Leistungsprämien für den Ausgleich der größten Gerechtigkeitslücken einsetzen

Über den Bundestagsabgeordneten und Berichterstatter im Deutschen Bundestag für den Haushalt der Bundespolizei, Jürgen Herrmann, CDU hat die Gewerkschaft der Polizei erneut einen Vorschlag gemacht, die bisher in der Bundespolizei für Beamtinnen und Beamten ausgezahlten Leistungsprämien für einige Jahre für zusätzliche Beförderungen zu nutzen. Profitieren davon soll vor allem der Bereich der Polizeibermeisterinnen und Polizeiobermeister und durch Ausbringung eines Wechselstellenvermerks im Haushaltsgesetz auch Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten. Bereits am 9. Februar 2011 haben die GdP – Vertreter Jörg Radek und Josef Scheuring dazu ein Gespräch mit Jürgen Herrmann geführt. Jürgen Herrmann hat die GdP dann am 7. Juni 2011 darüber informiert, dass er in der Sache inzwischen auch Gespräche mit dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich geführt habe, der dieser Überlegung aufgeschlossen gegenüber stehe. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring hat dann die anderen, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften ebenfalls in dieses Ziel eingebunden und ein gemeinsames Schreiben für alle drei, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften entwickelt. „Es ist unser Ziel, alle möglichen Kräfte auf die Schließung dieser massiven Gerechtigkeitslücke zu konzentrieren. Und es ist weiter wichtig, dass alle die sich in der Bundespolizei und für die Bundespolizei zu Wort melden, auch am gleichen Ziel arbeiten. Dabei sind wir in der Sache noch längst nicht am Ziel. Zur Lösung des Problems müssen auch die Planstellenobergrenzen verändert und die Aufschichtungsmöglichkeiten auch für POM geöffnet werden. Bei gutem Willen aller Beteiligten ist aber eine Umsetzung auf jeden Fall bis zum Haushaltsjahr 2012 möglich. Wir werden dieses Ziel weiter mit der, uns eigenen Nachhaltigkeit und Hartnäckigkeit so lange weiter verfolgen, bis es gelöst ist. Darauf können sich die Kolleginnen und Kollegen auch in dieser Sache verlassen“, so Josef Scheuring. Bereits am 27. Juni 2011 wird die GdP dazu auch ein Gespräch mit dem Haushaltsberichterstatter der FDP, MdB Florian Toncar in Berlin in der gleichen Sache führen, um dieses Ziel mit den Regierungskoalitionen insgesamt abzustimmen. Gleichzeitig hat die GdP auch Gespräche mit den Berichterstattern aller drei Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag angemeldet.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

25 Kommentare
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  1. tag zusammen,

    auch wenn es in die ecke „polemik bringt uns nicht weiter“ gesteckt wird;

    streicht allen „pvb“ die nicht einen mindestanteil einsatzstunden im vollzug leisten die polizeizulage und alle altobermeister/innen sind a9; geld für die amtszulage wäre auch da wenn die obergrenzen gecancelt werden.

    jogger

  2. Das wäre ja mal was wenn die Alt-POM´s nach vielen Dienstjahren berfördert werden könnten anstatt nur der gehobene Dienst !

  3. @joggerbuggy

    Polemisch ist Deine Aussage nicht, sondern höchst unkollegial!

  4. gem. intranet hat ja unser neuer im festgestellt, dass einige stellen in der bupo angehoben werden müssen – es geht um 200, ziel ist es, die bupo attraktiver zu machen und den mensch in den mittelpunkt zu rücken.
    genau aus diesen grund werden stellv. HuFührer, gl stellen usw angehoben.
    aber was ist mit den fussvolk? den leuten, die am unteren ende der besoldung stehen? richtig nix – es ist attraktiv genug in 20 jahren eine beförderung zu bekommen und dann auf 6 zu bleiben – obwohl man nichts falsch gemacht hat. immerhin hat man kontinuität..is ja auch was.

    in diesem sinne eine frage…
    mag sein dass es nicht in allen bpolien so ist, aber weit über 70% der leistungsprämien wird doch nicht an den ksb ausgeschüttet.
    in meiner abteilungszeit/ksb-zeit hat niemals irgend ein „einfacher“ eine leistungsprämie erhalten – die ging jedes jahr im führungsstab der hundertschaft reih um (incl. der jetzt aufgewerteten zugführer).
    es würde also an ein wunder grenzen, wenn man den führungskräften was weg nimmt, um es den einfachen fussvolk zu geben – und nichts anderes bedeutet der vorschlag (aus meiner bisherigen erfahrung).

