Bundespolizei droht weitere, massive Einsparung

Hilden, 21.07. Der Bundespolizei droht noch in diesem Jahr eine weitere, ganz massive Kürzung ihrer Haushaltsmittel.

Nach erfolgreicher Klage einer Fluglinie wegen zuviel eingezogener Luftsicherheitsgebühren muss das Bundesfinanzministerium nach Kenntnis der Gewerkschaft der Polizei 77 Millionen Euro zurückzahlen – 33 Millionen dieser Summe sollen dem laufenden Haushalt der Bundespolizei abgezogen werden.

„Vor dem Hintergrund der Mehrbelastungen, die sich aus der anhaltenden Terrorgefahr und der rasant ansteigenden IT-Kriminalität ergeben, ist die Bundespolizei bei bereits gekürztem Haushalt schon jetzt überlastet. “Es steht vollkommen außer Frage, dass die Bundespolizei mit dieser drastischen, weiteren Kürzung der Haushaltsmittel ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr ausüben kann. Wir fordern die Zurücknahme dieser Kürzung und endlich eine finanzielle Ausstattung, die wenigsten den Mindeststandart bundespolizeilicher Arbeit garantiert ”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

Massive Einsparungen

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17 Kommentare
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  1. was ist aus dem Ministergespräch vom gestrigen Tag geworden??????

  2. Ja, hier sieht man wieder deutlich, wie „kurzsichtig“ Politiker handeln.
    Wenn die Deutschen ihr Spargeld verloren haben und der Mob auf die politische Klasse los geht, dann brauchen Sie nicht mehr auf „polizeilichen Schutz und Loyalität“ hoffen !!!

  3. Das wird ja immer doller. Wo ist denn das Geld, das zuviel eingenommen worden ist, hingeflossen. Auch in die Kasse der Bundespolizei. Denn ist dem so, wäre die Rückzahlung jetzt ja gar kein so großes Ding. Aber ich denke eher, dass das Geld wieder in den großen Bundeshaushalt ging und jetzt, da es zurückgezahlt werden muss, von dem Titel genommen wird, wo der Schaden entstanden ist.

    Achtung Sakasmus: Werte Kolleginnen und Kollegen. Ab sofort zu jedem Dienst genügend Kleingeld mitbringen. Denn ab sofort wird der dienstliche Toilettengang für jede(n) Kostenpflichtig. Das Geld kann bitte für jeden Gang abgezählt bei Geschäftszimmer eingezahlt werden. Am Ende des Kalenderjahres gibt es aber eine Quittung, damit man die Kosten bei der Einkommenserklärung wieder als Sonderausgaben angeben kann. Sakasmus ENDE.

    Das musste jetzt sein, denn ohne Humor kann man diese Misere nicht mehr aushalten.

    Leider habe ich noch knapp 20 Dienstjahre. Wenn ich jetzt kurz vor der Pensionierung wäre, würde ich glaube ich keinen Fuß mehr in die Dienststelle setzen.

  4. Die Luftsicherheitsgebühren (Lusi-Gebühren) werden vom BMI für die jeweiligen Flughäfen festgelegt.

    Es bedurfte mehrerer Klagen seitens der privaten Fluggesellschaften, um seitens des BMI bei der Berechnung der Lusi-Gebühren Transparenz zu schaffen.

    Bis zu diesen Urteilen wurden die Gebühren nach Gutdünken, jedoch nicht nach betriebswirtschaftlichen Aspekten festgelegt.

    Nur durch die Justiz konnte das Bundesinnenministerium dazu gezwungen werden, nur Geld für die Leistungen zu erheben, die tatsächlich auch angefallen sind:

    – Kontrollkräfte
    – Lusi – Gerät (Röntgengeräte von Heimann)
    – Mieten an den Flughäfen
    – Fremdfirmen
    etc.

    Vorher hatte das BMI die Luftsicherheitsgebühren willkürlich festgesetzt.

    Willkürlich zu hoch.

    Die damals eingenommen und zuviel erhobenen Luftsicherheitsgebühren sind selbstverständlich vom BMI vereinnahmt worden und im Bundeshaushalt und nicht im Haushalt der Bundespolizei versickert.

    Die Einnahmen aus Lusi-Gebühren waren und sind nicht übertragbar, sondern fließen in voller Summe dem Bundeshaushalt zu.

    Wir reden nicht über Peanuts – sonder über eine jährliche Summe von weit über 300 Mio. €.

    Die nun in einem Vergleich einigen klagenden Fluggesellschaften zugesprochenen 70 Mio. € stellen nur einen kleinen Teilbetrag der Summe dar, die der BUND und nicht die Bundespolizei, zu Unrecht durch willkürliche, absolutistische Gebührenfestsetzung kassiert hat.

    Es ist krass, wenn das BMI, trotz hochbezahlter Fachleute, auch Betriebswirte soll es dort geben, betriebswirtschaftliche Fehler begeht und nun für die eigenen, die BMI-Fehler, die Bundespolizei in Regress nimmt.

