GdP: Bundespolizei hat kein Personal für Berlin

Berlin/Hilden, den 19. August 2011: Die politische Forderung zum Einsatz der Bundespolizei zur Bekämpfung der Brandanschläge in Berlin kann nur erfüllt werden, wenn die Bundespolizei gleichzeitig sensible Sicherheitsaufgaben und damit den Schutz der Bürger in ihren eigenen Aufgabenbereichen aufgibt. „Für allgemein polizeiliche Aufgaben, wie sie jetzt in Berlin diskutiert werden, hat die Bundespolizei keine Personalreserven“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei – in Berlin. „Wir sind in unseren Aufgaben an den deutschen Flughäfen, den Bahnhöfen und zur Sicherung der Grenzen personell voll ausgelastet und in vielen Bereichen bereits überlastet. Und unsere Bereitschaftspolizeikräfte kommen überhaupt nicht mehr aus „den Stiefeln“. Der massive Aufwuchs unserer Aufgaben im In- und Ausland hat dabei in den letzten Jahren nicht zu einer Stellenmehrung, sondern vielmehr zur Streichung von Personal geführt. Die Politik verliert jegliche Glaubwürdigkeit, wenn sie, wie jetzt in Berlin, Polizei aus den Bereichen einfordert, in denen sie der Polizei gerade erst die Stellen und damit das Personal gestrichen hat“, so Scheuring.

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28 Kommentare
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  1. Dafür sind wir Bundespolizisten gut genug. Und die Politiker in Berlin kürzen gleichzeitig unseren Etat wo sie können.

    Auch in anderen Städten herrscht eine hohe Kriminalitätsrate. Ich sage nur Frankfurt am Main. Dort gibt es sehr viele Straftaten im Bereich der Bahnpolizei. Aber extra Personal gibt es dafür auch nur ab und an…..

  2. Das die Bereitschaftspolizeikräfte nicht aus ihren Stiefeln kommen, dass sie oft genug bei Einsätzen sind, bei denen der PF nur daran denkt, „Hauptsache bei mir passiert nichts!“. Würden wir es endlich schaffen, polizeiliche Anlässe nach einer BdL zu beurteilen, statt nachdem, ob man Stärke demonstrieren will, und es dann auch noch möglich wird, mit der LaPo die Kräfte analog Castor gemeinsam einzusetzen, würden plötzlich mehr als genug Einsatzkräfte frei.

    Allein mir fehlt der Glaube…

    Zu guter Letzt: Wird auch daran gedacht, wie man da eine Zuständigkeit begründen will? Eventuell ist jeder Fahrzeugeigentümer auch potentieller Bahnbenutzer? Oder sind das §11-Einsätze? Aber dieses Mal sollte Berlin zahlen, nicht wie beim Einsatz am Bundestag, wo der Bund die Kräfte großzügigerweise spendet…

  3. Wenn sogar ein Herr Ströbele zugiebt, dass es zu wenig Polizisten auf der Straße gibt…
    und ich kann mir nicht vorstellen, dass er ein Freund der Polizei geworden ist…

  4. hallo,

    verschmelzt einfach bundespolizei und landespolizei…..

  5. Hallo zusammen,
    jeder weiß, dass wir mittlerweile zu wenig Personal haben und das ist glaub ich jedem auf der „Straße“ bekannt! Es fehlt einfach überall bei der Bahn, an der Grenze und am Flughafen… Aber es scheint ja egal zu sein (leider), dass wir dann lieber quer durch die Republik geschickt werden. Lieber werden weniger eingestellt und wenn festgestellt wird das plötzlich zu wenige PVB in den DGs sind wird wieder alles eingestellt was… Ihr wisst schon!

    Kein Personal für Berlin???!!! Die Personalpolitik muss dringend geändert werden! Es gibt genug Kollegen, die in Richtung Berlin Brandenburg wollen und das seit Jahren versuchen! Es müssen Leute nach dem Wohnortprinzip eingestellt werden. Oder wie es bei vielen Landespolizeien ist: nach einer gewissen Standzeit kann jeder Richtung Heimat. Am besten wäre, wenn man diese Sachen kombiniert. Aber dieses Problem besteht ja auch schon seit Jahren und Lösungsansätze gibt es auch nicht!
    Hauptsache wir bekommen wieder neue Diensthemden… ;)

  6. Wir haben auch kein Personal für die neuen Aufgaben in der Grenzpolizei in den Seehäfen von Bremen und Bremerhaven! Geschweige von FEM und „SMIS“ .
    Hier muss es am 01.01.2012 losgehen und klappen! Wenn nicht macht sich unsere Bundespolizei mal wieder lächerlich!

  7. Kam eben 15:00 Uhr im Radio, hatte nicht genau hingehört, aber irgendjemand hat mitteilen lassen, dass die BPOL bereit steht das Land Berlin in Sachchen Brandstiftung zu unterstützen.

    WER zum Teufel soll dass denn noch machen?????

    Vieleicht die Wasserköpfe aus den Inspektionen und der Direktion??? Ich glaube es eher nicht.

