Hauptpersonalratsvorstand trifft Bundesinnenminister Dr. Friedrich

Minister Dr. Friedrich und der Vorstand des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim BMI

Minister Dr. Friedrich und der Vorstand des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim BMI

Berlin. Zu einem umfangreichen Gedankenaustausch trafen sich am 20. Juli 2011 der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und der Vorstand des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern mit den Kollegen Sven Hüber (Vorsitzender), Martin Schilff (Stellv. Vorsitzender) und Johann Meyer sowie der Kollegin Elke Jacobs (Stellv. Vorsitzende und Gruppensprecherin der Arbeitnehmer). Das Gespräch knüpfte an die vorangegangenen Treffen des Ministers mit den gewählten Sprechern der Beschäftigten der Bundespolizei in Potsdam und Berlin an.

Zu Beginn des Gesprächs dankten die Personalvertreter nochmals für die Beendigung der politischen Debatte um die Pläne der Werthebach-Kommission durch Dr. Friedrich.Dann wurden dem Minister einige Ergebnisse der „Strohmeier-Studie“ der TU Chemnitz zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei offeriert. Vor allem der enorme Belastungsgrad auf der einen Seite und die – nach Meinung von drei Viertel der Befragten – völlig unzureichende Unterstützung der Beschäftigten der Bundespolizei durch die Politik und besonders durch die Bundesregierung auf der anderen Seite müssen nach Auffassung der Personalvertreter auch in der hausleitung des BMI als deutliches Warnsignal verstanden werden. Nur 40 Prozent der Beschäftigten gaben an, mit ihrem Beruf zufrieden zu sein.  Mehr als 60 Prozent der Beschäftigten würden ihnen nahestehenden Personen wie Kindern, Verwandten oder Freunden nicht empfehlen, sich für den Dienst in der Bundespolizei zu entscheiden und glauben auch nicht, dass es der Bundespolizei gelingen wird, zukünftig das notwendige qualifizierte Personal zu gewinnen. Aus Sicht der Personalvertreter müsse der Minister daher – wie seine Amtsvorgänger – persönlich Entscheidungen für positive Weiterentwicklungen in der Bundespolizei treffen und deutliche Zeichen setzen, da diese nicht aus dem Behördenapparat kommen würden und könnten. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Politik und der Hausleitung angesichts der noch nicht eingelösten Zusagen für Verbesserungen in der Personalentwicklung aus dem Dezember 2008 und des besseren Ausgleichs von Schicht- und Einsatzdienst aus dem Februar 2009.

Minister Friedrich machte deutlich, dass er die Ergebnisse der „Strohmeier-Studie“ kennt und auf Verbesserungen drängt. Die Mitglieder des Bundeskabinetts seien gemeinsam der Auffassung, dass den öffentlich Bediensteten keine weiteren Zumutungen abverlangt werden könnten.

Das weitere Gespräch widmete sich dann den Punkten Personalentwicklung, Belastungssituation und Haushaltseinsparungen.

Aus Sicht der Personalräte besteht bei der Personalentwicklung ein teilweise erhebliches Defizit. Vor allem die frustrierende Beförderungssituation würde dafür sorgen, dass die Bundespolizei von der Entwicklung bei den Polizeien in Deutschland abgekoppelt werde und die Beschäftigten teilweise um ihre Lebensleistung betrogen würden. So seien bei der Bundespolizei mehr als 3.300 Polizeiobermeister und Polizeimeister bereits über 40 Jahre alt. Die Masse von ihnen hätte aufgrund der Altersstruktur des Personalkörpers in den kommenden Jahren – völlig unabhängig von ihrer Leistung –  keinerlei Chance auf eine Beförderung, wenn die Bundesregierung hier nicht endlich eingreife und die notwendigen 12 Millionen Euro für eine Planstellenaufschichtung sowie die notwendige Änderung der Bundesobergrenzenverordnung herbeiführe. Selbst die ärmsten Bundesländer hätten inzwischen die Stellenobergrenzen im mittleren Dienst auf 60 Prozent A9m-Planstellen angehoben; der Bund hinke mit seinen 50 Prozent hier weiter hinterher und verpasse die Zukunftsentwicklung, weil die Bundespolizei immer unattraktiver würde. Auch im Verwaltungsbereich seien die Berufschancen völlig unbefriedigend. Es sei offenbar völlig egal, ob Leistung erbracht würde oder nicht – denn Leistung lohnt sich in der Bundespolizeiverwaltung nicht. Seit 1993 wurden über 2.000 (Beförderungs-)Stellen in der Verwaltung abgebaut, so dass heute im mittleren Verwaltungsdienst über 500 Verwaltungsbeamtinnen und -beamte mit über 40 Lebensjahren ohne jede Beförderungshoffnung in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 festsitzen.

