GdP: Koalition lehnt Kennzeichnung der Bundespolizisten ab

Die Berliner Regierungskoalition lehnt eine Kennzeichnung der Bundespolizisten auch weiterhin ab. Damit stimmt sie ganz ausdrücklich in dieser Frage mit der Position der Gewerkschaft der Polizei überein. “ Die Polizeien des Bundes und der Länder haben sich bei den Menschen in unserem Land großes Vertrauen erarbeitet. Die Forderung, Polizistinnen und Polizisten namentlich zu kennzeichnen, stellt diese Vertrauensbasis in Frage. Es ist gut, dass die Regierungskoalition diesen Forderungen eine Absage erteilt“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Berlin hat es vorgemacht, doch der Bund zieht nicht nach: Außer in der Hauptstadt wird im restlichen Deutschland kein Polizist ein Namensschild an seiner Uniform tragen. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Anfrage der Grünen, die eine Kennzeichnung im Zusammenhang mit Übergriffen von Polizisten gefordert hatten…(Der gesamte Artikel auf NT-V)

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen

Artikel auf NT-V.de

Die Polizeigewerkschaft GdP will gegen die Kennzeichnungspflicht vor Gericht ziehen

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21 Kommentare
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  1. Wieso wird denn hierbei die Vertrauensbasis in Frage gestellt? Es muss ja nicht der Klarname sein. Da diese Forderung sowieso eher nur an die Bereitschaftspolizei gerichtet ist, die unter Helm und Brandschutzhaube kaum zu identifizieren sind, wieso nicht das Modell der WEGA aus Österreich übernehmen. Jeder Beamte eine Hundertschaft hat eine feste Nummer (maximal 3-stellig). Diese befindet sich auf den Visitenkarten, die sonst nur die Erreichbarkeiten der Dienststelle zeigen. Diese dreistellige Nummer einfach per Klett auf die Uniform angebracht, und schon ist dem Interesse des Beamten, seinen Namen nicht sofort preisgeben zu müssen, aber dem Recht des Bürgers auf Offenheit staatlichen Handelns gedient.

    Warum Gewerkschaften dies ablehnen und mit der Moralkeule von „Generalverdacht“ spielen, verstehe ich nicht. Ich mache ordentliche Arbeit, zu der ich auch stehe. Und muss mich nicht hinter einer künstlich anonym gehaltenen Uniform verstecken. Diese Ablehnung ist einem modernen Rechtsstaat in meinen Augen unwürdig, denn sie fördert eher den Verdacht, das man wohl etwas zu verbergen hätte. Und erst an diesem Punkt wackelt die Vertrauensbasis…

  2. … und das ist auch gut so!

    Wobei ich einer freiwillige Kennzeichnung im Einzeldienst, von Einheitsführern, Pressesprechern, Konfliktmangern oder ähnlichem nicht entgegenstehe.

    In einem (schlechten) Polizeiforum im Internet wird auch wieder darüber diskutiert. Auch solche Foren sollten verboten werden – wobei ein GDP-Internet-Forum schon interessant wäre; schließlich tummeln sich hier spannende Themen und interessante Menschen und Ansichten.

  3. Nein wirklich? Ist doch nur “ Eigennutz“ , von der Regierung (im Gegensatz zur GdP, Euch glaube ich, in diesem Fall).

  4. Etwas verbieten, weil es aus persönlicher Sicht „schlecht“ ist, wäre ja dann wohl ein echter Schritt in die Vergangenheit. Bin zwar für Zeitreisen (allein die Idee ist fantastisch), aber nicht so!

  5. Amnesty hat vor einiger Zeit speziell unter „Fußballfangruppen“ für die Kennzeichnungspflicht geworben

    http://www.amnestypolizei.de/aktuell/taxonomy/term/61

    Jeder Polizist, der diese sogenannten Fußballfans am Wochenende durch die Republik begleitet hat, weiß was da Sache ist.

    Ich sage ganz klar NEIN zur Kennzeichnungspflicht!!!

    Das ist populistischer Stimmenfang solcher Parteien, Politiker und Gruppierungen, denen die Sachlichkeit abhandengekommen ist.

    Das Ganze kann mit der dumpfen Forderung rechter Gruppierungen, die da fordern „Ausländer raus“ gleichgesetzt werden.

    Einige brauchen eben ihr „Feindbild“.

  6. Lieber Kollege von der Waterkant,

    und was spricht jetzt konkret gegen eine individuelle Kennzeichnung?

