GdP: BMI kapituliert vor Piraterie

Berlin/Hilden, den 11. August 2011: „Die Aussage des Bundesministerium des Innern, es sei aus logistischer, finanzieller und operativer Sicht nicht möglich, im Indischen Ozean einen induviduellen Schutz an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge anzubieten, stellt eine nicht akzeptable, staatliche Kapitulation Deutschlands vor der Piraterie und damit vor massiven Gefahren für die eingesetzen Seeleute und für die deutsche Wirtschaft dar“. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (58), in Berlin fest. „Natürlich können die Schiffe unter deutscher Flagge durch entsprechende Begleitung wirksam vor Piraten geschützt werden, wenn der Bundespolizei dazu das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt wird. Der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut hat dazu einen durchaus zeitnah umsetzbaren Vorschlag gemacht“, so Scheuring. Die Bundespolizei schützt seit Jahren erfolgreich auch deutsche Passagierflugzeuge durch entsprechende Begleitung. „Der Schutz der deutschen Schiffe ist eine hoheitliche Aufgabe, die der Bundespolizei rechtlich vom Gesetzgeber zugeordnet wurde. Der Hinweis, dass diese hohheitliche Aufgabe auch aus finanziellen Gründen nicht ausgeübt werden könnte, stellt eindeutig eine unzulässige Verweigerung des Staates bei der Ausübung seiner staatlichen Kernaufgaben wahr“, so Scheuring.

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Themenbereich: Auslandseinsätze | Drucken

2 Kommentare
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  1. Dieses Thema scheint wohl nicht auf grosses Interesse zu stossen.Ist auch nicht verwunderlich. Die „Nebenkriegsschauplätze“ nehmen zu. Im „Hauptkriegsschauplatz“ wird nur beschwichtigt. Keine Ideen, Lösungen..usw., ablenken ist tägliche Methode. Funktioniert auch hervorragend, aber nicht für immer. Aber dann wird es ganz hart. Schön über die Vorfälle in GB zu berichten….soziale Spannungen, Ungerechtigkeit, Migrationsprobleme. Gibt es hier bei uns alles nicht und die Polizei ist gut aufgestellt. Einfach nur lachhaft.Den Knall möchte ich nicht miterleben. Er wird kommen. Ignoranz, Unfähigkeit, Selbstherrlichkeit und nicht zu letzt auch Käufligkeit werden dafür sorgen.

  2. …warum soll im Indischen Ozean etwas aus logistischer, finanzieller und operativer Sicht möglich sein was nicht mal in Deutschland überall möglich ist – eine gesetzliche Aufgabenerfüllung. Ja, holt die Bundeswehr, bildet sie aus als Piratenjäger das ist großes Kino und passt zu 60. Jahre…ich weis gar nicht mehr was da eigentlich gefeiert wird. Eine gesunde, in sich starke Bundesbehörde kann es jedenfalls nicht sein.
    Aber auf der Titanic wurde ja auch bis zum Wassrstand Oberkante Unterlippe fleißig weitgespielt…