GdP unterstützt Friedrichs Haltung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU

Berlin/Hilden, den 11. Mai 2011: „Die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bei Bedarf künftig wieder Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union und damit auch an den deutschen Grenzen einzurichten, ist richtig und der Lage angemessen. Wir unterstützen diese deutsche Haltung ganz ausdrücklich“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. „Die illegale Migration nach Deutschland ist schon vor dem politischen Umbruch in Nordafrika permanent angestiegen. Sie wird als Folge der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit in Nordafrika weiter nach oben gehen. Ein unkontrolliertes Zulassen illegaler Migration nach Deutschland drückt die Migranten zwangsläufig in die dauernde Illegalität und löst auch bei den, in Deutschland lebenden Menschen entsprechende Abwehrreaktionen aus. Es ist Aufgabe des Staates, eine solche ungeordnete Entwicklung zu verhindern und deshalb handelt der Bundesinnenminister verantwortlich und politisch vernünftig. Der Schengener Kontrollverbund allein ist ein „Schönwettersystem“, dass bei jedem ansteigenden Migrationsdruck auf die Außengrenzen zusammenbricht und damit als wirksamer Ersatz für die weggefallenden Grenzkontrollen innerhalb der Schengener Staaten zumindest für die nächsten Jahre noch nicht umfassend geeignet ist“, so Scheuring.

Der Westen-online

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

39 Kommentare
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  1. Nun Josef,
    dabei sollte Herr BMI auch mal mit seiner Abteilung Bundespolizei im eigenen Hause in Kontakt treten, damit diese das auch verstehen.
    Im Ergebnis kann das doch nicht bedeuten, dass wir mehr und mehr den Rückzug aus der Fläche vorantreiben. Das ist ja durch die derzeitigen Publikationen und Informationen aus der Oberbehörde mehr als ersichtlich welchen Trend wir gerade durchmachen.
    Und das ganze auch noch gegen die Belange der Beschäftigten. Der Verweis auf die Beerlage-Studie und der Strohmeier-Studie ist wohl nur schmückendes Beiwerk.
    Wie war das noch, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Auszeichnung des BMI in dieser Kategorie. Nun bei der Bundespolizei als eine Abteilung des BMI hat wohl niemand der Juroren nachgefragt.

  2. Mit welchem Personal ??????
    Schliessen wir dann jedes zweites Flächenrevier???

    Wann wacht die Führung endlich auf und gibt die Flächenaufgaben mit oder ohne Personal an die Länder und konzentriert sich nur noch auf Lusi und Auslandtätigkeiten?
    So kann man doch prima sparen. Man spart Mieten, Sprit, Fahrzeuge, Schutzausstattung etc ein und muss vielleicht nur entsprechende Ausgleichszahlungen in den Pensionstopf der Länder leisten, wenn man das Personal ziehen lässt. Das ist bestimmt billiger und wir gescholtenen sind endlich froh, dem Reformwirrwarr zu entfliehen, auch wenn beim Land auch nicht alles Gold ist, was glänzt.

    Micha

  3. Hallo Jupp,

    es ist sehr einfach solche Forderungen aufzustellen, aber man sollte auch wissen wie und wann man das dazu nötige Personal bekommt!
    Unsere Kollegen gehen wirklich auf dem Zahnfleisch!

    Gruß

    Udo Windl

  4. Hääää?????

    Wir haben jetzt schon ein permanentes Personalfehl von fast 40% (178 KSB soll; 110 KSB ist) und kriegen den Non-Schengenverkehr mal grade eben gebacken. Mit welchem Personal soll dass denn gemacht werden??

  5. Eintrag von Lars Wendland am 11.Mai 2011

    ,,,in der Tat, Lars!