Minister Friedrich erklärte, dass er diese völlig unbefriedigende Situation kennt. Aus seiner Sicht wollten alle politisch Verantwortlichen die Förderalismusreform, die auf einen Wettbewerb im öffentlichen Dienst abzielte. Deshalb müsse nun auch reagiert werden, wenn der Wettbewerb durch die Länder angezogen werde. Er wolle persönlich mit den Haushältern im Parlament sprechen, um die unbefriedigende Beförderungssituation aufzulösen.

Sehr intensiv wurde dann über die beabsichtigten Neuregelungen im Entwurf der Bundespolizei-Laufbahnverordnung diskutiert und so das Gespräch vom 04. Juli 2011 fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen die beabsichtigten, völlig unbegründeten Verschlechterungen bei den Altersgrenzen für den verkürzten Aufstieg ab dem Jahr 2015 (von 40 auf 45 Jahre) und die Philosophie der Ministerialbürokratie, Aufstiege im Regelfall nur noch über ein Fachhochschulstudium anzubieten. Aus Sicht der Personalvertreter gibt es dafür keine Notwendigkeit; im Gegenteil würde eine neue Frustrationsgeneration aufgebaut, weil so viele Studienabsolventen dauerhaft lediglich in aufgeschichtete Funktionen kämen und nie in die Nähe der Spitzenämter des gehobenen Dienstes gelangen könnten. Zudem würden die Beamten des mittleren Polizeidienstes vollkommen unnötig durch willkürlich schlechtere Aufstiegsregeln gedemütigt. Schlechte Beförderungsmöglichkeiten jetzt noch durch verschlechterte Aufstiegsmöglichkeiten zu toppen, sei für die Mitarbeiter inakzeptabel. Der scharf kritisierten Abschaffung des Praxisaufstieges in der Verwaltung dürfe nun nicht auch noch die Veschlechterung in der Polizeilaufbahn folgen.

Auch der Minister zeigte sich erstaunt, dass die Ministerialbürokratie im Gespräch einerseits beteuerte, den sogenannten „Drittelmix“ im gehobenen Polizeivollzugsdienst zwischen Seiteneinsteigern, Aufsteigern mit Fachhochschulstudium und Aufsteigern mit begrenzter Ämterreichweite beibehalten zu wollen, wie dies in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP beschrieben wurde. Andererseits unternehme die Bürokratie jedoch augenblicklich alles, dies laufbahnrechtlich zu verhindern. Auch auf Nachfrage des Ministers konnte durch die Ministerialen kein stichhaltiges Sachargument für eine Verschlechterung der Altersgrenze beim begrenztem Aufstieg vorgetragen werden. Die Personalräte machten den Minister darauf aufmerksam, dass die beabsichtigten Verschlechterungen hingegen vor allem eine noch schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundespolizei bedeuten würden – das ganze Gegenteil der erklärten Linie der Kanzlerin also. Denn insbesondere Frauen könnten oft persönliche Aufstiegswünsche und familiäre Pflichten angesichst eines nur zentral angebotenen Studiums in Brühl und Lübeck nicht in Übereinstimmung bringen und müßten zukünftig noch weitere fünf Jahre auf einen alternativen verkürzten Aufstieg warten. Auch seien die Zulassungsvoraussetzungen für Polizeiobermeister völlig überfrachtet. Auch müsse in der Laufbahnverordnung klargestellt werden, dass der Aufstieg in der Bundespolizei die Regel und nicht die Ausnahme sein soll; schließlich hat der Großteil der Beschäftigten nach der „Strohmeier-Studie“ die Absicht, in die höhere Laufbahn aufzusteigen.

