Kritik am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien

SENDUNGSHINWEIS: „Fakt“, heute 04.04.2011 um 21.45 Uhr im Ersten

Jürgen Stark, Vorstandsmitglied der GdP-Bezirk Bundespolizei, im Gespräch mit MDR-Online.

Zweifelhafter Einsatz der Bundespolizei

aus ZEIT – ONLINE vom 02. April 2011:

„Bei sengender Sonne in einem Ausbildungslager in der Wüste saudische Grenzer auszubilden, gehört nicht zu den Traumjobs eines deutschen Polizisten. Vor allem nicht, wenn in den Nachbarländern Irak und Jemen Bürgerkrieg herrscht, und in Bahrain und Jordanien  das Volk aufbegehrt. Doch die Beamten der Bundespolizei sind heikle Aufträge gewöhnt: In Deutschland schützen Bundespolizisten radioaktiven Müll, der in Castor-Transporten in Richtung Zwischenlager rollt, und stehen bei Fußballspielen zwischen verfeindeten Fans. Im Ausland bewachen sie deutsche Botschaften und bilden Kollegen aus – etwa in Afghanistan. Die Mission der Bundespolizisten in Saudi-Arabien wirkt daher auf den ersten Blick wie eine unter vielen. Doch der Einsatz der Polizisten in dem arabischen Land kam unter merkwürdigen Rahmenbedingungen zustande. Er erzürnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Opposition im Bundestag.Denn zwischen der Entsendung der deutschen Beamten und dem Abschluss eines Rüstungsvertrages über mehrere Milliarden Euro bestehe ein direkter Zusammenhang, berichtet das ARD-Magazin Fakt vorab. Am Montagabend wird Fakt über ein Geschäft zwischen Saudi-Arabien und dem europäischen Rüstungsriesen EADS berichten, das anscheinend nur Dank der Hilfe deutscher Behörden möglich wurde: die Errichtung einer umfassenden Grenzsicherungsanlage in Saudi-Arabien.

Durch Recherchen des MDR wurde aufgedeckt, dass deutsche Polizisten geradezu zur „Verhandlungsmasse“ bei dem Vertragsabschluss geworden sein sollen, da die Saudis auf die Ausbildung ihrer Grenzer durch deutsche Beamte bestanden hätten. Im Mai 2009 besuchte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble Saudi-Arabien. Ein „Thema des Besuchs“ war laut der Bundespolizei „die Unterstützungsleistungen Deutschlands für Saudi-Arabien bei der Modernisierung seiner landesweiten Grenzsicherung“. In einer Mitteilung hieß es: „Im Rahmen dieser bilateralen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit führen Experten der Bundespolizei seit Beginn diesen Jahres Trainingsmaßnahmen zur Qualifizierung von Führungskräften des saudischen Grenzschutzes durch.“ Wenige Tage nach dem Ministerbesuch in Riad dürften in der Chefetage des Rüstungskonzerns EADS die Champagnerkorken geknallt haben – der Milliardenvertrag war unterschriftsreif. Stolz teilte das europäische Rüstungskonsortium im Juni 2009 mit, das Königreich Saudi-Arabien als Kunden für ein Megaprojekt gewonnen zu haben. „Bei diesem international stark umkämpften Vertrag, der in den kommenden fünf Jahren abgewickelt wird, handelt es sich um das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde.“, hieß es damals in einer Pressemeldung. Auch in einem Ausblick bis 2020 bezeichnet EADS das Grenzsicherungssystem für Saudi-Arabien als eines der wichtigsten Projekte des Konzerns. Andere Staaten wie Algerien haben bereits Interesse an ähnlichen Anlagen angemeldet. EADS war für eine Stellungnahme am Wochenende nicht zu erreichen. Die enge Kooperation mit der Bundespolizei erwähnte EADS nicht. Doch die dauerhafte Entsendung von 30 bis 40 deutschen Beamten nach Saudi-Arabien beunruhigt die GdP. „Wir wussten, dass die Bundespolizei in Riad ein Projektbüro eingerichtet hat“, sagt Jürgen Stark, Vorstandsmitglied der GdP-Bundespolizei. „Was wir nicht wussten war, dass es eine so enge Verknüpfung zur Firma EADS gibt. Der Konzern hat den Auftrag wohl nur bekommen, weil deutsche Polizisten die Ausbildung übernommen haben. Erstmals wird die deutsche Polizei zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen genutzt.“ Stark, der bei der Gewerkschaft für Auslandseinsätze der Bundespolizisten zuständig ist, prangert gegenüber ZEIT ONLINE die „fehlende Rechtsgrundlage“ der Mission in Saudi-Arabien an: Die Gewerkschaft habe vom Bundesinnenministerium bis heute nicht das Abkommen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien erhalten, das die Zusammenarbeit der Behörden regelt. Die GdP hat über Umwege erfahren, das darin lediglich ein Informationsaustausch vorgesehen ist. Das bestätigt der MDR, dem das Abkommen vorliegt. Darin werde die Entsendung von Beamten nicht erwähnt, heißt es beim Mitteldeutschen Rundfunk. Lediglich die Zusammenarbeit auf Informationsebene werde präzisiert. Das Interesse in der westlichen Welt an Informationen aus der Region ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hoch – aus Saudi-Arabien stammten die meisten der Attentäter. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien im Sicherheitsbereich bestand aber bereits viele Jahre vor dem Terrorangriff auf die USA. Der Gründer der deutschen Anti-Terror-Einheit GSG9 beriet die Saudis beispielsweise beim Aufbau einer Spezialtruppe.“

