GdP: Polizeiarbeit braucht Nachhaltigkeit statt Aktionismus

Berlin/Hilden, den 24. August 2011: „Wir betrachten den, in Berlin offensichtlich durch die anstehenden Senatswahlen ausgelösten, politischen Aktionismus bei der Bekämpfung der Auto – Brandstiftung mit Sorge. Dieses Verhalten ist eher geeignet, Nachahmertaten für das „hirnlose“ Anzünden von parkenden Autos auch in weiteren Städten auszulösen, als es der Polizei bei ihrer Arbeit hilft“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Solche Entwicklungen sind nur mit nachhaltiger Polizeiarbeit und nicht mit Aktionismus zu lösen. Die Polizeien der Länder und die Bundespolizei können diese Kriminalitätsentwicklung dann beherrschen, wenn sie über das notwendige Personal und die erforderlichen Mittel verfügen. Sowohl bei den Polizeien der Länder als auch bei der Bundespolizei werden jedoch weiter Personal und die erforderlichen Haushaltsmittel für die notwendige Ausrüstung gestrichen. „Der Rückzug der Politik auf wahlkampftaktischen Aktionismus schadet der Polizei und der Sicherheit der Menschen in unserem Land“, so Scheuring.

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28 Kommentare
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  1. Wenn Frau Künast (aus welchem Kalkük heraus auch immer) mehrere hundert Polizisten mehr verlangt, dann sollte man sie doch beim Wort nehmen und sehen, wie ernst diese Forderung tatsächlich gemeint ist. Ansonsten bringt der obige Artikel das Debakel genau auf den Punkt: Nachhaltigkeit ist das Zauberwort!!

  2. Apropos Nachhaltigkeit! Was machen die Verhandlungen zur Verbesserung der Situation im Schicht- respektive Wechselschichtdienst? Ich war der Auffassung, dass noch vor der „Sommerpause“ eine wesentliche Tendenz gegeben werden könnte.

  3. Hallo Jupp,

    was macht eigentlich die ODP Kommission? Wisst ihr da schon mehr? Die Flurgespräche hier im Osten werden nicht ruhiger zu diesem Thema. Angeblich weiss jeder, dass es eine neue Umverteilung von Personal gibt. Nur streiten sich die „Wissenden“ um das wann und wieviele noch gehen müssen…

    Danke im Voraus

    @ Krösa Maja

    Was ist das den für ein hirnloser Eintrag?

  4. Hallo Jupp,
    ich finde Deine Einschätzung zum Einsatz der Bundespolizei in Berlin nicht korrekt. Das tiefrot geführte Berlin hat nicht umsonst um Unterstützung gebeten. Die (kaputtgemachte) Polizei in Berlin kann sich bei solchen Vorfällen nicht (mehr) selbst helfen und ist auf unsere und die Hilfe anderer Länder angewiesen.
    M.E. wird in Berlin ständig Wahlkampf betrieben, aber von linksorientierten Kräften und ständig auf dem Rücken der Polizei.
    Ich befürworte den Einsatz unserer KollegInnen. Vor allem mit zivilen Kräften kann hier einiges bewegt werden und den KollegInnen in Berlin etwas unter die Arme gegriffen werden.

  5. Was muß eigentlich noch alles passieren bis die Politiker endlich wach werden und handeln statt falsche Wahlversprechungen zu machen ?

  6. Lieber Werner,
    es geht mir überhaupt nicht darum, den Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu kritisieren. Die haben unseren größten Respekt und unsere Anerkennung verdient und werden ihre Arbeit prima machen.
    Es geht mir, wie geschrieben, darum, dass die Politik sowohl in den Ländern als auch im Bund jegliche Nachhaltigkeit bei der Finanzierung und Weiterentwicklung der Polizeien aufgegeben hat. Die Länder und der Bund haben offensichtlich für alles Geld, nur nicht für die wirklichen Kernaufgaben des Staates. Die Herstellung von Innerer Sicherheit für die Menschen in unserem Land ist ganz fraglos so eine Kernaufgabe. Wenn wir zulassen, dass sich die Politik als Ersatz für diese Notwendigkeiten zunehmend auf politischen Aktionismus zurückzieht, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass unsere tägliche Arbeit immer weiter erschwert wird. Für Berlin hätte ich mir gewünscht, dass man diese Verstärkung durch die Bundespolizei geräuschlos und ohne das tagelange, politische Schauspiel durchgeführt hätte. Das hätte dem Einsatzerfolg sicher nicht geschadet.
    Herzliche Grüße auch an alle, in Berlin eingesetzten Kolleginnen und Kollegen
    Dein
    Jupp Scheuring

  7. Thema: Nachhaltigkeit

    Ich kann nicht besser beurteilt werden als mit der Note 6, aufgrund vorhandener Quotenregelungen.

