Leistungsorientierte Bezahlung – Guthaben wird vorerst doch noch nicht ausgezahlt!

Das Restguthaben der Jahre 2007-2010, von 6% des für den Monat Juli 2010 jeweils gezahlten Tabellenentgelts, sollte nach der am 8. Februar 2011 abgeschlossenen Dienstvereinbarung „spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Tabellenentgelts des Monats März 2011“ ausgezahlt werden. Das ist bisher nicht geschehen und es ist derzeit nicht absehbar, wann es zur Auszahlung kommt. Die mit Verfügung des BPOLP (AZ 72-11 0100-0026/14 vom 27. April 2011) angekündigte Auszahlung verbliebener Beträge des Gesamtvolumens sollte vorbereitet werden und mit den in Klammern gesetzten Termin Monat Mai 2011 ausgezahlt werden. Die Arbeitgeberseite hat sich in der am vergangenen Dienstag (17.05.2011) durchgeführten Informationsveranstaltung zu keiner weiteren Terminierung des Auszahldatums geäußert. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht unerträglich. Hier wird das Geld der Beschäftigten zurückgehalten ohne das es dafür berechtigte Gründe gibt. Die Dienstvereinbarung gibt die genauen Modalitäten der Auszahlung vor, so dass es einfach nur durch das Präsidium in Verbindung mit dem BVA umgesetzt werden müsste.

Es ist für unsere Kolleginnen und Kollegen nicht nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen in der Bundespolizei einen immer stärkeren personellen Einsatz auch der Tarifbeschäftigten der Bundespolizei fordern und gleichzeitig die als Motivation gedachte Leistungsbezahlung ins Gegenteil verkehren und damit weiteres Vertrauen verspielen. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag seit 1993 auch ca. 1630 Stellen im Tarifbereich der Bundespolizei gestrichen. Jetzt wäre es an der Zeit, wenigstens durch die schnelle Umsetzung der LOB und die schnelle Auszahlung des angesparten Volumens die hohe Motivation der Kolleginnen und Kollegen endlich auch einmalzu honorieren.

Die Schlussfolgerung aus dem Handeln (bzw. Nichthandeln) der Behörde:

In letzter Konsequenz können wir unsere Rechte als Tarifbeschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber – wegen Nichterfüllung der bereits am 8. Februar 2011 zwischen BMI und BPOLHPR abgeschlossenen Dienstvereinbarung – notfalls auch gerichtlich einfordern. Leider gab es bisher dazu von Seiten des Arbeitgebers keine erkennbaren Aktivitäten.

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Themenbereich: Tarif | Drucken

9 Kommentare
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  1. Dieses Verhalten zeigt doch deutlich welchen Stellenwert die Angestellten in der Bundespolizei haben.
    Die Schwächsten in dieser Behörde werden in unerträglicher Art und Weise, bei jeder Gelegenheit, benachteiligt. Solidarität, Gleichbehandlung und Weiterbildung sind für diesen Bereich offensichtlich nicht vorgesehen!
    Nur weiter so.

    da dieter

  2. Es bedarf wohl keiner übertriebenen Phantasie, um die nunmehr vereinbarungswidrig nicht vollzogene Auszahlung in Zusammenhang mit der zur Ersatzreligion erhobenen Sparhysterie zu bringen, auch wenn angeblich „technische Gründe“ ausschlaggebend sein sollen…

    (Und der Zitronenfalter faltet Zitronen , die Kinder bringt der Storch und die „Ergebnisorientierte Steuerung entspricht den Erwartungen der Mitarbeiter an kooperatives Führen und moderne Arbeitsbedingungen“ – So die Bundesregierung in ihrer Antwort BT-DRS 17-5538 auf eine diesbezügliche kleine Anfrage der Grünen …)

    Besonders schäbig ist dies allerdings gerade gegenüber den Tarifbeschäftigten als zahlen- und auch bezahlungsmäßig ohnehin schwächsten Gruppe in der Bundespolizei! Das umso mehr, als ja bekanntlich nach wie vor die Kohle weiterhin mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen wird, und das sowohl in als auch ausserhalb der Bundespolizei!

