Gedanken zur Polizei im Jahre 2020

Bernard Witthaut, Bundesvorsitzender GdP. Foto: BS/GdP

Bernard Witthaut, Bundesvorsitzender GdP. Foto: BS/GdP

von Bernhard Witthaut

Der terroristische Angriff auf die USA vor fast genau zehn Jahren bedeutete eine Zäsur für die Aufgabe der Polizei, Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Deutschland abzuwehren. In den Jahrzehnten davor waren es die Studentenunruhen in den 60er Jahren, die Anti-Atomkraft-Bewegung Mitte der 70er Jahre und die Morde der RAF, ebenfalls in den 70er Jahren, die die Polizei vor immer neue Herausforderungen stellten und auch die Polizei nachhaltig veränderten. Bis zum Jahr 2020 werden die demografische Entwicklung, Migration und Integration, das World-Wide-Web, die europäische polizeiliche Zusammenarbeit, Auslandsmissionen und die politischen Vorgänge an den Grenzen Europas wiederum Wirkungen auf die Polizei in Deutschland entfalten. (13.07.2011)

Als Sorgenkinder stehen die wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung mit den Auswirkungen der Schuldenbremse unmittelbar vor der Tür. In der Bevölkerungsentwicklung steht Deutschland auch gesellschaftspolitisch an einem Scheideweg. Entweder werden immer mehr Rentner und Pensionäre immer weniger Erwerbstätigen gegenüberstehen oder Zuwanderer und junge Menschen mit Migrationshintergrund gleichen dieses Defizit aus. Das bedeutet aber, dass in der Integrationsaufgabe, insbesondere in der schulischen und beruflichen Bildung, kein einziger Fehler mehr unterlaufen darf. Wenn immer weniger Erwerbstätigen immer mehr Ruheständler und immer mehr in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbare junge Menschen gegenüberstehen, explodiert die jetzt schon tickende Zeitbombe. Immer mehr Menschen werden künftig in Städten, immer weniger auf dem Land leben. Die schon vor 40 Jahren in globalen Studien prognostizierte Entwicklung zu Megastädten einerseits und zu weitgehend entvölkerten ländlichen Gebieten andererseits, kommt der Realität ziemlich nahe.

Allein die gute aber kostenaufwändige Infrastruktur und nicht zuletzt das Auto, das Millionen täglich zur Arbeit in die Stadt und abends zurück ins Grüne befördert, verlangsamt diese Entwicklung, aber hält sie nicht auf.

Für die Polizei bedeutet das allerdings: Auch die wenigen Menschen, die auf dem Land leben, haben Anspruch auf Schutz vor Kriminalität. Heute schon sind in ländlichen Gebieten oder in großflächigen Landkreisen häufig nachts maximal zwei, in der Regel ist aber eher nur ein Streifenwagen unterwegs. Nicht nur soziale Umbrüche und wachsende soziale Unterschiede, neue und komplexere Kriminalitätsformen sowie die nachlassende Bereitschaft, sich Vorschriften, Gesetzen und Regeln unterzuordnen, lassen das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger wachsen. In den vergangenen zehn Jahren sind rund 10.000 Stellen bei der Polizei abgebaut worden. Die Tendenz für die nächsten Jahre ist derzeit ein weiterer Stellenabbau von bis zu 10.000 Stellen.

Die sichtbare Präsenz der Polizei mit der damit verbundenen Präventionswirkung nimmt stetig ab. Straßengangs und Familienclans werden Stadtteile kontrollieren, sie tun es zum Teil jetzt schon. Eine Reaktion darauf, Bürgerwehren, sind nur noch eine Frage der Zeit. Auslandseinsätze der Deutschen Polizei werden sich beinahe parallel zur Auslandsverwendung der Bundeswehr erhöhen. Die Antwort auf diese Herausforderung ist ein Einsatz-und Führungszentrum für Auslandseinsätze, das zentral die erforderlichen Vorbereitungen, Auswahlen, Einsatzverwendungsbereiche, Krisenmanagements bis zur Exitstrategie, Nachbetreuung und die Wiedereingliederung bewältigt.

(Quelle: Behördenspiegel Ausgabe Juli 2011)

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8 Kommentare
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  1. Polizei im Jahre 2015?!

    Stimmt es das aus den Einsatzabteilungen mindestens 4 geschlossen werden sollen?

  2. Stimmt es das aus den Einsatzabteilungen mindestens 4 geschlossen werden sollen?
    Eintrag von aeM am 17.Juli 2011

    Das ist eines der zur Zeit kursierenden, vielen Gerüchte! Mehr ist es aber wohl momentan (noch) nicht.
    Man überlegt offenbar an der Zusammenlegung zu Grossstandorten, ebenso wie man offenbar daran überlegt, in der Fläche die Aufgaben durch aufgebohrte MKÜen anstelle von festen Dienststellen erledigen zu lassen.