    Du darfst aber den Innovationsdrang unserer Chefstrategen nicht unterschätzen! – Innehalten und überlegen, was den offenbar gnadenlos betriebenen Rückzug aus der Fläche anbetrifft wäre sicherlich das Gebot der Stunde! (Das Gleiche gilt übrigens auch für die Bahnpolizei, wenn irgendein kranker Kofferbomber o.ä. diese Priorität mal irgendwann wieder nach oben spülen sollte! )

    Besagte Chefstrategen arbeiten aber gewiss bereits an einer Möglichkeit, wie man dieses auch ohne Vorhalten von Stammpersonal in der Fläche gebacken bekommt! – Vielleicht könnten wir dann ja abordnungshalber von den Flughäfen…. – Nein, besser nicht daran denken, sonst könnte einen der blanke Wahnsinn packen! Oder überhaupt keine festen Dienststellen mehr? (Ich kann mich an die Klagen über den zu starren ODP noch ganz gut erinnern…)

    Vielleicht die gesamte Tätigkeit nur noch als ortsungebundene, flexible, schnelle Eingreiftruppe? Wie war das doch gleich mit der zukünftigen Personalverteilung? – „…. den Rest (außer Flughäfen) aufteilen unter Berücksichtigung polizeitaktischer und politischer Prioritäten…“ oder so ähnlich? Tut mir leid, aber unser Vertrauen in die Politik ist nicht ohne Grund mittlerweile stark angeschlagen und die Schwachsinnsskala ist bekanntlich nach oben offen!

    Gerne würde ich glauben, dass man sich ernsthafte Gedanken macht, die möglichen Folgen, auch für die Beschäftigten, hierin einbezieht und vielleicht irgendwann sogar mal bereit wäre, zuzugeben, dass die „Reform III“ nichts besser, aber vieles schlechter gestaltet hat und es allerhöchste Zeit ist, gegenzusteuern!
    Warum ich das nur gerne glauben würde, aber nicht glaube? –
    Einfach mal die letzten jahre Revue passieren lassen!

  6. Irgendwie fahren wir immer weiter in den Sumpf rein anstatt langsam mal aus Erfahrung schlau zu werden.
    Immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal und ohne Geld. Wie soll das funktionieren.
    Die meisten sich noch im Dienst befindlichen Beamten sind nach der Reform mit Versetzungen und Kettenabordnungen frustriert und teilweise krank.
    Viele beamte schaffen in einem Schattenkabinett ohne die Stelle bekommen zu haben auf der sie tätig sind. Und das alles wegen dem knappen ODP Plan und nicht eingehaltener Dienstvereinbarungen.
    So langsam fällt einem dazu nichts mehr ein.

  7. Lieber Udo,
    wenn Du unsere durchgehende Position, ausgehend vom Wegfall der Grenzkontrollen Anfang der neunziger Jahre an den deutschen Westgrenzen bis hin zum Jahr 2007 und dem Wegfall der Grenzkontrollen an den deutschen Ostgrenzen noch einmal nachvollziehst, dann wirst Du feststellen, dass wir über viele Jahre sehr nachhaltig darauf hingewiesen haben, dass das Schengener Kontrollverfahren allein noch lange Zeit nicht ausreichen wird, um illegale Migration nach Mitteleuropa und damit auch nach Deutschland verträglich zu reduzieren. Es geht im Ergebnis nicht um neue Forderungen sondern um sehr nachhaltiges Handeln. Wenn dieser Sachverhalt jetzt auch vom Bundesinnenminister aufgenommen wird, dann ist dazu auf jeden Fall ein Hinweis von unserer Seite notwendig. Im Kern geht es darum, die Grenzen sowohl im Westen als auch im Osten personell nicht noch weiter abzubauen um dann, die heute schon deutlich erkennbaren Entwicklungen mit weiteren Einsätzen und Abordnungen und damit weiteren, massiven persönlichen Überlastungen abzudecken. Im übrigen bitte ich Dich, dort wo unsere Kolleginnen und Kollegen „auf dem Zahnfleich gehen“, auch mit deiner Verantwortung und deinen Möglichkeiten konsequent dagegen anzutreten. Jeder kann dazu etwas tun und es ist gut, wenn wir gemeinsam handeln.
    Jupp Scheuring
    Mit herzlichen Grüßen
    Jupp Scheuring

  8. Als nächstes stellt man dafür dann ein Personalfehl an den Binnengrenzdienststellen fest. Und schon beginnt mal wieder der bundesweite, bundespolizeiliche
    Verschiebebahnhof. Wir nennen es gerne auch Abordnung…
    Egal an welcher Ecke der Bettdecke man zieht, einer bekommt immer kalte Füße. Diesmal dann vermutlich die Bahndienststellen.