Der Minister will nun erneut prüfen, inwieweit der Kritik der Personalvertreter bei der weiteren Diskussion des Verordnungsentwurfes entsprochen werden kann.

Die Personalvertreter besprachen mit Minister Friedrich sodann die Überlastungssituation. Die Befunde der „Strohmeier-Studie“ wie auch Anhalte aus der „Beerlage-Studie“ mit den Tendenzen der „Organisations-Zynismus“ und „Burn-out“ zeigten ganz deutlich, dass die dauerhafte Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei endlich gestoppt werden muss. Der explodierte Krankenstand sei direkt auf Dauerüberlastung zurückführbar. Und die Dauerüberlastung hänge unmittelbar mit dem fehlenden Personal und ständigen Zusatzaufgaben zusammen. Gegenwärtig und in den kommenden Jahren würden deutlich mehr Mitarbeiter ausscheiden, als Neueinstellungen vorgenommen würden, ohne dass Aufgaben abgeschafft würden – im Gegenteil. Obwohl in den nächsten fünf Jahren mehr als 3.500 Polizeibeamtinnen und -beamte aus der Bundespolizei ausscheiden werden, sei nur für einen Bruchteil eine Neueinstellung vorgesehen und wegen der Stellenstreichungen bezahlbar.

Es besteht wegen der erfolgten Stellenstreichungen auch im Polizeivollzug die begründete Sorge, dass die Bundespolizei nicht mehr alle Kolleginnen und Kollegen übernehmen kann, die jetzt in der Polizeiausbildung stehen und diese in absehbarer Zeit beenden. Das sei nicht mehr verantwortbar und würde zudem auf Kosten der Gesundheit der übrigen Mitarbeiter ausgetragen. Der Minister müsse hier nach Meinung der Personalräte gegenüber dem Haushaltsausschuss und dem Bundesfinanzminister aktiv werden. Im Jahr 2011 wurden der Bundespolizei 300 Planstellen für Polizisten gestrichen und 50 Polizeiplanstellen an das Bundesverwaltungsamt gegeben – obwohl die Stellen für die Einstellung der Ausbildungsabsolventen benötigt werden. Dies muss nach Ansicht der Personalräte rückgängig gemacht werden. Auch sei der aktuelle  Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, weitere Stellen im kommenden Jahr nur dann nicht zu streichen, wenn die Bundespolizei die Zusatzaufgabe der Luftfrachtkontrolle übernähme, völlig utopisch: zum einen sollen diese eventuell belassenen Stellen nicht mit Geld unterlegt werden, sondern die Bundespolizei die Gehälter für diese Stellen faktisch durch Einsparungen selbst erwirtschaften, zum anderen fehlen die für die Luftfracht in Anspruch genommenen Stellen dann anderswo in den operativen Dienststellen der Bundespolizei und würden den Arbeits- und Überstundendruck wegen fehlenden Personals weiter hochschrauben.

Besonders ärgerlich für die Personalräte sei zudem, dass die von der Bundesregierung bereits im Februar 2009 zugesagten besseren Ausgleichsmaßnahmen für Beschäftigte im Schicht- und Einsatzdienst weiter auf sich warten ließen. Sowohl die bessere Abgeltung von Nachtdienststunden als auch der zugesagte erhöhte Zusatzurlaub und angepasste Arbeitszeitregelungen seien über Entwurfsstadien nicht hinausgekommen. Minister Friedrich sagte zu, hier für schnelle Klärung zu sorgen.

