GdP erwartet jetzt klare Aussagen zu Problemen der Bundespolizei

Berlin/Hilden, den 17. Mai 2011: „Wir erwarten, dass der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich heute bei seinem ersten Besuch beim Bundespolizeipräsidium Potsdam Stellung zu den Problemen der Bundespolizei bezieht“, stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.

Die Beschäftigten der Bundespolizei leiden seit Jahren an massiven Überlastungsproblemen, die inzwischen auch durch die Hochschule Magdeburg Stendal und durch die Technische Universität Chemnitz in wissenschaftlichen Studien eindeutig festgestellt wurden. Die permanente Überlastung hat inzwischen zu einem deutlichen Anstieg von Erkrankungen geführt. Zudem führen die, durch die Finanzkrise ausgelösten, zusätzlichen Einsparungen bei der Bundespolizei zu klar wahrnehmbaren Einschränkungen bei der polizeilichen Arbeit. So wurden unter anderem Stellen für Polizeibeamte gestrichen und die Streifenfahrten bei der Bundespolizei eingeschränkt.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat uns bisher in ihrer Regierungszeit aussschließlich mit Kürzungen, Einschränkungen und weiteren Belastungen überzogen. Die Stimmung in der Bundespolizei hat sich auch dadurch in den letzten Jahren ganz dramatisch verschlechtert. Eine große Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen hat inzwischen das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.  Eine klare Positionierung des Bundesinnenministers zu den Problemen der Bundespolizei ist zwingend geboten, um Vertrauen bei den Menschen in der Bundespolizei zurück zu gewinnen und weiteren Schaden von der Bundespolizei  abzuwenden“, so Scheuring.

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28 Kommentare
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  1. Das Vertrauen in unsere Bundesregierung ist schon lange dahin!!! Was soll man erwarten, wir sparen an Personal, Material und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, damit man in Berlin das Geld an die Wirtschaft verteilen kann.
    Aktuell 1 Millarde für die Entwicklung von Elektroautos an die Autoindustrie – dabei wurde der Autoindustrie vor kurzem mit Steuermilliarden (Abwrackprämie) aus der Krise geholfen. Und jetzt geht es einigen Konzernen schon wieder so gut, dass sie ihren Mitarbeitern Prämien von 6.000,- Euro zahlen können….
    Müssten die Konzerne nicht einen Teil der o.a. Steuermilliarden aus ihren jetzigen Gewinnen an den Staat zurückzahlen…..??
    NEIN – dafür wird bei uns gespart…
    Es macht alles keinen Spaß mehr!!

  2. Viel hilfreicher als Worthülsen aus der Phrasen-Kollektion wären konkrete Taten. Dann käme irgendwann das Vertrauen von ganz alleine zurück.

  3. Ich gehe davon aus, dass den leitenden Herren vom Präsidium ein Maulkorb verpasst wurde.
    Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wo sind die Direktionsleiter, die endlich mal einen Arsch in der Hose haben und die Wahrheit über den Zustand in der BuPo gegenüber dem Ministerium aussprechen.
    Wo ist Herr Seeger ?
    Vermutlich wird sich keiner finden, da es der Karriere schaden könnte.
    Was sind einem Präsidenten eigentlich die Mitarbeiter wert, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten und Ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen.
    Wo sind die Inspektionsleiter, die sich vor Ihre Mitarbeiter stellen ?
    Ich sehe leider keine. Schade, traurig, grausam.
    Vom neuen BMI erwarte ich garnichts. Der kommt aus Bayern und was die verantwortlichen Politiker in Bayern von der BuPo halten ist bekannt.
    Ich finde es übrigens sehr bedenklich, dass von ca. 15000 PVB, die Mitglied in der GdP sind, sich nur ca. 5000 an der Umfrage Klartext beteiligt haben. Aber das war leider schon immer so. Jammern auf hohem Niveau, aber nichts dagegen tun. Schade, die Poltiker reiben sich schon die Hände und werden das so auslegen, dass ja 70 % der Mitarbeiter zufrieden sein müssen, da sie sich nicht kritisch geäußert haben.
    Fazit: Es hat sich diesbezüglich nichts geändert.
    Noch ein Hinweis. Vor einiger Zeit habe ich den CDU Bundestagsabgeordneten Henrich angeschrieben und auf die Kürzungen bei den Beamten der BuPo hingwiesen (ich bin kein CDU Anhänger). Zurück kam nur blablabla. Als ich dies noch einmal mit konkreten Zahlen belegt habe, habe ich von diesem Herren nichts mehr gehört.
    Ja, so sind sie alle, die Herren Volkstreter, große Reden schwingen, keine Ahnung von der Materie, hauptsache man quascht etwas dazu.
    Ich bin bedient.