    Nochmal: Es sind zur Zeit n i c h t s als Gerüchte, die allerdings einen sehr realen Hintergrund haben dürften:
    Der Umbau der BPOL mit den Mitteln der „Reform III“ wurde komplett versemmelt und man bemüht sich nun, aus diesem Dilemma irgendwie wieder rauszukommen…(Das Ganze natürlich gepaart mit dem grassierenden Sparwahn, der zur Zeit für n o c h abstrusere Ideen als sonst ohnehin üblich sorgt)

    Wir wären allerdings nicht die Bundespolizei, wenn wir im Rahmen solcher Rettungsversuche nicht den Nutzen weit übertreffende Kollateralschäden verursachen würden, weswegen man diese Entwicklung auch sorgsam im Auge behalten sollte.

    Dass man die Verbände noch weiter zusammenstutzt, kann ich mir kaum vorstellen, da ja die Übertragung von vielen ehem. Verbandsaufgaben an die sog. „BKEen“ geradezu mustergültig geflopt hat, woraus man hoffentlich gelernt hat!

    Andererseits wären wir eben nicht die Bundespolizei, wenn….

  3. mit der zunehmenden Insolvenz von Bund und EU wächst das Potential der sozialpolitisch begründeten Straftaten immer mehr, genau wie der Frust in der Polizei.
    Eine sinkende PKS, die bei Klein- und Massendelikten 90% der Dunkelfeldkriminalität nicht erfasst, kann da kaum noch überzeugen. Brennende Autos, Zugmeldeleitungen oder 50 Mill. Schaden der DB sprechen eher Klartext. Wenn dann noch – zu viel Aufsicht für zu wenige Ausführende – dazukommt, ist der Keks schnell gegessen. In der Berufsumfrage 96 (Auswertung 97) waren immerhin noch ca 60 % der Teilnhmer positiv gegenüber der Organisation eingestellt.
    Schon Hannah Arendt erkannte in der Aufarbeitung des NS Regimes, daß die schlimmste Form der Unmenschlichkeit aus der Diktatur der Verwaltung entsteht.

    Daher Einführung eines „Wehrbeauftragten“ für die Polizei/Bund u ähnl Bundesbehörden.
    Bedingung Unabhängig / Überparteilich ohne materielle Interessiertheit und Sozialen Aufstieg auf Zeit.

  4. Wenn wir doch genau wissen, dass wir auf den Abgrund zurasen warum versuchen wir nicht abzudrehen oder anzuhalten ?

  5. Danke für die Gerüchte bzw. die Gedanken dazu. Gut das es angesprochen wird.
    Nur über eins müsst ihr / müssen wir uns klar sein:
    Der Einsatzwettbewerb wird jetzt wieder losgehen.
    Es lebe die Statistik!!!! Da werden wieder ganz große Kuchen gebacken und die Einsatzkräfte beschworen: wir müssen „ALLE“ wieder enger zusammenrücken, „WIR“ müssen….

  6. So denken die Ösis darüber….

    Kriseninformationen 1: Ist es schon 5 nach 12 ?

    Regionaut Herbert Unger im Gespräch mit dem Sicherheitspädagogen Ing. Wilmont Franta zur aktuellen Krise:

    Reg. Unger: Herr Franta, wie beurteilen Sie die – teils noch immer nicht ins Bewusstsein vieler Menschen vorgedrungene – aktuelle Krise? Offenbar wird auch vieles verdrängt. Ich bitte um prägnante und auf den Punkt gebrachte Antworten. Und natürlich auch um einige Vorsorgehinweise für unsere Leser. Ich weiß, dass wir nur Teilbereiche streifen können.

    Franta: Richtig, es wird vieles auch verdrängt. Wir haben nicht nur eine unvorstellbare und auch globale Schuldenkrise gerade in den Industriestaaten, sondern auch eine ökonomische Systemkrise infolge des Zinseszinssystems und der substanzlosen Geldschöpfung. Und das alles neben einer kommenden und noch explodierenden Derivat- und Versicherungs-Blase in Billionenhöhe, welche letztlich nicht nur zu sozialen Spannungen bis hin zu Unruhen, sondern darüber hinaus auch zu Veränderungen führen könnte, an die auch wir Fachleute kaum zu denken wagen. Das „Verarmungsrisiko“ wird dem „Verelendungsrisiko“ weichen müssen. Vermutlich auch in unseren Breiten ab ca. 2013.

    http://regionaut.meinbezirk.at/eisenstadt/wirtschaft/kriseninformationen-1-ist-es-schon-5-nach-12-d85964.html

  7. In der Politik wird seit jeher immer erst dann reagiert, wenn es faktisch schon zu spät ist! Überrascht das noch jemanden?

    Es grüßt der ErmB

  8. an aeM & Gerhard Medgenberg:

    Wenn ich das schon wieder lese, wie oben beschrieben das Standorte geschlossen werden, könnte ich nur noch ko…en.
    Es ist unfassbare wie hier Kollegen mit der Gesundheit anderer Kollegen und deren Familien spielen.
    Durch diese Latrinen-Parolen werden zum wiederholten mal
    Angst und Schrecken verbreitet.
    Hier muss die GDP rigoros einschreiten oder der Dienstherr den Gerüchten auf den Grund gehen und dies dinestrechtlich ahnden.
    Man kann nur mit dem Kopf schütteln…….