    Aufgrund dieser Quotenregelungen ist ein berufliches Fortkommen nicht möglich.

    Des Weiteren ist die Planstellenobergrenzenverordung ein unüberwindbares Hinernis für mich.

    Habe 28 Dienstjahre, bin einer der 8000 POM…

    Somit ist doch die Nachhaltigkeit vorhanden,
    die Nachhaltigkeit mit 45 Lebensjahren POM zu sein,
    die Nachhaltigkeit auf einer Note festzusitzen,
    die Nachhaltigkeit sich keine Gedanken mehr machen zu müssen.

    Solche Ungerechtigkeiten dürften bei einer modernen
    Polizei nicht vorhanden sein.

    Aber sie werden nachhaltig, hartnäckig gepflegt.

  8. Einerseits wird bei Personal und Haushaltskosten gestrichen, andererseits wird so ein Schrott wie die P30 angeschafft. Bei der P6 gab’s weniger Ladehemmungen und getroffen hat sie auch. Die neue Pistole taugt vielleicht in der Mannstopwirkung wenn man sie auf den Störer schmeißt! Und Geld hätte man zudem auch noch gespart. Besser wäre es gewesen für die Kohle mehr PVB auszubilden!

  9. @ Back to the Future
    Das unterschreibe ich sofort, das ist die einzige Nachhaltigkeit, die alle Reformen und Innenminister überlebt hat!

  10. @P 08
    Vielleicht solltest du die P 30 mal Putzen, Störungen hatte ich noch keine und trefffen tue ich auch damit, aber das war glaube ich nicht das Thema.

  11. Solange der Bundestagsabgeordnete LINDNER von der FDP vor einem Wahlplakat der FDP in Berlin sich folgend äüßert, brauchen wir uns über Glaubwürdigkeit und (sorry) Verarsche seitens der Bundesregierung keine Sorgen machen:
    „Es sind hunderte Polizeibeamte in Berlin zu wenig auf den Straßen, es wird immer mehr bei der Sicherheit der Bürger und bei der Polizei gespart….Das ist leider am falschen Ende gespart….“
    Hat der den Schuß nicht gehört? War nicht der gute Herr LINDNER einer von denen, die dafür sorgen, dass der Haushalt andauernd bei den Polizeibehörden gekürzt wird??!!!!
    So langsam brauchen wir uns das nicht mehr bieten lassen….Einfach nur noch arm was da „unsere Herren u Damen“ in Berlin von sich geben….
    Verarschen kann ich mich auch selber….

  12. @Back to the Future

    Ich kann es nicht mehr hören!

  13. Vieles was geschrieben wurde stimmt. Ich bin nur Landtagsabgeordneter in Brandenburg und auch da ist die Polizei Verschiebemasse. Und es ist egal welche demokratische Partei diese Themaen anspricht. Leider reden hier meistens Leute über die Polizei die weder Sachverstand noch Inhalte haben. Vorwerfbar ist, dass diese nicht im mindesten bemühen diese unablässigen Voraussetzungen anzulernen. Das Feinbild „Links“ bei vielen Kollegen , ich bin ein demokratischer Linker, hat seine Ursachen, ist in seiner Absolutheit falsch, Die Verlogenheit von Politik sieht man bei der Abstimmung zur Kennzeichnung (namentlichen !!) in Brandenburg. Das stimmen alle zu , obwohl in allen anderen Landtagen, mindestens die CDU immer dagegen war. Will damit sagen – Verlogen und nicht an der Sache angelehnt sondern nur , um den politischen Gegener zu schaden. Dabei bleiben die Kollegen auf der Strecke. Ich habe übrigens als einziger der Regierungsparteien dagregen gestimmt.

