GdP im Gespräch mit Bündnis 90/ Die Grünen

Zu einem Gespräch mit Bündnis 90 / Die Grünen trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und Martin Schilff heute in Berlin. Im Mittelpunkt stand dabei die Studie „Klartext 2010“ der Technischen Universität Chemnitz über die Berufszufriedenheit in der Bundespolizei. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Wieland machte dabei deutlich, dass er eine Erörterung der Ergebnisse dieser Studie im Innenausschuss für notwendig hält. ( Im Vorfeld dieses Gespräches hatte bereits der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Frank Hofmann, SPD gegenüber der GdP erklärt, dass er eine Darstellung der Klartext 2010 Studie durch Professor Dr. Strohmeier im Innenausschuss und eine Erörterung der Ergebnisse ebenfalls für notwendig erachte). Wieland sagte weiter, er gehe davon aus, dass auch die anderen, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dies so sehen würden. Inhaltlich machte Wieland deutlich, dass er aus der Studie eine Reihe von notwendigen Veränderungen in der Bundespolizei sehe, die auch ohne zusätzliche Haushaltsmittel realisiert werden könnten. Nachdem viele Probleme offensichtlich seit Jahren nicht entscheidend angepackt würden, müsse hier der Bundesminister des Innern jetzt endlich einmal ein klares Wort sprechen. Der Einsatz von Haushaltsmitteln sei jedoch bei der Lösung der POM -Problematik und bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen in den Ballungsräumen dringend geboten. „Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Polizeibeschäftigte massiv demotiviert werden, wenn sie über Jahre und Jahrzehnte in ihrer beruflichen Entwicklung ausgegrenzt werden“, so Wieland. Josef Scheuring sagte dazu, in der Bundespolizei seien davon 10.000 Polizeibeamtinnen und – beamte, aber auch eine große Anzahl von VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigte betroffen. Besonders in den teueren Ballungsräumen verlasse inzwischen gerade das Verwaltungspersonal zunehmend die Bundespolizei mit dem Ergebnis, dass dort die schon zu wenigen PolizistInnen auch noch die Verwaltungsaufgaben übernehmen müssen. Martin Schilff ging in diesem Zusammenhang auch auf die gesamte Haushaltssituation der Bundespolizei ein. Er machte durch Vorlage von Zahlen deutlich, dass die Mittel sowohl bei den Betriebsmitteln als auch bei der Nachbeschaffung von Kraftfahrzeugen in keiner Weise ausreichen, um die Bundespolizei die nächsten Jahre auf einen akzeptablen Stand zu halten. Das gleiche gelte für die IT – Ausstattung, die technisch noch in schnelleren Zeittakten erneuert werden müsse. Scheuring sagte dazu, es sei eben nicht das von der Bundeskanzlerin vertretene Prinzip der „schwäbischen Hausfrau“ seine eigenen Mittel so verkommen zu lassen, dass sie Jahre später mit um so größerem Aufwand wieder hergestellt werden müßten. Es sei bedrückend, wie die Bundesregierung eine, vor Jahren noch gut ausgestattete Polizei verfallen lasse. Wieland sagte dazu, die Entwicklung erinnere ihn sehr an den Zustand der Berliner Polizei in den zurückliegenden Jahren, wo es durch Unterfinanzierung ebenfalls zunehmend zu solchen Entwicklungen gekommen sei. Beide Seiten vereinbarten, gemeinsam Entwicklungsperspektiven über das Jahr 2013 hinaus für eine moderne und zukunftsorientierte Bundespolizei zu entwickeln, in der alle Personengruppen auf klare und transparente Verwendungs – und Entwicklungsmöglichkeiten zugreifen können. „Die Politik setzt alle Rahmenbedingungen und hat damit die Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei. Nach Jahren von permanten, einseitigen Kürzungen und Einschränkungen, gleichzeitig zunehmenden Gängelungen und ständig weiter steigenden Belastungen ist das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in die Bundespolitik und vor allem auch in die Bundesregierung massiv zerstört. Mehr als 80 % der Kolleginnen und Kollegen haben ausweislich der Klartext 2010 – Studie kein Vertrauen in die aktuelle Bundesregierung. Dieser Zustand kann schon aus grundsätzlichen, demokratischen Überlegungen nicht so stehen bleiben“, so Josef Scheuring zum Abschluss des Gespräches.