  5. …das Thema Prämien ist eigentlich ein gesondertes Kapitel. Meiner Meinung nach, ist es jedenfalls in vielen Dienststellen gekennzeichnet von Neid, Mißgunst und Intransparenz. Ein sich teilweise gegenseitig zuschieben von Prämien – gerade in den Kuscheletagen – wo ja jeder mal drankommt. Beim Fußvolk das die eigentliche „Drecksarbeit“ macht, ist oft nicht klar wie die Prämien überhaupt vergeben werden. Es wird Stillschweigen bewahrt bis zum Tag der Ausschüttung – wer entscheidet, warum und wieviel – bei uns jedenfalls ein völlig intransparentes Verfahren. Ich war selbst einige Male begünstigt(Fußvolk – unterste Führung)…und hatte es natürlich auch verdient-aber wer, was, warum und wo entschieden hat meine Kollegen wissen das bestimmt nicht und sind vielleicht auch anderer Meinung.
    Meinetwegen kann das Geld, dass wie so oft an Ziel u. Zweck vorbei investiert wird für Beförderungen verwendet werden. Aber nicht für irgendwelche Altergeschenke sondern für die, die die sowieso schon ewig mit ein paar Achten und Neunen warten und auf Grund von Subsidärpunkten oder zuwenig Beförderungen insgesamt, bis dato immer hintenrunter gefallen sind. Wenn die dann durch sind, ist auch wieder Platz im quotierten Bereich und andere gute Jungs und Mädels können nachrücken. Soweit die Theorie…

  6. Klingt sehr gut.

    Ich wünsche gutes und und vor allem schnelles Gelingen.

    Eine Frage stellt sich mir doch:

    Habt ihr an die Kollegen gedacht, die 2012 in den Strafraum kommen und dann die eventuelle Beförderung nicht in das Ruhegehalt mitnehmen können?

    Die hätten dann den doppelten Gobatschow….
    Vielleicht kann da eine (Ausnahme-)Regelung gefunden werden.

  7. Ist ja irgendwie komisch. Als ich bei unserer letzten Personalversammlung diese Idee aufbrachte, haben mich alle Vorgesetzten ganz dumm angesehen.
    In meiner BPOLI wird der überwiegende Teil der Leistungsprämien an KSB ausgeschüttet. Als Führungsbeamter muss man sich teilweise ganz schön was aus den Fingern saugen, damit die Prämien auch voll ausgeschöpft werden. Schließlich gibt es ja nur nicht die klassischen Lebensretter im täglichen Dienst. Nutzung der Prämien für die längst überfällige Abschaffung des „Obermeisterbauches“ in der BPOL ist mE ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich fällt der gute Ansatz nicht dem allgemeinen Spar-Aktionismus zum Opfer.

  8. Auf Grund diesen Vorschlages vergebe ich an die GdP die Beurteilungnote 9.

    DANKE GdP – hoffentlich greift diese Maßnahme schon bald!

    YES

  9. Polizeiarbeit = Hochleistungsspitzensport unter extremsten Bedingungen.
    Leistungsprämien = unlauteres Doping, dass von allen für wenige bezahlt und finanziert werden muss.

    Deshalb Änderung des Laufbahn- und Besoldungsrechts, hin zu höheren Besoldungsämtern die für alle erreichbar sind

    Wie Finanzieren? – wenn man die Milliarden von Euro, die bisher nicht vereinnahmt werden einsammelt und Strukturen in den Polizeien so verändert, dass an erster Stelle das Personal und die von ihm verrichtete Arbeit steht und nicht das Anspruchsdenken der Politik und der Wirtschaft…

  10. „In meiner BPOLI wird der überwiegende Teil der Leistungsprämien an KSB ausgeschütt.“

    Das ist doch i.O…Fragen!

  11. bei uns wurde einem Kollegen aus dem g.D. die Leistungszuwendung 3 mal in Folge gezahlt,
    die mit den meißten Tagebuchnummern schauten in die Röhre

  12. “In meiner BPOLI wird der überwiegende Teil der Leistungsprämien an KSB ausgeschütt.”
    Das ist doch i.O…Fragen!
    Eintrag von Gelegenheitsgast am 17.Juni 2011

    …nein, selbst das ist nicht in Ordnung!
    Denn auch in diesem Fall (der zugegebenermassen schon positiv aus den allgemeinen Gepflogenheiten heraussticht) entscheidet in erster Linie der Nasenfaktor darüber, ob man zu den wenigen Glücklichen gehört, oder eher zur großen Masse der Arschkartenzieher!