    Außerdem ist es von Wowi ein selbst gemachtets LEID.

  8. Polizei ist in solchen Fällen zunächst einmal Ländersache. Der Ruf nach der Bundespolizei ist an dieser Stelle doch auch deswegen so laut, weil auch in Berlin (so wie in nahezu allen Bundesländern!!!!) die eigene Personaldecke bei der Polizei vorne und hinten nicht mehr ausreicht, um Situationen, die über das Alltagsgeschehen hinausgehen, Herr zu werden. Um es plakativ zu sagen: man hat die Feuerwehr abgeschafft, weil es mal eine Woche lang nicht gebrannt hat. Nun denn: jetzt es brennt wieder (…und leider wortwörtlich…)

  9. An dieser Stelle möchte ich auf das Buch „Vorsicht Bürgerkrieg – was lange gährt wird endlich Wut von Udo Ulfkotte hinweisen.

    Auf der Innenseite des Buchumschlages schreibt er: Noch im Jahre 2008 prognostizierte die CIA die Unregierbarkeit vieler deutscher Stadtviertel in einer Studie für das Jahr 2020.

    Tja..wer zu spät kommt den bestraft….so die Aussage eines russischen Staatsmannes..die Zeit scheint die Studie eingeholt zu haben.

    Er fragt deshalb die deutschen Sicherheitsbehörden nach deren Einschätzung – wo sollte man in Deutschland schon jetzt keine Cent mehr investieren? bzw. wo kann die Polizei die innere Sicherheit nicht mehr dauerhaft gewähleisten?

    Er teilt weiter die Auffassung dass:
    …immer wenn in der Geschichte eine schwere Wirtschaftskrise, ethnische Spannungen und staatlicher Machtzerfall zusammen kamen, hat es blutige Bürgerkriege gegeben…zitat ende-

    Wie Recht er doch zu haben scheint, wie wir an den Beispielen in vielen britischen Städten und auch in Deutschland und anderen Ländern sehen können.

    Mit Millioneneinsparungen lassen sich keine politische Versäumnisse korrigieren.

    Das explosive Potential ist gewaltig und es ist Schluss damit, dass Bundespolizei und Zollvollzug für billiges Geld die Kohlen aus dem Feuer holen „müssen“.

    „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen – Abraham Lincoln“

  10. Der BMI hat doch schon dem Land Berlin Unterstützung durch die BPOL zugesagt. Wir haben doch soviel Personal, dass wir doch froh über jede neue Aufgabe sind *Achtung Ironie*

    Quelle: N24

  11. Ich hatte das mit der Unterstützung der BPOL für Berlin auch im Radio gehört. Angeblich kam dieser Vorschlag aus dem Mund des BMI.
    Im Gegensatz zum BKA hatte es der Geburtstag der BPOL nicht in die ARD-Abendnachrichten geschafft.
    Nur wissen wir seit gestern aus den Nachrichten: Das Bundesverfassungsgericht steht kurz vor der Überlastung!
    In Bezug auf einen möglichen Einsatz in Berlin hat jedoch leider niemand von bereits überlasteten, ausgebrandten und unterbezahlten BPOL-PVB berichtet, außer hier im GdP-Forum.

  12. Moin BaPo m.D.

    doch…doch…es wurde kurz in den Nachrichten erwähnt, mit einem ganz kurzen Beitrag. Ich glaube es war das 3. Regionalprogramm, ORB oder was gibt es da noch?

    Aber mal realistisch betrachtet. Gleichzeitig ist bei Frau Merkel und Co. Tag der offenen Tür, da können wir in den Medien nicht mitstinken.

    Ja und unser BMI hat die Unterstützung der BPOL zugesagt, allerdings mit Einschränkungen.

    Ich hoffe über zeitnahe News von unserer GDP, auch wie es in Berlin gelaufen ist.

  13. Wir werden ja personell kaum noch mit unseren eigenen Aufgaben fertig.
    Wen will man jetzt noch nach Berlin schicken ?
    Was ist mit Piratenjagd, Luftfracht und Auslandseinsätzen ?
    Wer soll das alles in Zukunft machen und wer soll es bezahlen wenn die Bundespolizei 2012 weitere 66 Millionen einsparen soll ?
    Es geht munter weiter mit links, rechts, S21 Castor usw.
    Vielleicht wachen die Politiker endlich mal auf und handeln !

  14. Die Kameraden von der kleinen Gewerkschaft fordern den Einsatz der Bundespolizei für Berlin. Dann stehen die wieder für Monate am Reichstag und lösen die Berliner Polizei für den Brandschutz ab. Und die GdP kann den mist dann wieder beenden.

  15. Schon merkwürdig : Wird es den Tag geben, an dem das Land Berlin mal eine polizeiliche Lage alleine löst??

  16. Der BMI hat die BPOl für Berlin freigegeben, wir haben auch überall unsere Finger drinn und nichts wird richtig gemacht. Verzetteln wir uns ruhig weiter.

