Wenn der Geldhahn zugedreht wird

Ein Artikel aus dem Gerneral-Anzeiger-Bonn, 26.07.2011, von Dagmar Blesel

Bonn. Villa Hammerschmidt, Adenauerallee 135: Es ist Mittag, als Thomas H. (alle Namen von der Redaktion geändert) im Park des Präsidialamtes auf Streife ist. Es regnet. Den Polizeibeamten stört das nicht, doch das Bild hat Symbolcharakter: Die Bundespolizei steht im Regen. So jedenfalls sehen viele Beamte und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Situation nach den Haushaltsplanungen des Bundesinnenministeriums. Wie berichtet, müssen sich die bundesweit mehr als 40 000 Beschäftigten der Behörde auf einen strikten Sparkurs einstellen. Die Rede ist von einer Etat-Kürzung von 66 Millionen Euro bis 2015. Insgesamt soll das Budget nach GdP-Informationen von 2,404 auf 2,338 Milliarden Euro schrumpfen…

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Themenbereich: Ausstattung, Bekleidung, Technik | Drucken

49 Kommentare
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  1. Erste Konsequenzen gibt es schon. Gemäß Verlautbarung BMI ist es mittlerweile erlaubt sich seine eigene Strickjacke, gemäß der BPOL-Ausführung zu kaufen. Wo soll das noch hinführen, wenn uns der Dienstherr unser wichtigstes Führungs-und Einsatzmittel selbst bezahlen läßt?

  2. Ich bin schon wieder ausgesprochen emotional erschöpft und leide an reduzierter Leistungsfähigkeit. Wie krank ist das ALLES???

  3. Sparen an der inneren Sicherheit ist nun wirklich mehr als peinlich.
    Da fehlen einem einfach die Worte.

  4. Der Bericht in der Zeitung aus dem Bereich der DIR STA sagt doch alles aus, wie es mit unserer Behörde derzeit steht. Einfach nur traurig. Wer von den Kollegen(innen) jetzt noch glaubt, dass in der Fläche noch irgendein Revier renoviert oder erweitert wird, der ist selber schuld. Ich persönlich kann mir wegen dem Sparzwang vorstellen, dass die Fläche ganz aufgegeben wird und nur noch die großen Bahnhöfe Inspektionen/Reviere behalten werden. Wenn man anfängt und DVR schließt, dass dauert es nicht mehr lange und die ersten Reviere müssen daran glauben. Und die Verantwortlichen, die die Reviere schließen, schauen nicht auf die Mitarbeiter, die dort ihren Dienst versehen. Die schauen nur auf die Kosten und auf die Statistik. Ist das Revier in ihren Augen unrentabel, wird es eben geschlossen. So ist das leider. Was mit den Mitarbeitern passiert, ist erst einmal nebensächlich. Die können ja dann in die Inspektion wechseln. So Mitarbeiter, wie ich einer bin, der 15 Jahre in der Schwerpunktinspektion seinen Dienst versah und endlich heimatnah in ein Revier versetzt wurde, darf dann wohl auch wieder den weiteren Anfahrtsweg und den extremen Stress in Kauf nehmen. Aber hauptsache Kosten einsparen. Soweit sind wir mittlerweile schon gekommen…. wie gesagt; echt traurig…

    Hoffentlich gibt es eine Möglichkeit zum Land zu wechseln. Dort ist zwar auch nicht alles Gold was glänzt, aber immer noch besser wie bei uns….

  5. Ein weiterer Artikel aus dem General-Anzeiger Bonn Rhein-Sieg heutigen Datums:
    Jugendlich schlugen einen 24-jährigen im Bahnhof Siegburg/Bonn zusammen. Keine 10 Meter entfernt von der Revierwache BPOL; aber die war nicht besetzt!Ja, was ist das denn?
    Wie weit muß es noch kommen? Was wäre, wenn dieser 24-jährige gestorben wäre? Wer trägt die Verantwortung?
    Sparen auf Kosten eines Menschenlebens? Wie tief ist die BPOL gesunken.

  6. @Shottersheriff

    Leider ist beim Land auch nicht alles Gold was glänzt. Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben auch schon Reformen hinter sich. Die haben auch kein Geld mehr und es wurden diverse Polizeiposten und auch Reviere geschlossen und verlegt.
    Traurig aber wahr.

  7. @resignation @schottersheriff
    Und das kann ich noch ergänzen: erst dieses Jahr sind in Niedersachsen 9 Dienststellen geschlossen worden (nachdem 2008 bereits 6 zugemacht wurden)- und zwar nur allein bei der Wasserschutzpolizei. Von ehemals 24 Dienststellen gibt es noch 4 ! ! !
    Die Vorgabe Sprit zu sparen, und in jeder Streife xy weniger Kilometer zu fahren gab es hier schon 2003.
    Wer meint, dass es im Land besser sei, dem empfehle ich das Studium der Besoldungstabelle aus Niedersachsen, Bremen oder Sachsen-Anhalt…Da ist A9(Bund) nur noch A8 wert.

  8. Vielleicht sollte man einfach mal die Objektschützer am Kanzleramt und am Verfassungsgericht abziehen sowie die Personenschützer der Politiker.
    Mal sehen wie schnell dann finanziell und personell wieder aufgestockt wird wenn sich die hohen Herren und Damen bedroht und unsicher fühlen.
    Aber solamge wie die Herrschaften sicher im Dienstwagen umhergefahren werden ( die haben auch keine Kilometerbegrenzung ) und sie sich selber die Diäten erhöhen können wird sich sicherlich nicht viel ändern.

  9. @Resignation

    …deswegen schrieb ich ja, dass bei der LaPo auch nicht alles so toll ist. Aber werden dort Dienststellen geschlossen, dann ist man immer noch im eigenen Bundesland und in fast jeder Stadt gibt es Dienststellen, wo man unter kommen kann.

    Da geht es unseren Kollegen(innen) in Nord-Ost-Deutschland nicht so gut. Wenn dort Standorte geschlossen oder personell verkleinert werden, müssen diese PVB in Richtung Frankfurt, München, Stuttgart usw. Da sind Existenzen bedroht… Das scheint unseren Dienstherren aber nicht zu stören.

