GdP verabschiedet Positionspapier: Klares Nein zur Kennzeichnungspflicht

Berlin. Mit einem klaren Nein lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung nach einer Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz ab. Eine Zwangskennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten verletze, so der GdP-Bundesvorstand in einem Mitte Mai verabschiedeten Positionspapier, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Beamtinnen und Beamten. Durch die Verpflichtung zur namentlichen Kennzeichnung solle von den Beamten nicht nur ein erheblicher Grundrechtseingriff akzeptiert werden, zusätzlich müssten Einsatzkräfte auch ertragen, dass ihr Recht am eigenen Bild durch das polizeiliche Gegenüber in mannigfaltiger Weise und teilweise äußerst lange verletzt werde.

Die im politischen Raum erhobene und auch von einigen Nichtregierungsorganisationen mit getragene Forderung nach Kennzeichnung von Polizeibeamten blende aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei.

Es sei eine Tatsache, dass schon heute einzelne Beamte persönlich ausgeforscht, ihr Name und ihre Privatanschrift ermittelt, in der politisch extremen Szene veröffentlicht und polizeiliche Strukturen sehr weitgehend erfasst und ebenfalls veröffentlicht würden. Bereits aus Fürsorgegründen, so der GdP-Bundesvorstand, sei der Dienstherr aufgefordert, alles zu unternehmen, um der Möglichkeit des Ausgeforschtwerdens durch das polizeiliche Gegenüber einen Riegel vorzuschieben.

Positionspapier der GdP

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Themenbereich: Archiv, GdP Bundesvorstand | Drucken

7 Kommentare
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  1. Ein klares „JA!“ zu Kennzeichnungspflicht!

    Liebe GdP, bitte sorgt für eine klare Kennzeichnungspflicht für die „Kolleginnen und Kollegen“ die z.B. verantwortlich sind,

    -für die CITRIX-Einführung

    -für die Perspektivlosigkeit der Verwaltungsbeamten bei der BPOL

    -für den Obermeisterbauch

    – für Demotivation

    – steigenden Bürokratismuswahn

    – Kennzahlenfetischismus

    – …

    Bitte Namen nennen und dann eine Flashmailaktion initiieren.

  2. @Verwalter
    Haha, wie geil…
    Wenn das klappt versuch ich das in Berlin auch

  3. „Eintrag von VerWalter am 20.Mai 2011“

    Kann Dich ja verstehen!!!!!Aber versuch bitte trotzdem das Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Gut gemeinter Ratschlag.

  4. „Eintrag von Gelegenheitsgast am 21.Mai 2011“
    Vorsicht! Das Licht am Ende des Tunnels könnten auch die Lichter eines Zuges sein!
    „Eintrag von VerWalter am 20.Mai 2011“
    Super Idee, kann ich nur zustimmen ;-))

  5. Ich habe im Landtag Brandenburg gegen die namentliche Kennzeichnung gestimmt und mich dazu persönlich erklärt. Die namentliche Kennzeichnung ist ein Ausdruck von Mißtrauen von Politikern gegen die Polizeibeamten . Sie hat tatsächlich nichts mit Bürgerfreundlichkeit zu tun. Dies wird vorgeschoben. Leider waren nicht viele Abgeordneter meiner Meinung und dieses Gestz ist verabschiedet worden und gilt im Land Brandenburg ab 2013.

    Jürgen Maresch, MdL

  6. Ein Wort so hier zu Amnesty International (die ja explizit diese Kennzeichungspflicht einfordern):
    Polizisten sind auch Menschen.
    Sind etwa die radikalen Menschen, die auf s.g. Demonstrationen für Menschenrechte und gegen die Globalisierung, die Privatwagen der Bevölkerung anzünden, Brandsätze, Steine und andere gefährliche Dinge auf Polizisten werfen, gekennzeichnet ???
    Zudem oftmals gewisse Kameras erst nach diesen Aktionen eingeschaltet werden und dann wieder über Polizeigewalt diskutiert wird.
    Oder dürfen einfach Bundeswehrfahrzeuge aus politischen Gründen von Extremisten angezündet werden ? Hierbei werden auch Menschenleben gefährdet. Auch Soldaten und die Feuerwehr der Bundeswehr sind Menschen. Ebenfalls zivile Feuerwehrleute, die auch mal solche Einsätze unterstützen müssen, sind Menschen, Wie auch Kinder, die zufällig in der Nähe von Bundeswehrgeländen spielen, sind Menschen. Und Kinder halten sich auch mal zu „Unzeiten“ draussen auf und auch dort, wo sie es nicht unbedingt dürfen. Ich war selber ein Kind und weiss es.

    AI denkt genauso schwarz-weiss wie die Menschen, denen sie das schwarz-weisse Denken immer vorwerfen.
    Denkt mal darüber nach.

  7. Ich habe das Gefühl, dass es dem Zeitgeist entspricht eine Hexenjagd auf Polizisten zu veranstalten. Da macht eine individuelle Kennzeichnung das ganze viel einfacher.
    Ich bin es leid mich darüber aufzuregen. Wenn mal jemand vor meiner Tür steht gibts halt was auf die 12.!