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Themenbereich: Auslandseinsätze | Drucken

17 Kommentare
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  1. Oh,ist es jetzt auch mal aufgefallen das wir dort tätig sind.

    Das wir diesem „Musterländle der Menschenrechte“ polizeiliche Beratung spenden darüber hatte sich in meinem Kollegenkreis schon anfang 2010 eine hitzige Diskusion und ein deutlicher Unmut entbrannt.

    Gut informierte in der eiegenen Behörde konnten darüber schon seit längerem betroffen den Kopf schütteln.

    Frau Pau und unsere „investigativen, unabhängigen Journalisten“ dürfen sich nun mit einreihen in die Reihe derer die mit uns den Kopf schütteln.
    Die eben nicht so wirklich nachvollziehen können was eine, den rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtete Bundespolizei, als Dienstleister in einer der neben Nordkorea, intolerantesten und repressivsten Diktaturen zu suchen hat.
    Und wenn es unseren Kollegen an der Basis schon bekannt war, wieso wußten dann angeblich unsere Volksvertreter nichts von diesem Einsatz in Saudi Arabien?
    War das nie Thema im Innenausschuß?
    Nun tut sich eine Umwälzung in Arabien auf und plötzlich, zwei Jahre nach diesem typischen Schäubledeal, wird das angeblich erst bekannt.
    Sehr, sehr unglaubwürdig ist das.

  2. (Zitat) „Erstmals wird die deutsche Polizei zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen genutzt“ Erstmals?…dass ich nicht lache! Was ist denn mit Stuttgart 21, Castor-Transporten, Fußball-Einsätzen und anderem Klimbim? Wem, wenn nicht wirtschaftlichen Interessen soll das denn sonst dienen? Man gibt sich zunehmend weniger Mühe, diese Verquickungen zu verschleiern, oder anders ausgedrückt: der Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik tritt zunehmend immer dreister zutage. Wie viele Projekte wären unprofitabel, wenn nicht ein Teil hinter dem Rücken auf die Allgemeinheit abgewälzt werden könnte, man denke nur exemplarisch (wenn auch nicht ausschließlich) an die Atom-Lobby.