  10. Wie schön, da werden DVR in der Fläche geschlossen um Geld einzusparen.
    Gleichzeitig fahren wir (seit der letzten Reform) in unserer Inspektion mal eben fast 200km von unserem Revier zum „Mutterhaus“…..

    So kann man die BPOL natürlich auch totreformieren.

    Wer permanent weite Wege zurücklegt zum Einsatzort, verursacht Kosten und produziert kaum Vorgangsnummern. Das wird dann streng „controlled“ und wird im Ergebnis dazu führen das man seine Daseinsberechtigung verliert.

    Otto Schily hat vor Jahren mal ausgesprochen, was sich jetzt langsam abzeichnet. Die Bundespolizisten der Zukunft werden sich nur noch in den Ballungsräumen unseres Landes wiederfinden.

  11. @Shottersheriff

    Da muß ich dir natürlich Recht geben.

  12. Die Behörde der Bundespolizei ist am Ende.
    Folgende Einsparungen wurden in unserer Inspektion angewiesen:
    – je Schicht und Revier nur noch max. 35 km mit
    Dienstfahrzeug, eingeschlossen Einsatzfahrten.
    Anmerkung: Außenreviere müssen bis zu 3 Landkreise
    „absichern“ also gesetzlicher Auftrag nicht mehr
    möglich.
    – Fahrten zur Schießausbildung sind gestrichen.
    Anmerkung: Also findet keine Ausbildung mehr statt,
    da in der Nacht kein ÖPVN fährt.
    – Post und Asservate werden mit ÖPNV transportiert.
    Anmerkung: Mal sehen wie lange das gut geht, bis
    die ersten hoch wichtigen Unterlagen oder Asservate
    abhanden gekommen sind?
    – Reparaturen an Bundespolizeiausrüstungsgegenständen
    z.B. Alarmanlagen, werden nicht mehr durchgeführt.
    Anmerkung: Es kommt also vor, dass ganze Tage Rund
    um die Uhr in den Revieren 2 Beamte
    das Revier bewachen und Einsätze nicht gefahren
    werden.
    – Bei Einsätzen soll zuerst geprüft werden, ob nicht
    die Landespolizei diese übernehmen kann und erst
    wenn dieses nicht möglich ist, dann wird selbst
    gefahren. Hierbei sind die mehr km genau
    nachzuweisen und werden hinterfragt.
    Anmerkung: Bei der Landespolizei herrscht schon
    jetzt die Meinung „Ihr habt nur keine Lust“
    „Schönwetterpolizei“ „Drückeberger“ „Arbeitslose
    mit Beamtenstatus“.

    Alles was gewiesen ist hier aufzuzählen, spreng das Forum. Aber ich glaube, dass zeigt, wie Pleite unsere Behörde ist.

    Hab mal mit einem befreundeten Unternehmer über diese Situation gesprochen, da die Situation ja schon durch die Presse veröffentlicht wurde.
    Er als Jurist und Unternehmer, führt ein Unternehmen mit 300 Beschäftigten, ist der festen Ansicht, dass ein Unternehmen in der freien Wirtschaft insolvent währe.
    Hierbei hat er mich mal auf den Umstand der Insolvenzverschleppung (Straftat) aufmerksam gemacht. Jeder sollte sich jetzt mal seine eigenen Gedanken zu diesen Umstand in unserer Behörde machen.

  13. In dem Zeitungsartikel heißt es: „Polizist L. sagt: „Wir fahren von Bonn und Siegburg bis nach Köln und Siegen. Wenn das weiter anhält, ist der Sprittopf im August leer.“ Ich würde sagen, dann fahren die Kollegen auf Streife mit dem Zug. Als die Bahnpolizei noch zur DB gehörte, wußten die Polizeibeamten, daß das geht. Die Transportpolizei in der DDR wußte das auch.

    Wenn man die Öffentlichkeit über völlig deplatzierte Sparmaßnahmen informieren will, sollte man sich überlegen, was man von sich gibt. Dieses Beispiel war nicht so glücklich gewählt. Oder man hätte begründen müssen, warum die Bahnpolizei nicht mit dem Zug fahren kann.

    Meiner Meinung nach sollte die Aufgabe „Bahnpolizei“ an die Länder abgegeben werden. Dann könnte die Bundespolizei ihre Ressourcen besser zur Terrorbekämpfung einsetzen.

  14. Ich war 16 Jahre an Schwerpunktdienststellen; jetzt heimatnah in einem Revier. Zurück würde bei mir nicht mehr gehen. Das wäre das Ende für mich bei der BPOL. Leider.
    Der Dienstherr hätte an mir keine Freude mehr.

  15. Natürlich kommt in dieser Diskussion auch noch hinzu, dass jeder geschlossene DVR auch logischerweise keine Zahlen für die Statistiker liefert. Soll heißen:
    DVR 1 hatte ein Aufkommen von 3 Owis wegen Gleisüberschreitung am Tag. Jetzt ist er zu. Die Owis werden somit nicht mehr festgestellt weil ja keiner mehr an diesem Bahnhof/Haltepunkt ist.
    Als Rückschluss kommt dann aus hoher Führungsebene: „Hey, die BPOLI XY hat ja seit einem Jahr nur noch 100 Gleisüberschreiter und keine 200 mehr. Das ist doch ein Gewinn an Sicherheit! Der Sparkurs zahlt sich aus!“

    Liebe Statistiker: Bloß, weil Owis und Straftaten nicht entdeckt oder angezeigt werden, heißt das nicht, dass sie nicht geschehen!!!