    Für mich steht schon lange fest, entweder hat die BPOL zu viele Aufgaben, oder zu wenig Personal !!
    Eins der beiden Probleme müsste man lösen, um mal einigermaßen Ruhe in den Laden zu bekommen.

    MfG
    kimi

  9. @Gerhard Medgenberg und Udo Windl !
    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
    Wo soll das Personal herkommmen? In allen Bereich gehen Kolleginnen und Kollegen auf dem Zahnfeisch, ob Verband oder Einzeldienst!

  10. Gerade aktuell gelesen in Dänemark ist es in 2-3 Wochen so weit:
    „Die Minderheitsregierung in Dänemark einigte sich mit der rechtsextremen „Dänischen Volkspartei“ (DVP) auf die Wiedereinführung „permanenter Kontrollen“ an den Grenzen zu den EU-Nachbarn Deutschland und Schweden.

    Das teilte der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen am Mittwoch in Kopenhagen mit.“

  11. Es mag ja sehr löblich sein, dass der BMI das so sieht, aber dann sollte er auch endlich zu der Einsicht kommen, das LuSi in den Händen einer Bundespolizei nichts verloren hat und das Personal für Fahndung an den Grenzen und Bahnpolizei besser verwendet wäre, weil man sich da dann auf das „Polizei“ im Namen konzentrieren kann.

  12. Ja und der Grund ist die gestiegene kriminalität in Dänemark seit der Grenzöffnung! Sieh an!!!
    Was wenn das in der BRD einer feststellt? Was geschieht dann?
    Mein Gott mir scheint mit der EU geht es Bergab! Wie kann es sein das ein Land sagt wir machen wieder mit Grenzkonntrolle! Zwar ohne Polizei(der Zoll machts) aber ich will mein Land wieder sicher machen!
    Die Herren Damen Politiker in der EU sollten sich mal zusammen setzen und sich überlegen was Sie eigentlich noch wirklich wollen!Ansonsten lösen wir das ganze auf und haben wieder eine reine Zollunion!
    Basta

  13. Und recht haben sie, die Dänen. Das Schengen nicht funktionieren wird, war mit dem Tage des Inkrafttretens schon klar.
    Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.

  14. Hallo Jupp,

    ich bin mir meiner Verantwortung und meiner Möglichkeiten leider zu bewußt, sonst würdest Du von mir nichts mehr lesen!
    Wenn Ergebnisse aus Studien oder Befragungen großartig „vermarktet“ werden, davon aber an der Basis keine spürbaren Ergebnisse ankommen, ist eine vernünftige Weitergabe an die Kollegen besonders schwer!

    Wo stets mit Personalmangel umzugehen ist, bekommt die Ankündigung „GdP unterstützt Friedrichs Haltung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU“ natürlich sofort die Frage hinterher geschickt „Mit welchem Personal soll das noch geschultert werden“!

    Es sollte wirklich dafür gesorgt werden, dass Ergebnisse nicht in „dunklen Kanälen“ verloren gehen oder ganz anders als angedacht bei der Basis ankommen!

    Die Kollegen und Kolleginnen haben das Gefühl das durch die verschiedenen Entscheidungsstufen einfach weitergemacht wird wie immer!
    Dieses Gefühl kann ich sehr gut nachvollziehen!

    Gruß

    Udo Windl

  15. Aufgrund der aktuellen Lage in Nordafrika sollte man sich anpassen und die Grenzkontrollen wieder einführen.
    Hierzu muß aber auf jeden Fall personell aufgestockt werden.

  16. Aus Solidarität zu den Kollegen der Bundespolizei – auch beim Zollvollzug brennt es lichterloh.

    Um die von „Jupp Scheuring“ angesprochene „illegale Migration anzusprechen.
    Beim Zoll ermittelt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit -FKS mit ca. 6500 „AK“ – seit Jahren im Bereich der illegalen Beschäftigung bzw. illegalen Migration und ist mit unsagbaren Problemen konfrontiert – da sie lediglich nach § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz rechtlich zuständig ist und seitens des dafür verantwortlichen Bundesfinanzministeriums nichts dagegen unternommen wird.