  3. Tja, der einfache Polizist muß leider sehr oft den Kopf für die Politik und die dahinter stehenden wirtschaftlichen Interessen hinhalten. Ob das nun in Afghanistan, Saudi Arabien oder bei Stuttgart 21 und Castor ist.

  4. Das ist ja toll, dass sich jetzt die Öffentlichkeit interessiert.
    Die Zusammenarbeit oder Privatisierung wird ja offensichtlich in der Führung der Bundespolizei sehr geschätzt.
    Während immer mehr Polizeibeschäftigte aufgrund der Arbeitsverdichtung erkranken führt die BPOL gemeinsame Veranstaltungen, sogenannte Luftsicherheitstage, mit großen Verbänden der Privaten durch.
    Gut versorgte Pensionäre der Bundespolizei und anderer BOS bekommen den Hals nicht voll und tummeln sich (mit Sicherheit nicht ehrenamtlich!) in den Sicherheitsbeiräten der Privatunternehmen. Türöffner???
    Das ganze Internet strotzt nur so von Hinweisen.
    Wenn die Bundespolizei wegen der Arbeitsverdichtung am Boden liegt,
    dann könnten die Türen für solche Vorhaben aufgestoßen werden.
    Der Bürger wird dieses nicht hinnehmen, denn die Innere Sicherheit muss Staatsvorbehalt bleiben. So will es unser Staat und seine Verfassung!!!

  5. Mit der Wirtschaft wird doch ganz offen zusammengearbeitet.
    Die Bundespolizei führte in Potsdam im Februar eine Veranstaltung mit dem BWDS durch. War sogar im Intranet.
    Warum führen private Unternehmen hoheitliche Aufgaben an deutschen Flughäfen durch?
    Weil da im Jahr 2010 500 Mio. Euro Umsatz gemacht wurde.
    http://www.bdws.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1558&Itemid=51

    Eine Firma im BDWS findet sich sogar in der Bundesgrenzschutzstraße…

    Es gibt einige Firmen im Bereich Luftsicherheitstechnik bei denen ehemalige Polizisten nun „dienstleisten“.
    Will hier gar nicht alles schreiben. Da macht man sich keine Freunde mit…

    Morgen nach dem Bericht werden die Politiker überrascht sein und unsere Führungskräfte (wenn sie sich überhaupt äußern) weisen alles von sich.

  6. Wenn das Alles so schlimm ist, wie hier geschrieben wird, wo ist dann das entsprechende Verfahren vorm Gericht. Jeder betroffene Beamte kann eine dagegen klagen, aber auch nur die. Alle anderen können nur darüber klagen!
    Ein kleiner aber feiner Unterschied.

    Deshalb frage ich mal, warum dürfen wir eigentlich in Uniform umsonst mit der Bahn fahren?

    Diese Verstrickungen gibt es doch überall.

    Ich zolle den Kollegen meinen Respekt, welche dort ihren Dienst tun.

  7. So, nun noch weiter Kollegen ins Ausland. Und dann noch rein privat für EADS ohne Rechtsgrundlage.
    Wo bekommen wir denn Die alle her?
    ca. 1700 Stellen in der Bundespolizei sind doch bereits nicht besetzt aber Haushaltsmäßig hinterlegt.
    Wo bleiben denn diese Gelder?
    Oder wird da der nächste Weg zur Privatisierung geebnet?
    Immer weg mit den Kollegen ins Ausland, nicht nachbesetzten und Stellen für die Privaten schaffen? Die Privaten Sicherheitsunternehmen wird’s freuen. Schon auf deren Homepages kann man die Übernameversuche deutlich herauslesen.
    http://www.koetter.de/aktuelles/sicherheitsbrief/
    Ein weiterer Erfolg scheint zu kommen.
    Halten wir mal an dem Gründer der GSG9 fest. General a.D. Ulrich K. Wegener ( wie er sich selber auf den Seiten von Kötter nennt) sitzt doch im Sicherheitsbeirat der Firma Kötter, so wie noch andere hochrangige „Offiziere“ der Polizeien, die für die Privatisierung kämpfen, um ihren Rentenbeutel ein wenig ;-) zu vervollkommnen.
    Ach Herr Hubertus Grützner, Ehrenvorsitzender des Bundesgrenzschutzverbandes ist doch auch im Sicherheitsbeirat zu finden. Wird Herr Seeger bald auch dazu gehören? Wir hoffen nicht, die Sicherheitskonferenz zwischen BDWS und der Bundespolizei lässt da aber anderes vermuten.
    http://www.koetter.de/unternehmen/sicherheitsbeirat/
    Hier kämpfen Kollegen für die Privatisierung unserer Stellen.

