Nur polizeilicher Sachverstand kann Lücken in der Luftfrachtsicherheit schließen

In einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages warnt die Bundesregierung davor, dass Terroristen von Mängeln in der deutschen Sicherheitsarchitektur profitieren könnten. Durch die „zunehmend öffentliche Wahrnehmung der Defizite“ bei der Aufgabenerfüllung des zuständigen Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) „erhöhe sich das Risiko, dass diese Schwachstellen zur Verübung terroristischer Anschläge genutzt werden“. Als Lösung des Problems wird vom Verkehrsministerium eine schnelle Personalaufstockung beim Luftfahrtbundesamt angesehen. Aus Sicht der GdP – Bezirk Bundespolizei greift dieser Ansatz zu kurz und verfehlt eine wirkliche Schließung der Lücken bei der Luftfrachtsicherheit.

Die GdP beklagt, dass trotz der großen politischen Ankündigungen nach den Luftfrachtbombenfunden aus dem Jemen durch den damaligen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bis heute nichts passiert ist. Es wurden weder die Kontrolllücken geschlossen, noch wurde der Informationsaustausch verbessert. Bis heute streiten sich die zahlreich Zuständigen über die zukünftigen konkreten Zuständigkeiten.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei ist dies ein unhaltbarer Zustand:
„Wie auch in anderen sensiblen Sicherheitsbereichen, sind auch im Bereich der Luftfrachtkontrollen viele unterschiedliche Ressorts zuständig. Aber keines dieser Ressorts ist im Kern verantwortlich. Deshalb befürchten wir, dass es auch in Zukunft keine akzeptable Lösung geben wird, die die Sicherheitsprobleme in diesem Bereich abdeckt. Mit einer Mehrung von Personal beim Luftfrachtbundesamt jedenfalls ist die Sache nicht gelöst. Vielmehr ist eine deutliche personelle Verstärkung von qualifiziertem Kontrollpersonal vor Ort erforderlich. Wir brauchen nicht mehr Bürokraten sondern mehr polizeilichen Sachverstand im Bereich der Luftfrachtkontrollen.“ so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

15 Kommentare
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  1. Es muß halt immer erst was schlimmes passieren bevor die Politik endlich reagiert.
    Traurig aber wahr.

  2. Also der Lothar de Maiziere war der letzte Ministerpräsident der DDR….ein Cousin von De Maiziere, Thomas und nicht BMI….

  3. Danke!
    Die Redaktion

  4. Seit die CDU den Bundesinnenminister stellt geht es mit unseren sozialen Errungenschaften in der Bundespolizei steil bergab!

    Seit die CDU den Bundesinnenminister stellt geht es mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine professionelle Berufsausübung ermöglichen, steil bergab!

    Seit die CDU den Bundesinnenminister stellt ist es generell bei uns immer schlechter geworden!

    Fakt ist, dass die CDU sich endlich daran erinnern soll, dass sie Verantwortung für die Staatsdiener hat.

    Und für alle, die der Meinung sind, dass andere Schuld sind, sei bereits jetzt schon erwähnt, dass die CDU die Verantwortung für uns seit Jahren hat.

  5. Luftfrachtbundesamt? Ist das neu?

  6. “ Polizeilicher Sachverstand!“.Den gibt es ohne Zweifel auf allen Dienststellen. Nützt aber nichts, weil der allgemeine Sachverstand (der ist auch vorhanden)von nichts und Niemanden koordiniert wird!

  7. Wo ist der Klartext 2010?
    Ist der Klartext 2010 schon vergessen?
    Wer nimmt die Ergebnisse der Klartextstudie sehr ernst?
    Hatte Klartext 2010 überhaupt einen Sinn?

    Ist es wahr, daß Citrix so immense Kosten verursacht,
    daß aus dem Personalbereich Gelder hierfür abgeschöpft werden?

    Ist es wahr, daß neue Aufgaben hinzukommen und die Personalstärke nicht erhöht wird?

    Ist es wahr, daß die Grenzdienststellen zukünftig mit 75 Proz. des Personals im KSB Bereich auskommen müssen?
    (Quelle, eine kleine Anfrage der Grünen)

    Ist es nötig, daß die Bundespolizei spart?
    Nach meinen Erkenntissen wurde im direkten Vergleich zur Wirtschaft bei der Einkommenserhöhung die letzten 20 Jahre über 20 Prozent eingespart.
    Vielleich sollten wir uns umbenennen in Bundessparpolizei.

