GdP – Schreiben an den Innenminister des Saarlandes

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nachstehend geben wir Euch das Schreiben von Josef Scheuring an den Innenminister des Landes Saarland zur Kenntnis.

„Innenminister des
Landes Saarland
Herrn
Stephan Toscani
Franz-Josef-Röder-Straße 23

66119 Saarbrücken

40710 Hilden, den 20. April 2011

Personalstärke der Bundespolizei im Saarland

Sehr geehrter Herr Toscani,

Sie haben am 19. April 2011 die Bundespolizeidienststellen im Saarland besucht. Für diesen Besuch danken wir Ihnen. In einer Presseerklärung zu diesem Besuch stellen Sie unter anderem fest: „Ich lege großen Wert darauf, dass die geplante Stärke der Bundespolizei im Saarland auch erreicht wird“. Und weiter:“Aus diesem Grund sei es notwendig, dass die vom Bund im Jahr 2008 zugesagte Personalstärke auch tatsächlich aufgebaut wird“.
Diese, Ihre Forderung können wir grundsätzlich nachvollziehen und auch wir halten es für notwendig, dass die Bundespolizei in ihren eigenen Aufgabenbereichen auch im Saarland über das notwendige Personal verfügt. Das ist zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit aber auch zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die bereits heute nachweislich und durch eine neue Studie der Technischen Universität Chemnitz auch wissenschaftlich belegt, unter massiven Überlastungen leiden, erforderlich.
Gleichzeitig müssen wir darauf verweisen, dass inzwischen mehr als 1.000, im Jahr 2008 in der Bundespolizei eingerichtete Dienstposten überhaupt nicht besetzt werden können, weil für diese polizeilichen Arbeitsplätze schon damals keine Planstellen und damit keine Haushaltsmittel vorhanden waren oder inzwischen durch den Haushaltsgesetzgeber gestrichen wurden.
Allein im Haushalt 2010 hat der Gesetzgeber erneut 270 Planstellen für Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei gestrichen. Für die Haushalte 2011 – 2014 ist die Streichung von weiteren 500 Stellen konkret gesetzlich festgestellt. Lediglich dann, wenn die Bundespolizei im Luftfrachtbereich weitere, personalintensive Aufgaben übernimmt, soll von dieser weiteren Streichung abgesehen werden. Fest steht allerdings, dass diese weiteren 500 Stellen dann ebenfalls der derzeitigen Aufgabenerfüllung der Bundespolizei entzogen sind. Zudem hat der Deutsche Bundestag seit 1993 auch nahezu 2.000 Stellen in der Verwaltung der Bundespolizei gestrichen.
Gleichzeitig sind die Aufgaben der Bundespolizei in ihren eigenen Aufgabenbereichen sowohl im In- als auch im Ausland angestiegen.
Für einen Großteil dieser Entscheidungen, die geradezu zwangsläufig Auswirkungen auch auf das Saarland haben müssen, trägt Ihre Partei, die CDU zentral die Verantwortung und ich gehe davon aus, dass auch Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland diese Entscheidungen mitgetragen haben.
Es ist für unsere Kolleginnen und Kollegen nicht nachvollziehbar, dass verantwortliche Politiker öffentlich für viele Dienststellen in Deutschland einen stärkeren personellen Einsatz der Bundespolizei fordern und gleichzeitig gesamtverantwortlich der Bundespolizei Planstellen streichen und damit das Personal massiv reduzieren.
Sie, Herr Toscani können sicher nachvollziehen, dass ein derartiges, politisches Handeln auf großes Unverständnis bei unseren Kolleginnen und Kollegen stößt.
Die Studie der Technischen Universität Chemnitz hat auch erhoben, dass das Vertrauen unserer Kolleginnen und Kollegen in die Politik bereits heute massiv beschädigt ist. Dieser Umstand, der uns Demokraten insgesamt stark betreffen muß, wird durch dieses, nicht schlüssige und nicht nachvollziehbare Handeln weiter gefördert.
Ich halte es schon aus Glaubwürdigkeitsgründen für dringend geboten, dass diese widersprüchliche Politik schnell beendet wird und bitte Sie ganz herzlich, in Ihrer Partei dafür einzutreten, dass die Bundespolizei haushaltsmäßig das Personal bekommt, dass Sie in Teilen auch für Ihr Land einfordern.
Ich bin mir sicher, dass es auch Ihnen wichtig ist, dass die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei wieder stärker Vertrauen in die Erklärungen und das Handeln der Politik in Deutschland fassen und setze auf Ihre Unterstützung.
Für ein weiterführendes Gespräch in der Sache, auch zu den Ergebnissen der angeführten, wissenschaftlichen Studie stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Josef Scheuring,
Vorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei,
Bezirk Bundespolizei“

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

10 Kommentare
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  1. Sehr gutes Schreiben. Die brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie keiner mehr ernst nimmt. Ich bin gespannt, wie Toscani sich äußert.

  2. Bravo Jupp,

    besser hätte man nicht antworten können.
    Den Schriftverkehr sollte man auch der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen, aber das wird die wahrscheinlich doch nicht interessieren.

  3. So seh ich es: ( schickes schreiben, weiter so, da gibt es bestimmt noch mehr die uns besucht haben, ohne wahrscheinlich zu Wissen was ihenen da gezeigt wird.)

