GdP: „Extremistisches Gedankengut nicht auf die leichte Schulter nehmen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Nutzer des Internet appelliert, extremistisches und menschenfeindliches Gedankengut in Blogs und Foren nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und sich nicht zu scheuen, der Polizei Hinweise darauf zu geben. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Wir kommen nicht darum herum, derart auffällig gewordenen Personen zu registrieren und zu identifizieren.“
Einen vollständigen Schutz vor unmenschlichen Tätern und Taten werde es, so Witthaut, nie geben. „Die Polizei kann nicht in die Köpfe der Menschen schauen und sie sollte es auch nicht tun können. Dennoch ist jeder zur Wachsamkeit gegenüber solchen tickenden Zeitbomben aufgerufen. Einmal mehr die Polizei zu informieren, ist besser, als einmal zu wenig.“
Zudem forderte der Gewerkschaftsvorsitzende, Regeln zur Kontrolle der Abgabemengen von Stoffen, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet sind, sehr ernst zu nehmen. Witthaut: „Wenn die Möglichkeiten, Terroranschläge zu verüben, eingeschränkt werden sollen, hat das Einschränkungen für eine freie Gesellschaft zur Folge. Darüber muss man sich im Klaren sein.“

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Themenbereich: Gewalt und Gewaltbereitschaft | Drucken

7 Kommentare
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  1. @ Bernhard Witthaut

    Die Forderungen des Vorsitzenden Witthaut werden vom Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter in seinem „lawblog“ unter der Überschrift:

    „Der Überwachungs- und Ausgrenzungsstaat“ kommentiert.

    „Zur Seite springt dem Politiker da, wie kaum anders zu erwarten, mal wieder der Funktionär einer Polizeigewerkschaft. Bernhard Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei, hält nun plötzlich eine Datei für “Auffällige” für unumgänglich. Er möchte Menschen, die auffällige Dinge ins Internet schreiben, “registrieren und identifizieren”.

    „Von aussondern spricht der gute Mann zwar noch nicht, aber bis dahin ist es jedenfalls nur noch ein kurzer Schritt. Ich plädiere übrigens dafür, Bernhard Witthaut gleich als ersten in die Kartei aufzunehmen, denn auf dem Boden des Grundgesetzes steht er mit solchen Forderungen jedenfalls nicht.“

    Quelle:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/07/25/der-berwachungs-und-ausgrenzungsstaat/#comments

  2. Wenn der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter oder einer seiner Familienangehörigen Opfer einer Straftat wird ist er wie viele andere auch einer der ersten welche um Hilfe nach der Polizei schreien.

  3. Der Staat schafft es ja noch nicht ein mal uns vor Kinderschändern und Mördern, siehe Sicherheitsverwahrung, zu schützen, da will er versuchen solche Individualtäter aus der Gesellschaft zu filtern. Erbärmlicher Versuch.

  4. Es ist ja auch zu wichtig, die Daten, die jeder Bürger für lächerliche Gewinnspiele Privatfirmen geradezu aufdrängt vor dem Zugriff des bösen Staates zu schützen

  5. Nachdem was schlimmes passiert ist ist immer das Geschrei groß. Leider schläft es nach einiger Zeit auch wieder ein. Bis zum nächsten schlimmen Ereignis.

  6. Anwälte, wie der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter, leben auch von solchen Tätern. Auch solche „Anwälte“ sollten in diverse Dateien aufgenommen werden. Wehret den Anfängen!

  7. Ist doch jedes mal das selbe „traurige“ Spiel. Solange es passiert, schreien alle. Wochen später alles wieder vergessen!
    Alles nur eine „dolle schou“…