  17. @ s.r
    ???? Ich bin mindestens einmal die Woche auf irgendeinem Berliner S-Bhf. und bewältige eine BPOL-Lage!!! KV, Hausfriedensbr., Diebstahl, BTM, Fußball, Demos. Also schön die Füße still halten. Wir sollten zusammen arbeiten und nicht gegeneinander Hetzen. Schliesslich hast Du ja auch mal nen Eid geleistet und der bezog sich nicht nur auf Flughäfen, Bahnhöfe und Grenzen…

  18. Hallo s.r
    ich glaube, der Polizist in Berlin ist sehr gut in der Lage polizeiliche Lagen allein zu lösen. Wer in Berlin Landespolizist ist, der verdient höchsten Respekt.
    Bin aus einer BPOL Ehu und öfters mal in Berlin. Und ich freue mich, wenn ich einem Kollegen, egal ob Land oder Bund helfen kann. Dazu sind wir da. Alles andere ist Politik. Die haben alles vermasselt. Nicht der Berliner Polizist schreit nach dem Buschu. Er sieht uns aber hoffentlich trotzdem gern. Und so soll es bleiben!!
    Glück auf, Kollegen

  19. Guter Beitrag vom PVB aus Mitte! Trotzdem diesen Link mal, ohne weiteren Kommentar.

    http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1740751/100-Bundespolizisten-jagen-Berliner-Brandstifter.html

  20. @goethe ; PVB aus dem Mitte etc.

    1. Den Spruch Füße still halten kannst Du Dir sparen !!
    2. Meinte ich das Land mit den Politikern und nich die Polizisten.
    3. bin ich demnächst auch einer der beteiligten und fahre auch gern hin.

    Ach ja , Hubschrauber der BPOL und von den verdeckten / zivilen Kräften wird sogar die Anzahl genannt, nich schon genug , daß sie da sind !!! Machen wir da nen Polizeieinsatz oder Wahlkampf???

  21. Eintrag von s.r am 23.August 2011

    Wahlkampf, was denn sonst.

    Fragt mal die Hamburger Kollegen, was plötzlich möglich war, als Herr Schill im Vorfeld der Wahlen schon bei 18 % Stimmenanteil war.

  22. Aus wessen Budget gehen die Kilometer und Flugstunden?

  23. Berlin Berlin wir fahren nach Berlin.

  24. Eintrag von Goethe am 23.August 2011

    ???? Ich bin mindestens einmal die Woche auf irgendeinem Berliner S-Bhf. und bewältige eine BPOL-Lage!!! KV, Hausfriedensbr., Diebstahl, BTM, Fußball, Demos. Also schön die Füße still halten.

    Unkollegialer Kommentar, dass mit den Füße still halten. Warum bist Du denn einmal die Woche auf einem Bahnhof? Nicht weil wir keine Lust haben, sondern weil bei uns das Personal bis zur Belastungsgrenze reduziert wurde, die Aufgaben immer mehr werden, die Bundespolizei überall ihre Finger drin hat und eine große Anzahl an Personal aus Berlin abgeordnet ist und nicht in Berlin Dienst verrichtet. Bei uns werden Dienststellen wegen Personalmangel vorübergehend g e s c h l o s s e n bzw. Reviere nicht mehr besetzt. Hab ich von der berliner Polizei noch nicht gehört, dass Abschnitte während der regulären Dienstzeit aus diesem Grund geschlossen werden. Lieber berliner Kollege gereift bitte nicht die Kollegen der Bundespolizei verbal an, sondern zeig Deinen Politikern bei der Wahl, was Du von ihnen hältst.

  25. @ Beamter BPOL

    Ganz ehrlich, so schlimm finde ich den Beitrag von Goethe nun auch wieder nicht.

    Unsere Inspektionsleitung hört gar nicht auf zu betonen, „…egal dann macht das halt die LaPo“. Zum Beispiel wenn ein Revier unterbestzt ist und bei einer Lage nicht eingreifen kann.

    Schutzmann

  26. In diesem Zusammenhang vielleicht lesenswert:

    http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/uckermark/artikel9/dg/0/1/955739/

    und

    http://tantower.wordpress.com/2011/08/24/aufforderung-zum-handeln-an-die-politik/

    So sieht es in der Provinz aus und kein § 11 Einsatz in Sicht…

  27. @Ulla:
    Der Auszug aus der Märkischen Oderzeitung, in Bezug a.d. Zuständigkeit der BPOL, trifft (leider) mittlerweile fast auf die gesamte Bundesrepublik zu:
    -An die Gäste aus Berlin gewandt, forderte Norbert Dittmann: „Ihr müsst uns nicht erklären, wie die Gesetze sind. Die Zeit hat sich geändert. Also müsst Ihr die Gesetze ändern.“-
    Ob diese Forderung aber bei den Politikern ankommt, behaupte ich zu bezweifeln.

  28. Hallo,

    auch wenn wir in den Einsatzabteilungen schon eine große Belastung durch Einsätze haben – es ist unser Job!

    Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir diese Kräfte für Berlin auch noch stellen können!

    Es sind noch genügend PVB da, die in den Einsatz können und auch wollen!

    Zählt doch mal die PVB richtig und macht es möglich!

    YES