Mehr Geld für die Staatskasse

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro könnte der Bundeshaushalt erhebliche zusätzliche Einnahmen verzeichnen und Geld bei den Sozialtransfers sparen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Schweizer Beratungsfirma Prognos im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein gesetzlicher Mindestlohn nutzt der Volkswirtschaft – davon sind die Gewerkschaften seit langem überzeugt. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro stand auch am diesjährigen 1. Mai im Mittelpunkt vieler gewerkschaftlichen Kundgebungen und Demonstrationen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer resümierte: Der Tag der Arbeit habe „ein deutliches Signal“ gesetzt. Die Bundesregierung müsse nun „ihre unsoziale, ungerechte Politik ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufgeben“.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wirkt nicht nur gegen Lohndumping, sondern beschert auch der öffentlichen Hand erhebliche Mehreinnahmen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wirkt nicht nur gegen Lohndumping, sondern beschert auch der öffentlichen Hand erhebliche Mehreinnahmen.

Nach der Prognos-Studie würden die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro um rund 14,5 Milliarden Euro ansteigen. Davon würden 6,9 Milliarden „ausgabefähige Einnahmen“ verbleiben. Mit der Folge, dass der Staat zusätzliche Einkommensteuerzahlungen von ca. 2,7 Milliarden Euro verbuchen könnte. Weitere 2,7 Milliarden Euro könnten die Sozialkassen einnehmen. Staatliche Transferleistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro würden entfallen. Darüber hinaus würde eine solche Lohnsteigerung den Konsum beleben. Allerdings mit
dem Effekt einer „relativ kleinen“ Preissteigerung, die Reallohnerhöhung bliebe somit erhalten. Nach der Studie ergibt sich ein fiskalischer Effekt von insgesamt 7,1 Milliarden Euro. Außer Acht gelassen wurden bei der Berechnung positive oder negative Beschäftigungseffekte. Die empirische Forschung liefert dazu nach Ansicht der Wissenschaftler „kein einheitliches Bild“. Dennoch geht die Studie davon aus, dass selbst bei negativen Beschäftigungseffekten wohl kein Verlust für den Staatshaushalt zu erwarten wäre.
Einbezogen wurden in die Studie fünf Millionen Menschen, die heute einen Bruttostundenlohn unter 8,50 Euro beziehen. Wenig überraschend ist das Ergebnis, dass von einem Mindestlohn insbesondere Frauen, Alleinerziehende und Niedrigqualifizierte – vorwiegend in Ostdeutschland – profitieren würden. Zu den Schlussfolgerungen heißt es in der Studie: „Die Ergebnisse verdeutlichen, dass mit einer Einführung von Mindestlöhnen erhebliche Chancen verbunden sind. Das gilt sowohl im Sinne einer Einkommensverbesserung auf individueller Ebene als auch gesamtwirtschaftlich.“

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10 Kommentare
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  1. Die fiskalischen Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Sozialbetrug summieren sich laut Bund der Steuerzahler auf 105 Milliarden jährlich. Leider ist der Staat nicht nur Opfer, sondern auch Täter, indem bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand stets das „wirtschaftlichste“ Angebot genommen wird, ohne zu prüfen, ob sich der Preis möglicherweise nur durch Schwarzarbeit realisieren lässt. Der Länderfinanzausgleich verhindert, dass ein Land mehr (lukrative) Steuerfahnder einstellt, weil Mehreinnahmen verrechnet werden würden.
    Wenn so etwas politisch gewollt wäre, würde es längst gemacht werden. Die Instrumentarien sind da.

  2. da kann ich jetzt schon das Gebläk der Firmen hören, welche sich schon auf unsere polnischen und tschechischen Mitbürger freuen

  3. Klingt gut – die Bänker würden ebenfalls erfreut
    sein…

    Unten käme das eher nicht an.

    Außerdem wird das Schmälern der Gewinne bisher immer erfolgreich von Lobbyisten verhindert.

    Ebenso wie die Kostenbelastung nach dem Verursacherprinzip (Fußball, Castor, Folgekosten AKW, Gesundheitsreform, etc. etc.etc.).

  4. Das wird jetzt sozusagend ein moderner Sklavenhandel wo die Not von armen Menschen ausgenutzt wird um sie mit geringster Bezahlung viel harte körperliche Arbeit verrichten zu lassen.
    Und der Staat schaut zu !

  5. @ buccaneer:

    In § 17 AentG findest du die Zuständigkeit hinsichtlich Kontrollen v. öffentl. Bauvorhaben.

    Der § 21 AentG erklärt den Ausschluss von Unternehmen bei der Vergabe v. öff. Aufträgen.

    Fangen wir mit den Nachunternehmererklärungen an…..in den meisten Fällen nicht vorhanden oder falsche Angaben hinsichtlich der Auftragshöhe und Firmennamen

    In vielen Bundesländern gibt es neben den VOB auch noch das Bauauftragsvergabegesetz bzw. Tariftreueerklärungen.