    Präsenz in der Fläche verhindert Straftaten! Das produziert keine Zahlen ist aber gut für unser Land. Aber das ist ja unwichtig geworden…
    Erinnert alles ein wenig an die Titanic…nach der Kollision mit dem Eisberg…

  16. Eintrag von buccaneer 26.07.2011

    „Wer meint, dass es im Land besser sei, dem empfehle ich das Studium der Besoldungstabelle aus Niedersachsen, Bremen oder Sachsen-Anhalt…Da ist A9(Bund) nur noch A8 wert.“

    Also verdient ein A8 Beamter in den genannten Bundesländern genau soviel wie ein A9 Beamter beim Bund?? Also ein POM Land genauso viel wie ein PHM Bund??
    Na da gehts dennen doch besser!!!

    Oder hab ich da nun was falsch verstanden???

  17. Ich habe es schon drölftausend mal gesagt, es gibt viele viele Möglichkeiten extrem viel Geld zu sparen.

    Sogar SINNVOLL!!!

    Liebe GDP,
    knallt dem Minister die Wahrheit auf den Tisch, wenn er sparen will, kann er das.
    Was absolut sinnfrei ist, ist an der Basis – an der Streifenarbeit – zu sparen.
    Kilometerbegrenzung bringt für den Haushalt gar nichts, schafft Unzufriedenheit und beschränkt die Sicherheit.

    Sinnvoll wäre z.B.

    – alle Handyverträge kündigen und eine kostengünstige neue Variante zu wählen. Wo es jedes Jahr neue Handys für umsonst gibt.
    Die alten Handys könnten dann mit prepaid-Karten ausgestattet werden (als Alarm, Streifen- / Posten Handys), die Primär angerufen werden bzw. kaum genutzt werden.

    – Müssen für Inspektionen (Funktische / DGL) in der Innenstadt teure Gebäude und Parkplätze angemietet werden? Oder könnten die ins Gewerbegiebt oder in alte BW-Kasernen?
    (DVR müssen an der Basis sein)

    – Zusammenlegung Technischer Einheiten / SW und WaWe Einheiten. Für eigene Aufträge und für § 11 Aufträge bedarf es möglicherweise nicht so vieler Einheiten an so vielen Standorten.

    – Zusammenlegung der Hubschrauberstaffel

    – Reduzierung der Musikkorps

    – Einstellung aus Hessen für FFM und SoPro FFM für ehemaligen Soldaten (verkürzte Ausbildung für FFM)

    – Einsparungen am Sportleistungsprojekt

    – Freigabe von mehr als 13 Einsatzstunden (erlaubt geschlossen Einheiten nach Hause zu fahren, spart Unterbringung)

    – Streichung der 40 Stunden-Regel (kann eh kaum gehalten werden und ermöglicht mehr Einsatzstunden zu leisten)

    – Hinterfragen von „Geldfressern“ Tag der offenen Türen / Tag der Bereitschaftspolizei (zumindest temporäres „Aussetzen“)

    Ich denke, wenn ihr fragt, erhaltet ihr hier im Brainstorming noch einige SINNVOLLE Anregungen und könntet dem Ministerium mal Sparvorschläge der Basis offenbaren… vielleicht sind da gute Ideen dabei.

  18. Hier ein DVR dicht gemacht.
    Dort ein unbesetztes Revier.
    Rückzug aus der Fläche, kein Geld mehr für Sprit und keine Präventionsstreifen.
    Stammbesatzung in den Hauptwachen stark ausgedünnt, im operativen Bereich lässt sich der Dienstbetrieb oft nur noch mit Praktikanten bewältigen.
    Ermittlungsdienste die in Vorgängen ersaufen.
    Tarifkräfte die mit der Last ihrer Arbeit völlig überfordert sind und dafür noch nicht einmal einen warmen Händedruck als Anerkennung bekommen.

    Kann es sein das wir uns gerade selbst abschaffen und überflüssig machen?
    Wozu dieser enorme administrative Aufwand wenn unterm Strich nur noch eine polizeiliche Notversorgung angeboten werden kann?

    Ich hätte da eine einfach und mitarbeiterfreundliche Lösung parat die auch wirklich Geld sparen würde.
    Das wäre aber eine Lösung wo es die BuPo, so wie wir sie derzeit kennen, keinen Platz mehr in dieser Republik hat.

  19. Mindestens ein in der Streichliste genannter DVR war früher Einsatzabschnitt gewesen. Dieser wurde dann vollmundig mit vielen Versprechungen für die örtliche Politik und der Bevölkerung zum DVR degradiert obwohl die Aufgriffszahlen dem klar entgegen sprachen. Mittlerweile werden in dem Einsatzraum des ehemaligen EA die Einsätze regelmäßig durch die LaPo wahrgenommen. Prävention? BPOL? Fehlanzeige wie Reisende und ansässige Geschäftsleute berichten. Man kennt seine ehemalige „Kundschaft“ und diese hat mittlerweile den Raum eingenommen, den die BPOL auf höhere Weisung hin verlassen musste.

  20. @Faulibär

    Also verdient ein A8 Beamter in den genannten Bundesländern genau soviel wie ein A9 Beamter beim Bund?? Also ein POM Land genauso viel wie ein PHM Bund??
    Na da gehts dennen doch besser!!!

    Oder hab ich da nun was falsch verstanden???
    ########################################################
    Also, wenn er denn A9 beim Land ist, bekommt er doch mehr, dann wird er doch besser bezahlt, oder?

  21. Zukunftsspekulation (hoffe aber, dass so ein Ereignis NIEMALS passiert!).

    Es passiert was ganz Schlimmes (z.B. Terroranschlag, Naturkatastrophe, Unfall, etc.) in der Nähe einer „wegrationalisierten“ Stelle (Revier, Bahnhof, etc.) und wir sind nicht mehr da! Dann erscheinen alle Medienvertreter die es gibt und Einige fragen:

    „Warum konnte die BPOL nicht früher da sein?“

    „Wäre dieses Eregnis dann vielleicht zu verhindern gewesen?“

    „Wer hat diese Fehlleistung zu verantworten?“

    Antwort: „Der BMI hat das zu verantworten!“

    Forderung der Medien:

    Rücktritt BMI wegen „Verantwortungslosigkeit“ und Aufstockung der BPOL-Kräfte vor Ort und überall im Land um das Vielfache – wenn es noch geht, wenn nicht ….. auweh!!