Abschließend wurde das Gespräch noch einmal auf die Sparvorgaben für die Bundespolizei gelenkt. Nach Auffassung der Personalvertreter ist bereits die ursprüngliche Mittelkürzung von über 35 Millionen Euro in diesem Jahr nicht zu schaffen, ohne dass die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei massiv beeinträchtigt wird. Die am 11. Juli 2011 der Bundespolizei übergeholfenen weiteren, im Jahr 2011 einzusparenden 33,5 Millionen Euro seien allerdings vollkommen utopisch: die Bundespolizei kann in einem Jahr keine knapp 69 Millionen Euro einsparen. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium waren übereingekommen, der Bundespolizei  Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs mit den Luftverkehrsgesellschaften aufzudrücken, mit dem die Airlines zu viel gezahlte Luftsicherheitsgebühren in Höhe von insgesamt 77 Millionen Euro erstattet bekommen sollen. Obwohl die Bundespolizei nicht einen einzigen Cent dieser Gebühren selbst verbrauchte, sondern alle Einnahmen komplett an den Finanzminister abgeführt hat, soll sie nun 43 Prozent der Vergleichssumme zahlen – und zwar zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Polizeibeschäftigten. Würde diese Auflage beibehalten, wäre die Bundespolizei aus Sicht der Personalräte faktisch bankrott, notwendige Investitionen würden nicht realisiert werden können. Man könne aber nicht mit Spritkontingenten und nicht beschafften Streifenwagen Schulden bei den Airlines bezahlen.

Der Minister sagte hier eine neue Prüfung zu.

Der Minister bemerkte zum Gesprächsabschluß, die Personalvertreter hätten ihm „einen ganzen Berg von Sachverhalten“ auf den Tisch gelegt.Diese gelte es nun, abzuarbeiten.

Die Gespräche werden im Herbst fortgesetzt.

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19 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Im Herbst?
    Hmmm….
    Ich hoffe der Herr IM nimmt sich der Sache auch an
    ünd schmeißt nicht alles in die Schublade ohne sich weiter um Lösungen zu bemühen!

  2. Ein sehr guter Artikel, der alles zusammenfasst, was angegangen werden müsste.
    Tja, wie lautet jetzt ihr Plan, Herr Minister?
    Ich bin mir sicher, ich weiß es:

    Durchhalten bis zur nächsten Wahl, ohne in der Partei unangenehm aufzufallen.
    Alles andere ist sekundär.
    Solange wie man sich mit der Bundespolizei nach außen hin nicht positiv profilieren kann, ist diese Truppe doch so was von unwichtig, die kann man nur zum Geldeinsparen benutzen…

    Aber Sie können mich gern positiv überraschen, Herr Minister.
    Und glauben Sie mir, die Bundespolizei kann den völlig überschuldeten Staatshaushalt Deutschlands und die Pleite-EU nicht sanieren.
    Das kann nämlich niemand, da helfen nur Inflation und/oder Währungsreform mit totaler Vermögensvernichtung der Mittelschicht…

    Aber bis dahin würde ich gern meinen Dienst (für das Volk, nicht für Sie) ordnungsgemäß und ordentlich bezahlt durchführen.

  3. Oh, Entschuldigung Herr Minister, ich hatte die Gehaltserhöhung für die Beamten der Bundespolizei ab nächstem Monat vergessen:
    satte 0,3 Prozent
    Ist natürlich irgendwie nicht so schön, dass die jährliche Inflation etwa 3 Prozent beträgt.

    Also wenn ich mir da jetzt die Zahlen so im Nachhinein betrachte, Herr Minister, ich könnte fast glauben, mir wird jährlich das Gehalt gekürzt!