    Grundsätzlich ist schon jetzt jeder Beamte dazu verpflichtet, auf Verlangen seinen Dienstausweis vorzuzeigen, wenn man in die Grundrechte eingreift. Dies ist aber im vollbesetzten Fanzug oder auf der Straße bei einer Demo nicht immer möglich oder opportun. Um dies zu vereinfachen, wäre eine Kennzeichnung an der Uniform hilfreich. Man müsste nur noch Karten dabei haben, auf der die Dienststelle angegeben ist.

    Und was überhaupt nicht beleuchtet wird, dass mit dieser Kennzeichnung auch ungerechtfertigte Vorwürfe abgeschmettert werden können. In meiner beruflichen Praxis werden meine Kollegen immer wieder in Sippenhaft genommen, obwohl jegliche Grundlage hierfür fehlt.

    Und taktische Vorteile einer Kennzeichnung würden sich ebenfalls ergeben, da dann die leidige Diskussion über die Trageweise der Brandschutzhaube auch zu den Akten gelegt werden könnte.

    Also was spricht gegen eine Kennzeichnung mittels Nummern? Oder will man selbst zukünftig bei Schreiben vom Finanzamt o.ä. statt Namen des Sachbearbeiters auch nur noch allgemeine Formulierungen lesen (bspw. „Ihr Servicecenter“)? Auch diese Beamten könnten einen Verzicht auf Nennung der Klarnamen fordern.

  7. @ Marco W.
    Was dagegen spricht??????????
    Ganz klar die Gesundheit der Kollegen und deren Familien.
    Das ganze kann man nicht eins zu eins auf den Verband übertragen. Wir haben mit Klientel zu tun, die uns ständig ein Bein stellen wollen. Weiterhin ist der Hass so groß geworden, daß ich heilfroh bin das gewisse Klienten meinen Namen und Adresse nicht kennen.
    Ich wurde in meinen Einsätzen (Fußball/Demo/Hausdurchsuchungen BTM/Rocker…) mehrfach bedroht, sogenannte Stadtverbote erhalten usw.
    Sollte es zu dieser unsinnigen Kennung kommen, wird unsere Polizeiarbeit sehr stark eingeschränkt, man wird sich genau überlegen welche Maßnahmen man trifft.
    Außerdem was ist den mit der Kennzeichnung von Demonstranten, die mich aus der Menge heraus anspucken, treten, schlagen usw…
    Wer sowas fordert hat keinen Einblick/Erfahrung von solchen Einsätzen.
    Was die sehr wichtige Brandschutzhaube betrifft, schon mal was von Arbeitschutz gehört??
    Wir haben nun mal mit Feuer und Pyrotechnik zu tun. Was ist wen ein Bengalo, mal von einem sogennnten Fan mir unter das Visier gehalten wird??
    Wer sowas fordert sollte dringend mal über den Tellerand schauen und sich einfach mal für ein Praktikum bei einer geschlossenen Einheit melden.
    Habe fertig.

  8. Wer sagt denn, dass der Familienname und die Adresse genannt werden sollen. Bitte bei allen Meinungsverschiedenheiten mal sachlich bleiben. Die „Gefährdung“ der Kollegen, die konstruiert wird, ist doch wesentlich höher, wenn man das Gegenüber nach Feierabend in der Stadt trifft. Da spielt die Kennzeichnung und der Name mal gar keine Rolle, sondern das Gesicht, was sich gemerkt wurde. Wer über die Nummer den Namen des Beamten herausfinden will, muss sich dazu an die Dienststelle wenden, seine Gründe darlegen und kann folglich selbst nicht mehr anonym bleiben. Sollten dann Bedrohungen aufrecht erhalten werden, hat man schon die nächste Artus-Nummer. Die Kennzeichnung des Gegenübers nimmt man übrigens selbst vor, nämlich auch wieder über eine Artus-Nummer…

    Die Brandschutzhaube wird oftmals nicht zu diesem Zweck getragen, sondern weil es martialischer wirkt und man anonymer ist. Tragen denn diese Kollegen auch die Brandschutzunterwäsche, den brandhemmenden Überziehanzug inkl. Jacke auch wenn es warm wird, haben die Ärmel im Sommer nicht hochgekrempelt usw.?

    Und by the way, ich mach seit über 6 Jahren nichts anderes als geschlossene Einsätze.