    Finanziert haben, und das sollten wir niemals vergessen, die Wohltat für einige wenige letztendlich alle, nachdem nämlich seinerzeit die Dienstaltersstufen gespreizt wurden und somit die „Leistungsprämie“ ein, wenn auch nur winziger, Teil der unendlichen Geschichte „Umverteilung“ ist! D.h. die Masse finanziert durch eigene Einbussen die Privilegierung einiger weniger!

    Wenn man bösartig wäre, könnte man auch hierin eine ganz gezielte Aktion zur Entsolidarisierung sehen.

    Es ist wie bei den Beförderungen primär aufgrund der Beurteilungen und speziell deren Quotierung:
    So lange es für die „Zuteilung“ keine objektiv nachvollziehbaren Regeln gibt, so lange wird dieses System zum Transport von Günstlingswirtschaft missbraucht werden. – Und komme mir jetzt niemand mit dem Vorschlag, die Vergabe an den „objektiv messbaren Aufgriffszahlen“ festzumachen ! Ich denke, jeder, der länger als ein paar Tage dabei ist, kennt das hier vorhandene Beschisspotenzial!

    Nein, der nunmehr (glücklicherweise) von den Gewerkschaften gemeinsam beschrittene Weg des Versuchs der Umwidmung der „Leistungsprämien“ dürfte momentan das einzig Richtige sein!

    Was die Umsetzung anbetrifft, so habe ich zwar noch meine Bedenken, aber hier ist zunächst mal der gute Wille entscheidend und nachdem ich weiss, dass die GdP bereits länger an dieser Möglichkeit arbeitet, hätte ich mir auch eine etwas offensivere Darstellung dieser Bemühungen gewünscht .
    Die Konkurrenz hat diese Hemmungen ja bekanntlich nicht und war dann folgerichtig auch noch vor der GdP damit „draussen“…

  13. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    eine baldige Umsetzung der Abschaffung dieser ominösen Leistungsprämie kann ich nur befürworten.

    GDP : Ihr habt eure Arbeit gemacht !!!

    Wie ich immer wieder herausstelle, ist das WIR für ein Überleben unserer Bundespolizei von maßgeblicher Bedeutung.
    Anstelle von Neid und Missgunst, sollte die Freude stehen, dass es ein Kollege bis zum Enddienstgrad geschafft hat. Insbesondere deshalb, da somit der PM, POM dann auch seine Perspektive sieht im Endamt auszuscheiden.
    Somit kann eine Abschaffung einer undurchsichtigen Prämienstruktur nur von Vorteil sein und die regelmäßigen Beförderungen bis zum Endamt die einzige Alternative.
    Wir haben jarelang zugesehen, wie der mittlere Dienst ausgeblutet ist und leider weiterhin ausblutet.

    Unsere Regierung könnte ja auch damit beginnen die Urlaubsgelder der Abgeordneten einzustellen oder gar das immer noch ausgezahlte Weihnachtsgeld, dass wir ja nicht mehr bekommen.
    Auch dieses Geld könnte in eine atraktive Polizei fließen, oder will man da Oben von „seinem Geld“ nichts abgeben?

    Sicher, hier muss mehr geschehen, aber ein Anfang in die richtige Richtung ist getan,

    Wir, in der Bundespolizei !!!

    Das sollte unser Slogan sein und uns ermutigen Zusammenhalt zu zeigen. Neid, nein danke.

    In diesem Sinne und auf eine „Kollegiale Zusammenarbeit“

    Kollege Düssel ;-)