    Aber das kann ja wohl nicht sein, schließlich arbeite ich statt 38,5 Stunden inzwischen 41 Stunden pro Woche.
    Mit ohne Urlaubsgeld und mit Sonderzuwendung und DuZ, welche den Namen nicht verdienen.

  4. „Aus Sicht der Personalvertreter müsse der Minister daher – wie seine Amtsvorgänger – persönlich Entscheidungen für positive Weiterentwicklungen in der Bundespolizei treffen,…“

    Damit kann Wolfgang Schäuble aber nicht gemeint sein.
    Falls doch leidet der Autor dieser Zeilen unter Realitätsverlust.

    Die hier zum Teil angesprochenen Probleme gehen, wie im Artikel beschrieben, bis in die beginnenden 90er Jahre zurück. Wie viele Innenminister haben wir seit dem erleben dürfen ?

    Für mich sind das Phrasen eines Politikers, der genau weiß, dass er gar nichts verändern kann.

    Bsp.
    Er verweist, angesprochen auf die Beförderungsmisere, auf die im Jahre 2006 nach langem Hick Hack verabschiedete Föderalismusreform. Alle Parteien wollten diese Reform. Nun (2011) müsse sich was tun.
    Jedem ist klar wie der öffentliche Dienst seit etlichen Jahren beschnitten wurde:
    Bsp. Weihnachtsgeld,Urlaubsgeld,Personalabbau,Privatisierung von Bundesbehörden wie Post und Bahn und den damit verbunden erheblichen Belastungen der Pensionen,usw.

    Oder ist seit 2006 in der Struktur des öffentlichen Dienstes etwas wirklich spürbar besser geworden?

    Laufbahnverordnung:

    Da scheint die rechte Hand nicht zu wissen was die linke Hand gerade macht. Diese ministerialen Bürokraten lähmen unser Land förmlich. Nicht nur im BMI besteht hier der Bedarf nach einem Chef, der diesen hochbezahlten Bremsern gehörig die Köpfe wäscht.
    Solche Typen hätte ein Chef wie z.B Helmut Schmidt hochkantig mit einem Tritt in die Allerwertesten aus dem Amt gejagt.

    Nun will Herr Friedrich prüfen. Wie lange solche „Prüfungen“ dauern, wissen wir auch alle nur sehr gut.
    Auch was am Ende dabei heraus kommt.

    Ansonsten sind dem Artikel zwar lange Erklärungen der Gewerkschaftspositionen zu entnehmen; auf sachliche, informative Antworten oder Einlassungen des BMI wartet man jedoch leider vergebens.
    Im Kern will er also prüfen, prüfen und nochmals prüfen.
    Mehr ist dem Artikel leider nicht zu entnehmen.

    mein Fazit:
    So wie es zur Zeit aussieht wird die schwarz-gelbe Koalition im Jahre 2013 abgewählt werden.
    Dann werden wir die gleichen Probleme wieder mit einem anderen BMI besprechen. Bis dahin wird sich nur eines mit Sicherheit verändert haben:
    Etliche Mitarbeiter werden mit A6 bis A8 in Pension gegangen sein.
    Alles andere bleibt so wie es ist. Die gleichen Probleme (vermutlich eher mehr). Ein BMI mit anderem Namen und den vermutlich gleichen Phrasen wenn er auf die Probleme angesprochen wird.

    Aber die Hoffnung stirbt bekannterweise zuletzt.

    und:
    Ich bin von dem hier veröffentlichten Artikel sehr enttäuscht. Er besteht zu 90 Prozent aus Wiederholungen dessen, was hier im Forum schon zum Teil 100 fach veröffentlicht wurde. Ausführliche Einlassungen, bzw. detaillierte Antworten des BMI zu den einzelnen Themen sucht der interessierte Leser hier vergebens. Kürzere Schilderungen der (uns allen bekannten)Probleme und dafür ausführlichere Antworten des Gesprächspartners sind deutlich informativer.

