GdP: Italien verletzt das Schengener Übereinkommen

Berlin/Hilden, den 17. April 2011: „Mit der Entscheidung, Flüchtlingen aus Tunesien Touristenvisa auszustellen, steigt Italien praktisch aus seiner vertraglichen Bindung aus dem Schengener Übereinkommen aus, ohne dass den mehrheitlich arbeitssuchenden Flüchtlingen auch nur im Ansatz geholfen wird“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. „Die Tatsache, dass Italien sich bereits bei 26.000 illegalen Migranten mit seinen vertraglichen Aufgaben vollkommen überfordert zeigt, macht deutlich, dass das Schengener Übereinkommen eine „europäische Schönwettervereinbarung“ ist und immer dann zusammenbricht, wenn sich der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen auch nur ein Stück erhöht. Die Erteilung von Touristenvisa ist dabei aber auch für die arbeitsuchenden Menschen überhaupt keine Lösung. Sie wird die vornehmlich jungen Menschen nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung geradezu zwangsläufig in die Illegalität zwingen und in der Folge auch einen fairen, menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen unmöglich machen. Gerade auch im deutschen Interesse muss Europa zügig offensive, rechtliche Rahmenbedingungen für eine mögliche, kontrollierte Zuwanderung  schaffen. Wer illegale Migration zuläßt, der löst dagegen die bekannten Abwehrmechanismen gegen Einwanderung aus und behindert die Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zusätzlich“, so Scheuring.

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Themenbereich: Europa, EU-Erweiterung | Drucken

11 Kommentare
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  1. Es ist einfach uns schnell gesagt, dass andere Länder das Schengener Übereinkommen verletzen.
    Es ist auch schnell gesagt, dass das betreffende Land überfordert ist.

    Es wird aber nicht erkannt, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage im Süden nicht gerade die Arbeit hergibt, um tausende von Flüchtlingen einen Arbeitsplatz zu gewährleisten.

    Es stellt sich also die Frage: „Wohin mit den Menschen?“

    Eine kontrollierte Zuwandereung und „legale“ Migration ist m.E. bei dieser Flut an Flucht nicht druchführbar.

    Vielleicht sollte man erst vor der eigenen Haustüre kehren, um sich dann über andere zu belustigen.
    Der Seeweg ist bei Flüchtlingen der begehrteste, wenn auch gefährlichste, den Deutschland Dank seiner geografischen Lage nicht hat.

    Tja, Banken werden mit Milliarden gefördert…. während Menschenschicksale (k)einen Euro-Cent wert sind!!!

  2. Zitat:
    Es wird aber nicht erkannt, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage im Süden nicht gerade die Arbeit hergibt, um tausende von Flüchtlingen einen Arbeitsplatz zu gewährleisten.

    Was hat das jetzt mit Arbeitsplätzen zu tun? Hat jetzt jeder unerlaubt Eingereiste einen Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz?

    Und wo wird sich hier belustigt? Fakt ist, dass Italien gegen geltendes Recht verstößt. Jeder Andere der ein Touristenvisum möchte, muss sich auf der Botschaft anstellen und Rede und Antwort stehen sowie die nötigen finanziellen Mittel nachweisen.
    Und die Aussage, dass Menschenschicksale keinen Cent wert sind, ist in meinen Augen so nicht haltbar. Ein Blick in den Gasim Report zeigt ganz klar wieviele Anträge in Deutschland 2010 gestellt wurden. Zudem erhalten viele bei denen der Asylantrag abgelehnt wurde eine Duldung und dürfen vorerst bleiben. Großbritannien kümmert das nicht so sehr wie uns. Die schieben z.B. Personen in den Irak ab.

  3. Moralisch magst Du durchaus Recht haben, BKE PVB. Praktisch gesehen hätten Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Co. nie in das Schengener Übereinkommen aufgenommen werden sollen, genauso wenig hätten sie den Euro bekommen dürfen.

    Diesbezügliche Skeptiker wurden seinerzeit als „Europafeinde“ abgestempelt, jede sachliche Diskussion darüber im Keime erstickt, da es politisch so gewollt war. Die Folgen waren für jeden vernünftig denkenden Menschen schon damals absehbar.

    Und sind wir doch mal ehrlich. Die genannten Länder haben doch die geltenden Regularien noch nie eingehalten. Ich will damit nicht sagen, dass bei uns alles Gold ist, was glänzt, aber diesbezüglich wohl alles um Längen besser als in den genannten Ländern. Oder wie kann es z. B. sein, dass festgestellt wurde, dass im EU-Land Griechenland die Unterbringung von Asylsuchenden als nicht menschenwürdig eingestuft worden ist?

    Ich erinnere daran, dass wir Anfang der 1990iger mit über 500.000 Asylsuchenden/ Flüchtlingen fertig geworden sind! Und Italien soll mit 26.000 Menschen überfordert sein? Entschuldigung, aber das ist meines Erachtens nur lachhaft!

  4. Dem geschriebenen von „sergant“ gibt es nichts hinzuzufügen.

  5. Genao so ist es doch!
    Während sich andere Länder sich um geltendes Recht einen Hauch von Mist kümmern, wird hier auf Einhaltung gedrängt.

    Das zeigt doch, dass andere Länder ihre Probleme auf ihre Weise regeln und… danach die Sinntflut!

    Sicher @ Sergant, mein erster Beitrag ist moralischer Sicht, aber mal ganz ehrlich… wer kümmert sich in Griechenland, Italien, Spanien und Co. über das Schengener Übereinkommen / DÜ II?

    Diese Schwarzepeter-Spiel wird stets so funktionieren… Probleme immer schön den anderen unterjubeln :)

    Einen stressfreien Tag

  6. Ich bin gespannt wie wir reagieren wenn die ersten Asylsuchenden über die ehemalige Ostgrenze eingeschleust werden.Denn sicher ist, daß diese Grenze für Schlepperbanden interessant wird, da hier durch den Personalabbau , Kilometerbegrenzung etc.wenig kontrolliert werden kann.

  7. Logischer Gedanke.Darf ich dann zu meiner alten Dienststelle zurückkehren?Ein paar Wurzeln sind dort noch verblieben (traurig!).

  8. Im gedenken an den zweiten Weltkrieg werden Wir auch diese Flüchtlinge aufnehmen!Obwohl Sie hier hätten garnicht aufschlagen können/sollen! Schon das kostet wiede sehr viel Geld.
    Wie helfen überall(Währungskrise, Rettungsschirm usw.)! Überall stecken Wir Milliarden rein nur um des poltischen Friedens in Europa! Die eigene Bevölkerung interessiert nicht mehr! Wehe wenn das nach hinten losgeht!
    Volksentscheid- dann hätten unsere Politiker gewusst was der Bürger hier im Lande will oder möchte!
    Ich glaube dann wäre vieles anders! reisefreiheit in Europa hätte vollkommen gelangt für eine Europäische Union!
    Meine Meinung!
    Denn wär kann uns retten wenn Wir in einen finanzielle Schieflage geraten? Wär?
    Richtig!
    Niemand!

  9. „Im gedenken an den zweiten Weltkrieg“. Diesen Teilsatz trage ich nicht mit.Sonst aber gebe ich Dir Recht.

  10. „Italien verletzt das Schengener Übereinkommen“

    ….äähhmm da gibts genug (in D), die sich an die eigene Nase fassen sollten, bei der Umsetzung des Eu-Rechtes und des Schengener Übereinkommens!….auf andere zeigen ist ja einfach…

  11. @ Ulf Schmidt!

    Genau das wollte ich mit meinem „moralischen“ Beitrag sagen… und keiner hat es verstanden :)