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19 Kommentare
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  1. Bündnis 90/ Die Grünen… bitte nicht!!! – ihr glaubt doch nicht wirklich das ausgerechnet „unser polizeiliches Gegenüber“ bei so vielen Demokratieveranstaltungen uns auch nur ansatzweise beim Thema Innere Sicherheit, Ausstatttung, personelle Aufstockung, mehr Haushaltsgeld usw. unterstützt – ein Treppenwitz…
    Das Gegenteil wird passieren, wenn die jemals wieder an die Macht kommen. Die schwarz-gelben Blindflieger kriegen das nicht hin und bei rot/grün, rot/rot/grün oder was auch immer sich das deutsch Volk 2013 wünscht und zusammen wählt – sehe ich komplett schwarz.
    Vor der Wahl werden aber sicher nochmal Streicheleinheiten zu erwarten sein – vieleicht wieder einen Tag SU oder ne zweite Strickjacke für alle…

  2. @quidam
    Gebe dir vollkommen recht. Dies sollte die letzte politische Partei sein mit der die Polizei über irgendetwas spricht. Die Spitzen dieser Partei machen uns bei jeder Demonstration das Leben schwer und stellen regelmäßig Strafanträge gegen uns oder die Polizeiführung. Es ist für mich ein unhaltbarer Zustand wenn diese Partei oder ihre Vertreter mich als Polizist vertreten sollen. Wie die über die Polizei denken dürfte doch jeder wissen. Das kann doch nur eine Verzweiflungstat von euch sein, oder?? Gespräche einstellen!!!
    Glück auf, Kollegen

  3. Warum nicht einmal andere Wege gehen. Wir alle haben gedacht, eine Regierung mit dem „C“ vornan wird besonders die Innere Sicherheit und auch die Bundespolizei zumindest nicht vernachlässigen. Was ist geschehen? Der ehem. BMI und jetzige BMV hat es zumindest durch sein Politisches Schwergewicht geschafft, den finanziellen Status zu halten. Der jetzige BMI hat es noch nicht einmal geschafft, sich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorzustellen, bei der Führungskräftetagung ging er ohne sich zu verabschieden! In Zeiten, in denen die Einsatzbefehle noch eine erhöhte Aufmerksamkeit auf Grund der islamistischen Bedrohung aufweisen kürzt Potsdam das Geld für Benzin und andere Verbrauchsstoffe. Das alles lässt nicht auf eine „Gute Zeit“ hoffen. Ich finde die Gespräche mit B90/Die Grünen gut. Von Frau Merkel wird doch niemand mehr ernsthaft erwarten, dass Sie etwas anderes im Sinn hat, als durch massives ansparen von Milliarden dem Partner in der Regierung (FDP) zu einem Steuergeschenk in 2012 oder 2013 zu verhelfen, damit der Wähler geblendet von den Wohltaten auf dem Stimmzettel das zweite Kreuz bei den Liberalen macht. Josef, ich finde den Weg völlig richtig. Die Regierungspartei ignoriert uns, dann eben anders!

  4. Ich bin auch nicht unbedingt ein Freund der Grünen! Ich kann mich aber nur wiederholen:

    Unter Rot-Grün hatten wir meiner Meinung nach den für uns besten BMI, den ich in meiner bisherigen Dienstzeit erleben durfte!

    Der hat wenigstens was für „seine Truppe“ getan und konnte sich durchsetzen! Was kam denn danach?
    Über seinen direkten Nachfolger erspare ich mir hier lieber jeden Kommentar! Den „durfte“ ich nur einmal live erleben und das hat voll und ganz gelangt!