  5. Hallo Südberliner !

    Ich habe eben meine Gehaltsbescheinigung erhalten.
    Da musste ich mit Freuden feststellen, dass die Gehaltserhöhung (Grundgehalt) fette 9
    (in Buchstaben -neun-) Euro ausmacht !

    Ich bin sofort zusammengebrochen und habe vor Glück einen Weinkrampf bekommen.

    Jetzt kann ich mir endlich wieder am Wochenende ein Stück Fleisch (Klebefleisch) leisten !

    Herzlichen Glückwunsch Bundespolizei zum 60ten !

    Nur gut, dass für mich in 9 Monaten der Vorhang fällt !

  6. „…seien allerdings vollkommen utopisch: die Bundespolizei kann in einem Jahr keine knapp 69 Millionen Euro einsparen.“

    Man könnte schon:
    Streicht den Neubau für das Präsidium, dann ist genau diese Summe eingespart!
    Der Neubau ist mit Sicherheit keine existenziell notwendige Investition. Der Laden läuft doch auch jetzt ohne diesen „Tempel“.

    Für die GdP hoffe ich, dass der Minister auch Wort hält.

  7. 0,3% ist echt nen Witz – zumal sich der Bundestag eine „moderate“ Erhöhung von 7,7% genemigt hat.
    Man kann nur noch Verachtung für diese Regierung, die uns mit Hohn entgegen kommt, empfinden.

  8. …alles angesprochen, prima!

    Die Frage wird nun allerdings sein, was man draus macht… (wie beim Beton…)
    Klare Aussagen hat hier wohl niemand ernsthaft erwartet. (wenngleich es aus BMI und BPOLP schon etwas konkreter sein dürfte, gell?- Was sagt eigentlich das BPOLP zu der ganzen Misere?

    Vielleicht könnte man ja auch einmal eindeutig Stellung beziehen? – Nicht? – War ja auch nur so ein Gedanke, der auf den vollmundigen Ankündigungen anlässlich der ersten Rate des diesjährigen Sparpakets basierte….)

    Trotzdem muss man sich fragen, ob es opportun ist, von Seiten des Ministers die Verantwortung quasi an die Ministerialbürokratie abzudrücken. (…“zeigt sich erstaunt über die Ministerialbürokratie“…) Ähh, wer war doch gleich noch mal der Chef? – Also, ich hab´ zumindest mal gelernt, dass man sich als Chef zwar nicht in alles reinhängt, man aber sehr wohl handeln muss, wenn da etwas gewaltig aus dem Ruder läuft!

    Überhaupt hören wir leider von unserem obersten Dienstherrn so gut wie nichts, vor allem nicht darüber, wie er sich das weitere Procedere in Sachen Bundespolizei denn überhaupt vorstellt1 – Ebenso wie wir , wie oben schon erwähnt, eine klare Ansage aus dem BPOLP vermissen, vor allem eben auch dazu, dass man auf diese Weise das Schiff Bundespolizei nicht mehr auf Kurs bringen kann!

    Das weiß man im BPOLP wohl aber auch selbst, denn ansonsten wären von dort gewiss bereits wieder die entsprechenden Loyalitätsbekundungen und –Aufrufe ergangen…. – . Gut, man weiß wahrscheinlich eben auch, dass der einzig erreichbare Effekt wäre, sich absolut unglaubwürdig und lächerlich zu machen.
    Gerade deswegen würden wir aber eben auch von dort eine klare Ansage erwarten!

    Dass dies für einen politischen Beamten nicht ganz risikolos wäre, wissen wir auch. (Wenngleich sich dieses, ohne ins Detail gehen zu wollen, im Hinblick auf die individuelle materielle Absicherung, durchaus im Rahmen hält!)

    Es kann in dieser Bundespolizei aber doch nicht so weitergehen, dass sich jede Ebene nur als Executor der „weiter oben“ beschlossenen Richtung betrachtet, deren Kommentierung abschließend in irgendwelchen „Sprachregelungen“ festgelegt wird!