    Abschlußbemerkung:

    Vor den Wahlen 2013/2014 wäre ein Versagen eines CSU-Ministers gaaaaannnnzzz schlecht und der „Supergau“ für CDU und CSU!

    Wähler sehen im TV minütlich das Fehlverhalten und Versagen eines Ministers und seiner Staatssekretäre! Und die Kanzkerin muss …….!

    Auweh!!!

  22. Wenn für Griechenland und den Eurorettungsschirm immer wieder neue Milliardenkredite aufgenommen werden und die deutsche Regierung dafür bürgt, warum kann man dann nicht auch mal einen kleineren Kredit z.B. in Höhe von 100 Millionen für die Bundespolizei aufnehmen und dafür bürgen ?
    Das kann ich nun wirklich nicht mehr nachvollziehen.

  23. Moinsens!

    @ faulibär und PST

    Googelt mal Besoldungstabelle und sucht Bund sowie das gewünschte Land. Gibt einen ordentlichen Aha-Effekt, versprochen.
    Vorweg: Eure Erklärung ist sowas von falsch!
    Leider!!

    Gruß

    AB

  24. Eintrag von Sachbearbeiter am 26.Juli 2011
    „Wenn man die Öffentlichkeit über völlig deplatzierte Sparmaßnahmen informieren will, sollte man sich überlegen, was man von sich gibt. Dieses Beispiel war nicht so glücklich gewählt. Oder man hätte begründen müssen, warum die Bahnpolizei (gibt es nicht mehr! Anm. des Verfassers) nicht mit dem Zug fahren kann.“
    Vielleicht sollte man auch einmal überlegen, was man hier im Forum von sich gibt. Wenn ich mit einer Kollegin/einem Kollegen im Zug unterwegs bin, dann bin ich unverhältnismäßig lange gebunden und stehe für andere Einsätze nicht zur Verfügung. Dies ist nicht unbedingt der Fall, wenn ich über ein Einsatz-Kfz verfüge. Ich bin einmal gespannt, wann der Bürger endlich einmal wach wird und merkt, was für Konsequenzen dieser Sparwahnsinn beinhaltet. Noch holen oft genug die Kollegen vom Land für uns die Kartoffeln aus dem Feuer, bloß wie lange noch? Vor der Reform standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter!
    MfG

  25. „älterer Beamter“

    schrieb das auf seiner Inspektion in Einsatzlagen zunächst geprüft weden soll/muss ob das Land den Einsatz fahren könne. Dies sei eine inspektionsinterne Dienstanweisung. Aufgrund seiner Schilderungen ist man zwar in der Lage den Einsatz abzuarbeiten, wälzt ihn aber auf die originär unzuständige Behörde Lapo ab. Begründung sind die Kilometer welche es ja einzusparen gilt.

    Wenn das so stimmt, wovon ich hier einmal ausgehe, dann hat diese Inspektion sich schon selbst aufgegeben und hangelt sich zwischen Strafvereitelung im Amt/ unterlassener Hilfeleistung und dienstrechtlicher Arbeitsverweigerung hin und her.

    Mal abwarten wie lange das Land das so überhaupt mitmacht und die entstandenen Kosten in Rechnung stellt oder uns schon im Vorfeld den imaginären Mittelfinger zeigt.
    „Macht Euren Scheiss gefälligst selber“

    Ich weiß zwar nicht wie viele Artikel noch in dieses Forum hinein geschrieben werden.
    Ich kenne aber schon die letzte Meldung:

    „Bundespolizei wird aufgelöst“

    @ älterer Beamter

    Du solltest Deine Inspektion hier einmal benennen. Du bleibst ja anonym. Evtl. liest ja auch der ein-oder andere betroffene Lapo Beamte hier mit. Auch wäre die angeordnete „Sprachregelung“ für Eure LEZ Beamten mal interessant. Es ist ja nicht davon auszugehen, dass beim Land angerufen und gesagt wird: „Könnt Ihr mal,… wir müssen Sprit sparen“.
    In einem solchen Fall würde man am anderen Ende der Leitung nur noch ein „klick“ hören und das Gespräch wäre beendet.

  26. Wir könnten uns ja aus aktuellem Anlaß in Bundessparpolizei umbenennen !

  27. Beispiel BPOLI Berlin HBF.

    Unser IL hat noch den Arsch in der Hose und keine KM Begrenzung öffentlich Preis gegeben.
    Wäre auch absurt.
    Sollen wir unsere Arbeit vernachlässigen? NEIN!

    Es ist aber wohl auch klar, dass man pro Schicht nicht ohne Auftrag 200 KM fahren kann! Das soll und muss jedem bewußt sein.

  28. Eintrag von Regierungseigentum am 27.Juli 2011

    Du solltest Deine Inspektion hier einmal benennen. Du bleibst ja anonym. Evtl. liest ja auch der ein-oder andere betroffene Lapo Beamte hier mit. Auch wäre die angeordnete “Sprachregelung” für Eure LEZ Beamten mal interessant. Es ist ja nicht davon auszugehen, dass beim Land angerufen und gesagt wird: “Könnt Ihr mal,… wir müssen Sprit sparen”.
    In einem solchen Fall würde man am anderen Ende der Leitung nur noch ein “klick” hören und das Gespräch wäre beendet

    Antwort:
    Ich glaube, dass dieses nicht nur in unserer Inspektion so gehandhabt wird. Bei der zuständigen Landespolizei machen nur die Streifenbeamten uns gegenüber die Äußerungen und beschweren sich. Da sich die LaPo selbst in der Reform befindet, viele Dienststellen geschlossen werden sollen, sind die über jeden Einsatz dankbar. Denn die Existenz der Dienststellen der LaPo und damit Stellen in den Führungsetagen, hängt an den Fallzahlen, egal woher sie kommen. Durch deren Führung wird die gestiegene Arbeitsbelastung genau wie bei uns ignoriert bzw. geleugnet.
    Zur Sprachregelung kann ich Dir genau sagen, es wird wie in den letzten Jahren immer damit argumentiert, „Wir haben keine Kräfte im Bereich, könnt Ihr den Auftrag übernehmen“. Stimmt ja auch teilweise, wenn die Reviere ständig aus Personalmangel geschlossen sind oder die Beamten mit der Bahn irgendwo im Bereich sind und den Einsatzort selbst mit der Bahn nicht, oder nur unter enormen Zeitverzug erreichen können.Dann fährt eben zuerst die LaPo und wenn es überhaupt nicht geht, dann wir.