    Was ich damit sagen will,
    wir bilden aus in Afghanistan und zukünftig nun auch in Saudi Arabien. Wer als PVB nicht im Ausland war, wird mittlerweile nicht mehr gut benotet. Somit auch keine Erfolgsaussichten.
    Das will aber auch keiner wissen.
    Sind die Kollegen dann einmal weg, werden die Stellen nicht nachbesetzt. Die Dienststellen gehen schon auf dem Zahnfleisch und keiner der „Goldfasane“ will es gesehen haben. Auch nicht den Krankenstand. Wird einfach weggekehrt. Nie dagewesen.
    Nun auch noch die Arbeit für ein Rüstungsunternehmen.
    Frage sollte hier sein:
    Wird Deutschland immer Korrupter?

  8. Liebe KollegInnen,
    da gibt es sogar Fusionsabsichten zweier in der BPOL vertretenen Gewerkschaften, wo einer dieser Privatisierer und Sicherheitsbeiratsmitglied auch noch eingeladen ist und sicherlich auch gut berät.
    Ehrenvorsitzender dieser Gewerkschaft soll er sein, also Ehreninteressenvertreter der Beschäftigten in der Bundespolizei. Wie kann man das als Interessenvertretung
    nur hinnehmen? Das diese Gewerkschaften sich überhaupt auf solche Menschen einlassen.
    Da gibt es sogar ein Foto auf deren Homepage von einer Klausurtagung in Königswinter.
    Für wie blöd halten uns diese Menschen eigentlich?

  9. Da werden Stellen im Ausland geschaffen, die Bundespolizei blutet im Inneren aus und die Politik interessiert das nicht.
    Es werden Verträge mit einem ausländischen“Partner“ geschlossen, damit die Wirtschaft Milliarden Aufträge bekommt und die Bundespolizei wird dafür „benutzt“.
    Wer zahlt die anderen Kollegen, wenn laut Besetzung nur ein PVB in Riad vorgesehen ist?!
    Die Bundespolizei richtet die sog. „Luftsicherheitstage“ gemeinsam mit den privaten Sicherheitsunternehmen aus.
    Die Schnittstellen sind doch klar zu erkennen….
    Diverse und gut alimentierte Pensionäre der Bundespolizei sitzen in den Sicherheitsbeiräten der privaten Unternehmen.
    Dem ist doch Tür und Tor geöffnet!
    Die politischen Entscheidungen sind Ausdruck eines Systems, personeller Verquickungen, zwischen politischer und privatwirtschaftlicher Ebene!!

  10. @homer

    die Braut schaut sich den Bräutigam sicherlich nicht anhand der zukünftigen Verwandtschaft aus, wird aber wohl überlegen, wer bei der nächsten Feier nach der Hochzeit noch eingeladen wird!!!

    Es war übrigens der Vorstand um Herrn G. der vor geraumer Zeit eine unter Federführung des DBB in Königswinter anberaumte Fusionsverhandlung aus dem Stand vor Ort, deshalb für die Mitglieder kostenpflichtig platzen ließ.

