit es uns möglich ist.

  9. Sehr geehrter Herr Kollege Wendland,
    ich weiß nicht,wie lange sie bei der Bundespolizei sind.
    Nur eine kurzer Rückblick:
    In den Jahren 1976/80, haben sich der BGV/BDZ dafür stark
    gemacht,die Aufgaben des GEZ dem Zoll zu übertragen.
    Die GDP hatte gerade Einzug beim GSE gehalten und trat
    gegenüber den GSE Angehörigen mit dem Wahlversprechen auf,keine Übernahme
    durch die Zollverwaltung.Wir die GSE,ler,sind fast geschlossen aus dem BGV ausgetreten und haben uns der GDP angeschlossen.
    Anstatt die teilweise Auflösung des Zollvollzugs zu fordern,um die doppelte Zuständigkeit zu beenden,wird
    von der GDP sogar eine Bundesfinanzpolizei gefordert.
    Wie sich die Zeiten doch ändern.
    Wie hier schon erwähnt,geht es der GDP nur um den Mitgliederzuwachs.
    LG
    Peter.Schubert

  10. Sehr geeehrter Kollege Schubert,
    wir stellen doch gemeinsam fest, dass die Welt sich seit 1976 weiterentwickelt hat. Daran kann es keinen Zweifel geben. Der Europäische Einigungsprozess und erst Recht die Herbeiführung der Einheit haben eine völlig neue Situation der Inneren Sicherheit in Deutschland und Europa herbei geführt.
    Als Folge der politischen Ausgestaltung der Europäischen Union und dem gelichzeitgen Abbau von weltweiten Handelsschranken hatr die klassische Zollaufgabe deutlich an Umfang verloren.Gleichzetig wurde der Vollzugsbereich des Zolls ausgebaut und neue bundesfinanzpolizeiliche Aufgaben übernommen. Die organisatorischen Konsequenzen wurde jedoch nicht vollzogen.
    Weitere Asuführungen macht mein Kollege Frank Buckenhofer in seinem Artikel.
    Vertreter aller Parteien haben sich mittlerweile mit unserem Vorschlag befasst. Wir sind ncoh nicht am Ziel. Doch wir werden es erreichen.
    Jörg Radek

  11. Mr.Barnes spricht hier nur die BDZ Meinung aus. (www.bdz.eu)

    Doch Dank Euch (BDZ) ist der Zoll da gelandet, wo er nun ist.
    Anfang der 90er Jahre hat man den Vollzug an der Westgrenze völlig zerstört.
    Die Fahndung wurde Jahre später um 33 Prozent reduziert.
    Die Bundespolizei hat erneut die mangelhafte Sachbearbeitung des Zolls bemängelt.
    Die Bundespolizei hat bis in das frühe letzte Jahrzehnt die Sachbearbeitung BTM und Waren (Zigaretten) in einer Art eigenen Fahndung gemacht.
    Etwa 2004 hat das zuständige BMI gesagt: Alles schön was Ihr da macht, macht es weiter (die Aufgriffe), gebt aber die Sachen direkt an den Zoll ab.
    Doch der Zoll macht die Sachbearbeitung so stümperhaft, dass man sich dessen schämen muss. Es wird einfach Kollegen neben der normalen Arbeit aufgedrückt. Zolltypisch spannt auch keiner den Bogen ein und meldet „Das können wir nicht bearbeiten“. Daher die schleppende Bearbeitung.
    Die Bundespolizei hat völlig zu recht die mangelhafte Sachbearbeitung bei ihrem Ministerium bemängelt: „Wenn die das nicht können, sollen die das auf uns übertragen.“
    Alleine schon die Abgabe der Zoll-Dinge ist ein Abenteuer für die Bundespolizei. Denn von einer dauerhaften Besetzung sind viele Zolldienststellen so weit entfernt, wie das BMF von der Schaffung eines Leitbildes für den Zollvollzug.
    Ach ja: An der Schweiz ist Schengen in Kraft getreten. Wer reduziert ? : Der Zoll. Wer baut auf ? : Die Bundespolizei.
    Klar muss man eben anmerken, dass der Zoll auch die Bundespolizeiaufgaben inne hatte. Doch ist es noch lange kein Grund, Grenzübergänge nicht von Zöllner besetzen zu lassen, obwohl die Schweiz definitiv ein Drittland ist.
    Es wird nicht nur Bargeld in und aus der Schweiz transferiert. Nein, auch werden Waffen (in der Schweiz „freier“) gerne gegen BTM getauscht. Auch findet ein umfangreicher grenzüberschreitender Schwarzhandel mit anderen wertvollen Waren statt.
    Einfuhrumsatzsteuerbetrug ist ebenfalls keine Kleinigkeit.
    Das sind originäre Aufgaben der Bundeszollverwaltung.