    Das Ergebnis der Werthebach-Kommission zu diesem Thema ist hinlänglich bekannt.

    Auch bei uns gehen die Kollegen „am Zahnfleisch“ und arbeiten am Limit – doch die Politik verschliesst die Augen und kürzt munter weiter Personal und finanzielle Mittel..

    Vielleicht wäre es an der Zeit sich einmal mit den Kollegen der Bundespolizei an einen Tisch zu setzen und gemeinsame Pläne zu schmieden wie wir den Kopf aus der Schlinge bekommen….

  17. hallo! Wenn man dies Alles liest, fragt man sich doch, in welchen Laden wir unseren Dienst verrichten. Wir brauchen keine neuen Grenzkontrollen. Hier wird durch die Politik wieder einmal ein Ablenkungsmanöver veranstaltet, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.
    1. Abgabe der bahnpolizeilichen Aufgabe an die Länder mit dem dort tätigen Personal
    2. Luftsicherheit und Grenzkontrolle bei BP
    3. Auslandseinsätze durch BP
    4. Bundesbereitschaftspolizei behalten, und Ländern zur Verfügung stellen
    5. Unterstützung Grenzkontrolle an den Aussengrenzen Schengen bzw. EU
    6. flache Hierarchien; BPOLP > Flughafeninspektionen, Bereitschaftspolizei, Ausland

  18. Das ganze „Schengen-Konstrukt“ war von Anfang an nicht vernünftig zu Ende gedacht. Die Seegrenzen werden niemals vollständig zu überwachen sein, und es fehlten von Anfang an geeignete polizeiliche Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Grenzkontrollen. Das rächt sich jetzt. Hinzu kommen die unsäglichen technischen Unzulänglichkeiten.

    Da kann man nur sagen: Herzlich willkommen !!!

  19. Auf N24 wurde gerade das Ergebnis einer Telefonumfrage bekanntgegeben. 97,2% sind für mehr Grenzkontrollen…Das spricht irgendwie für sich.Aber wer sowas fordert,ist ja gleich böse.Wenn man unsere Grenzbevölkerung fragen würde (CZ,PL Grenze) so wäre das Ergebnis fast 98%

  20. na früher hat auch bei uns der zoll unerlaubte einreisen festgestellt und an uns übergeben. ein schelm der schlimmes dabei denkt. herr schäuble wird sich schon melden wenn not am mann ist.

  21. Hallo Kollegen, ich habe heute durch nen Hinweis der Kollegen vor Ort mal die Usedomer Lokalseite der OZ gelesen:-)
    Da steht groß auf der Lokalseite ,dass es ein Problem mit den poln. Kriminellen im Grenzgebiet gibt. Eine Gemeinde und mehrere Amtsleiter haben Krach geschlagen im Innenministerium MV , weil nix Polizei mehr vor Ort und die Eigentumsdelikte steigen dort wöchentlich!!!! Die Bevölkerung ist sich nicht mehr sicher, da LaPO chronisch unterbesetzt und neu kaputtreformiert und unser Haufen ja bekanntlich in FFM unterstützen muss und somit nicht mehr präsent!Da kocht schon mächtig die Volksseele, da vermehrt Tageseinbrüche in Eigenheime zu verzeichnen sind.Die glauben dort auch keiner beruhigenden „Statistik“ der Polizei. Kurz und gut Kollegen, wir sind nun da ,wo wir alten Grenzer es 2007 haben kommen sehen. Dänemark hat gehandelt!!Ich bin gespannt wie lange wir uns den Rückzug aus der Fläche und insbesondere der Ostgrenze noch leisten können? Der Bürger in den Grenzgebieten schreit förmlich nach uns, da die LaPo der Länder darauf so nicht vorbereitet wurde. Aber unserer vorletzter BMI konnte ja keinen Anstieg der Kriminalität aus dem Osten erkennen:-)
    Wers glaubt…..

  22. Zum Eintrag von Faulibär am 12.Mai 2011

    Herr Schäuble soll sich aber nicht melden, sondern möglichst bald abmelden aus der Politik.Jeder Tag an dem er da noch tätig ist, ist einer zu viel!