    Übrigens ist der eine SUPER Führungskraft, wenn man gesehen hat, wie der mit seinem Pressesprecher vor Millionen von Zuschauern umgegangen ist…

  5. Die Grünen geben sich wirklich Mühe für die Bundespoliziei.

    Jeder der der Bundespolizei weiterhilft ist herzlich Willkommen:

    siehe auch:

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/056/1705696.pdf

    oder

    http://kg-saarland.gdp-bundespolizei.de/2011/05/10/gdp-im-gesprach-mit-dem-mdb-markus-tressel-bundnis90grunen/

    Weiter so ihr Grünen !

  6. @quidam
    Das muß nicht so sein. Otto Schilly kam auch von den Grünen und ließ sich in jüngeren Jahren nach Sitzblockaden von Kollegen wegtragen.
    Später als er bei der SPD war und Bundesinnenminister wurde setzte er sich für die Bundespolizei ein.
    Einen besseren Innenminister hatten wir die letzten 20 Jahre mit Sicherheit nicht.
    Die Grünen haben sich im Gegensatz zu schwarz/gelb in den letzten Jahren zu einer ernst zu nehmenden souveränen Partei entwickelt.
    Ich habe sie bereits in Baden Württemberg gewählt und würde sie auch bei der nächsten Bundestagswahl wählen.

  7. @ Josef Scheuring

    Hallo Kollege Scheuring, wird mit den Verantwortlichen auch noch über die Ungleichbehandlung der Gruppenleiter (9/10 und 9/11) gesprochen oder ist dies in Vergessenheit geraten?

  8. Zu den Beitrag von quidam! Beim Bundesinnenmister Otto Schily war zwar nich alles gut, aber im großen und ganzen hat er, nach meiner Meinung, einen sehr guten Job gemacht (Umbenennung BPOL, Antiterrorgesetzte, Aufstockung des Haushalt der BPOL usw.)! Und Otto Schily war bei rot/grün Bundesinneminister! Oder? Mehr brauche ich zum Kommentar von quidam nicht sagen!!!

  9. Ha ich lach mich tot, es erinert ihn an den Zustand der Berliner Polizei? Kein Wunder, Herr Wieland war ja hautnah dabei als innenpolitischer Experte im Berliner Abgeordnetenhaus…
    Na dann, Gute Nacht Bundespolizei…

    P.S.: Meine Frau BPol, ich Berliner Polizei, sie 35 Std./Woche ohne Duz und Wechselschichtzulage, ich Vollzeit mit Duz und Wechselsch., beide gleiche Besoldungsstufe, gestern hatte sie 8 € mehr überwiesen bekommen… Nur als mahnung wo die Reise hingehen könnte, wenn die GDP nicht aufpasst!

  10. Es ist richtig, dass unsere GdP mit jedem redet, nur habe ich bei den Grünen ebenso wie quidam wenig Hoffnung, dass es ernst gemeint ist. Die Grünen erleben gerade die Fukushima-Hochphase. Im Moment versprechen die Grünen alles, um in die Regierungsverantwortung zu kommen. Und um da dann zu bleiben, werden dann auch nicht sooo grüne Kompromisse eingegangen (siehe Koalitionsvertrag RLP).
    Auch, wenn sich die Grünen als Regierungspartei den Standpunkten der etablierten Parteien annähern, eine „Liebe“ zur Bundespolizei halte ich für ausgeschlossen. Schließlich sieht man sich bei nächsten CASTOR oder bei ähnlichen Gelegenheiten wieder und da ist eine starke Bundespolizei kontraproduktiv.

  11. Leider habe ich den Glauben an die gesamte Politik verloren – nicht nur den Glauben an die schwarz-gelben Lobbyisten…..
    Leute – hört auf zu träumen – es wird nicht besser.
    Man sagt ja: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“
    Wir sind jetzt bei „zuletzt“ angekommen!!!!