    Wenn es in der Bundespolizei tatsächlich so weit gekommen ist, dann müsste der Minister entsprechende Widerstände nicht nur tolerieren, sondern geradezu einfordern! Letztendlich stellt sich hier nämlich , obwohl oder vielleicht auch gerade weil wir eine hierarchisch geprägte Struktur besitzen, die Frage nach der demokratischen Kultur schlechthin!

  9. Es ist ja alles schön und gut, was unser BMI zu den Problematiken äußert.
    Ich möchte auch nur auf einen Punkt eingehen:

    „Minister Friedrich erklärte, dass er diese völlig unbefriedigende Situation kennt. Aus seiner Sicht wollten alle politisch Verantwortlichen die Förderalismusreform, die auf einen Wettbewerb im öffentlichen Dienst abzielte. Deshalb müsse nun auch reagiert werden, wenn der Wettbewerb durch die Länder angezogen werde. Er wolle persönlich mit den Haushältern im Parlament sprechen, um die unbefriedigende Beförderungssituation aufzulösen.“

    Wenn schon Wettbewerb, dann auch ohne Kompromisse und Einschränkung.
    Das bedeutet, wenn die BPOL kein Geld mehr hat, dass ich mir dann auch meinen Dienstherrn selber aussuchen kann und nicht durch meinen jetzigen reglementiert werde. Wenn ich im Land XY besser alimentiert, ausgestattet und geschätzt werde, dann lasst mich doch auch verdammt noch mal gehen.
    Die BPOL will das nicht??? Ihr laufen die PVB weg? Selber schuld! Dann soll sie sich auch vernünftig dem Wettbewerb stellen und Anreize zum Bleiben schaffen. Also liebe GdP, wann fällt die Wechselsperre ?????????

    So geht es auf alle Fälle nicht weiter !!!!

  10. Mehr als das, was das Regierungseigentum und Gerhard zu diesem Thema geschrieben hat erübrigt sich wohl.
    Dem gibt es eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

    Ich sehe keine Hoffnung mehr für diese BuPo, kein Licht am Ende des Tunnels.
    Einfach nur eine erdrückende Masse an Perspektivenlosigkeit und völliges Desinteresse seitens der Politik an dieser unseren Behörde.
    Wieviele Studien braucht es noch?
    Wieviele Ministergespräche,MDB- und Ausschußmitgliedergeplaudere ohne auch nur das geringste werden noch abgehalten?
    Die Basis hungert es nach spürbaren Ergebnisen obwohl keiner mehr daran glaubt.
    Wir wollen keine schmeichelnden Worte mehr aus dem BMI und dem BPOLP hören.
    Keine wohlklingenden Absichtserklärungen die alle irgendwie gleich klingen.So lust und einfallslos wie aus einem Baukasten entnommen.

    Mir kommt die BuPo mittlerweile vor, als wenn man einen Krebspatienten versucht mit Aspirin zu heilen.
    Habe jeglichen Glauben an unsere Zukunft verloren.

    Ein schönes Wochenende wünsche ich euch allen.

  11. Und die Alt-POM werden wieder nicht befördert!

    PHM ade!

    Schade!

    YES

  12. 77 Millionen Euro bekommen die Arilines zurück. Ich gehe davon aus , daß BMI und BMF überwachen, daß dieses Geld an die Fluggäste zurückgezahlt wird. Denn die bezahlen ja die Flugsicherheitsgebühren !!!
    Ansonsten glaube ich kein Wort mehr von Zusagen erneuter Prüfung etc.

    Milliarden Hilfspakete für Bankrottstaaten die sich in die EU gelogen haben und Sparreglementierungen für die deutsche Polizei gegeneinander abgewogen bedeuten nur eins :
    Wir sind eine Bananenrepublik, leider !!!