  14. Schafft bitte nicht die Prämien ab.
    Ich zähle auf das Geld!!!

  15. Ich teile diesmal nicht die Meinung der GDP. Leider kann keiner genau kontrollieren, ob das Geld wirklich in Beförderungen gesteckt wird. Wieviel Beförderungen zusätzlich soll das den bitte bringen??? Die Leistungsprämie gilt immer nur ein Jahr und nicht wie eine Beförderung den ganze Berufsleben. Da kann nicht die Menge an Beförderungen heraus springen. Weiterhin halte ich diesen Vorschlag nur für einen Tropfen auf den heißen Stein und löst das Grundproblem der Beförderungssituation nicht. Man hätte in der Vergangenheit bei den Beförderungen mehr auf das Alter i.V.m der Leistung achten sollen, dann gebe es heute nicht den Unmut und den Neid unter den Kollegen. Das selbe was im mD (POM-Bauch)problematisiert wird, passiert durch das Atraktivitätsprogramm im gD (POK-Bauch). Wie soll das denn in den nächsten Jahren aufgefangen werden??? Wenn die Gewerkschaft fordert, dann muss sie sich aber auch im Klaren sein, dass die Politik diese noch einfacher streichen können. Es wird einfach nicht befördert!!! Und was ist dann???
    Viele offene Fragen, die meiner Meinung nach nicht geklärt sind.

  16. Ich bin dafür, dass die Gelder den Beförderungen zugute kommen.

    Ausserdem finde ich es beschämend, dass eine Polizei sich „alte“ POM`s leistet.
    Die Aussenwirkung kein Aushängeschild für diese Polizei.

    Ich persönlich finde es dürfte ab 45 Lebensjahre keinen POM mehr geben.
    Wir sprechen hier von einer -Laufbahn- im mittleren Dienst der Bundespolizei, welche Laufbahn?

    Nicht, dass ich hier die Lanze für die „alten“ POM`s brechen will, aber eine Laufbahn endet nicht beim Eingangsamt.

    Übrigens finde ich es erschreckend, wenn es Leute gibt, die auf die Leistungsprämien zählen.
    Dies würde bedeuten zu wissen, dass diese Zahlung an eine Person ansteht und wahrscheinlich nicht zum ersten Mal.

    Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt zuerst, alle POM`s ab 45 Lebensjahren zum PHM befördern.

    Erst dann wäre ein entscheidender Eckpfeiler mit einem Paukenschlag klargestellt.
    Die klare Botschaft seitens der Behörde würde dann lauten: Wir kümmern uns um unsere Leute!

    Das würde die bisherige Botschaft: Wir verstecken uns hinter Beurteilungsquoten und Planstellenobergrenzen endlich radikal ändern.

    Eine moderne Polizeiführung braucht keinen Klartext 2010, sie handelt vorher.

  17. Eines habe ich noch vergessen zu sagen:

    Danke für diesen Schritt in die richtige Richtung.

    Danke Josef Scheuring!

    Danke GdP!

  18. Ich war schon zu meiner aktiven Zeit absoluter Gegener der Leistungsprämie, da durch die Quotierung die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen zu Verlierern macht.
    Bespiel: Ich hatte in meiner DG 5 Mitarbeiter die gleich gut waren. Davon konnten aber nur zwei die Prämie erhalten. Das ist in höchstem Maße ungerecht.
    Das Geld sollte deshalb in den Beförderungstopf des mD gesteckt werden.
    Es ist gesellschaftspolitisch ein Skandal, dass Kollegen mit 50 Jahren noch in A8 sind.
    Ich habe als Erstbeurteiler mal die älteren Kollegen besser beurteilt, als die jungen Hüpfer, die in manchen Fällen mehr Leistung gebracht haben, als der ältere Mitarbeiter. Der hat seine Leistungen davor auch gebracht. Das hat viel Unverständnis hervorgerufen. Hätte ich das nicht gemacht, wären Kollegen mit A8 in Pension geschickt worden.
    Letztendlich haben alle was davon gehabt. Die jüngeren sind halt etwas später befördert worden.

    Reeiner Mischer

  19. Grundsätzlich ist die Idee, dass man die Leistungsprämie zur Beförderung von POMs verwendet eine gute Idee, denn alles Andere, ist meiner Meinung nach, eh nicht gerecht.

    ABER, es wird doch keiner glauben, dass dies die POM-Problematik in irgendeiner Form löst!? Diese Maßnahmen sind alles kleine Maßnahmen mit geringer Wirkung.

    Wir haben tausende von POMs in der Bundespolizei und die die evtl. durch Aufstieg oder Beförderung herrausfallen, die werden durch andere PMs die befördert werden, aufgefüllt.

    Wenn jemand eine Lösung des Problems wirklich möchte, der braucht ein Konzept, das auch auf diese Maßen an POMs orientiert ist.

