Höhere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Rechtsausschuss des Bundestages billigte gestern Verschärfung

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch, 6. Juli 2011, mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP beschlossen, den Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu verschärfen. Der Ausschuss billigte den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der auch eine Anhebung des Strafmaßes von zwei auf drei Jahre vorsieht und auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte einschließt.

In den letzten Jahren hat es bei Widerstandsdelikten eine Steigerung von mehr als 30 % gegeben, erläuterte die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung. Der Pressedienst des Bundestages meldet: Der CDU/CSU ging es darum den „Respekt für staatliche Organe“ wiederherzustellen. Für die FDP war wichtig, dass es zu viel Gewalt gegen Polizeibeamte gebe. Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten gegen die Initiative. Die SPD enthielt sich, weil sie gegen „symbolische Gesetzgebung“ sei, konnte aber dennoch „viel Gutes“ in der Initiative erkennen.

Artikel zum ausdrucken

Share

Themenbereich: Recht | Drucken

5 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Ein höheres Strafmaß wird die Quote bei den Widerstandsdelikten wohl nicht verringern. Zudem ist ja bei Widerstandsdelikten eine „rechtmäßige Diensthandlung“ Voraussetzung.
    Bei Angriffen gegen Polizeibeamte aus dem Nichts heraus, also ohne vorangegangene Maßnahme, greift der 113er sowieso nicht. Und genau da besteht Bedarf der Nachbesserung.

  2. Na, ganz bestimmt werden PVB jetzt wieder ehrfurchtsvoll gegrüßt statt mit Steinen beworfen…
    Nicht die Höchststrafe (die eh nie verhängt wird) hätte heraufgesetzt werden müssen, sondern das Mindestmaß. Androhen kann das Gesetz viel, aber die Frage ist doch letztendlich, was bei einem Schuldspruch von der Androhung übrig bleibt. Schließlich gilt es mittlerweile als erwiesen, dass nicht die Höhe der Strafandrohung abschreckt, sondern allenfalls das Risiko erwischt, bzw. verurteilt zu werden.
    Dennoch: die Richtung stimmt!

  3. Die Erhöhung bringt rein gar nix.
    War nicht mal ein § 115 StGB gefordert, der den Angriff auf Polizeibeamte generell unter Strafe stellen sollte?
    Jetzt hier einen Erfolg feiern halte ich für sehr stark übertrieben.

  4. Erst einmal ist es ein kleiner Schritt nach vorne.
    Aber wirklih nur ein kleiner.
    Richtig ist … wo bleibt der geworbene § 115 ?
    Aber anders herum, eine Handvoll Politiker hat mit Steinen nach PVB geworfen, weshalb sollen diese dann ihr eigenes Genick brechen?
    Gerade unsere Öko Politiker von den Grünen und den Linken.
    Diese Herren und Damen führen keine Politik sondern Widerstand im eigenen Land!!!

  5. Nicht der WIDERSTAND, sondern wie mal ursprünglich gefordert der ANGRIFF auf Polizeibeamte hätte ins Gesetz gehört, mit einer entsprechenden Anhebung des Strafmindestmaßes !

    Was uns hier die Politik mehr als eineinhalb Jahre nach der GdP-Forderung nach einer eigenen Strafrechtsnorm als Erfolg verkaufen will, ist die reinste Augenwischerei.

    „Unsere“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich also mal wieder durchgesetzt !

    Ich Danke, auch im Namen meiner Familie, allen politisch Verantwortlichen für ihre Rückendeckung bei der Ausübung meines Dienstes zum Wohle der Gemeinschaft !!

    kimi