  9. Genauso sehe ich das auch Kollege 312….
    Also welche Kollegen auch immer jetzt aus der Deckung hervorkriechen und diese unsinnige Kennzeichnung fordern.haben entweder null Ahnung was den geschlossenen Einheiten gegenübersteht oder sind einfach nur naiv.
    Leute,die Zeiten haben sich geändert,früher kam der Bürger mit einer Beschwerde über einen Beamten und diese wurde dann anhand der Dnr. abgearbeitet. Heute kommt unser Klientel welches die Dnr. erhalten hat nach EINEM Einsatz im Dutzend und beschwert sich über ein und denselben Beamten oder die ganze Einheit…..und warum? weil die Dienstnummer schön verteilt wurde,nicht um den eigendlichen Sachverhalt zu klären,nein, sondern um den verhassten Ermittlungsapparat lahm zu legen und viel Schlimmer,die Beamten zu diffamieren. So und nun an alle Verfechter der Kennzeichnungspflicht… Jetzt stellt Euch einen Großeinsatz alá Castor oder 1.Mai vor,da reicht ein einziger mit Kamera aus und die Nummern sind im Kasten,was dann auf alle Beamten zurollt und der Ermittlungsaufwand der da zu leisten wäre,das wäre Ermittlungstechnisch ein Desaster.Und um eins festzuhalten,sicherlich gibt es auch bei der Polizei schwarze Schafe und auch die wurden bisher zum Glück immer ermittelt (auch ohne Nummer), aber die „Schafe“ die uns gegenüber stehen sind wesentlich Schwarzer wenn nicht sogar Rot.Und diesen Schafen ist es egal ob bei uns jemand zu Unrecht verurteilt wird. ACAB oder NETB EGB,gesprochen:NETBI EGBI (Nur EIN TOTER BULLE IST EIN GUTER BULLE),sagen jawohl klar aus was die von uns und auch unseren Familien halten. Berlin wird dieses Prozedere noch bereuen.Im übrigen ist dies nur ein Zugeständnis der Wowereit SPD gegenüber den Linken gewesen und wie diese Partei zu unserem Rechtssystem steht weiß ja wohl hoffentlich jeder.Die Kleine Karte mit Dienstnummer und Dienststelle ist voll und ganz ausreichend.
    Und jetzt noch ein großes Hört Hört…. Die „Sturmhaube“ bei den Verbänden ist keine,sondern eine Feuerschutzhaube,die schon vielen Kollegen von uns, am 1. Mai 2009,Castor 2010 und auch Fußballeinsätzen vor Verbrennungen geschützt hat,sie ist kein Vollschutz,verhindert aber einiges,man nennt es auch Arbeitsschutz.Und wem diese Haube schon zu martialisch ist,der sollte gleich dafür plädieren den Helm abzuschaffen.Leute wacht auf und schaut was in London los war,viel harmloser sind unsere Einsätze auch nicht,wir sind in Deutschland nur besser aufgestellt mit unseren Bereitschaftspolizeien,noch!!!!
    Darüber solltet Ihr Euch den Kopf zerbrechen,sonst sind bald keine Bereitschaftspolizisten zum kennzeichnen mehr da.
    Bedankt…..

  10. Marco W.

    Deine Sorgen möchte ich haben,seit sechs Jahren ja…..das ist wie in der sechsten Klasse sein und den Eltern die Welt erklären wollen. Vieleicht liegt es ja bei manch einen auch daran das nicht jede Abteilung die gleiche Einsatzauslastung hat oder die Einsätze unterschiedlich brisant sind.Nichts für Ungut Kollege,geht nicht gegen Dich.
    Lies den Beitrag von Nordverband und dann sollte deine Argumentationkette auch etwas gelockerter sein.

  11. Was glaubst Du denn, wird passieren wenn wir alle mit Nummern rumlaufen?!! Unserer Gegenüber nimmt sich Stift u Zettel und notiert sich so viele nr. wie möglich, um dann
    die Kollegen mit unberechtigten Anschuldigungen in Form von KV im Amt zu belegen. Diese haben dann ein riesen Problem, weil erst einmal gegen sie ermittelt wird.
    Was das bedeutet, brauch ich sicher nicht zu erklären.
    Unser Gegenüber wartet doch nur auf so eine Gelegenheit, damit kann man eine Behörde lahmlegen.
    Kannst ja mal die Berliner Kollegen sprechen, was die für tolle Erfahrungen gemacht haben mit Ihren Nummern auf der Uniform.

    Und by the way, ich bin seit 14 Jhren in einer GE.
    Weiterhin habe ich einen Kollegen, den der Kiefer in der Freizeit gebrochen wurde(von Fußballfans), ein Kollegen dem das Auto zerstört wurde u einen wo der Name mit Beleidigungen an die eigene Hauswand geschrieben wurde.

    Ich bin jedenfalls strikt dagegen und werde jedenfalls meine ID nicht in die Öffentlichkeit schleppen.
    Hier hat hat Dienstherr ja zu gunsten der MA entschieden.