  4. Moinsens!

    Die „Klartext-Studie“ wurde zur Kenntnis genommen, „die Probleme werden ernst genommen“ und man macht weiter wie bisher. Auf der Intranetseite steht doch deutlich zu lesen, wo der Weg hingeht.
    Verteilung des ohnehin zu kleinen Personalkörpers hin zu den „wichtigen“ Aufgaben der Bundespolizei. Oder wie soll ich die prioritären Aufgaben sonst bezeichnen??
    Unsere Behördenleitung und unser Innenminister sind schwer am Arbeiten, das aber auch allerletzte Fünkchen Glaubwürdigkeit bei mir zu verspielen.
    Für mich kündigt sich hier der finale Rückzug aus der Fläche an. Haben die Bürger, die in diesen Gebieten wohnen, denn absolut kein Recht auf die Erfüllung der Aufgaben nach dem BPOLG durch die eigentlich zuständige Behörde??????
    Sehr geehrter Herr Innenminister, erlösen sie diese Bundespolizei von ihrem Leiden!!

    Grüße

    AB

  5. Was sagte vor kurzem Frau Merkel, als ihr die Aussage, dass Sie sich über den Tod von Bin-Laden freue um die Ohren gehauen wurde?
    „Ich habe für die Kritik Verständnis“
    Unsere Präsidenten zeigen nun auch für „berechtigte“ Kritik“ Verständnis – und damit ist gut.

  6. Der Fortschritt ist eine gute Sache – sofern man sich über die Richtung einig ist.
    (Albert Schweitzer)

  7. Ich bin immer noch in der Hoffnung, dass aufgrund der gestiegenen Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe endlich wieder Geld für die innere Sicherheit investiert wird. Denn so kann es in einer modernen Polizei nicht weitergehen. Sparen ist ja schön und gut. Aber um den gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, muss auch von Seiten der Regierung dafür Geld locker gemacht werden.

  8. Von den „Schwarzen“ hätte ich mir etwas anderes erwartet. Gerade diese Partei stand früher mal für „Innere Sicherheit“. Es ist lange her.

    Von der FDP habe ich nichts anderes erwartet.

    Wo bitte aber bleibt die Oposition ???

  9. Leider muß wohl erst etwas schlimmes passieren damit wieder Geld in die innere Sicherheit fliesst.
    Das ist sehr traurig aber wahr.
    Für den Euro-Rettungsschirm sind diverse Milliarden da. Da wird ohne mit der Wimper zu zucken aufgestockt und aufgestockt.
    Da kann es doch auf die paar Liter Sprit für die Bundespolizei nicht ankommen.
    Vom neuen Innenminister ist auch nicht viel zu erwarten.
    Wie soll der den Stellung zu einer Polizei beziehen zu der er sich gar nicht als oberster Dienstherr bekennt. Er hat sich ja noch nicht mal vorgestellt.

  10. @züniker
    „Wo bitte aber bleibt die Oposition ??? “
    das is wohl ein scherz?
    grün, rot, dunkelrot – du glaust doch nicht wirklich das von dort etwas positives für die polizei zu erwarten ist? die typen siehste doch mitunter auf den demos als polizeiliches gegenüber. die kannste dann wegtragen – wenn geräumt wird.
    und die dunkelroten – die stellen zwar hin und wieder mal ne kleine anfrage im bundestag aber nur um ihre fürsorge für die ostländer und den rentnern dort zu heucheln. plumper stimmenfang mit den ängsten der bürger in den schengenbinnengrenzengebieten. sucht euch in ABGEORDNETENWATCH.DE euren abgeordneten und schreibt ihn an – ich habs probiert. man kann auch eine frage direkt an den bmi oder einen anderen minister stellen. das ist eine möglichkeit die man sonst nirgendwo hat, direkt einen abgeordneten oder minister zu schreiben oder eine frage zu stellen. möglichkeiten der direkten demokratie gibts auch in deutschland.

  11. Die Illusion des Fortschritts

    Wir übten mit aller Macht, aber immer, wenn wir begannen, zusammengeschweißt zu werden, wurden wir umorganisiert.

    Ich habe später im Leben gelernt, daß wir oft versuchen, neuen Verhältnissen durch Umorganisation zu begegnen.

    Es ist eine phantastische Methode! Es erzeugt die Illusion des Fortschritts, wobei sie gleichzeitig Verwirrung schafft, die Effektivität vermindert und demoralisierend wirkt.

    Garnius Petronius
    Römischer Feldherr, 80 v. Chr.