    Die Tage der ehemaligen LtdPD’en und PD’s in Vorständen von Gewerkschaft und Berufsvertretungen sollten eigentlich bereits gezählt sein. Diese quasi politischen Beamten sind für mich eher auf der Arbeitgeberseite angesiedelt!!!

    Gelten für Ruhestandsbeamte eigentlich auch die Vorschriften der Nebentätigkeitsverordnung oder traut sich das bei vergangenen Helden keiner durchzusetzen.

    General war jener andere genannte Herr meines Wissens nie. „Richtiger“ Polizist aber auch nicht, deshalb widerspricht er den entsprechenden Veröffentlichungen wohl auch nicht.

    Gruß aus Köln

    running agent

  11. Egal? Scheißegal? Mir doch egal! Hauptsache die Kohle stimmt – egal ob freie Wirtschaft oder PVB

  12. Traurig, traurig! Aber mich wundert beim momentanen Zustand unseres Landes leider gar nichts mehr!

    Ureigenste staatliche Aufgaben werden privatisiert, damit Banken, Euro-Pleiteländer, Großkonzerne und einige andere bedient werden und sich die Taschen voll machen können! (Scheinbar auch Ehemalige aus unseren eigenen Reihen! Und diese Herren sind für mich KEINE KOLLEGEN mehr!)

    Im täglichen Dienst soll an allem und jedem gespart werden, da ja angeblich kein Geld mehr da ist, getreu dem Motto: „Hauptsache billig!“ (Sprit, Dolmetscher, Papier, IT-Austattung, Überlappungszeiten, Weihnachtsgeld….)

    Das Wort „Diszi“ habe ich noch nie so oft wie in letzter Zeit gehört; für einige Herren scheint das BDG jedoch keine Gültigkeit zu haben.

    Von den moralischen Aspekten mal ganz abgesehen Der Vergleich Saudi Arabien – Nordkorea ist gar nicht so verkehrt! Da wird bei uns von Frauenquoten in Führungspositionen gesprochen und wir unterstützen ein Land mit Ausbildern, in dem Frauen qua Gesetz noch nicht einmal Auto fahren dürfen! Ein Hohn ist so etwas!

    Armes Deutschland kann ich da nur sagen; was haben da einige wenige nur aus aus unserem Land gemacht? Deshalb bin ich seinerzeit mit Sicherheit nicht zum BGS (zur BPOL) gegangen!

  13. Hallo zusammen,
    Ein Pensionär,kann nach seinem Ausscheiden ab dem 65 Lebensjahr,ohne Abstriche bei seiner Pension ,so viel
    dazu verdienen, wie er will.
    Nur eine Zusatzrente,darf er nicht bekommen,die wird ihm
    nach § 55 BeamVG. abgezogen.
    Gruß
    Peter

  14. Das Kollegen im arabischen Raum (Saudi Arabien) tätig sind, ist nichts neues.
    Schon Anfang der 90’er waren Kollegen dahin verwendet worden.