    Warum ich nicht die Inspektion und mich selbst benenne resultiert daraus, dass auch die Führung ständig die Meinungen im Forum verfolgen und es immer wieder zu Ermittlungen kommt, welcher Beamte hat hier was über die Inspektion bekannt gegeben. Die Konsequenzen dann sind vorstellbar. Und darauf habe ich einfach keine Lust mehr.

  29. Es fehlt nur noch die formale Abschaffung der Bundespolizei.Der Rest ist schon erledigt.

  30. Die Banken sind oder waren „systemrelevant“ und wurden oder werden unterstützt. Wenn ich sehe wie in unserem Verein gespart wird muss ich davon ausgehen, das wir nicht „systemrelevant“ sind.
    Daher sollte man dem „Bundeshosenanzug“ die Frage stellen, ob sie uns nicht ganz abschaffen will, bzw. an die jeweilige Landespolizei abgeben will.
    Im übrigen frage ich mich, was für einen Eid unsere Minister und Abgeordneten leisten, jedenfalls kommt da „Schaden von der BRD abwenden“ offensichtlich nicht vor.

    Es wird Zeit, das unsere Gewerkschaften eine deutlichere Sprache sprechen – und zwar in der Öffentlichkeit.

  31. @älterer Beamter

    Da sich die LaPo selbst in der Reform befindet, viele Dienststellen geschlossen werden sollen, sind die über jeden Einsatz dankbar. Denn die Existenz der Dienststellen der LaPo und damit Stellen in den Führungsetagen, hängt an den Fallzahlen, egal woher sie kommen. Durch deren Führung wird die gestiegene Arbeitsbelastung genau wie bei uns ignoriert bzw. geleugnet.

    Genau diese Erfahrung habe ich auch gemacht, es geht mittlerweile um das polizeiliche Übverleben. Gut dass es die Gewerkschaften gibt,die Uhr tickt.

    Die Frage nach Verantwortung ist einfach zu erklären. Sofern die Öffentlichkeit nach einem Schuldigen sucht, wird in aller Ruhe geprüft werden. Sollte jemand von den Führungskräften den Ball gefangen haben,ist sein Posten im BMI schon sicher. Alles nach politischer Coleur, abgestimmt und von vorne herein gedeckelt. Schade um die Beamten, die noch an das Gute glauben und hoffen.

  32. Eintrag von älterer Beamter am 27.Juli 2011

    …mag sein, dass die Kollegen von „eurem“ Land für jeden Einsatz dankbar sind, weil sie auch, in völlig weltfremder Weise mit Balken-und Tortendiagrammen gemessen, ähnlich wie wir vermeintlich unter Druck stehen. In vielen Bundesländern macht man aber auch die Erfahrung, dass die Kollegen vom Land es, selbst wenn sie wollten, auch nicht mehr gebacken bekommen, jeden Einsatz für uns zu übernehmen, weil sie ganz einfach auch auf dem letzten Loch pfeifen!

    Es kann hier also garnicht mehr die Rede davon sein, wer hier was von wem übernimmt, denn dafür gibt es weder bei uns noch dort Kapazitäten! Die Frage kann also nur sein, was wir in welcher Form irgendwann gemeinsam machen werden. Oder stehen die Signale eher in Richtung weiterer Privatisierungen? – Könnte man sich zumindest fragen angesichts des Besuchs von Herrn Seeger bei der Firma Condor vorletzte Woche :

    http://www.cop2cop.de/2011/07/26/prasident-der-bundespolizei-besucht-die-condor-gruppe/

    Wie dem auch sei:Das Gefeilsche um bzw. „Andrehen“ von Einsätzen unter der Flagge des Sparzwanges hat schon etwas Absurdes an sich!

    Dass Du, „älterer Beamter“, es dir nicht unbedingt mit deiner Führung verscheissen willst, ist erstens verständlich und, man muss es leider sagen, für den „normalen“ Kollegen ist es auch tatsächlich nicht ganz risikolos, zu lautstark Kritik zu üben!
    Die Kollegen im Vorstand deiner Kreisgruppe der GdP jedoch dürfen diese Dinge durchaus, auch in der Presse, anprangern!

    Mehr noch: sie müssen es eigentlich sogar!

    Wenn solche Machenschaften wie die von dir beschriebenen Schule machen und Allgemeinzustand werden sollten, so haben wir die Bezeichnung „Polizei“ wirklich nicht mehr verdient!

  33. @ Gerhard Medgenberg

    „Dass Du, “älterer Beamter”, es dir nicht unbedingt mit deiner Führung verscheissen willst, ist erstens verständlich und, man muss es leider sagen, für den “normalen” Kollegen ist es auch tatsächlich nicht ganz risikolos, zu lautstark Kritik zu üben!“

    Passend zu Deinen Ausführungen gab es eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag von den Grünen.

    „Inneres/Kleine Anfrage – 19.07.2011
    Berlin: (hib/CHE) Mit dem Recht von Beamten, Missstände am Arbeitsplatz an Vorgesetzte zu melden und den Folgen eines solchen Verhaltens beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6580). Konkret wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Bundesbeamte seit 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden und wie viele von ihnen zuvor Einspruch gegen Mängel in ihren Dienststellen eingelegt hatten.“

    Der Wortlaut der kleinen Anfrage kann hier als Pdf direkt eingesehen werden.

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_07/2011_304/09.html

    Mal sehen wie die Antwort ausfällt.

    Menschen die Mißstände am Arbeitsplatz anprangern werden umgangssprachlich als „Whistleblower“ bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der letzten Woche ein prägnantes Urteil zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten gesprochen.