    Jürgen Maresch

  14. @Back to the Future

    Ich kann es nicht mehr hören!

    Und dass die Quoten dich auf einer 6 ausbremsen ist falsch. Der Erstbeurteiler kann immer (immer wieder) Mitarbeiter heben. Ich denke, es liegt an dir. 50 % können über eine 6. Also: was bietest du, dass man dich über eine 6 heben soll?

    Ich kenne POM mit weniger als 20 Dienstjahren die seit über 4 Jahren eine 9 haben und immer weiter in der „Rangliste“ nach oben wandern.
    Ich kenne aber auch POM mit weit über 45 Lebensjahren, die im Vergleich zu den anderen einfach nicht die Leistung bringen und auch nicht bringen wollen.

    „man muss auch mal geben“

    Also liebe ALT-POM hört endlich auf den Fehler in der Organisation zu suchen.
    Es gibt Regelungen, Quoten, Beurteilungen, ALs… das ganze ist ein System. Hätte man ein anderes, würdert ihr auch motzen.
    Es gibt viele die befördert worden sind. Die sind PHM. Und wer mit 38 sein Z bekommen hat, der hat auch „gegeben“.
    Und natürlich gibt es auch Ungerechtigkeiten.

  15. @aeM:
    Offensichtlich bist Du einer der Wenigen die mit diesem System gute Erfahrungen gemacht haben.
    Ich erlebe im täglichen Dienst Kollegen die wirklich sehr gute Arbeit leisten. Bei denen, sowie bei mir leider auch, scheint die 7ner Hürde aber seit Jahren unüberwindbar.
    Bei allen B-Gesprächen liegt es immer an etwas anderem. Hier ein wenig mehr, dort noch ein bisschen anstrengen. Und beim nächsten Mal wieder andersherum. Im Schnitt liegen alle 6er, auch hinter dem Komma, gleich. Die Beurteilungen nach Quote sind nur Zahlenspiele. Ich möchte mit diesem System die mir bekannten PVB nicht beurteilen wollen. Zuerst kommt der Mensch und dann die Note. Derzeit läuft es aber so, dass zuerst die möglichen Noten feststehen und diese dann anschliessend einem PVB zugeordnet werden.
    Natürlich soll es auch gerechte Benotungen geben.

  16. @aeM:
    Ich finde deinen Beitrag gut, vor Allem da wir bereits mehrere Diskussionen offen haben, in denen das Thema bereits bedient wird (auch zu Recht!).
    Dein Hinweis darauf, dass jedes System Ungerechtigkeiten produziert rundet das Ganze für mich ab.
    Hier sollte nämlich vor Allem eines diskutiert werden, der Einsatz in Berlin und die nicht mehr vorhanden Nachhaltigkeit.
    Am Ende des Einsatzes werden wir wieder mal gelobt werden, was dazu führt , dass diese Art von Einsäzten zunimmt und damit auch die Einsatzbelastung. Unterm Strich werden wir die Zeche zahlen, auch wenn von uns jeder natürlich den Kollegen gerne hilft. Nur diejenigen die das eigentlich vernünftig regeln sollen, produzieren nur Sprüche (egal welche Farbe das Parteibuch hat) und so ist das ja eigentlich nicht gedacht.

  17. @ Back to the Future
    Vielleicht solltest Du mal mit deinem DGL reden.
    Als ehemaliger DGL, kann ich nur Bestätigen,dass gute PVB höher bewerte werden können. Ich habe es auch so gehalten.Die PVB,die ich befördern wollte,wurden auch befördert.
    @ aeM ,kann Dir nur beipflichten.In den meisten Fällen,liegt es an den PVB, der aus welchen Gründen auch immer,den DGL von seiner Leistung nicht überzeugen kann.
    M.g.G
    Peter.Schubert

  18. @ Beurteilunge

    Ich kann nicht klagen.
    Meine Leistungen wurden honoriert.
    Es gab/ gibt immer welche die vor mir stehen. Das ist einfach so.
    Ich werde mit dem AL jetzt runtergestuft. Das weiß ich. Neue Vergleichsgruppe. Da kann ich gar nicht mithalten.

    Ich weiß auch, dass ich, wenn ich mich nicht bewege, nicht so schnell in die Topnoten komme, wie ein Kollege 2 Türen weiter (der ist aber eh schon länger in meiner neuen Vergleichsgruppe).