    Die paar eingesparten Kröten werden die Bundespolizei mit Sicherheit nicht über Wasser halten. Der Hund liegt an einer anderen Stelle begraben: Das bereitwillige Zur-Kenntnis-nehmen der völlig unrealistischen Sparvorgaben hat uns erst in diese Situation gebracht:
    Wo ist bitte der Unterschied, ob die Kohle für den Sprit nun im August oder erst im September angeblich „alle“ ist? Akzeptabel ist dies weder im einen noch im anderen Fall! – Und natürlich wird es einen Nachtragshaushalt geben! (Oder wir geben uns komplett der Lächerlichkeit preis oder lösen uns gleich auf!

    Das sollte man sogar machen, wenn es zum Erreichen eines willkürlich hingek(l)otzten Sparziels keine andere Möglichkeit gibt, als bereits getroffene Vereinbarungen nicht einzuhalten.

    Kennen wir allerdings bereits von der „Weihnachtsgeldlüge“ im Besoldungsbereich her….

  3. Man könnte jetzt schreiben, dass diese Lüge weiter das Vertrauen in den Dienstherrn beschädigt…
    Allerdings kann das Vertrauen nicht mehr beschädigt werden – es ist ja längst nicht mehr da…

  4. Ich frage mich nur wär verabschiedet den so ein Haushalt,wohlwissend das das liebe Geld nicht hinreichend zur verfügung steht z.b. für Sprit!
    Und warum gab es nicht ein Aufschrei der Empörung als dieser verabschiedet wurden ist!
    Die verantwortlichen gehören benannt und gefeuert!

  5. Ich ahne schon, was man seitens der präsidialen Mitleser in Potsdam gerade denkt:

    Mein Gott. Jetzt geht das Gejammere auf hohem Niveau wieder los.
    Die Tarifkräfte werden doch im Vergleich zu anderen sehr gut bezahlt.
    Anderswo geht es den Menschen noch viel viel schlechter.
    Merkt Euch: Ihr sollt überleben und nicht fett werden. Das fett werden bleibt uns vorbehalten.

    Schlagzeile für die Zeitung:

    Bundespolizei pleite? Kein Geld für Benzin und für Löhne !
    GdP klagt Einhaltung der Dienstvereinbarung ein.

    Ein erneutes Armutszeugnis.

    Gerhard schreibt: (Oder wir geben uns komplett der Lächerlichkeit preis,…)

    Das macht man mit uns jeden Tag ein kleines Stückchen mehr. Mit voller Hingabe zum Beruf eben.

  6. Die Kohle wird wohl nach Griechenland gehen. Ist ja schließlich auch eine bemerkenswerte Hochleistung, eine gesamte Volkswirtschaft in den Bankrott treiben.

  7. Falsche Waage ist dem Herrn ein Gräuel; aber ein volles Gewicht ist sein Wohlgefallen.

  8. Das Restguthaben der Jahre 2007-2010, von 6% des für den Monat Juli 2010 jeweils gezahlten Tabellenentgelts, sollte durch die GDP umgehend gegenüber dem Arbeitgeber gerichtlich einfordert werden.

  9. Das das Geld nicht ausgezahlt werden kann ist doch logisch. Da wird ein Bus von St.-Augustin nach Jena geschickt, um Einsatzkräft vom Hbf Jena zum Flugplatz Jena zu bringen, damit die Einsatzkräfte mit Hubschraubern zurückgeflogen werden.
    Diese Planung ist an genialität nicht mehr zu überbieten. Scheinbar ist doch noch genug Geld da!
    Sparsame Haushaltsführung sieht anders aus. Ach ja, jetzt ratet mal wer diesen Bus fährt? Richtig….der zivile Kraftfahrer, das notwendige Übel bei der Bundespolizei.