  23. Schengen hat nie funktioniert, da es aber politisch so gewollt war und ist, hat es offiziell zu funktionieren.
    Das ist eigentlich ganz einfach, Abbau der Grenzkontrollen, keine derartige Aufgriffe mehr und schwups , Schengen funktioniert. Wo ist das europäische AZR? Wo sind Kontaktdienststellen , die 24 Std. besetzt sind, was soll ich mit Antworten, nach Tagen, Wochen oder Monaten ? Oder es kommen Antworten , die nicht ausreichend sind, weil andere Länder , eben im Süden , lieber nicht alles so abarbeiten, wie es sich gehört, und das Italien diesen Leuten Papiere mit Schengen – wirksamen Titeln ausstellt, ist mit die Ursache dafür , dass Dänemark jetzt genau schaut, wer versucht einzureisen . Ich schaue neidvoll auf das dänische Verhalten, als Europäer, Schengenbürger, Grenzbeamter und Steuerzahler.

  24. Natürlich haben die Dänen Recht! Schengen in der jetzigen Konstellation war genauso eine Totgeburt wie der Euro mit Griechenland und Co!

    Die Dänen scheren sich nun einen Kehricht darum und handeln einfach! Und was machen „unsere“ Politiker?

    Die machen schön mit allem weiter solange bis alles im Ar… ist! Anstatt mehr Geld zur Verfügung zu stellen und mehr Personal einzustellen, wird gespart, damit die Griechen weiter im Schnitt 7 Jahre früher in Rente gehen können!
    Es gibt nur noch sog. Audits, Evaluierungs- und Prüfgruppen, damit man noch mehr Personal einsparen kann! Es sitzen sich ja bei uns alle eh nur den Ar… platt!
    KRANK, kann ich da nur sagen!!!

    Und jetzt hier Aufgaben gegeneinander ausspielen zu wollen ist doch Unsinn!

    Innere Sicherheit kostet nun einmal Geld! Wenn diese Leute („unsere“ Politiker möchte ich gar nicht mehr sagen!) dies nicht wollen, sollen es sie der Bevölkerung auch so sagen! Dann kann eben nur noch der sicher leben, der genug Geld für private Sicherheitsdienste hat!

    Nochmals an dieser Stelle:

    DANKE HERR SCHÄUBLE!!! SIE WAREN DER ANFANG VOM ENDE DER BUNDESPOLIZEI!

  25. @ Klaus,

    willste kein Polizist mehr sein, oder was ? Nochmal, LuSi ist eine Aufgabe für private Sicherheitsdienste und nicht für eine Polizei.

  26. @ Klaus,

    willste kein Polizist mehr sein, oder was ? Nochmal, LuSi ist eine Aufgabe für private Sicherheitsdienste und nicht für eine Polizei.
    Eintrag von DeclanMulquean am 13.Mai 2011

    Entschuldigung, Kollege, aber diese Aussage ist Blödsinn! Ein Blick ins BPolG hierzu genügt!
    Wir müßten in dem Bereich höchstens zusätzlich auch die repressiven Befugnisse erhalten, um das Zuständigkeitswirrwarr zu beenden. Das wäre besser für uns, die LaPo und vor allem verständlicher für den Bürger!

  27. Wäre auch wieder für Grenzkontrollen. Was die Grenze früher für eine Filterfunktion hatte ist ja hinlänglich bekannt. Heute fahren wir eben, wo wir noch durften,hunderte von Kilometern.
    Bei den damaligen Kontrollen konnte man wenigstens eine Sichtprüfung der Insassen von KFZ durchführen selbst wenn man nicht jedes Fahrzeug angehalten hat.Mann kann ja die Leute in den Grenzregionen mal fragen was das kleinere Übel ist…beim tanken und essen fahren mal den BPA hochzuhalten oder sich 2 mal im Monat das Eigenheim oder KFZ von unseren osteuropäischen Nachbarn durchsuchen zu lassen…
    Die Antwort kennt glaub jeder. Wenn wir sporadisch Kontrollen durchführen ist der Tenor der Reisenden auch durchweg positiv.Finden wir gut was Ihr macht und was hier geklaut wird ist ja nichtmehr normal sind so die Standardsätze. Man ist präsent und vermittelt wenigstens das Gefühl durch Tätigwerden was für die Sicherheit zu tun.
    Es haben zumindest die Leute in Grenznähe nun das bestätigt bekommen was eigentlich schon vorher alle wussten…der Lebensstandard ist in Polen und Tschechien einfach anders….