  12. Moin,

    ich kann dem Kollegne Marco W. hier nur beipflichten, was sprciht gegen diese Variante wie von ihm vorgeschlagen?
    Es sollten dann schon gewisse Kriterien eingehalten werden um an persönliche Daten von betroffenen KollegInnen zu kommen. Wird dann trotzdem Unfung getriben, so hat man die Möglichkeit beim polizeilichen Gegenüber vorstellig zu werden.

    Auch im Bezug auf diese Brandschutzhauben (man könnte auch Sturmhauben dazu sagen^^) kann ich nur den Kopf schütteln, seinerzeit haben wir diese Teile auch getragen und zwar nicht aus „arbeitsschutztechnischen Gründen“, sondern genau aus den Gründen die der Kollege Marco W. hier dargelegt hat. Und Nutzer(in) 312, wenn dir jemand eine Bengalfackel unters Visier hält, dann nutzt dir deine Haube? Richtig, nix mehr. Dann ist dein Gesicht ein verbranntes Etwas (wünsche dir das natürlich nicht).

    @aeM

    In meinen Augen hast du etwas krude Ansichten, entschuldige wenn ich dir das so schreiben muss aber das mit dem verbieten, nur weil es dir persönlich nicht passt, das Forum, das Schlechte, ist wohl ein schlechter Witz?
    Kann ich nur mit dem Kopf schütteln bei sowas.

  13. Bin seit 6 Jahren in einer BFE. Hoffe, der Vorwurf von Ahnungslosigkeit oder Naivität ist damit erst einmal ausgeräumt. Ich weiß, wer uns gegenübersteht.

    Klar wird dies zunächst dazu führen, dass massenhaft Anzeigen gestellt werden. Und? Diese Angst vor dem zurückschlagenden Bürger nimmt in den eigenen Reihen Ausmaße an, bei denen ich das Gefühl habe, der Polizist ist nicht Teil der Gesellschaft, sondern steht ihr gegenüber. Dies ist nun nicht mein Verständnis eines demokratischen Rechtsstaates. Um diesem Versuch der Lahmlegung entgegenzuwirken, könnte man doch eine Einspruchsgebühr erheben, die im Erfolgsfall zurückgezahlt wird. Oder bei Ablehnung werden die Verfahrenskosten in Rechnung gestellt. Funktioniert beim OWi-Verfahren doch auch schon ganz gut.

    Den Kollegen des 312, denen das passiert ist, gehört mein ehrliches Mitgefühl. Aber wie konnte es dazu kommen? Die Kollegen waren sicher nicht gekennzeichnet, sondern wurden wiedererkannt oder waren als Polizisten bekannt. Sind sie von genau den gleichen Personen angegangen worden, die ihnen im vorherigen Einsatz gegenüber standen? Ich vermute, die Schmierereien und die Zerstörung des Fahrzeuges laufen unter UT. Aber erstens, eine fehlende Kennzeichnung hat dies nicht verhindert und zweitens würde es zumindest einen Ermittlungsansatz bieten, wenn man bei denjenigen nachfragt, die sich bei der Dienststelle gemeldet haben, um diese Beamten anzuzeigen. Ob man die Täter damit findet oder nicht, es wäre zumindest mal ein Anfang zum ansetzen und damit mehr als jetzt. Man sollte im Sinne aller aus diesen Fällen lernen, aber dazu gehört eben auch, die Umstände zu kennen. (gezieltes oder zufälliges Opfer, konkreter Dienstbezug oder war man nur deshalb Ziel, weil man Polizist ist, usw…)

    Und noch einmal zur Klarstellung, ich bin auch dagegen, dass alle Polizisten ihren Namen tragen sollen (selbst wenn sie bei Facebook & Co nicht mehr ganz so zurückhaltend auftreten). Aber ich bin für eine Identifizierbarkeit geschlossener Einheiten, denn dies würde der Verpflichtung, sich dem Gegenüber bei Rechtseingriffen ausweisen zu müssen, entsprechen, wäre aber deutlich praktikabler und ungefährlicher.