  12. Es ist genau richtig mit den Grünen/B90 ins Gespräch zu kommen.
    Die Grünen sind keine linksalternative Protestpartei mehr und besetzen mittlerweile alle Themenfelder der Politik.
    Ob wir uneingeschränkt dort Freunde habe ist natürlich nicht anzunehmen.
    Vieleicht können wir aber über einen konstrunktiven Dialog mit ihnen Freunde werden.
    An den Grünen geht eh kein Weg vorbei, nachdem sich die „Volksparteien“ von ihrem Volk schon seit langem verabschiedet haben.
    Und eine Partei, die auf dem Weg zur zweitstärksten Macht im Land werden, darf man sich nicht verschliessen.

    Und was bitte schön sollte die BuPo noch mehr, noch nachhaltiger zerstören, wie diese christlich demokratischen oder sozialen Reformstümper?
    Nach Jahren von Reformen die keine waren, herrscht völlige Desillusionierung an der Basis.
    Wer bitte schön könnte es denn noch schlechter machen als die letzten „glorreichen Drei“?

  13. Wenn ich alles hier so lese, kann es doch (auch unter Grün) gar nicht mehr schlimmer werden. Warum sollen Sie es also nicht probieren? Immerhin mutierten in dieser Partei Steinewerfer zu Außenministern und Terroristen-Verteidiger zu Innenministern und scheinbar nicht wenige sind der Meinung, dass beide nicht den schlechtesten Job gemacht haben…Und wer nichts mehr von einer Regierung erwartet, kann wenigstens nicht enttäuscht werden.
    (Ich blicke interessiert nach Baden-Württemberg).

  14. @stark,
    in deinem Link habe ich Interessantes Geplänkel der Bundesregierung gefunden. Hieran erkannt man doch eindeutig, dass wir da Oben in keiner Form ernst genommen werden.
    Da beweihräuchern sich die Politiker mit Anhebungen der Dienstposten. Kleines Problem aber in der Umsetzung: QUOTIERUNG !!!
    Wenn das nicht wäre, dann könnte sich unsere Regierung auf die Schulter klopfen!
    Werden die Gewerkschaften ernst genommen, oder wird mit diesen auch nur gespielt?
    Ich werde auf jeden Fall nicht schwarz wählen!!! Mir reicht es. Warum nicht mal die Steine schmeißenden Polizistenhasser in grün? Vielleicht ändern auch die sich. Zumindest eine Chance.

    Aber lest selbst die Anfrage zu Punkt 6. an die Bundesregierung. Hier sprechen diese Menschen (beinahe hätte ich Stümper gesagt, habe ich aber nicht) von „Verbesserungen“. Das ich nicht lache.
    Vielleicht machen es die Grünen doch mal anders und unterstützen uns. Wer weiß.

    6. Inwiefern sind die Bewertungen der Funktionen, sowohl im mittleren als
    auch im gehobenen Dienst, angepasst und angehoben worden?

    Antwort:
    Im Rahmen der Neuorganisation wurden durch das Bundesministerium des Innern
    auch Dienstpostenbewertungen überprüft und teilweise verbessert.
    Folgende Verbesserungen sind unter anderem bereits durchgeführt worden:
    Im Bereich des mittleren Polizeivollzugsdienstes wurden im Rahmen der Neuorganisation
    insgesamt rund 13 000 Dienstposten der Bewertung A 8/9m und
    A 7-9m auf die Bewertung A 8/9mZ angehoben. Darüber hinaus wurden unmittelbar
    nach der Neuorganisation 20 Prozent der Dienstposten bei den Bundespolizeiabteilungen
    von A 7/8 auf A 7-9m angehoben (457 Dienstposten).
    Auch in der Struktur des gehobenen Dienstes sind wesentliche Verbesserungen
    erfolgt. Dies betrifft insbesondere die Gruppenleiter. Vor der Neuorganisation
    waren lediglich 12 Gruppenleiter mit A 9g-11, jedoch 1 585 mit A 9g/10 bewertet.
    Nunmehr sind 1 377 Gruppenleiter nach A 9g-11 und lediglich 180 nach
    A 9g/10 bewertet.
    Zudem sind in der Vergangenheit weitere Höherbewertungen von Dienstposten
    im Einzelfall erfolgt.

    Gruß

    Düssel

  15. Mit wem soll man dann reden? – wenn schon nicht mit den Abgeordneten die im Deutschen Bundestag vertreten sind?

    Von alleine werden die gebratenen Täubchen nicht in den Mund fliegen.