  28. Die Kommentare von Herrn Friedrich zum Thema Dänemark und Grenzkontrollen haben sich gestern im TV schon wieder ganz anders angehört-nun ist es ein Rückschritt für Europa und für Deutschland kaum vorstellbar… Wahrscheinlich war er vor seiner Abreise nach Amerika noch nicht gebrieft worden was Brüssel davon hält wieder, wenn auch nur temporär, Grenzkontrollen einzuführen.
    Es ist wie immer in den letzten Jahren – Schengen, Euro, EU-Erweiterung, Afganistan, Schuldenfrage usw. usw. – die Politik entscheidet an den Bürgern vorbei-doch man sieht jetzt, dass sich das rächt. Siehe Finnland, Dänemark, Frankreich, Italien überall kommen zum Teil merkwürdige Parteien an die Macht, die den Volkswillen aufgreifen oder aufgreifen müssen umgewählt zu werden und sich damit gegen Brüssel stellen. Ich glaube die Zeit der unmündigen Europäer läuft langsam ab. Gleiches gilt auch für Deutschland. Wie sagte ein lustiger Mann im Fernsehen neulich die Ossi hatten 40 Jahre keine Demokratie und die Wessis haben erst nach 60 Jahren gemerkt, dass sie eine haben. Siehe Stuttgart 21, Atomausstieg – Hoffnung heist das Zauberwort. Das gilt übrigens auch wenn man schon gegen eine Wand gefahren ist.

  29. Die Frage woher das Personal kommen soll ist berechtigt.
    Aber die Inspektionen an den Grenzen hatten doch das Personal.Aber nein man mußte ja einen ODP erstellen nach den 70% der Beamten weg müssen.Hinzu kommen die ständigen Abordnungen zu den Flughäfen.
    Grenzübergänge wurden für Millionen abgerissen.
    Und die Migration wird wieder zunehmen.Allein die Eigentumskriminalität hat erschreckend zugenommen , insbesondere die Kfz-Verschiebung.
    Na mal sehen wie das weiter geht.

  30. „DANKE HERR SCHÄUBLE!!! SIE WAREN DER ANFANG VOM ENDE DER BUNDESPOLIZEI!

    Eintrag von sergant am 12.Mai 2011“

    Habe ich ähnlich, aber anders ausgedrückt. Und die Krönung des Ganzen ist doch, dass man einen Politiker der in dubiöse Spendenskandale seiner Partei als verantwortlicher Politiker verwickelt war, zum Bundesfinanzminister macht. So etwas ist wohl nur in Deutschland möglich. Wir (mich eingenommen) sind einfach zu „treudeutsch“ (nicht zu begreifen, das haben viele getan) uns dagegen zu wehren. Wie aber auch, durch Wahlen? Ich lach mich tot. Schaut mal auf die FDP (Regierungspartei!), was für ein Verein von Protegtionisten und Versagern. Aber sie dürfen über uns mitbestimmen. Armes Deutschland, gute Nacht (möchte jetzt nicht den guten H.H. zitieren)!

  31. Ein HOCH auf die Dänen!!! Als Wickinger haben die eben noch einen A… in der Hose!!!

    Längst fällig dieser Schritt, aber in Deutschland warten die Politiker so lange bis die jetzt schon wütende Bevölkerung im Grenzraum …………………………
    @ Arthur,der Klos,
    es wären vermutlich 99,9 %…, der Rest sitzt in Bundes- oder Landtag…