  15. Werte Kollegen, ich habe lange überlegt ob ich zu diesem Thema etwas schreiben soll. Die unsachlichen Beiträge jenseits jedes Fachwissens und meine persönliche Betroffenheit haben mich dazu gebracht hier nun auch mal meine Meinung zu äußern und ein paar Fakten darzulegen.
    1. Ja – dieser Einsatz stellt sozusagen ein Novum dar. Die BPOL ist hier das erstmalig in der Rolle eines bezahlten Serviceleister. Dies ist ungewohnt. Wir sind nicht der „tolle Retter“ in der Not (s.h. Afghanistan – nach dem Motto friss gefälligst die Brocken die wir hinschmeißen), sondern wir haben einen Kunden der das Recht hat und auch einfordert, für sein Geld eine LEISTUNG zu bekommen. Das brachte sicherlich für die Beteiligten der BPOL Anfangs auch unbekannte Probleme mit sich.
    2. Ja – man kann es durchaus so sehen, dass Deutschland mit dieser Maßnahme eine Wirtschaftshilfe für ein deutsches Unternehmen leistet.
    Damit machen wir nur das, was die üblichen Verdächtigen (USA, Frankreich, Großbritannien – alles waschechte Demokratien) schon seit Jahrzehnten tun. Die USA beispielsweise bilden über staatliche legalisierte Firmen schon seit ca. 40 Jahren weltweit Militär und Polizei aus. Einzelheiten gefällig:
    – Vinell Corporation im Königreich Saudi-Arabien (KSA) (http://en.wikipedia.org/wiki/Vinnell) – DynCorp und Blackwater in Afghanistan.
    Die USA haben systematisch ein privat organisiertes System geschaffen, mit dem solche Ausbildungsleistungen möglich sind.
    3. Was wäre denn die Alternative für Deutschland? EADS hatte nur zwei Optionen, den Auftrag zu verlieren oder die Möglichkeit, sich auf einem mehr oder weniger obskuren freien Markt „echte“ Ausbildungssöldner einzukaufen. Übrigens mit allen ethischen und rechtlichen Problemen/Konsequenzen.
    Dafür können wir uns dann als Möchtegern Gutmenschen auf die Schulter klopfen und sagen, dass wir damit ja nichts zu tun hatten (War da nicht erst mal was deutschen Polizisten in Lybien).
    4. Mich welcher Impertinenz glauben die „Gutmenschen“ eigentlich imme,r sich in andere autarke freie Staaten einmischen zu können? Saudi-Arabien ist ein stabiler Staat. Der König und die Monarchie werden hoch geachtet. Natürlich gibt es eine Menge Probleme durch den hohen Jugendanteil, Unterbeschäftigung und die sehr rigiden muslimischen Moralrichtlinien. Aber solange ein Großteil der Bevölkerung seinen Staat will und trägt, sollten wir Wohlstandsdeutsche einfach nur mal die „Fresse“ halten.
    5. Geopolitisch ist KSA ein Stabilitätsfaktor in der arabischen Welt. Das begründet sich in seinem Reichtum, seiner Größe, dem bisher umsichtigen Verhalten der letzten Könige, aber auch durch die Verwalterrolle der höchsten muslimischen Heiligtümer. Insbesondere ist KSA das Gegengewicht zum umtriebigen und nicht kalkulierbaren, auf Expansion strebenden Iran. Wer das nicht glaubt, solle doch mal diesbezügliche Expertisen und Veröffentlichungen der Stiftung „Politik und Wissenschaft“ ansehen. Diese Stiftung berät auch die Bundesregierung. Was ist so verwerflich daran, wenn unsere Regierung hier über eine Zusammenarbeit auf dem „Grenzschutzsektor“ einen Kontakt, ja vielleicht sogar einen gewissen Einfluss gewinnen kann.
    6. Die Bundespolizei tut genau das, was sie mal gelernt hat und kann. Der Aufgabenbereich der saudischen Grenztruppen ist nahezu deckungsgleich mit dem des alten BGS. Hier wird nur Grenzsicherung gegen Gefahren von außen gelehrt. Mit der starken Technisierung der Grenzüberwachung gehen neue, für die „KSA Border Guard“ völlig veränderte Führungsstrukturen und Führungsanforderungen vor Ort, einher. Die Hauptaufgabe ist also die Schulung von Offizieren, in für sie vollkommen neuen Führungsprozessen und –Taktiken. Die Kollegen der BPOL lassen sich dabei aber nicht verbiegen. Im gegenseitigen Respekt werden unsere Ansichten von Führungskultur vermittelt. Dies wird, so prophezeie ich das mal, nicht ohne positive Folgen bleiben. Das unterscheidet uns übrigens auch stark von Privaten Anbietern.
    „Wandel durch Annäherung“ dieser Leitsatz der Willi Brand Ära wird auch hier Wirkung zeigen.
    7. Ob man die Unterstützung eines Staates wie KSA persönlich machen will bleibt jedem selbst überlassen. Dass dort die Scharia gilt, dass die Todesstrafe vollzogen wird, dass die Rechte der Frauen (zumindest nach außen, innerhalb der Familien geben sie den Ton an) gering sind, dass Nichtsaudis manchmal fast sklavenähnlich leben müssen, all das stimmt. Aber nochmals, das zu Ändern obliegt dem saudischen Volk und nicht uns. Für eine Regierung kann das aber kein Maß zur Zusammenarbeit darstellen.
    Ich denke, dass man vor der Kritik an der Regierung einfach mal den Mund halten sollte, seinen kleinen Horizont verlassen muss und mal die Argumente kennen und gegeneinander abwägen sollte. Erst danach kann man – wohl begründet, sich vernünftig äußern. Stammtischpiloten, die die Lufthoheit im bier- und rülpsergeschwängerten Luftraum mittels einfältiger aber dafür ums lauteren Wortduelle gewinnen wollen, haben wir schon genug.