    Unabhängig davon werden seit Jahren Vorschläge aus der Bundespolizei ignoriert, die anregen, die tatsächlichen PAX-Zahlen (Zahlen der abfliegenden Passagiere – nur für die werden Lusi-Gebühren erhoben) mit den Zahlen abzugleichen, welche die Fluggesellschaften angeben.

    Ein Vergleich wäre leicht möglich, denn die Boardingsysteme der Flughafenbetreiber liefern neutrale Zahlen.
    Diese Zahlen liegen der Bundespolizei in der Regel für die Bemessung des eigenen Personalansatzes bereits vor und könnten leicht abgeglichen werden.

    Innerhalb eines Jahres ließen sich so die nun einzusparenden 30 Mio. € annähernd wieder einnehmen, denn es gibt eine ganze Reihe von Fluggesellschaften welche systematisch niedrigere Zahlen angeben und dies dann, darauf hingewiesen, mit “Computerproblemen” entschuldigen.
    Aus politischen Gründen wird diese heilige Kuh jedoch nicht geschlachtet.
    Aus politischen Gründen – oder weil die Idee von nicht opportunen Mitarbeitern kam.

  5. Toll,bei uns kürzt man ohne Ende aber Griechenland soll noch ein Milliardenpaket bekommen.Was ist wenn Potugal,Italien und wer weiß wieviele noch Pleite sind nach Geld schreien.Und wer würde uns helfen?
    Man muß doch mal merken , das die ganze EU/Euro-Sache nicht funktioniert.Aber man will noch immer mehr osteuropäische Staaten aufnehmen.
    Fazit ist , daß wir das Geld im eigenen Land brauchen.

  6. Dann sollen sie uns doch endlich komplett platt machen. Dieses Häppchenweise abschaffen ist ganz großer Mist. Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Irgendwann reicht es doch nun wirklich. Es waren soviele Motiviert, und jetzt, überall nur noch desinteresse und kein Bock mehr.

    Lasst die Bundespolizei doch endlich mit 60 in den Ruhestand gehen, die Feier können unsere Präsidenten und Politiker auch ohne uns feiern, denn nach der Feier in Berlin ist das Geld alle.
    Ich mach bei uns auch gerne das Licht aus, dann ist wenigstens wieder Ruhe.

  7. Also mit dem zusätzlichen Einsparungen und den Einsparungen im Haushalt Bundespolizei wird mir ganz anders!
    Wie kann eine Polizei mit den Einsparungen,
    noch den gesetzlichen Auftrag erfüllen der von Ihr verlangt wird!
    Das sind misstände die angezeigt gehören,in der öffentlichkeit!
    Und das werde ich auch jeden sagen der mich fragt während meines Dienstes!
    Der Bürger sollte/muß sich doch darauf verlassen können daß er für seine Steuern auch 100% Leistung von Staat bzw. von mir verlangen kann! Von mir bekommt er auch weiterhin!!!
    „Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Urteil. Die Straßburger Richter schützen damit sogenannte „Whistleblower“ – Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen.
    Der EGMR sieht darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung)!“
    Als Begründung gab sie an, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhielten wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten
    Nun wegen Personalmangels und unzureichender Ressourcen kann die BuPO nicht die vom Bürger erwartete Gegenleistung erbringen!
    Auf diese Konfrontation bin ich gespannt wenn einem Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnet wird! Und er beruft sich auf eben dieses Urteil vom EGMR!
    Allen noch einen schönen Abend!

  8. Lasst die Bundespolizei doch endlich mit 60 in den Ruhestand gehen, die Feier können unsere Präsidenten und Politiker auch ohne uns feiern, denn nach der Feier in Berlin ist das Geld alle.
    Ich mach bei uns auch gerne das Licht aus, dann ist wenigstens wieder Ruhe.

    Eintrag von PST am 21.Juli 2011

    ————

    Kennst du die Rede von Herrn S. am 20.08.11 schon?

  9. Nachdem man dem Zoll und damit dem Bundesfinanzminister erst einmal generös die Hackersache in die Schuhe geschoben hat um von den eigenen Problemen abzulenken wird sich jetzt sicher dort eine große Welle der Unterstützung für die Finanzprobleme der Bundespolizei auslösen.

  10. …mit 60 geht niemand mehr in den Ruhestand – auch nicht die BPOL.
    Das ist auch mehr als gerecht – aber mit zunehmenden Alter und schlechter Pflege steigt auch die Wahrscheinlichkeit eines natürlichen Ablebens. Durch Verkalkung, Infarkte, Stress, Schlaganfälle, Fehldiagnosen, Behandlungsfehler, unterlassene Gesundheitsvorsorge, angemessene Versorgung mit erforderlichen „Grundnahrungsmitteln“ usw. usw…naja manche waren schon mit 40 fertig.

  11. Spart mal weiter an der inneren Sicherheit! Obwohl in der öffentlichkeit es ja anders gesagt wird!
    Die Herren/Frauen Politiker werden schon sehen was Sie davon haben!
    Leider ist heute ein völlig sinnloser/abscheulicher Anschlag in Oslo verübt wurden!