    Mein Erstbeurteiler und ich reden offen und ehrlich über meine Leistungen und werten die aus. Ja, er sagt ich bin gut. Ich sehe mich locker im Notenfeld 6/7. (lest mal was dahinter steht – die Definition) – da mein Chef aber der Meinung war, dass mein Statusamt gehoben werden musste habe ich weit bessere Noten bekommen.

    Was ich damit sagen will:
    man muss das System ehrlich sich angucken.
    Seinen Platz finden.
    Man kann glücklich werden, versuchen viel zu Hause zu sein, man kann versuchen top Noten in der Beurteilung zu bekommen, man kann quasi alles machen.

    Ich kenne POM, die lange nicht dran sind befördert zu werden, da deren aktuelle Vergleichsgruppe zu stark ist und die sind trotzdem glücklich.

    Ich kenne Menschen, die wollten ihr Z unter 40 Jahren haben und haben es bekommen. Die haben sich aber bewegt.

    Jeder ist ein bisschen selbst verantwortlich.

    Und ich kenne Erstbeurteiler die sind einfach dämliche A*#*#*** (ich schreib es nicht aus).
    Beurteilungen und Beiträge ist einer der härtesten Jobs die es in der BPol gibt.
    Es gibt keine Quoten hinter denen man sich verstecken.
    Man macht sich Gedanken über seine Mitarbeiter, wertet deren Arbeit in der Vergleichsgruppe aus. Legt die Quoten drüber und hat die Möglichkeit Mitarbeiter zu heben. Warum man jemanden hebt?! Tja, das ist die Kunst den anderen Mitarbeitern zu erklären, damit die dann mal dran sind.

    Mit mir haben sehr viele Kollegen meine Beförderung gefeiert.
    Nicht meintewegen, sondern die wissen, dass ich eine gute Note vor dem AL freigemacht habe. Die haben es begriffen!!

    @ Nachhaltigkeit

    (Der Text ist kürzer)

    Es gibt weiterhin viel zu tun!!!!
    Bei uns (PVB) für die GDP und für die Politik.

  19. Da offensichtlich alle Schreiber wissen, dass sich Politiker mit der Polizei nur profilieren wollen und nicht weiter als bis zur nächsten Wahl denken, ist der Thread fix von Nachhaltigkeit der Politik zu Beurteilungen/Beförderungen gewechselt.
    Und womit? Mit Recht!
    Schließlich geht es um unser Einkommen und das unserer Familien, welches seit 2005 jährlich gekürzt wird, durch die beschämenden Gesetze/Verordnungen der Regierung, des BMI sowie durch die Inflation.
    Und daran wird auch die nächste Regierung nichts ändern.
    Wir erleben hier eine unglaubliche Umverteilung des Vermögens von unten nach oben.
    Der Polizeibeamte, zumindest bis etwa A10 besoldet, wird seinen bisherigen Status der Zugehörigkeit zur unteren Mittelschicht wohl bald aufgeben müssen.
    Und zwar nachhaltig!
    Möge jeder seine Schlussfolgerungen ziehen, ich weiß auch keine Lösung, aber ohne GdP wäre es noch schlimmer.
    Zumindest das ist sicher!

  20. Moin Jupp, Moin aeM,

    eines ist nachaltig…meine 8 Punkte in den Beurteilungen/AL’s, die ich seit 6 Jahren mit mir rumschleppe.
    (43Jahre alt, POM seit 1999)

    Ich weiß schon…zu 50% liegt es an mir!!!

  21. @ KSB

    „8 Punkte in den Beurteilungen/AL’s, die ich seit 6 Jahren mit mir rumschleppe.“

    Das ist taktisch unklug vom Erstbeurteiler. Oder er hatte keine Chance dich zu heben, weil da noch andere sind die die 8 länger haben.

    Aber nach 6 Jahren düngt mich der Verdacht der Unklugheit deines Erstbeurteilers.

    Entweder er will dich befördern, dann musst du die 9 bekommen. Oder nicht, dann musst du aber runtergestuft werden. Eine 8 über Jahre zu blockieren ist unklug.