    Nur noch eine persönliche Anmerkung:
    Ja – ich war auch in Saudi-Arabien.
    Nein – ich gehe da aus verschiedenen Gründen nicht mehr hin, ich teile sogar einige Bedenken.
    Das ändert aber nichts daran, dass es einer Regierung zusteht politisch vernünftige Entscheidungen zu treffen die mir persönlich nicht gefallen.
    Übrigens, ich habe diese Regierung nicht gewählt, ich schreibe auch nicht als ihr Auftragsschreiber sonder aus tiefer Überzeugung. (Übrigens ich bin auch nicht im hD lol)

  16. Liebe Kollegen,

    die Bundesrepublik Deutschland hat vielfach bilaterale Abkommen hinsichtlich polizeilicher Aufbau- und Unterstützungsleistungen geschlossen. Das ist auch nichts ungewöhnliches und ist auch rechtlich nicht weiter angreifbar.
    Im Falle der polizeilichen Leistungen für Saudi Arabien
    ist die Rechtslage nicht klar.
    Es ist zwar ein Regierungsabkommen aus dem Jahr 2009 existent – allerdings ist hier die derzeit in Saudi Arabien polizeiliche Verwendung der Bundespolizei nicht unbedingt abgedeckt. Weiterhin ist noch nicht der eindeutige Beweis erbracht, dass das in Rede stehende Abkommen jemals ratifiziert wurde. Damit ist die Entsendung von deutschen Polizisten – hier: Bundespolizei – gem. § 65 BPOLG in Frage gestellt.

    Es muss für alle Beteiligten klar sein:
    Die politische Vereinbarung (Ausbildung/Fortbildung/Training des saudischen Grenzschutzes durch die Bundespolizei) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi Arabien muss sich in einem dazu abgeschlossenen Abkommen wiederfinden, um deutsche Polizei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entsenden zu können.

    Ist das nicht der Fall, und die deutsche Polizei wird dennoch in eine Auslandsverwendung entsandt, dann geschieht das ohne eine Rechtsgrundlage zu haben, und wir gefährden den Schutz unserer Kollegen im Ausland.

    Das Bundesministerium des Innern trägt hierfür die Verantwortung.
    Diese Pflicht der Verantwortung fordert die Gewerkschaft der Polizei ein und wir wollen die für diesen Auslandseinsatz notwendigen Rechtsgrundlagen transparent und umfassend vorgelegt und erklärt bekommen.

    Wir machen das nicht zum Spass, sondern ausschließlich in der Sorge und zum Schutz der in Saudi Arabien eingesetzten Bundespolizisten.

    Freundliche Grüße

    Jürgen Stark

  17. Es ist einige Jahre her,seit ich die Abkürzung „KSA“ für eine ganz andere Bedeutung hielt.Heute denke ich zu wissen,was diese Abkürzung bedeutet.Was zum Teufel haben wir dort zu suchen und aus welchem Grund sind Leute von uns da???