GdP fordert klare Definitionen für polizeiliche Auslandseinsätze

Radek: „Polizeiliche Auslandseinsätze müssen Ausbilder-Einsätze sein“

Berlin. „Auslandseinsätze der deutschen Polizei müssen klar definierte und transparente Ausbilder-Einsätze sein“, sagte der für polizeiliche Auslandseinsätze zuständige stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern. Radek: „Falls sich Deutschland in Libyen am Wiederaufbau beteiligen sollte, erscheint aufgrund der momentan wenig überschaubaren Lage nur die reine Ausbildungsunterstützung denkbar. Wichtig ist jedoch, dass eine solche Polizeimission in Libyen der Öffentlichkeit hinreichend bekannt gemacht wird. Dies gilt für alle Missionen, in denen polizeiliches Wissen transferiert wird.“

Radek forderte, dass polizeiliche Ausbilder nicht nur aus den Reihen der Bundespolizei, sondern auch von den Ländern gestellt werden müssten. Dazu seien, so der stellvertretende GdP-Vorsitzende weiter, spürbare Erhöhungen in den Personal- und Sachhaushalten von Bund und Ländern notwendig. Die Regierungen könnten nicht weiter freigiebig internationale zivilpolizeiliche Aufbauhilfe zusagen, aber ihre eigene Polizei ausbluten lassen. Ausbildungseinsätze im Ausland seien eine Zusatzaufgabe und bisher nicht in den Haushalten berücksichtigt worden.

Der amtierende GdP-Bundesvorsitzende Frank Richter bekräftigte indes die Forderung nach einer Einrichtung eines Nationalen Polizeilichen Führungs- und Einsatzzentrums. Richter: „Polizeiliche Auslandseinsätze müssen besser koordiniert werden. Die derzeitigen Strukturen im Bundesinnenministerium, der Bundespolizei sowie den Länderpolizeien sind bezogen auf die politische Verantwortung und hinsichtlich der polizeilichen Einsatzplanung und Einsatzführung unklar und ineffektiv.“

Artikel zum ausdrucken

Share

Themenbereich: Auslandseinsätze | Drucken

7 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Werden denn dann alle Polizeibeamte aus UN/ EU Missionen abgezogen ? Denn Deutschland deckt derzeit nicht nur Ausbilder – Einsätze ab sondern auch operative.
    Wenn diese Politik weiterverfolgt wird, wäre auch ein neues Kosovo nicht mehr denkbar für deutsche Polizisten.
    Vielleicht sollte man sich da wirklich mal klar positionieren und zwar von seiten des BMI !

  2. Ja die politischen Realitäten rennen unsere Politiker immer mehr über den Haufen. Ob innen-oder außenpolitisch – man reagiert nur noch mit nicht hinzunehmender Verzögerung. Und wenn man reagiert(regiert), dann oftmals an den Bürgern und selbst an den Parlamenten vorbei, teils in geheimen Vier-o. Sechsaugengesprächen.
    Das geht so nicht mehr lange-das kann sich auch keine Demokratie auf Dauer bieten lassen.
    Es werden Gelder, die für die BPOL bestimmt sind und waren einfach anderweitig verwendet-ohne große Probleme geht das so einfach, weil politisch notwendig und durch Berlin abgenickt. Im Land selbst gilt die Devise, wenn Geld alle, dann alle – wir müssen halt sparen.
    Jeder wird sanktioniert wenn er sich nicht an geltendes Recht hält – das geht in der Regel auch relativ schnell.
    Aber auf großer Bühne wird es schon lange nicht mehr so genau genommen mit den selbstentworfenen Verträgen und Gesetzen-ob die Defizitklausel bei den Haushalten, ob Anleihenkäufe durch die EZB, ob Eurobonds, ob ital.Visa für die Revolutions-Tunesier oder die Ausbildung von Polizisten in definitiven Nichtdemokratien. Alles wird am Volk(Parlament) vorbei genehmigt und natürlich als gerechten Ausgleich vom Steuerzahler bezahlt.
    England, Griechenland, Italien, Spanien, Irland, Portugal – bis dato hat man die Brandherde immer wieder beruhigen können. Aber die Zeit und die nächsten Wahlen werden zeigen wohin die Demokratien rücken.

  3. Der Verteidigungsminister sagt, dass er sich einen Einsatz der BW in Lybien vorstellen kann. Irgendwo habe ich heute im Fernsehen gesehen und gehört (Börsenbericht)…Europa hofft auf Lybiens Öl (das hat die Lage entspannt..). Na dann ist doch alles klar oder?

  4. Solange in Deutschland Reviere auf dem Land zusammengelegt werden, solange in Deutschland No-Go-Areas für die Polizei existieren, solange in Deutschland Polizeien wegen Personalmangel und schlechter, finanzieller Austattung ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können, solange in Deutschland Polizeien nicht Streife fahren können, weil der Sprit kontingentiert wurde, solange in Deutschland Polizeien analog funken und mit uralten Streifenwägen rausmüssen, keine moderne IT-Austattung bekommen, solange verbietet es sich in meinen Augen, auch nur darüber nachzudenken deutsche Polizisten für einen Haufen Geld ins Ausland zu schicken.

  5. Wir sollten uns vornehmlich auf unsere Kernaufgabe konzentrieren, schon mit diesen haben wir genug zu schaffen. Gegen Auslandseinsätze ist nichts zu sagen, jedoch gilt Qualität vor Quantität.

  6. Wir sollten uns vornehmlich auf unsere Kernaufgabe konzentrieren, schon mit diesen haben wir genug zu schaffen. Gegen Auslandseinsätze ist nichts zu sagen, jedoch gilt Qualität vor Quantität.

    Zitat von Zelle:

    „Wir sollten uns vornehmlich auf unsere Kernaufgabe konzentrieren, schon mit diesen haben wir genug zu schaffen. Gegen Auslandseinsätze ist nichts zu sagen, jedoch gilt Qualität vor Quantität.

    Eintrag von Zelle am 24.August 2011“

    Oh doch, wir heissen Bundespolizei, und nicht „Internationale Eingreiftruppe“. Auch wenn laut Medienberichten die GSG 9 (nach wieviel Jahren, mal wieder öffentlich) im Einsatz ist.

  7. Hey „Gelegenheitsgast“,

    das BPOLG sieht auch die Verwendung im Ausland vor, jedoch, und nur das war mein Anliegen, sind die nötige personellen Voraussetzung für etwaige Auslandseinsätze untrennbar mit der Erfüllung der „Kernkompetenzen“ verbunden, d.h. erst Grenzschutz, Luftsicherheit und Bahn, dann, sofern noch Kapazitäten vorhanden, die übrigen Aufgaben i.S.d. BPOLG. Leider gewinne ich in den letzten Jahren immer mehr das Gefühl, dass keinerlei Prioritäten vorgenommen werden. Alle fühlen sich gleich wichtig und suggerieren: Alles sei gleich wichtig! Dieser Weg wird nicht erfolgsversprechend sein und schafft Unzufriedenheit. Kurz: Wer alles macht, macht nichts!!!

    Gruß
    Zelle