  32. Was spricht gegen eine zeitweise, begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
    Alle wissen es, keiner der Herren in Berlin sagt es. Das, was die Italiener machen, nämlich Schengen-Visa für die afrikanischen Flüchtlinge ausstellen, ist rechtswidrig.
    Da wird groß lamentiert, aber es geschieht nichts. Die Italiener machen munter weiter. Da kann man Dänemark schon verstehen.
    Es wird nicht lange dauern, da werden die ersten afrikanischen Flüchtlinge sich bei uns aufhalten, ihre Papiere vernichten und Asyl beantragen. Den Steuerzahler wirds freuen.
    Nichts gegen die Flüchtlinge, aber zuständig ist nun mal in diesem Fall Italien.
    Noch eine Folge von Schengen.
    Quelle BKA vom 29.04.2010:
    Besonders ostdeutsche Bundesländer verzeichnen eine deutliche Zunahme an Kfz-Diebstählen. Das geht aus den Angaben der Landeskriminalämter hervor. In Sachsen wurden vergangenes Jahr 3862 Fahrzeuge gestohlen, was einem Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

    In Brandenburg stieg die Zahl um 31 Prozent, in Berlin sogar um 36 Prozent. Ostdeutschland sei zuletzt besonders betroffen gewesen, weil die Absatz- und Transitländer für gestohlene Fahrzeuge in Osteuropa lägen, heißt es beim BKA. Die Taten breiteten sich aber zunehmend auf ganz Deutschland aus: In Bayern wurden 2009 etwa fünf Prozent mehr Autos gestohlen als 2008.

    Ich erspare mir jeglichen Kommentar dazu.

  33. Alle wissen es, keiner der Herren in Berlin sagt es. Das, was die Italiener machen, nämlich Schengen-Visa für die afrikanischen Flüchtlinge ausstellen, ist rechtswidrig.
    Da wird groß lamentiert, aber es geschieht nichts. Die Italiener machen munter weiter. Da kann man Dänemark schon verstehen.
    Eintrag von Reiner Mischer am 15.Mai 2011

    Ganz genau! Die Italiener verhalten sich rechtswidrig, nicht etwa die Dänen!

  34. SCHENGEN sowie FRONTEX ist und wird nie in der Lage sein, auf so einen Massenexodus wie jetzt in Nordafrika und Teilen der arabischen Welt zu reagieren. Europa sollte lieber alle verfügbaren Mittel dafür einsetzen, die Lebenbedingungen in den Heimatländern zu verbessern. Dazu gehört für mich auch militärische Gewalt. Es bringt z.B. nix in Libyen nur so ein bissel rumzubomben und den Aufständischen ein paar veraltete Waffen zu schenken, sich selber aber nicht die Finger schmutzig machen zu wollen. Weg mit dem Gaddafi-Clan (zur Not mit massiver Gewalt), Übergangsverwaltung durch die Nato/EU, neue Verfassung, freie Wahlen und dann wieder nach Hause. Dann haben die Leute eine Perspektive und bleiben in ihrer Heimat. Aber bis heute wag keiner zu sagen, wie das Ding in Libyen ausgehen wird.

    Es muss ein klare Botschaft der USA und EU an alle Despoten und Diktatoren gehen, die da lautet. „Mit uns nicht mehr. Geht, oder wir holen euch.“

  35. Ich habe gehört, also Gerüchte, Gerüchte Gerüchte…., dass der dänische Zoll ab Juni wieder Kontrollen direkt an der Grenze durchführen möchte und deshalb darf in BPOLI FL ab Juni baw. kein DF mehr genehmigt werden.
    Nun Frage ich mich, wer eigentlich wieder aufrüstet. Ach ja und MKÜ Kräfte wurden auch in Massen angefordert.
    Ich hoffe, dass das alles nur ein Witz ist, was man so von den Kollegen dort oben hört (bezüglich kein DA bzw. DF)

  36. Heute ganz groß auf der Ostseewelle zu hören:“Ruf nach Grenzkontrollen in M-V werden lauter.In den letzten 24h
    vermehrt Aufgriffe (Autos,Bootsmotore,anderes Diebesgut etc.)in Verbindung mit grenzüberschreitender Kriminalität.