  13. Ein hoch auf den Artikel.
    Die Gewerkschaft redet mal Klartext!!!

    Aber:

    Herr IM wird wohl auf Durchzug gestellt haben. Ich gehe davon aus, dass die Klärung etwa 2 Jahre dauern wird …
    dann sind nämlich Wahlen.

    Traurig und feige, was in Norwegen passiert ist.
    Unsere Frau Kanjzlerin und Herr Außenminister Westerwelle stellen sich vor die Kamera und labern ihren Standartsatz: Wir verurteilen die Anschläge in Norwegen auf das Schärfste …
    Wie denn? Mit einer modernen Polizei in Deutschland?
    Mit Sparmaßnahmen bei den Polizeien?
    Ohhhhh Gott (Kopfschüttel)

  14. „…Die Gespräche werden im Herbst fortgesetzt.“

    Hat sich der IM mindestens 3 Monate Ruhe erkauft! Danach wird dann erstmal geprüft was die eingestzten “ zu prüfenden“ Ministerialinstanzen dazu festgestellt haben!
    Und dann sind ja auch schon wieder Tarifverhandlungen…
    SPARMAßNAHMEN :-)!!

    Ich persönlich glaube niemanden der politischen Entscheidungträger mehr und darum erwarte ich auch keine Verbesserungen! Weil, wer nichts erwartet kann ja bekanntlich auch nicht enttäuscht werden!

    60 Jahre BPOL,für mich kein Tag zum Feiern, und dieses Jubiläum ist für mich zudem nur ein weiteres 13h Arbeitstag-Wochenende in Berlin, weil ja glücklicherweise auch auf diesen Tag, der „Tag der offenen Ministerien “ fällt…!

    Glückwunsch vorab an pittiplatsch52…

  15. Zunächst einmal meinen Dank an die Vertreter der GdP. Ich finde, dass es wichtig ist, dass noch zusammen gesprochen wird. Enttäuschend dagegen finde ich die Aussagen des Ministers. Diese lassen für mich den Schluss zu, dass sich bis auf weiteres nichts Wesentliches ändern wird, es sei denn, es wird noch schlimmer. Bin einmal auf den Herbst gespannt!

  16. Da unser Verein im Herbst pleite ist, brauchen wir auch keinen Castor Einsatz mehr machen.
    Bin einmal auf den Herbst gespannt! Wenn der Castor Transport fahren soll und kein PVB der BuPo ist mehr da und Sprit für Autos haben wir auch keinen mehr.
    Gute Nacht BuPo

  17. Hat man dem Minister auch dargestellt , daß

    – im Rahmen der Neuorganisation die sofortige Installation von knapp 30 neuen (glaube 26 ) „B“ Besoldungen überhaupt kein Problem war. Merkwürdig daß man sich dann im Bereich des mD etc. nicht in der Lage sieht , für die Kollegen was zu tun !!!

  18. Die Bemühungen unserer Personalvertretungen in allen Ehren – ABER – wie schon geschrieben, sind die Aussagen des Ministers m.E. alles nur Phrasen – LEIDER –
    Es wäre so schön, wenn er einmal als ein Zeichen seiner Ernsthaftigkeit, Taten folgen lassen würde.
    Nur immer „prüfen“ nutzt uns nix.
    Außerdem müsste doch schon genug geprüft worden sein!?!?
    Diese Hinhaltetaktik stellt weiteren Nährboden für eine weitere Demotivation dar.
    Glück-Auf

  19. TOP AKTUELL (Quelle RTL)

    Polizeibeamte in Berlin müssen in Zukunft Namensschild tragen.
    Na Herr IM? Wäre das nicht etwas für die BPOL?

    Bei unserem Verein wäre es noch besser, gleich die Privatadresse mit unter dem Namen zu drucken.
    Dann tut kein PVB mehr gefährliche Maßnahmen treffen, was zur Folge hat, dass die Straftatenstatistik sinkt.
    Dann können wir die BPOL auflösen und so spart der BUND Milliarden!