    Gerade im Zuge der Gerechtigkeit unter den KSB mD und gD, sollte man im KSB-Bereich des mittleren Dienstes, alle Stellen in A9 / A9z umwandeln und alles POMs zu PHMs machen – fertig. Danach prüfungsfreier Aufstieg zu A10 ohne Fürhungsbefähigung.

    Mit einer Handvoll Beförderungen von POMs zu PHMs wird man dieses Problem nicht lösen können. Keine Chance und ich würde mir echt mal wünschen, dass man sich ein Stück mehr auf diese Leute konzentriert.

  20. @A.

    SUPERLÖSUNG! Danke! SOFORT UMSETZEN!

    YES

  21. Ich bin FÜR die Leistungsprämien!

  22. Hallo,

    Nehmt doch das Geld für die Beförderungen im gD….Hier mal wieder ein absolutet Beispiel von der BPOLI DIR Berlin….

    was ist aus dieser Behörde geworden….In der BPOLI DIR Berlin….über 50 Beförderungen im gehobenen Dienst!!!

    Nicht einmal 10 Beförderungen im mittleren Dienst..

    DIES IST EIN SCHLAG INS GESICHT….Es wird Zeit das wir uns zur Wehr setzen…Wo führt dies alles nur noch hin..???

    Danke Gewerkschaft, Danke meine lieben Vorgesetzten, Danke allen die solche Gerechtigkeit gut finden…

    Conrad vom Bahnhof Zoo

  23. Nehmt die Prämien und erhöht damit dynamisch die Sätze in den Erfahrungs-/Besoldungsstufen. Damit ist jedem zu seiner Zeit geholfen.

  24. Meine Damen und Herren Kollegen,
    die Diskussion und das Problem ist immer das Gleiche, es wird nicht ausreichend Geld zur Verfügung gestellt.
    Dienstgrade wurden u.a. beim Alten Fritz dazu benutzt den Dienern zu suggerieren, Sie wären wichtig. Besonders ist das bei vielen Aufsteigern zu erkennen, ich sage nur „Entnahme Rückrad“.
    Die Politik hat nicht wirklich ein Interesse an uns. Der Name Bundespolizei“Bank“ wäre hilfreich, sofort könnte man von Pleite bedroht über unbegrenzt hohe Summen verfügen und die Probleme der Laufbahn mD lösen.
    Schade nur, selbst wenn Josef sich für uns aufopfert, der Patron wird sich ungern bewegen. Der Laden läuft ja auch so, irgendwie.
    Sobald der kleine Finger gereicht wird (Prämien), so wird die ganze Hand genommen. Die Prämien sind weg, für immer und das Geld wird gar nicht mehr ausgegeben.

  25. Hallo zusammen!
    Die Verwendung von Leistungsprämien für Beförderungen ist m.E. nichts anderes, als systemstabilisierende Sozialkosmetik.
    Auf Deutsch: wir hauen Geld raus für kurzfristige Beförderungsmöglichkeiten (im Vollzugsbereich, denn im Verwaltungsbereich sind die Obergrenzen ausgeschöpft) und dann?
    Vielleicht bin ich zu pessimistisch, mindestens aber bin ich Realist genug, um davon auszugehen, dass die Obergrenzen nicht fallen werden, schon gar nicht bei der angeblich so schwierigen Haushaltslage!
    Und wenn die Obergrenzen nicht fallen, ist eine strukturelle Verbesserung nicht möglich, das kann jedes Kind ausrechnen. Der Schwerpunkt der sog. Personalentwicklung in unserer Organisation liegt auf dem noch immer laufenden Attraktivitätsprogramm, durch das eine 40%-Quote gD im Vollzugsdienst erreicht werden muss, auf Biegen und Brechen. Ist im Prinzip ja auch nicht schlimm, nur: dann ist das Geld für grundlegende, strukturelle Verbesserungen zu Ende!
    Die Leistungsprämien für Beförderungen heranzuziehen ist ein verlockender Gedanke, aber wie lange soll das gehen? Ein Jahr, zwei Jahre? Und dann? Dann sind alle Beförderungsdienstposten „zu“ und eine Mehrung wird es nicht geben, da das sogenannte Mengengerüst nicht verändert werden kann. Die Nachwuchskräfte werden dann das Nachsehen haben, denn mit Personal e n t w i c k l u n g ist es dann erst mal Essig.
    Ich bin nicht gegen den GdP-Vorschlag, aber man sollte sich der hässlichen Konsequenzen bewusst sein.