    Nach einem aktuellen EuGH-Urteil (EuGH, 03.04.2008, C 346/06, NZA 2008,537 – Rüffert) erstößt die Verpflichtung zur Abgabe von Tariftreueerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegen die Dienstleistungsfreiheit.
    Im Falle von Entsendebescheinigungen hat der BGH ebenfalls negativ geurteilt und wörtlich festgestellt, dass diese anzuerkennen sind auch wenn sie durch Täuschung erlangt und ausgestellt wurden

    Neben den VOB kann man aber auch noch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb heranziehen (UWG) oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Betracht ziehen. Hier setzt die EU Mindestanforderungen sprich Schwellenwerte bei der Ausschreibung und Vergabe fest.

    Interessant wird es wenn staatliche Zuschüsse und/oder Subventionen geflossen sind.

    Das Problem dabei ist, dass es fast niemand gibt der auf diesen Zug aufspringt – hier wären nämlich als erstes die Ansprechpartner bei den Korruptionsbekämpfungsstellen zu suchen oder du sprichst mit Transparency International.

    Die o.g. zust. “Behörde” wird hier keinen Finger krümmen – es sei denn man will sich die Finger verbrennen .

    Was die fiskalischen Steuerausfälle betrifft – die sind m.E um ein zigfaches höher und ich glaube ich weiß wovon ich spreche….

  6. Ganz aktuell:
    „Berlin – Bund, Länder und Kommunen können sich bis Ende 2014 auf 135,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Beratungen der Steuerschätzer mit. Das üppige Plus ist Folge des kräftigen Wirtschaftsaufschwungs. Die neue Prognose ist eine der stärksten Einnahmeverbesserungen in der mehr als 55-jährigen Geschichte des Schätzerkreises. Für dieses Jahr rechnen die Experten mit einem Einnahmeplus von 17,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Für 2012 wird mit Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von 21,4 Milliarden Euro gerechnet, für 2013 mit 47,3 Milliarden. 2014 dürfte das Steuerplus gegenüber der vergangenen Mai-Schätzung bei 49 Milliarden Euro liegen. Für 2015 wurde das erste Mal eine Prognose abgegeben: Hier erwarten die Steuerschätzer Rekord-Steuereinnahmen von insgesamt 652,3 Milliarden Euro.“

    Wenn dem so ist: WARUM wird weiterhin an der Sicherheit gespart????

  7. „Steuer- und Abgabenlast in Deutschland
    Beispiel einer 4 köpfigen Familie – Vater arbeitet Vollzeit – Mutter kein eigenes Einkommen – 2 schulpflichtige Kinder. Einkommensverhältnis wie folgt:
    Vater verdient € 3´400,00 brutto, Mutter ist Hausfrau und kümmert sich um die Kinder, Kindergeld beträgt € 368,00.
    Da hier in erster Linie auf die Abgabenlast eingegangen werden soll, stellen wir diese Werte in den Vordergrund. Für das Bruttogehalt von € 3´400,00 werden dem Familienvater folgende Beträge abgezogen:
    • Lohnsteuer: € 332,00
    • Soli € 0,00
    • Kirchensteuer € 5,53
    • Rentenversicherung € 338,30
    • Arbeitslosenversicherung € 47,60
    • Krankenversicherung € 268,60
    • Pflegeversicherung € 33,15
    Die Abzüge aus dem Beschäftigungsverhältnis des Vaters betragen zusammen € 1´025,18, was zu einem Nettogehalt von € 2´374,82 führt. Die Abgabenlast aus nichtselbstständiger Arbeit beträgt rund 30 % vom Bruttoeinkommen. Zuzüglich des Kindergeldes von € 368,00 hat die Familie ein Gesamteinkommen von € 2´742,82 netto zur Verfügung.

    Wirklich?

    Abgabenlast 1: € 1´025,18 30 % vom Bruttoeinkommen
    Nun kommen wir zu den Steuern und Abgaben, die zum Leben notwendig und gesetzlich geregelt sind. Die Familie unterhält 2 PKW, beide sind bezahlt. Die Familie fährt pro Monat im Durchschnitt 1´200 Kilometer. Daraus entstehen folgende Kosten der gesetzlich geregelten Steuern und Abgaben:
    • MWST auf Kraftstoffe € 17,28
    • Mineralölsteuer € 47,10
    • KFZ Steuer € 25,00
    • KFZ Versicherung € 200,00
    • Versicherungssteuer € 30,00
    Subtotal der Abgaben für Unterhaltung der PKW € 319,38

    Die Steuern und Abgaben für das bewohnte Einfamilienhaus gliedern sich wie folgt:
    • Grundsteuer A € 10,00
    • Grundsteuer B € 25,00
    • Gebäudeversicherung € 16,21
    • Glasversicherung € 24,97 (inkl. Hausrat)
    • Straßenreinigung € 4,03
    • Winterdienst €
    • MWST für Energie € 62,00
    • Abfallentsorgung € 15,05
    • Niederschlagswasser € 10,53
    • Schmutzwasser € 25,90
    • Privathaftpflicht € 8,01
    Subtotal der Abgaben für Einfamilienhaus € 201,70

