Sicherheit in NRW nicht zum Nulltarif

Nach einer aktuellen Umfrage, die am Samstag im Bonner Generalanzeiger veröffentlicht wurde, und in der die Bonner Bürger befragt wurden, was ihnen wichtig ist, steht an erster Stelle mit 81 % Stimmenanteil die Sicherheit in der Stadt. Dieser deutliche Beleg in Bonn ist bundesweit annähernd übertragbar.
„Diese Umfrage zeigt uns, dass die Bundesregierung mit ihren Sparbeschlüssen, die auch die Bundespolizei mit 35 Millionen Euro in unakzeptablem Maße betreffen, am Bürger vorbei regiert, wenn sie das Sicherheitsbedürfnis des Bürgers nicht ernst nimmt,“ so der Gewerkschaftsvorsitzende der Bundespolizei in NRW, Wilfried Spurzem. Zunehmende Gewalt, stark ansteigende Körperverletzungsdelikte in einsamen Bahnhöfen und stetig latent vorhandene Terrorgefährdung sind keine Belege dafür, um Abstriche an der Sicherheitspolitik in Kauf zu nehmen. Schon gar nicht dann, wenn auf anderer Seite die Steuereinnahmequellen sprudeln.
Die Finanzierung von maroden Banken und Euroländern, die seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben, dürfen nicht die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen.

Der Bundespolizei fehlt es für das Haushaltsjahr an:

Geld für Treibstoff für Dienstfahrzeuge
Geld für Reparaturen
Geld für die Ersatzbeschaffung von Informationstechnik
Geld für die Anmietung von Diensträumen
Geld für erforderliche Einsatzausstattung

Dafür gibt es bereits Überlegungen, nach denen Reviere und Dienstverrichtungsräume geschlossen bzw. zusammengelegt werden sollen. Das bedeutet ganz klar den Rückzug aus der Fläche, wodurch sich die Gefahr von rechtsfreien Räumen einstellen kann.
Vor gut einem Jahr haben wir, die GdP, in einer Presseaktion darauf aufmerksam gemacht, dass uns das nötige Personal fehlt, um unsere Aufgaben z.B. auch auf kleineren Bahnhöfen zu erfüllen. Nun kommt aktuell neben der Personalnot auch noch die ministeriell verordnete Finanznot hinzu.
Wenn dem nicht sofort Einhalt geboten wird, geht bei der Bundespolizei spätestens im Frühherbst nicht nur das Blaulicht aus!Die in NRW zuständige Bundespolizeidirektion Sankt Augustin ist nicht in der Lage, die von der Bundesregierung geforderten Einsparungen vorzunehmen, ohne dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leidet. Daher hat die GdP-Direktionsgruppe der Bundespolizei in NRW heute morgen eine Aktion auf dem Köln/Bonner
Flughafen durchgeführt. Symbolisch baten die Gewerkschaftsfunktionäre die Fluggäste um eine SPRITSPENDE.
Um die Aktion zu unterstützen, wurden Unterschriften gesammelt. GdP-Vorsitzender Spurzem: „Wir haben mit einer solch guten Reaktion und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger nicht gerechnet!“ Gleichzeitig greifen die Sparbeschlüsse bei unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort in das berufliche Selbstverständnis ein. Resignation ist die Folge!
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Finanzmittelkürzung umgehend zurück zu nehmen!

Wenn man einem Bäcker das Mehl wegnimmt, kann er keine Brötchen und kein Brot backen.
Wenn man einem Polizisten die notwendigen Mittel kürzt, dann kann er keine Verbrecher jagen und keine Vorbeugung betreiben!

Sicherheit ist teuer!
Verlorene Sicherheit ist unbezahlbar!

Pressspiegel:

RBB-Brandenburg aktuell (Videobeitrag, 26.05.2011)

Ostsee-Zeitung

Lübecker Nachrichten

Mitteldeutsche Zeitung

Saarbrücker Zeitung(25.02.2011)

N-TV

autoblog

Artikel zur Aktion aus dem Bonner Gerenralanzeiger

Das Plakat zur Aktion

Westfalen-Blatt

Kölner Stadt Anzeiger

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Themenbereich: Ausstattung, Bekleidung, Technik | Drucken

5 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Bravo lieber Wilfried,

    du sprichst uns NRW´lern absolut aus der Seele.
    So kann und darf es nicht weiter gehen.
    Ich hoffe, dass andere Direktionsgruppen nachziehen und vielleicht die ein oder andere Fernsehkamera von RTL, ARD oder ZDF diese Aktionen filmt und zur besten Sendezeit sendet.
    Ich habe die Befürchtung, das unser Revier das laufende Jahr nicht überlebt….

  2. Hallo, liebe Kolleginnen und Kollege, dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Vielleicht wäre es ja möglich, so eine Flyeraktion im Bereich der Flächeninspektionen Dortmund oder Münster zu starten, denn hier ist wirklich viel „Fläche“, es müssen hier viele Kilometer zurückgelegt werden, um Einsatzorte zu erreichen, sei es ein präventiver oder ein repressiver Grund.

  3. Ich denke alle GdP-Direktionsgruppen sollten in dieser Art und Weise auf die Einsparsituation für die Bundespolizei aufmerksam machen.

    Sparen ist ja nichts schlechtes, doch sollte nicht am falschen Ende gespart werden!!!

    Liebe Politiker, seht uns einfach als „Bank“ für Sicherheit und Ordnung.

  4. „Die Finanzierung von maroden Banken und Euroländern, die seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben, dürfen nicht die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen.“

    Das ist schon längst geschehen und wer etwas anderes behauptet, der lügt!

  5. Na es ist nicht nur in NRW so, sondern auch im gesamten Bereich der BPOLD KO und anderswo auch.

    Da wir laut Frau Merkel auch das bekommen sollen, was wir brauchen , dürfen wir uns doch gar nicht beschweren. Bei der Feierlaberei anl. des 60 jährigen Bestehens wurde doch so viel und gut über die BPOL geredet und das wir alles bekommen , was wir brauchen.

    Wieder mal ein Beispiel, daß wir der Politik am A… vorbeigehen und das auf Kosten der Bürger, die zu Recht auf die immer schlimmer werdende Zustände aufmerksam machen; vor Allem im öffentl. Nah-und Fernverkehr. (s.Berlin u.a.).

    Aber wie geasgt, daß interessiert unsere Politiker nicht, die sind ja wohl behütet , leben in Saus und Braus und kommen mit dem Pack nicht in Berührung, auch deren Kinder und Frauen nicht, also warum soll man dann für die öffentl. Sicherheit Geld ausgeben, es passiert einem doch nichts,!!!
    Das Geld lieber an das ehrliche Griechenland geben, damit deren Bürger weiter im Luxus leben können und deren Regierung weiter die EU und vor allem Deutschland betrügen kann.!!!

    Unser Laden ist ein Sauhaufen , Billig Polizei, und wird es auch ewig bleiben, dank der Unterstützung unserer Politiker, die uns anlügen und betrügen wo immer es geht.

    Ich habe mittlerweile keine Lust mehr und schalte langsam mehr und mehr ab.

    Dazu kommt ja noch die „Rückendeckung “ unserer Justiz (gell Frau Leuth..)

    Also ich schaue nur noch , daß ich gesund nach Hause komme, das ist das Wichtigste!!

    Also paßt gut auf euch auf.

    Gruß von der Strasse

    der Maulwurf