  22. aeM

    Es liegt nicht am Erstbeurteiler. Denn die 9er Kandidaten treten auch auf der Stelle. Es gibt Planstellenobergrenzen und wenn die ausgeschöpft sind ist Feierabend. Da kannst du dich abstrampeln und trotzdem wirst du nicht befördert.
    Ich dachte anhand deiner Beiträge hier, dass du das System durchschaut hast.

    Wir haben einen viel zu hohen Altersschnitt in der Belegschaft.Dadurch wird es zwangsläufig zu vermehrten Pensionierungen auch „leistungsstarker“ Kollegen kommen, die ihr Endamt bzw. noch nicht einmal die vorletzte Gehaltsstufe erreichen.

    Wenn ich die Perspektiven im mD und erst recht in der Verwaltung betrachte, dann fühle ich mich betrogen, da meine Arbeit nicht entsprechend des Amtes und der überdurchschnittlichen Leistung bezahlt wird.

    Wie gesagt, die Auswirkungen der Planstellenobergrenzen und somit Beurteilungssysteme jeder Art sind im Moment das einzige, was nachhaltig ist.

  23. Aem 28.08.

    Eine Beurteilung/AL über Jahre hinweg auf der gleichen Note zu belassen ist durch unsere Vorgesetzten nicht nur zutiefst ungerecht und unklug, sondern auch rechtswidrig!!!!
    Ich empfehle eine Rechtsberatung bei einem Anwalt für Beamtenrecht und Ihr werdet den Erfolg sehr bald spüren!!!!
    Ich habe jedenfalls meine Ziele dadurch erreicht und meine Rechte erfolgreich durchgesetzt.

  24. Da gehen Ausrüstung und vor allem Gelder hin und wir bekommen den Sparhammer ab….Klasse

    Link: http://www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/de/Meldungen/DEU__Unterstuetzt__EURO__2012.html

  25. @ KSB

    Ah, da drückt der Schuh.

    Es ist halt nicht immer leicht anhand der Beiträge hier alle Facetten zu erkennen.

    Dein Problem ist bekannt und es ist die Politik schon seit Jahren gefordert.
    Ich würde mir wünschen, dass endlich die Möglichkeiten gegeben werden solche Fälle zu befördern.
    Das wäre schon viel Gerechtigkeit. Die gesamte Problematik löst das natürlich nicht (POM-Bauch); aber es hilft erst mal den Leistungsträgern ein wenig Anerkennung (in diesem Rahmen) zu Teil werden zu lassen.

  26. @aeM

    1. Möglichkeit – höre weg
    2. Sollte es dich interessieren aktualisiere deinen
    Sachstand zu dem Problem und wenn dies geschehen ist,
    dann gib kompetente Beiträge dazu ab.

    Mich persönlich interessiert auch nicht wen du kennst.

    Ich spreche ein Problem in der Organisation an, dies wird so lange geschehen bis dies gelöst ist.

    Ich wünsche dir einen langen Atem und gute Ohren, sie werden noch desöfteren klingen!

    @Peter

    Die Sache wurde bis zum Direktionsleiter vorgetragen, das Problem wurde bestätigt.
    Gute Leistungen sind vorhanden und bestätigt!

    @Holger Hüsten

    Danke für deine Antwort.

    Zum Schluß:
    …und natürlich gibt es auch Ungerechtigkeiten
    …auch in Pauschalantworten…

  27. Wenn etwas in der BPOL nachhaltig ist, dann der sog. Sachzwang zum Sparen! Und zwar wieder etwas mehr:

    http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=29644&title=%22Spiegel%22%3A+Fluggesellschaften+bekommen+77+Millionen+Euro+Kontrollkosten+erstattet&storyid=1315128035457

    Unfaßbar! Was haben die (Angefangen beim Finanzminister, der sowohl als Innenminister als auch in seiner jetzigen Funktion alles getan hat bzw. tut, unseren „Verein“ zu ruinieren! – Dafür nochmals besten Dank, Herr Schäuble!) bloß aus dem BGS/ der Bundespolizei gemacht?

  28. Da die Luftsicherheitsgebühren in den Haushalt der Bundespolizei fließen ist es nur logisch, dass Rückzahlungen auch aus diesem wieder zurückfließen. Das ist nicht unfassbar, sondern Haushaltsrecht.