    Deshalb brauchen wir mehr als dringend eine Bundesfinanzpolizei. Denn es geht gerade den Binnenzollämtern an den Kragen und es folgen die Grenzämter. Damit werden die letzten gesunden Strukturen der Zollverwaltung vor Ort zerschlagen.

    Denn mit diesem BMF und der hauseigenen Gewerkschaft namens BDZ ist kein Staat zu machen.

    Und das alte Märchen der Mitglieder-Erhöhung wird von Mr.Barnes herausgeholt. Klar. Die GDP mit 170.000 Mitglieder macht den Bärenaufstand beim Zoll wegen der 17000 Vollzugszöllner, von denen gewiss nicht alle in der GDP sind.
    Alleine der seit nun fast 11 Jahren erhebliche politische Widerstand und das ständige Knüppel zwischen die Beine werfen, wie auch andere Dinge wie „Sonderurlaubsverbot“ haben kaufmännisch sicherlich das Projekt Bundesfinanzpolizei nicht zu einem Plus Projekt gemacht.
    Doch darum geht es der GDP nicht. Sie ist eine echte Gewerkschaft.
    Die setzt sich für wahrhafte Verbesserungen ein.
    Und nicht für sozialverträgliche Abwicklungen aller Art, wie der BDZ.

    Ohne die GDP würde kein Mensch vom Zollvollzug sprechen. Gewisse andere Dinge auch nicht.

    Die GDP hätte ja auch sagen können: Wir fordern die Schliessung des Zollvollzuges und die Übertragung der Aufgaben auf unsere Bundespolizei (die zumindest besser als der Zoll aufgestellt ist, auch wenn hier Defizite herrschen, die zu beseitigen sind), anstatt sich solch einem harten Kampf gegen ein ganzes Ministerium namens BMF (explizit Abteilung III) und gegen die Zollgewerkschaft aufzunehmen.

    Hier sei angemerkt, dass niemals seitens der GDP Giftpfeile in Richtung BDZ geschossen worden sind.
    Der BDZ hat jedoch von anfänglicher Ignoranz, über die Glosse „Bundesfinanzpolizei“ hin zum nicht-kommentieren des Sonderurlaubsverbotes für GDP-Zöllner, viele andere Dinge bis hin zum Kommentar des süffisanten Lächlers „Niemand käme auf die Idee Steuerfahndung und Polizei zu verschmelzen“ bis hin zum Kommentar, die den BDZ völlig in das Abseits gebracht hat:

    „Das hat schon etwas mit Bauernfängerei zu tun, wenn behauptet wird, die Errichtung einer ‚Bundesfinanzpolizei‘ hätte zwangsläufig zu einem wahren Füllhorn von Verbesserungen für die Vollzugskräfte des Zolls geführt. Dieser scheinbare Automatismus ist reiner Populismus.“
    http://www.bdz.eu/medien_nachrichten_2946.php

    Die alleinige Aufnahme in das Polizeigesetz für Polizeibeamte des Bundes (Bundespolizeibeamtengesetz) hätte die 5 Jahre frühere Pension zwangsläufig mit sich gebracht. Mit allen anderen Verbesserungen für den täglichen Dienstbetrieb, wo sich gewisse Leute nicht mehr dahinter hätten verstecken können: Wir sind keine Polizei, dafür bin ich nicht zuständig.

    Ja und ich gehe auch dann am 1.Mai zur Demo und halte meinen Schädel hin. Entweder Polizist mit allen Konsequenzen oder nicht.
    Aber das ist so das BDZ typische Angst schüren.
    Ihr wisst doch gar nicht, was auf der Strasse los ist.
    Wir halten tagtäglich unseren Arsch hin. Wir machen annähernd nur Intensivkontrollen und haben vom pöbelnden Rentner und „Ich habe noch nie geschmuggelt“ deutschen Michel über Hepatitis C Kunden, Aids Kunden (deren Fahrzeuge, Gepäck, Schmutzwäsche wir kontrollieren, einschliesslich des Abtasten und der eventuellen körperlichen Durchsuchung) hin zu Menschen, die erheblichen Widerstand leisten und nicht zu vergessen die OK Leute.
    Da soll ich noch Angst haben, bei der Demo zu sein ? Wenn ich auf dem Büro sässe vielleicht. Aber nicht als Grenzer auf allen Strassen.

    Aber für Euch BDZ-Zöllner sind wir ja noch Fichtenpisser, die mit ihrem Dackel am Zaun entlang der DDR Grenze laufen und deren einzige Sorge ist: Sind meine Schuhe geputzt, ist mein Hemd gebügelt, ist mein Hund gebürstet, habe ich die Postierungspunkte eingehalten, lauert irgendwo der Kommissar oder BzbV hinter dem Busch ?

    Willkommen im Jahr 2011.