    Für die Einkäufe der Güter und Dienstleistungen für das tägliche Leben entstehen folgende Steuern und Abgaben:
    • GEZ Gebühr € 18,00
    • Einkauf Lebensmittel € 77,34 (7% ist der Ansatz)
    • Biersteuer € 1,88
    • Schaumweinsteuer € 2,04
    • Tabaksteuer € 49,50
    • Zeitschriftensteuer € 3,73
    • Kaffeesteuer € 4,78
    • Branntweinsteuer € 6,25
    • Kinosteuer € 1,60
    • Kontoführung € 15,00
    Subtotal der Abgaben für tägliche Einkäufe € 180,12

    Abgabenlast 2: € 701,20 rund 20% vom Bruttoeinkommen
    Es sei noch einmal der Deutlichkeit halber angemerkt werden, daß die o. g. Werte lediglich die Abgaben und Steuern sind, also dass noch nicht eine Ware oder Dienstleistung definitiv gekauft wurde!!!

    Abgabenlast 1: € 1´025,18 30 % vom Bruttoeinkommen
    Abgabenlast 2: € 701,20 rund 20% vom Bruttoeinkommen

    Gesamt: € 1´726,38 rund 50 % vom Bruttoeinkommen

    Leider sind die o. g. 50 % des Bruttoeinkommens der Familie noch nicht alles, was diese, und alle anderen Endverbraucher auch, an Steuer- und Abgabenlast zu tragen haben. Denn hinter jeder Ware oder Dienstleistung, die vom Endverbraucher eingekauft wird, steht ein Unternehmen. Egal, ob es sich um ein Einzelunternehmen, eine GmbH oder eine AG handelt – ein Wirtschaftsunternehmen handelt nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung, d.h. Überschuß für den Unternehmer, die Gesellschafter oder die Aktionäre zu generieren.
    Folglich werden sämtliche Kosten, die das Unternehmen hat, in den Verkaufspreis des Produktes oder der Dienstleistung einkalkuliert. Im Klartext bedeutet dies, daß der Endverbraucher anteilsmäßig die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen vollumfänglich trägt!
    Dazu gehören in erster Linie: (Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!)
    • Mieten und Pachten inkl. der MWST
    • Versicherungen inkl. der MWST und der Versicherungssteuer
    • Lohn- und Lohnnebenkosten (Sozialversicherungsbeiträge)
    • Gewerbesteuer
    • Grundsteuern und sonst. kommunale Abgaben
    • KFZ Steuer des Fuhrparks
    • Mineralölsteuer des Fuhrparks
    • Körperschaftssteuer (juristische Personen)
    • Ökosteuer
    • Verpackungssteuer
    • Einfuhrzölle
    • Bankenabgabe!
    • Beiträge zu Berufsverbänden

    Bei dieser schon Vielzahl an Steuern und Abgaben, die Unternehmen zu leisten haben, läßt sich erahnen, daß die Steuer- und Abgabenbelastung des Endverbrauchers die 50% weit übersteigen wird.
    Die indirekten, versteckten Steuern und Abgaben können sicherlich mit weiteren 20% des Bruttogehaltes angesetzt werden. So kommen wir bei diesem Beispiel auf folgende Zahlen:

    Abgabenlast 1: € 1´025,18 rund 30% vom Bruttoeinkommen
    Abgabenlast 2: € 701,20 rund 20% vom Bruttoeinkommen
    Abgabenlast 3: € 701,20 rund 20% vom Bruttoeinkommen
    Gesamt: € 2´427,58 rund 70 % vom Bruttoeinkommen

    Dies bedeutet, daß als Nettogehalt, oder verfügbares Einkommen für die Familie ein Betrag von:
    € 972,42 + € 368,00 (Kindergeld) = € 1´340,42
    übrig bleibt.
    Hiervon sind nun zu zahlen: Darlehen für das Haus, Benzin, Lebensmittel, Zeitschriften, Genußmittel, Energie, Kleidung, Schulsachen, Bücher, Ausflüge der Familie, Urlaubsrücklagen, Rücklagen für Reparaturen, Vereine, Geburtstage, Weihnachten, Rücklagen Altersvorsorge, usw. (Hier allerdings dann Nettopreise.)
    Aber es ist doch immer wieder schön zu hören, wenn Politiker uns sagen, daß wir bei einer Steuer- und Abgabenquote von 70% den Gürtel noch ein wenig enger schnallen sollen.“

  8. Wie wärs denn wenn man von den vielen Milliarden ein kleines bißchen für unsere unterschlagene Sonderzahlung (2,44 %) abzwackt.

  9. Einige Zahlen scheinen mir etwas falsch zu sein,

    für welches Auto zahlt man 200 € Versicherung monatlich?

    Grundsteuer A ist für landwirtschaftliche genutzte Grundstücke nicht für EFH

    Wer 15 € Kontoführungsgebühr im Monat zahlt hat die falsche Bank

  10. ich bin ja auch für schulden abbau. deshalb mein vorschlag (ich weiss, interssiert da oben niemanden)
    die hälfte des geldes zum schuldenabbau nutzen und der rest dem bürger wieder zu kommen lassen.