    Der Gerichtshof stellt dort in seiner Urteilsbegründung das individuelle Recht auf freie Meinungsäußerung in einer freien Demokratischen Gesellschaft über das Recht eines Betriebes auf z.B. Loyalität, Verschwiegenheitspflicht oder Zurückhaltung.
    Auch wurde das Recht der allgemeinen Bevölkerung auf bestehende Mißstände in Institutionen hingewiesen zu werden, in besonderer Weise hervorgehoben
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14704
    http://www.whistleblower-net.de/content/view/242/1/lang,de/

    Eventuell steht das Straßburger Urteil ja im Zusammenhang mit der kleinen Anfrage der Grünen im DBT.

    Herr MDB (CDU) Volker Kauder bezeichnet Whistleblower übrigens als „Blockwart“.
    http://www.whistleblower-net.de/content/view/238/1/lang,de/

    Er zieht also einen ungeheuren, abscheulichen Vergleich zwischen NSDAP Spitzeln, bzw. Denunzianten im Dritten Reich und Menschen, die (im Jahre 2011) Mißstände am Arbeitsplatz anprangern.

    Ansonten pflichte ich Dir nur bei. Bei uns pfeift die Lapo personell auch aus dem letzten Loch. Hinzu kommt die zum Teil maßlose Überalterung beim Land. Die Einsatzbelastung ist insbesondere an den Wochenenden enorm. Da wartet man gerade noch auf unsere Buscho Einsätze.

    @ älterer Beamter

    „zur Sprachregelung kann ich Dir genau sagen, es wird wie in den letzten Jahren immer damit argumentiert, „Wir haben keine Kräfte im Bereich, könnt Ihr den Auftrag übernehmen“.“

    .

  34. Liebe Kollegen,

    irgendwo haben wir alle Recht und mit der Kritik, dass nicht an der Inneren Sicherheit gespart werden darf, muss man auch in die Offensive gehen.

    Diese Details die hier angesprochen werden, u. a. Dienstverrichtungsräume, die geschlossen werden und die damit verbundenen Probleme usw. wird wahrscheinlich unser Innenminister nicht kennen.

    Und dass er dieses Problem oder diese vielen Probleme nicht kennt, hat weniger mit fehlendem Interesse zu tun, sondern mehr damit, was man ihm sagt und was weniger. UND vorallem, wie / in welcher Art und Weise diese Problematiken dargestellt werden.

    Wie hier im Forum unter einem anderen Thema schon beschrieben, zeigte sich der Innenminister Friedrich erstaunt, dass der zukünftige Praxisaufstieg nur noch mit 45 Jahren und nicht mehr mit 40 J. möglich wäre.

    Oder, der POM – „Zustand“!

    Der erste Eindruck, von Herrn Minister Friedrich, finde ich persönlich positiv und es ist unfair diese gesammelten Probleme ihm, sofort anzuhängen.

    Er muss schon auch die Möglichkeit erhalten, Lösungen zu entwickeln und diese umzusetzen.

    Bei diesem Punkt kommt die GdP ins Spiel, die nicht aufhören darf, die Probleme anzusprechen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

  35. Holt die Gitarren raus Leute! Laßt uns unseren Vorgesetzen Lieder vorsingen! Wie wär’s mit „Wir“, sowie „Hundert Mann und ein Befehl“ von Freddy Quinn. Zur Krönung treten wir bei 60 Jahre BPOL in Berlin auf und bei der Fahrzeugparade(ich meinte natürlich den Marathon) schieben wir dann unsere Dienst-Kfz an unseren salutierenden Goldfasanen vorbei! Geld für Sprit ist ja keins da!

  36. Seit Beginn dieser überflüssigen ( und auch durchaus sehr teuren ) Reform haben wir sowieso viel Akzeptanz bei der Landespolizei verloren.
    Das hängt schon damit zusammen das zum Beispiel plötzlich die LEZ irgendwo mitten im Wald in der Nähe eines 4000 Seelen-Weindorf liegt.
    In einer Stadt wie Freiburg sind die Ansprechpartner nicht mehr da oder nicht mehr befugt die Einsätze mit der FLZ des Landes zu koordinieren.

  37. …..ärgerlich ist vor allem, dass die Zusammenarbeit so langsam landauf landab den Bach runtergeht!

    Glücklicherweise nicht überall, weil man mit Fug und Recht behaupten kann, dass diese (traditionell eigentlich vorhandene) gute Zusammenarbeit in vielen Fällen (mit wechselnder Betroffenheit) im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig sein kann! – gerade die Kolleginnen und Kollegen von Bahnhofsdienststellen sowie der benachbarten Landespolizeidienststellen können davon ein Liedchen singen!

    Wir arbeiten aber daran, auch diese letzten Bastionen noch zu schleifen!

    Beispielsweise dadurch, dass wir den Kollegen , die eben auch bereits auf dem letzten Loch pfeifen, auf der Jagd nach Aufgriffszahlen die Bude mit gezielt kontrollierten „Rauschgiftaufgriffen“ voll stellen ! (mal 1 Gramm Hasch, mal 0,3 Gramm Marihuana, mal RG-Anhaftungen am Ausweis…..) – Fehlt bloß noch ein „Viel Spaß und wir sind dann mal weg…“)

    Der gleiche Effekt lässt sich übrigens auch mit dem Anschleppen von Verkehrsordnungswidrigkeiten erreichen….
    Die älteren „Grenzer“ unter uns wissen, wie sich das anfühlt. („…erfolgreich Ausreise durch befreundete Verwaltung verhindert…“ )

    Wie gesagt, Gott sei dank nicht die Regel (auch „damals“ nicht…), sondern (noch) die Ausnahme. – Die Wirkung beginnt sich jedoch bereits deutlich zu manifestieren.