    „Das sind alles Dinge, die eines unterstreichen: Die meisten derjenigen, die eigentlich für unser Wohlergehen verantwortlich sind und dafür bezahlt werden, haben in den vergangenen Monaten und Jahren bewiesen, dass sie nichts auf die Reihe kriegen. Kein Wunder, denn die Gehälter in der Wirtschaft sind weit höher. Da geht man doch lieber dorthin und kriegt da dann nichts auf die Reihe. Versagen hat nur geringe Konsequenzen, zumal man sich dann immer auf Unwissenheit und/oder Dummheit statt Vorsatz herausreden kann und milde davonkommt – siehe Herr Frick. Oder siehe der ehemalige Chef von BP … oder in Zukunft vielleicht der Chef von Tepco. Und dass die meisten Menschen derart kritische Entwicklungen nicht realisieren, weil sie permanent mit der eigenen Nabelschau beschäftigt sind oder einfach nicht mehr wahrnehmen wollen, was in der Welt passiert, ist der zweite, entscheidende Brandherd. Zusammen genommen bedeutet das, dass wir schlimmen Zeiten entgegengehen.“

    ( http://rottmeyer.de/index.php/lets-denk/2/ )

    „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“

    Bertold Brecht

  4. Das Saarland ist bestimmt ein besonders wichtiges Bundesland – insbesondere aufgrund seiner Bewohner. Ernsthaft gesehn gibt es aber bestimmt viele wichtigere Bereiche die prioritär erst mal mit entsprechenden Beamten aufgefüllt werden sollten. Ich denke da vor allem an die Ballungsräume. Das Saarland kann man dann betrachten wenn man Reserven frei hat. Dies müsste eingentlich auch solch ein Landesfürst verstehen können.

  5. Schönes Schreiben von Scheuring!!!!!

    Leider bleibt dieses ungehört und es wird sich daher nichts verändern!!!!
    Weiter so, der Karren ist eh im Dreck!!!

  6. Eintrag von Marr am 21.April 2011

    Das Saarland ist so wichtig oder unwichtig wie jedes andere Bundesland oder jeder andere Einsatz- und Standort der Bundespolizei.

    Aus dieser elenden Priorisierung, mal in die eine, mal in die andere Richtung, sind ja die elenden Schieflagen zwischen Personal und Aufgaben entstanden, die wir mittlerweile ü b e r a l l haben!

    Jupp hat darum richtigerweise darauf hingewiesen, dass es auch die Partei von Toscani war, die die derzeitigen Zustände mit verantwortet hat!

    Die logischste Folgerung aus der Planstellen-/Dienstpostenschere wäre nämlich gewesen, die Planstellen dem ODP anzugleichen, nicht umgekehrt! – Insofern ist die „Herstellung der Planstellenklarheit und- Wahrheit“ , zumindest in der derzeitigen Form, auch nichts, was es zu bejubeln gilt!

    Was wir allmählich allerdings alle (auch wir selbst, nicht nur unsere Wahlkreisabgeordneten!) begreifen sollten, ist die Tatsache, dass, wenn einer übermäßig an der (Personal-)Decke zieht, jemand anderes zwangsläufig kalte Füsse bekommt! Deshalb sollten wir uns auch das allgegenwärtige „Wir sind die Wichtigsten“ klemmen! Das gilt für das Saarland ebenso wie für die Ballungsräume, die Flughäfen und alle anderen Dienststellen!

    Man muss allmählich mal mit der Sprache raus, wo man in Zukunft an den A u f g a b e n sparen will!
    Will man eine Konzentration auf die Ballungsräume? Auf die Flughäfen? Auf Sonderlagen? Auf Schleierfahndung? Auf Auslandseinsätze?-Alles möglich, aber nicht alles auf einmal und überall!

    Was will man abgeben bei Konzentration auf einen Bereich? Und vor allem an wen? – Im Moment steht die Gesetzeslage nämlich bekanntlich dagegen!

    Dieses endlose ´Rumgeeiere auf Kosten der Beschäftigten muss jedenfalls mal ein Ende haben!

  7. Der Herr möchte doch Bloß 100% Bundespolizei (ohne Benzin), damit er seine Landespolizei herunterfahren kann.
    Nichts ist ohne BERECHNUNG bei diesen Pollitikern. Ansonsten toller Brief.

    FROHE OSTERN

  8. Angesichts des aktuellen Migrationsdrucks aus Nordafrika (siehe die Zustände in Italien) und der Diskussion um Änderungen des SDÜ/SGK (= Wiedereinführung v. Grenzkontrollen ?!) möchte ich wetten, daß die Bundespolizei in 5 Jahren wieder zahlreiche Kollegen an die Landgrenzen zwangsversetzt ;)

  9. Hat der Herr Innenminister denn schon geantwortet???????????

  10. Liebe GdP,

    es wäre sicherlich ratsam, alle Innenminister anzuschreiben, nicht nur den aus dem Saarland.

    Wie steht es damit? Hat die GdP dieses bereits getan oder interessiert sich die GdP Spitze nur für den Innenminister des kleinen Saarlandes.

    Übrigens? Ich finde es durchaus begrüßenswert, dass sich ein Innenminister für die Bundespolizei interessiert, sie besucht und ankündigt, sich für sie einzusetzen.

    Dieses Engagemnt der Unterstützung für die Bundespolizei sollten wir nutzen.

    Danke!