    In der Politik kochen alle mit dem gleichen Wasser – die Farbe spielt keine Rolle.

    Solange man miteinander kommuniziert ist das Kind noch nicht in den Brunen gefallen, auch wenn der Wasserstand schon stark gefallen ist.

    Lasst euch nicht auseinanderreißen – nur als Rudel ist man stark

  16. Ich wähle grün, weil ich von den anderen Parteien CDU + FDP und SPD zu oft belogen und betrogen wurde. Wenn jemand ernsthaft glaubt, dass ausgerechnet die Partei mit dem „C“ sich besonders für die Polizei einsetzt, dann möchte ich seine Pillen auch gern mal haben. Man siehe nur die letzten von die CDU/CSU gestellten Innenminister, mit denen fing das ganze Chaos und die große Unzufriedenheit doch erst richtig an, oder? Und ausgerechnet „die“, weil sie sich nicht wegtragen lassen, sollen der Heilsbringer für unsere Firma sein? Dann glaubt mal weiter, dass Zitronenfalter Zitronen falten u.s.w.
    Und noch ein Tipp: Schaut euch einfach mal die Umfragewerte für die nächste Bundestagswahl an, da wird wohl „Grün“ ein erhebliches Wort mitreden, da die Klientelpartei FDP hoffentlich aus der Parteienlandschaft verschwindet! …und dann kann es nur gut sein, wenn man vorher schon Gespräche führt!

  17. „Mit wem soll man dann reden? – wenn schon nicht mit den Abgeordneten die im Deutschen Bundestag vertreten sind?

    Von alleine werden die gebratenen Täubchen nicht in den Mund fliegen.

    In der Politik kochen alle mit dem gleichen Wasser – die Farbe spielt keine Rolle.

    Solange man miteinander kommuniziert ist das Kind noch nicht in den Brunen gefallen, auch wenn der Wasserstand schon stark gefallen ist.

    Lasst euch nicht auseinanderreißen – nur als Rudel ist man stark

    Eintrag von Bu F’ipo am 1.Juni 2011“

    Volle Zustimmung!!!

  18. @ POM mit Dienstjubiläum

    Ich will jetzt keine politische Diskussion anfangen, aber der Begriff „Klientelpartei“ geht mit gehörig auf die Nerven. Jede Partei hat seine Klientel, deshalb sollte der Begriff nicht immer nur im Zusammenhang mit der FDP genannt werden. Oder hat die von Dir favorisierte grüne Partei kein Klientel? Glaubst Du die Manager aus der Solar- und Windernergiebranche, die sich dank des EEG eine goldene Nase verdient haben, fahren mit dem Fahrrad von der Arbeit in ihr Niedrigenergiehaus und stecken jeden verdienten Euro in die Rettung des Regenwaldes?
    Man sollte bei jeder Partei nicht blauäugig auf bunte Wahlheftchen und markige Sprüche vor Fersehkameras vertrauen. Ich bin von den momentanen Leistungen aller großen Parteien inzwischen so überzeugt, dass ich fleißig wählen gehen und bei jedem dieser großartigen „Volksvertreter“ ein Kreuzchen machen. Das geht denen nämlich direkt an die Geldbörse. Wenn diese Beispiel Schule machen würde, könnte vielleicht auch mal ein ernsthaftes umdenken erfolgen.

  19. @ Jetzt schreibe ich

    Sicherlich haben auch die Grünen ihr Klientel, da gebe ich dir vollkommen recht. Mir passt es nur nicht, wenn die Grünen verteufelt werden und als Alternative die Innenminister der CDU/CSU bleiben. Diese behandeln uns doch wie ungeliebte Stief- bzw. Schmuddelkinder, oder? Nur dann sollten sie endlich einen Schlußstrich ziehen und den Laden dichtmachen, oder die Möglichkeit schaffen, dass wir diese Firma ohne Sanktionen verlassen können.
    P.S.: Ich wäre sofort der Erste!!!