  12. Das ist doch mal eine Schelle für den AG. Die BPOL bzw das BMI sollte nicht zu hoch Pokern!

    http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/egmr-kein-maulkorb-fuer-arbeitnehmer-bei-schlimmen-missstaenden-im-betrieb

  13. Zitat:

    „Das ist doch mal eine Schelle für den AG. Die BPOL bzw das BMI sollte nicht zu hoch Pokern!

    http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/egmr-kein-maulkorb-fuer-arbeitnehmer-bei-schlimmen-missstaenden-im-betrieb

    Eintrag von BKE PVB am 22.Juli 2011″

    Die pokern nicht, sondern wissen ganz genau, was sie tun. Für sich und andere, nur nicht für uns!

  14. Sparen?!

    Ok, dann muss man darüber nachdenken bei den

    – Musikkorps
    – Leistungsportprojekten
    – Feiern
    – Tag der offenen Türen
    – Tag der Bereitschaftspolizei

    zu sparen.

    Dann muss man die Aufgaben / Kosten der Abteilung See und Spezialkräfte hinterfragen.

    Wenn man dort nicht massiv einsparen will, dann muss man sich fragen, ob man überhaupt sparen kann und den Auftrag gewährleisten kann.

    Man kann nicht auf der einen Seite Prestigeprojekte betreiben und auf der anderen Seite bei dem gesetzlichen Auftrag so sparen, dass Streifenfahrten nicht mehr bezahlbar sind.

    Wenn gespart werden muss, dann richtig.

    Müssen Liegenschaften (Inspektionen) im Zentrum der Stadt sein? Wäre das Gewerbegebiet nicht günstiger? (DVR müssen am Einsatzort liegen – das ist klar; was aber mit Leitstelle, Computer und DGL? Alleine die Parkplatzmiete ist oft schon eine Frechheit. Raus aus der Stadt mit den Inspektionen – es gibt doch genügend Räumlichkeiten bei der „neuen Bundeswehr).

    Alle Handyverträge kündigen!! Und mal ganz normale Verträge (äußerst kostengünstig und jedes Jahr gibt es neue Handys für umsonst) abschließen.

    Zusammenlegung der Technischen Einsatzeinheiten (auch WaWe und SW) und Nutzung für eigene Aufgaben und nicht für PrestigeArbeiten.

    Streichen der Pflicht nach 13 Einsatzstunden zu übernachten. Ist doch billiger, wenn die Einsatzzüge noch nach Hause fahren.

    Streichung der Überstunden Grenze (40 Stunden).

    Einstellung in den nächsten Jahren nur aus dem Bereich
    Hessen (FFM)
    Stuttgart
    München
    (bringt später eine Kostenersparnis und die Chance das die die jetzt gegen ihren Willen dort sind in 4-5 Jahren woanders (Heimatnah) hinkönnen)
    spart also in 5 Jahren: Abordnungskosten in Millionen Höhe und schafft Berufszufriedenheit
    KEINE Einstellung aus S-H, HH, NDS, B /BRB, MV, NRW
    Und Unterschrift, dass Verwendung an FFM geplant ist
    Möglicherweise Sonderprogramm FFM für ehemalige Soldaten (verkürzte Ausbildung)

    FFM hat mittlerweile zig Tausend PVB und braucht noch mehr.
    Vielleicht einfach mal auf Wirtschaftlichkeit prüfen und ggf. dort einiges Umstellen.

    Es gibt also Möglichkeiten richtig viel Geld zu sparen.Und das sogar sinnvoll!!

  15. Stimme dir voll zu aeM, die ganzen unnützen Dinge wie Orchester und Sportler haben in unserem Haushalt nichts verloren. Auch TdoT und TdBP verschlingen Kohle ohne Ende, kann man sich alles sparen. Aber dann könnten wir ja nicht mehr so schön repräsentieren und das ist das Problem.

  16. @aeM, das sind gute Ansätze.

    Es gibt noch mehr Ansätze:

    Sofortige Auflösung aller Schattenkabinette – jeder wird auf seinem Dienstposten eingesetzt – wir hätten auch sofort mehr Leute auf der Strasse und weniger Überstunden.

    Stopp aller Neu- Abordnungen. Bei den Schwerpunktdienststellen stünde wieder mehr Personal (siehe Punkt 1) zur Verfügung.

    Kein Neubau des neuen Präsidiums.

    Konsequente Pensionierung bei PDU oder Dienstpostenübertragung eines „leidensfähigen“ Dienstpostens.

    Keine Unterstützung mehr von pseudo-demokratischen Staaten wie Saudi-Arabien.

    Um nur einige zu nennen.

    Schutzmann

  17. Ich zitiere aus dem Spiegel vom 18.07.2011

    Titel: Deutsche Hilfe für Israel

    Deutschland fördert den Verkauf eines sechsten U-Bootes der Dolphin-Klasse. In den kommenden vier Jahren unterstützt der Bund das Rüstungsgeschäft mit insgesamt 135 Millionen Euro.
    Seit Ende der neunziger Jahre liefert Deutschland U-Boote nach Israel.
    Die ersten beiden bezahlte die Bundesregierung ganz.

    Noch Fragen ?

    Reiner Mischer