  37. Zunächst war Herr Friedrich auch für Wiedereinführung von vorübergehenden Grenzkontrollen.
    Dann auf einmal strikt dagegen ( vermutlich wegen der Presse und der Öffentlichkeit ).
    Aber wenn Nordafrika und der gesamte arabische Raum zu einem akuten Problem von illegaler Immigration wird und immense Kosten entstehen und auch die Terrorgefahr ansteigt, dann schreit das Volk nach Grenzkontrollen. Vermutlich wird Herr Friedrich dann auch wieder umschwenken und sagen: „Das haben wir doch schon immer und von Anfang an gefordert!“.

  38. Worüber wir uns seit Jahren aufregen, kann man schwarz auf weiß nachlesen bei Jürgen Roth „Ermitteln verboten“ (siehe Seite 251 ff.).
    „Im Rahmen der „Modernisierungsoffensive“ ist eine Schieflage festzustellen, eine Schieflage zulasten der Strafverfolgung und Rechtsprechung, zugunsten überwu-chender Bürokratisierung, einer Steigerung von Ineffi-zienz und Ineffektivität. Arbeitskraft aus der bisheri-gen Tätigkeit in der Justiz wird abgezogen für Hospita-tionen, Projektverantwortliche, Schulungen und Arbeit am SAP_System, Administrtoren, Fortbildungsbeauftragte und so weiter“, resümiert Ingolf Tiefmann, der Vorsit-zende des hessischen Richterbundes.
    Sieht es bei uns nicht genauso aus?
    Die Arbeit von Polizei und Justiz ist folgerichtig zu einem „Produkt“ geworden, und Kriminalität wird zum Wirtschaftsgut. Wenn aber das Prinzip der Rentabilität selbst bei staatlichen Schutzeinrichtungen durchgesetzt werden soll, dann ist die Demokratie als solche gefährdet.
    Der bürokratische Wasserkopf zeichnet sich auch dadurch aus, dass auf der einen Seite normale ermittelnde Poli-zeitätigkeit immer weiter reduziert wird, anderseits zugleich neue Stabsstellen eingerichtet werden, die nichts anderes tun, als neue Reformen zu erfinden und den Polizeiapparat so durch administratives Nichtstun zu blockieren. Und die Ministerialbürokratie- abhängig von den politischen Launen der Minister, gesteuert von der Privatindustrie – legitimiert sich damit, dass Re-formen notwendig sind.
    Damit ist zementiert, dass Kriminalität nicht mehr bekämpft, sondern allenfalls noch verwaltet wird. Stichwort „Budgetierung“, sowie „Datenerhebungsmanie“.
    Mir stellen sich bei allem nur noch folgende Fragen:
    „Wer zieht hier eigentlich den Nutzen aus der Sache?
    Wenn es der Polizei und Justiz nicht nutzt, bleibt für mich nur noch die „Gegenseite“ übrig.
    Wer hat ein Interesse daran, uns in diese Position zu bringen?

  39. Wer hat ein Interesse daran, uns in diese Position zu bringen?

    Eintrag von Kapitän Brass von der Insel am 20.Mai 2011

    …vielleicht Scientology? Mit dem Auftrag, die gesamte Polizei zu unterwandern und in der Folge arbeitsunfähig zu machen?….
    Falls das Ziel tatsächlich die Arbeitsunfähigkeit der Polizei sein sollte, so dürften bei den Initiatoren des „Störfeuers“ bereits die ersten Sektkorken geknallt haben!
    Aber ernsthaft: Was wir landauf, landab, in Wirtschaft, Verwaltung und auch in der Polizei derzeit erleben, spottet jeder Beschreibung! Die „Modernisierungsbürokratie“ ist total ausser Kontrolle geraten. In der Wirtschaft dient dieser ganze Firlefanz wenigstens noch dazu, dass sich einige wenige die Taschen bis zum Anschlag füllen. (Wenngleich die Masse das offenbar immer noch nicht geschnallt hat) Bei Verwaltung und speziell Polizei fällt mir hingegen kein wirklich vernünftiger Grund ein , so dass einen mitunter schon die Frage beschäftigen kann: werden hier nach Art eines Nebelwerfers pausenlos Probleme innerhalb der Organisationen generiert, um so von den , wie wir alle wissen, reichlich vorhandenen, wirklichen Problemen abzulenken?