    Wo es noch funktioniert, dort geht das in aller Regel nicht auf das Konto der „Führung“ (welche ohnehin dank Zentralisierung mit der einer Landespolizei nicht mehr kompatibel ist;
    will sagen: ein IL ist überhaupt nicht mehr in der Lage, in seinem Zuständigkeitsbereich mit seinen Pendants zu kommunizieren! – So viel Zeit hat er nicht bzw. so alt könnte er gar nicht werden! (wenn er nicht ohnehin jeweils bereits nach wenigen Jahren wieder ausgetauscht würde…. )

    Nein, wo vorhanden , l e b e n die Kolleginnen und Kollegen das gute Verhältnis, – und das nicht
    a u f g r u n d der geschaffenen Umstände, wie „SiKo“, „gemeinsame Fahndungstage“ etc. sondern t r o t z der Widrigkeiten die mit jeder Reform, Umstrukturierung sowie der damit verbundenen Hirnflatulenzen zusätzlich aufgetürmt werden!

    Lasst uns, verdammt noch mal, einfach arbeiten!

  38. Freiburger.
    Es wird auch das Tal der Ahnungslosen genannt.

  39. @Gerhard Medgenberg

    Da hast mal wieder vielen Leuten aus der Seele gesprochen !

  40. @Freiburger/Gast

    es macht einfach mehr Spaß, einfach mal zu dramatisieren, genau dieser Punkt stört mich hier in unserem Forum.
    Man hat einfach eine gewisse Lust entdeckt vermeintliche Missstände anzuprangen und aufzudecken. Ob sie dann tatsächlich so sind, interessiert ja keinen. Hauptsache man findet Gleichgesinnte und rottet sich zusammen.
    Sorry, aber wir haben genug Scheisse am Hacken, als dass wir noch welche „dazudichten“ müssten. Benennt doch die wirklichen Probleme und nicht so einen Quatsch.
    So weit ich weiss, funktionieren noch immer die Absprachen zwischen den Revieren und der örtlichen Lapo (auch in Freiburg), egal ob eine Inspektion im Wald sitzt oder nicht. Das mit dem Tal der Ahnlosen ist einfach despektierlich ggü. den dort arbeitenden Kollegen, die haben sich das auch nicht ausgesucht und versuchen bestimmt auch Ihre Arbeit zu leisten.

  41. Eintrag von Immer Weiter am 28.Juli 2011

    …das „Tal der Ahnungslosen“ dürfte sich in erster Linie mal auf den am Inspektionssitz nicht vorhandenen Handy-Empfang beziehen! eplus ganz schwach, D2 Fehlanzeige! Wenn Du aus dem Bereich bist, weisst Du das aber gewiss selbst.

    Und wenn Du aus dem Bereich bist und noch nicht gemerkt hast, dass sich das Verhältnis zur Lapo (nicht überall und in jeder Schicht, klar) deutlich abgekühlt hat, dann hast Du in deiner Schicht enteder viel Glück gehabt (das soll es, wie gesagt, geben) oder aber dich nicht richtig an der Basis erkundigt!

    Einzelne Schichten von einzelnen Revieren reden offenbar garnicht mehr miteinander! – Auch das gab es freilich in Einzelfällen schon immer, aber es häuft sich! – Und die Methode Bundesregierung/BPOLP/BPOLDen, nämlich ständiges Schönreden höchst bedenklicher Umstände, kann doch wohl auch nicht das Mittel der Wahl sein, oder?

  42. So so Tal der Ahnungslosen, begründet sich also mit schlechten Handyempfang. Sorry, wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Es bleibt einfach despektierlich.
    Ich denke es ist genug zu der Inspektion gesagt, Probleme gibt es wirklich genug in der Bundespolizei und das Schönreden sollte langsam auch der Vergangenheit angehören.
    Bloss von diesem gegeseitigen Niedermachen hab ich echt den Kanal voll.

  43. @Immer Weiter

    Ich glaube Du hast die Augen vor der Realität geschlossen und hälst immer noch an den „Visionen“ und dem „Leitbild“ fest was uns in der Vergangenheit einige selbsternannte „Visionäre“ und High Potentials vorgaukeln wollten.
    Die genannten Probleme und Mißstände sind absolute Realität !
    Und das Zahlen, Daten und Fakten Mißmanagement hat auch sehr viel in der Bundespolizei zerstört.
    Die meisten Verursacher haben sich mitlerweile in andere Inspektionen und sogar in den Bundestag abgesetzt.
    Die Kollegen müssen sich jedoch mit dem hinterlassenen Scherbenhaufen abfinden und zurechtkommen.

  44. Es ist doch vollkommen klar, dass der Kelch des SPARENS nicht an der Bundespolizei vorbei geht bzw. gehen kann.

    Bei diesem Berg an Schulden muss eine Haushaltskonsolidierung höchste Priorität haben.

    Jedem muss klar sein, man kann nicht ewig Schulden über Schulden machen, auch als Staat nicht! Irgendwann ist Ende der Fahnenstange und dann ist es bei uns nicht anderst als in Griechenland. UND dann sprechen wir hier nicht vom Kraftstoffsparen oder Diensträume die benutzt oder weniger benutzt werden, dann sprechen wir darüber wie viel Gehalt wir weniger haben oder wie viel Steuern wir mehr zahlen usw.!

    Die aktuelle Diskussion geht nicht gegen das Sparen sondern, wie und wo ich das sinnvoll oder weniger sinnvoll tue!

    Die GdP und Jupp Scheuring haben viele Punkte in ihrer Stellungnahme angesprochen. Titel die sich zu unrecht im Haushalt der Bundespolizei befinden!?

    Und bei der Gesamtbetrachtung der Dinge muss man auch klar feststellen, dass die Stimmung (für meinen Bereich) gut ist. Alles muss man nun auch nicht schlecht reden, auch wenn die innere Stimmung vielleicht danach ist.