    Bei Geldern die in einen endlosen Sog nach Griechenland verschwinden, bei Banken die sich daran bereichern.
    Bei Geldern die sonstwohin in alle Welt verschwinden.

    Heißt es nicht so schön, alle Macht geht vom Volke aus.

    Es sollten wohl öfter Neuwahlen stattfinden.

    Bei allem Verständnis für ein starkes, geeintes Europa, das eigene Haus darf nicht vergessen werden.

  8. Hier muss neben polizeilichen – rationeller menschlicher Sachverstand greifen. Ohne es näher zu wissen behaupte ich, dass die Bundesregierung (einschl. Opposition) nicht annähernd über die Sicherheitslücken im Luft(fracht)verkehr informiert ist oder darüber Bescheid weiß.

    Warnungen werden in den Wind gestoßen und das vorhandene Personal wird abqualifiziert.

    Ziel ist die Optimierung und Maximierung des Geschäftsgewinns teilstaatlicher und privater Luftfahrtgesellschaften mit gleichzeitiger Reduzierung des für Kontrollen notwendigen Personals.

    Ready for take off….

  9. Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder Politiker, der das möchte, sich umfassend informieren könnte, wenn er das denn wollte. Leider ist es so, das potemkinsche Dörfer gebaut werden, sobald sich solch ein „hoher Herr“ (oder Dame) ankündigt und diese sich damit zufrieden geben, anstatt einmal den tatsächlichen Gegebenheiten nachzuforschen…
    Und daraus schließ‘ ich messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
    Wozu Mißstände beseitigen, wenn es doch viel bequemer ist, sie schlicht zu leugnen…

  10. @buccaneer:
    Du hast vollkommen recht – doch welche Folgen entstehen dadurch, dass sich Politik und Menschen über die „Wahrheit“ informieren?
    Siehe Beispiele Schweinepest, Vogelgrippe bzw. EHEC.

    Betroffene Betriebe und Unternehmensbereiche müssten geschlossen werden bis die Gefahren und Lücken erkannt und beseitigt sind.

    Wer soll das bezahlen? und welche Polizei soll das überwachen und bekämpfen – wo doch heute schon immer mehr Dienststellen und Personal im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit auf dem politischen Prüfstand stehen?

    Nein kein wirtschaftlich oder politisch Verflochtener will seine Felle davon schwimmen sehen….

  11. Was sagt denn eigentlich unser neuer Innenminister dazu ? Von dem hört man ja gar nichts. Ich glaube der interessiert sich gar nicht für die Bundespolizei sowie deren Aufgaben.

  12. So ist es wohl auch.
    Politiker interessieren sich leider fast ausschließlich für Machterhalt und Machterweiterung, also für ihr momentanes Bild in der Öffentlichkeit, für die nächste Wahl und für andere Politiker, welche ihnen gefährlich werden könnten.

    Und dieser Maxime wird alles untergeordnet.

    Die Bundespolizei ist daher nur dann von Bedeutung, wenn man sich positiv profilieren kann und nicht, wenn irgendwelche Probleme einen negativen Eindruck entstehen lassen könnten.

  13. Ich muß doch schon ziemlich schmunzeln. Wir vom Bahnhof sollen den Flughafen unterstützen und die schicken ihre “ Sonderkommandos “ an den Bahnhof um Tagebuchnummern zu machen.
    Anscheinend wird die “ Luftsicherheit “ wohl doch nicht so ernst genommen.

  14. Es ist doch keiner so naiv um zu glauben das wir hier auf der Insel der “ Glückseligen “ wohnen.
    So wie die linke Szene uns ausspioniert so machen das die Islamisten auch.
    Die werden schon genau wissen wo sie ansetzen müssen um einen Anschlag durchzuführen.
    Es ist nicht die Frage ob sondern wann.
    Aber Hauptsache wir warten erst mal ab bis knallt.

  15. Eben nicht abwarten bis es knallt. Deswegen muss die BPol alles übernehmen. Kompetent und hochqualifiziert!

    Dann können 30000 Buschos jedes Paket aufreissen und nach Bomben suchen!!!

    Und alle nach A13 besoldet für die hochansprechende spezialsierte Arbeit!