GdP zum Länder-Staatsvertrag zur technischen Überwachung entlassener Straftäter

Richter: Elektronische Fußfessel ist riskante Beruhigungspille

Berlin/Düsseldorf. Als „riskante Beruhigungspille“ bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die kommende Überwachung von aus der Haft entlassenen Gewalt- und Sexualtätern durch eine sogenannte elektronische Fußfessel. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung eines Länder-Staatsvertrages zum Aufbau einer in Hessen angesiedelten gemeinsamen Überwachungszentrale für rückfallgefährdete Straftäter mahnte Richter: „Die Länder gehen ein hohes Wagnis ein.“
Richter weiter: „Eine Fußfessel hält Sexualstraftäter nicht davon ab, ein Kind zu missbrauchen. Die Technik ist nicht in der Lage, vor einem strafbaren Übergriff auf ein Opfer zu warnen. Und selbst wenn sie es könnte, wären die Reaktionszeiten für ein Eingreifen der Polizei viel zu kurz.“ Fußfesseln, so Richter, könnten allenfalls helfen, den Täter im Nachhinein zu überführen, aber sie böten dem Opfer keinerlei Schutz.

„Anders als von den Justizministern vorgegaukelt, sind elektronische Fußfesseln deshalb kein Ersatz für eine Unterbringung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in geschlossenen Therapieeinrichtungen“, betonte Richter. „Hier gibt es in den meisten Bundesländern noch immer massiven Nachholbedarf“.

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Themenbereich: GdP Bundesvorstand | Drucken

2 Kommentare
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  1. Auch hier geht es ja wohl – wie so häufig – ums Geld. Und da ist eine elektronische Fußfessel billiger als ein Haftaufenthalt. Dass es keinerlei Schutz gegen Straftaten darstellt ist ein Selbstgänger, interessiert die Politik aber wenig. Ob die Technik überhaupt das bißchen hält, was sie verspricht, darf ebenfalls abgewartet werden.

  2. Hierbei handelt es sich eindeutig wieder mal um einen Schildbürgerstreich unserer Regierung.
    Die Fußfessel kann keine Vergewaltigung und keinen Raubüberfall verhindern.
    Man kann nur im nachhinein feststellen wo sich der Täter zuvor aufgehalten hat oder auch nicht ( ein kleiner Vorteil ).
    Um wirklich Sicherheit für die Büger zu schaffen und Straftaten auch präventiv zu vermeiden sind Gefängnisstrafen und Sicherheitsverwahrung unverzichtbar !