Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste: GdP empfiehlt das Einreichen von Musteranträgen

Am 25.01.2011 hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dem Berufungsantrag in der von der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Niedersachsen initiierten und von deren Justitiarin vorbereiteten und vertretenen Musterklage stattgegeben.

Das OVG hatte deutlich gemacht, dass die Differenzierung zwischen Einsatz- und Bereitschaftszeiten rechtswidrig ist. Die PolizeibeamtInnen befinden sich während der gesamten Zeit im Einsatz. Deshalb muss Mehrarbeit, die in Bereitschaftszeit geleistet wird, vollständig (1:1) in Freizeit abgegolten werden (s. http://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/20110125_Klage_erfolgreich?open&1=DE&ccm=200010).

Obwohl mit dem niedersächsischen Innenminister Schünemann in einer Musterklagevereinbarung am 09.01.2007 vereinbart war, sich der Entscheidung des OVG Lüneburg anzuschließen und diese umzusetzen, legte das Land Niedersachsen Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Entscheidung des OVG Lüneburg ein. Die Gewerkschaft der Polizei ist überzeugt davon, dass auch das Bundesverwaltungsgericht im Sinne des durch die GdP vertretenen Klägers und damit allen PolizeibeamtInnen entscheidet!

Damit den KollegInnen der Bundespolizei nach dem Beschluss des BVG für ihre in der Vergangenheit geleisteten Bereitschaftsdienste in Einsätzen (Castor, IGL etc.) kein Nachteil entsteht und die dabei geleistete Mehrarbeit bei Bereitschaftsdiensten nachträglich 1:1 vergütet wird, hatte die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei das Bundespolizeipräsidium mehrfach um eine entsprechende Verfügung gebeten, wie sie mehrere Polizeibehörden und Inneministerien der Länder für ihre PolizistInnen im Rahmen der Fürsorgepflicht getroffen haben. Dazu war das Bundespolizeipräsidium nicht bereit.

Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei empfiehlt den KollegInnen deshalb jetzt zur Wahrung ihrer Ansprüche aus vorangegangenen Einsätzen der letzten 3 Jahre einen Antrag auf „Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst“ zu stellen.

Ein entsprechender Musterantrag ist exklusiv für unsere Mitglieder in der Infothek im mitgliederinternen Bereich dieser Homepage hinterlegt!

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Themenbereich: Arbeitszeit | Drucken

3 Kommentare
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  1. So sieht also die Fürsorgepflicht unseres Dienstherren aus.
    Ihr könnt noch so viele Umfragen starten und vorlegen, solange die Entscheidungsträger nicht selbst betroffen sind wird sich nie was ändern. Es bleibt wohl nur der volle Instanzenweg.
    Traurig, traurig…wieder eine Chance vertan.

  2. Hallo GdP,

    Euer Musterprozess in Sachen Bereitschaftszeiten finde ich, gerade bei der hohen Bourn-Out Quote von 25 % und dem Krankenstand von 15 % in unserer Firma als ein geeignetes Mittel, um dem einzelnen, eingesetzten PVB mehr Freiraum zur Erholung zu ermöglichen!!!

    Ich finde, dass wir langsam aber sich gemeinsam auf dem richtigen Weg sind, um Veränderungen herbeizuführen.

    Eine diesbezügliche Regelung müsste m.E. auch für Rufbereitschaftszeiten erwirkt werden. Denn diese Art der Vergütung ist längst überfällig.
    Unter den Rufbereitschaftszeiten leidet auch die Familie in nicht unerheblichem Umfang.

    Auf der einen Seite führt man eine „Zertifizierung „audit beruf und familie“ durch und auf der anderen Seite werden die Personen, welche diese Art von Bereitschaft leisten (sollen/müssen) mit einem Apfel und ein Ei abgeferkelt.
    Das kann es Heutzutage nicht mehr sein.

    Deshalb mein Wunsch an die GdP; probiert es mit einer Musterklage auch mal bei diesem Thema!!!

  3. Hallo GdP!
    So. . . . jetzt haben wir all einen Antrag gestellt. Dieser wurde bei allen Kollegen in meiner Einheit durch das BPOLP negativ beschieden. Wie soll es jetzt weitergehen? Soll jetzt jedes GdP-Mitglied bei euch Rechtsbeistand beantragen? Also mein Widerspruchsrecht gegen den Bescheid läuft noch bis zum 14.11.2011. Würde mich übr eine Antwort noch vor ablauf der Frist von euch freuen.