  12. Wenn es solche Aussagen sind wie, „Für Einsatzfahrten ist genug Sprit vorhanden!“ Es aber um die Streifenfahrten ging, dann brauchen die in Potsdam garnichts mehr zu sagen. Man kann eh nichts mehr glauben. Dem neuen BMI traue ich auch keinen Meter weit, er ist halt ein Politiker.
    Schade eigentlich, dass alles an die Wand gefahren wird.

  13. Benzin ist knapp und teuer, also Streifenfahrten streng eingrenzen.
    Aber Kerosin scheint noch reichlich da zu sein für diverse Hubschrauberflüge.
    Ist halt ein anderer Haushaltstitel.
    Das war ja im Beamtentum schon immer so.

  14. @Rainer Mischer

    Du hast wenigstens eine Antwort erhalten. „Mein Abgeordneter“ hat es trotz 2 maliger Anfrage bis heute nicht für nötig befunden mir zu antworten!

  15. Ein Mensch sieht schon seit Jahren klar.
    Die Lage ist ganz unhaltbar.
    Allein – am längsten, leider, hält,
    das Unhaltbare auf der Welt.
    (Eugen Roth (1895-1976), dt. Autor)

  16. Jede Reform, wie notwendig sie auch sein mag,
    wird von schwachen Geistern so übertrieben werden,
    daß sie selbst der Reform bedarf.
    (von Samuel Taylor Coleridge)

  17. 30 Millionen soll der BGS sparen! Welche Possen sich nun tagtäglich bei den Direktionen, Inspektionen etc. abspielen, sieht ja wohl fast jeder Kollege. Ich kann nur noch den Kopf schütteln und muss wohl morgn zum arzt, da ein Schleudertrauma droht.

  18. Probleme?
    Wenn dem Innneminister so etwas schönes vorgegaukelt wird kann es nur zu noch mehr Einsparungen einladen.
    Vielen Dank liebes Präsidium.
    http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/politik/2011/05/17/friedrich-auf-antrittsbesuch-bei-der-bundespolizei-365710

  19. Jetzt, wo Werthebach vom Tisch ist, wird sich nichts mehr ändern. Wozu auch?

    Wer das eine will, muß das andere mögen.
    Wir waren uns damals alle einig, die Bundespolizei in der jetzigen Form zu erhalten, weil sie uns so gut gefällt wie es ist. Es gab nicht einen, der für Werthebach war. Nun müssen wir auch mit den Problemen leben, die es ja nicht erst seit gestern gibt.

  20. Es wird doch bei Besuchen durch Führungspersönlichkeiten immer nur vorgetäuscht, dass alles in Ordnung ist, man seinen Arbeitsbereich unter Kontrolle hat, die Mitarbeiter zufrieden sind. Alles ist bestens, alles ist gut.
    So kann sich halt nie was ändern. Ein Minister muß ja glauben was ihm an Theater vorgespielt wird.

  21. Der schönste Tag eines Polizisten ist der erste eines Monats.
    Sich über diesen Laden noch aufzuregen schadet nur der Gesundheit.

    Mahlzeit

  22. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    Habe einen Tauschpartner von der LaPo, dieser ist ledig…, ich verheiratet zwei Kinder; nach ärztlicher Untersuchung muss er 12kg abnehmen, seine Größe 192cm und 117kg, an solchen Kleinigkeiten krankt unser System

  23. Laden zu machen, keine Spritkosten, keien gebäudekosten etc.

  24. Laden zu machen, keine Spritkosten, keien gebäudekosten etc.

  25. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    Habe einen Tauschpartner von der LaPo, dieser ist ledig…, ich verheiratet zwei Kinder; nach ärztlicher Untersuchung muss er 12kg abnehmen, seine Größe 192cm und 117kg, an solchen Kleinigkeiten krankt unser System

  26. Hallo Leute,

    Der Flurfunk in der BPOLD PIR hat berichtet, dass der Präsident heut Morgen in einer Besprechung mitgeteilt hat, dass der neue ODP bis Ende des Jahres stehen soll.Im konkreten soll es wohl zu Revierschliessungen an der Ostgrenze kommen.Des Weiteren wird wohl erneuter Personalabbau auf uns zukommen.Weiss jemand mehr dazu?Heisst das jetzt wieder Sozialpunkte,Hoffen,Bangen und am Ende als Gesetzter in einer Grenzinspektion auf Wanderschaft zu gehen?

  27. Kommt jetzt versteckt doch wieder eine neue Reform ?

  28. @ Anonymus,

    und sogar keine Personalkosten mehr. Denk nach bevor du schreibst. Mann, Mann, Mann.