  45. @Freiburger
    Danke für deinen Beitrag, genau das habe ich gemeint, in diesem Forum.
    Da dir meine Meinung nicht passt, bin ich realitätsfremd, Visionär und Zahlfetischist (wo genau habe ich davon gesprochen?). Diese undifferenzierte Haltung nervt einfach.
    Danke, nochmals.
    Es wird einfach Zeit, dass wir einen Hebel finden um das BMI soweit zu bekommen, dass sie uns a) ernst nehmen
    und b)bereit sind die Mißstände zu beseitigen.
    Im Moment sehe ich nur, dass man uns immer wieder beschwichtigt und nebulöse Absichtsbekundungen abgibt.
    Mit dem Modell kann man uns solange hinhalten, bis die Regierung wieder gewechselt hat. Beim ersten finanziellen Problem, welches nicht von uns verschuldet wurde, sind wir dann doch wieder die Ersten, die „bluten“ dürfen.
    Das alles spricht nicht wirklich für eine „Lobby“ für uns.

  46. Es ist kein Geld für UNSERE INNERE Sicherheit da?

    Na dann RAUS mit den Polizisten aus Afghanistan, RAUS aus Saudi Arabien und RAUS wo wir sonst nicht hingehören.

    Dann haben wir wieder mehr Geld UND mehr Personal. Ist doch ganz einfach.

  47. „Das alles spricht nicht wirklich für eine “Lobby” für uns.“
    Eintrag von Immer weiter am 29.Juli 2011

    Doch! Eine Lobby haben wir noch! Und zwar die Bevölkerung:

    http://www.bild.de/ratgeber/geld-karriere/feuerwehrmann/mit-dem-hoechsten-ansehen-image-forsa-umfrage-feuerwehrmann-krankenpfleger-piloten-aerzte-9691624.bild.html

    Und genau deswegen müssen die Mißstände immer und immer wieder seitens der GdP ÖFFENTLICH angeprangert werden, damit unser Arbeitgeber (Das ist der STEUERZAHLER, nicht das BPOLP, nicht der der BMI oder der Bundeshosenanzug oder sonst wer!) darauf aufmerksam gemacht wird, was IHM blühen kann, wenn der Irsinn in unserem „Verein“, der teilweise schon so um sich greift, weiter geht und nicht gestoppt wird!

  48. Eintrag von Sachbearbeiter:

    „Meiner Meinung nach sollte die Aufgabe “Bahnpolizei” an die Länder abgegeben werden. Dann könnte die Bundespolizei ihre Ressourcen besser zur Terrorbekämpfung einsetzen.“

    Wer wollte denn die bahnpolizeilichen Aufgaben unbedingt Ende der 80 er Jahre haben, war das nicht der damalige BGS, der sich dadurch erhoffte, seine freiwerdenden PVB an der innerdeutschen Grenze mit einer neuen Aufgabe zu betrauen. Ich war bei der ehemaligen Bahnpolizei und wenn die Deutsche Bundesbahn weiterhin als Hoheitsträger bestand gehabt hätte, wäre ich gern als Polizist, auch mit weniger, vielleicht nur A 9, dort geblieben.

    Und was haben der Bund und ein bis zwei Bundesländer sich damals darüber bis zum Bundesverfassungsgericht gestritten, ob die bahnpolizeilichen Aufgaben vom BGS wahrgenommen werden dürften.

    Im Übrigen zahlt m.E. nach die Deutsche Bahn jedes Jahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Bahnanlagen einen 3 stelligen Millionenbetrag an die Bundespolizei. Wenn dieses Geld auch noch wegfiele, bräuchte die Bundespolizei keinen Sprit mehr, weil sie dann vmtl. keine Fahrzeuge mehr kaufen könnte.

  49. „Wer wollte denn die bahnpolizeilichen Aufgaben unbedingt Ende der 80 er Jahre haben, war das nicht der damalige BGS, der sich dadurch erhoffte, seine freiwerdenden PVB an der innerdeutschen Grenze mit einer neuen Aufgabe zu betrauen.“

    Eintrag von loddel am 2.August 2011

    zunächst mal: ich habe nichts gegen den Bereich Bahnpolizei! Ich war ganz im Gegenteil bei der Übernahme einer der ganz wenigen im hiesigen Bereich, die dem positiv gegenüber standen;unter anderem auch deswegen, weil wir uns hiermit in der Tat ein Standbein in der Fläche sichern konnten, nachdem bereits in den späten 80ern klar wurde, dass die Grenzkontrollen an den Landgrenzen nichts für die Ewigkeit sein würden.

    Darüber hinaus war mir spätestens seit einem Besuch bei der Bahnpolizei Hannover Hbf im Rahmen meines Kommissarslehrgangs 81-83 klar, dass es für uns Grenzer auch nicht den kleinsten Grund zur Überheblichkeit den Kollegen gegenüber gab! – Ganz im Gegenteil! .

    Wir haben in erster Linie heute aber das Problem, dass alle Naselang eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird! Sprich: die Prioritäten werden gewechselt wie andernorts die Hemden! Dazu ständig neue Aufgaben (Ausland, Gepäckkontrolle, Personenschutz und weiss der Teufel, was wem als nächstes einfallen wird),dies, ebenso wie die weit überzogenen Reformen der letzten Jahrzehnte verhindern bestens, dass man an eine Phase der Konsolidierung auch nur zu denken wagen könnte!

    Es stellt sich daher in erster Linie die Frage, ob wir die Aufgabe in unserem derzeitigen „Gemischtwarenladen“ in der Fläche überhaupt noch wahrnehmen k ö n n e n !

    Ich behaupte jetzt einfach mal: nach den gesetzlichen Vorgaben nicht!Eine Umdefinition per Gesetz z.B. die Zuständigkeit nur für die Ballungsräume zu erhalten, wie wir dies in einigen Nachbarländern für Teile der allgemeinen Polizei kennen, würde die dort tätigen Kollegen endgültig zum Freiwild bzw. Verschiebemasse für zukünftige „Reformpläne“ stempeln!

    Ich denke, hier muss man sehr aufmerksam bleiben und insofern wäre die Abgabe der Aufgabe ( m i t dem Personal, wohlgemorken!), durchaus überlegenswert!

    Oder aber, man gibt uns tatsächlich mal die Möglichkeit zur Konsolidierung! In dem Falle sollten aber die nächsten 2-3 Innenminister sich einfach mal andere Reformgebiete aussuchen!