  12. Ja, genau. Noch eine zuständigkeitslose Bundespolizeibehörde. Das ist genau das, was Deutschland jetzt braucht.

  13. @Thoams

    Bleib mit deinem Cyber-Mobbing doch bitte im Zoll-Board.
    Die GDP hat sich klar gegen solches Verhalten geäußert.

    Gruß
    JimBob

  14. Liebe Kollegen!

    Ich bin als Abfertigungsbeamter im Reiseverkehr am Flughafen eingesetzt.
    Wie viele andere Kollegen beim Zoll war ich Mitglied im BDZ, einer Zollgewerkschaft.
    Als ich merkte, dass diese sich nicht für meine Belange einsetzt, wechselte ich zur GdP, da diese sich auch für Zollbeamte öffnete.

    Die GdP spricht Dinge an, vor denen sich andere Gewerkschaften scheuen sie anzusprechen.

    Ich engagiere mich seit 2005 in der Jungen Gruppe Bundespolizei, da die BZG Zoll keine eigene Junge Gruppe hat.

    Egal ob bei der CASTOR Betreuung, WM 2006 oder Heiligendamm.
    Auch junge Leute des Zolls haben dort die Einsatzkräfte mitbereut.

    Ich sehe es wir Lars:
    Die GdP ist eine große Familie.
    auch beim Bundesgrenzschutz hat die GdP mal klein angefangen.
    Auf diesem Weg gehen nun wir beim BMF.

  15. Ich finde es sehr befremdend, dass meine sachliche Antwort auf JimBoB gelöscht wird, sein Straftatsvorwurf aber immer noch im Raume steht.

    @ Kommentar Florian Schmidt: Kollege Schmidt hat Recht. Wir befinden uns im Jahr 2011, in dem viele Zöllner und auch Bundespolizisten wohl noch nicht angekommen sind. Da sollten mal die Pessimisten und Miesmachen drüber nachdenken.

    Auch ist die Bundespolizei zu einer nicht mehr wegzudenken Einrichtung in der Sicherheitsstruktur unseres Landes geworden. Die GDP will es mit dem Zoll gleichmachen und ihn für die Zukunft langfristig sicher und vor allem sinnvoll auslegen.

    Und denkt über eines nach: Der Bundesgrenzschutz war zwar schon immer eine Polizei des Bundes. Doch mit der Namensunnennung hatte auch eine gewisse Gewerkschaft mehr als erhebliche Probleme. Das Ding hiess BGS, es heisst BGS und wird immer BGS heissen, war die Meinung.
    Der Kampf der GDP hat mehr als zehn Jahre gedauert.
    Trotz der Mängel bei der Bpol, die nicht wegzudenken sind, aber gegen die die GDP kämpft war es keine alleinige Namensumnenung, sondern eben eine Ausrichtung auf eine Zukunft von einer reinen Passkontrolleinhait nebst Vorhut der Bundeswehr zu einer modernen Bundespolizei, die eben in unserer Sicherheitsarchitektur nicht mehr wegzudenken ist.

    Hätte es diese Modernisierung nicht gegeben, würden heute die Länderpolizeien viele Aufagben wahrnehmen und der „BGS“ bestände aus nicht einmal mehr 10000 Kollegen.

    Und genau diese Umstellung braucht auch eben die Zollverwaltung. Es muss der zunehmenden Wirtschaftskriminalität und Warenkriminalität nachgekommen werden.
    Und das braucht Deutschland.
    Es ist kein Einzelfall, dass kleinere Städte (mit Einzugsgebiet) mt etwas über 150000 Einwohnern gerade einmal zwei hauptamtliche BTM Leute bei der Kripo sitzen haben. Grosse Städte und gewisse Stadtteile haben bereits vor dem BTM Problem kapituliert.
    Denn die Landespolizei hat noch eine ganze Menge anderer Aufgaben. So ist leider oftmals die politische Leitlinie: Das Problem eindämmen. Doch leider lässt sich nicht einfach ein Mantel über dies decken. BTM ist mittlerweile ein fester Bestandteil der OK auch auf dem Land geworden. Dort ist es nämlich noch einfacher unentdeckt zu bleiben. Hier ist der Zoll die kompetente Behörde, die mit effektiverer Ausrichtung das BTM Problem nachhaltig bekämpfen kann, einschliesslich der dahintersteckenden Wirtschaftskriminalität.
    Was nun auch die Bildung weiterer GERen heisst. Diese wären dann eben auch von der Bpol zu besetzen. Denn dann kann man die gesamte Bandbreite aus einer Hand bekämpfen.
    Das betrifft BTM, andere Warenkriminalität, halt die gesamte Wirtschaftskriminalität. Eben auch den Verkauf illegaler DVD unter dem Ladentisch.

    Es muss mal jeder über seinen Horizont hinausschauen.