    Und zur Brandschutzhaube: Ich kenne die offizielle Begründung sehr wohl, aber würde bitten, ehrlich zu sein. Und was ich oben dazu geschrieben habe, ist doch wirklich so. Die Haube wird doch inzwischen bei manchen Kollegen durch eine privat beschaffte, weil angenehmer zu tragende ersetzt, auch wenn die flammhemmende Wirkung dann fehlt. Es wäre gar kein Thema mehr, dass man sie trägt, wenn man gleichzeitig eindeutig identifizierbar wäre. Wir nehmen jeden aus der Versammlung, weil sein Schal etwas zu hoch, die Mütze etwas zu tief und die Sonnenbrille etwas zu groß ist, aber für uns selbst gilt keine Einschränkung? Es gibt sicher genug Personen, die von Gegendemonstranten (rechts bzw. links ist hier frei austauschbar) bedroht oder sogar verletzt wurden, weil sie auf der Demo waren und dort gesehen evtl. sogar fotografiert und ins Netz gestellt wurden. Diese könnten doch genauso argumentieren, dass man seine ID nicht verbirgt, um Straftaten zu gehen, sondern um sich und die eigene Familie zu schützen. Sollte man diesen Personen jetzt sagen, dass sie halt besser zuhause bleiben sollten? Nein, denn Demonstrationsfreiheit halte ich für sehr wichtig, trotz arabischem Frühling oder London oder Griechenland…

  14. Ich bin seit fast 17 Jahren Angehöriger einer Geschlossenen Einheit und hab so auf jedem „Kriegsschauplatz“ in dieser Republik mitgewirkt. Erst beim BGS und seit 10 Jahren bei der Berliner Polizei. Ich bin ein direkter Betroffener dieser neuen Regelung. Im Grunde gebe ich dem Kollegen Marco W. recht. Allerdings hat man in Berlin den faden Beigeschmack des Misstrauens bei dieser neuen Art der der Kennzeichnung. Die Linke versucht damit ihrer Klientel am autonomen Rand zu bedienen und für sich zu vereinnahmen. Ich bin schon seit Jahren mit einer Nummer auf dem Rücken gekennzeichnet. Und da ich Gruppenfüher bin hab ich auch noch zwei Punkte. Individueller geht es kaum noch. Und ich persönlich habe noch keine Nachteile daraus erlitten. Ich glaube meine Nummer wurde dreimilliarden Mal fotografiert und aufgeschrieben. Derjenige der mir Böses will hat dann auch die kriminelle Energie und stellt sich einfach vor die Unterkunft und wartet bis ich rauskomme. Aber machen wir uns als Bereitschaftspolizisten auch nicht wichtiger als wir sind. klar haben wir mit den Kacknasen der Republik zu tun, aber dem Rocker ist es doch Pupe, ob ich Ihm sein Einhandmesser abnehme. Sicherlich ist er in dem Moment nicht besonders glücklich, aber wenn Ihm jemand wirklich weh tut, dann ist das der Kripo-Sachbearbeiter… er bringt ihn nämlich ins Gefängnis!!!

  15. Wir könnten ja noch unsere Privatanschrift unter den Namensschildern drucken (Ironie) !!!

    Trägt unser polizeiliches Gegenüber auch Namensschilder?

  16. Also ich könnte mich totlachen worüber wir uns hier auseinandersetzen.
    Hier werden Argumente und Gegenargumente in Buchform geschrieben!!! Und worüber? Ob die Hüter des Gesetzes, die Prügelknaben der Nation,die zwischen den Fronten stehenden oder auch Deppen der Politik eine Nummer bekommen. Waaaahnnnnsinn.
    Unser Laden hat es bis zum heutigen Tage nicht fertig bekommen die geschlossenen Einheiten mit Rückenkennung auszustatten,damit wir uns in Großlagen auch mal selbst erkennen können und optimaler sichtbar sind,aber wir beschießen uns hier (verbal) in einer Tour.Nicht falsch verstehen,Diskussion ist gut, aber spätestens dann suboptimal wenn wir uns selber zerfleischen,da nehme ich mich nicht aus. Alle haben etwas recht und aus diesem Grunde vertagen wir die Entscheidung bis nach der Wahl ok.
    Wie ich bereits oben erwähnte,bei uns ist die Visitenkarte ausreichend und hat dem Betroffenen weitergeholfen.Und wenn einer seine Schutzhaube zweckentfremdet,bzw, durch ne Private ersetzt ist er Vordisziplinaren Bereich und bedarf einer Kopfwäsche.
    Ich möchte weder auf diese noch auf meine Feuerfeste Unterwäsche verzichten,darauf heben wir zu lange gewartet.Alles andere bedarf nur einer strikten Kontrolle durch GF,ZF oder HF,dann läuft es auch.
    Was die BFE`n angeht,waren die die ersten die mit Hauben rumliefen und teilweise,ich betone teilweise negativ auffielen.
    Aber auch diese Schafe wurden geschoren und alles lief wieder seinen rechtsstaatlichen Gang.
    Bis bald Männers und paßt auf Euch auf

  17. Ich habe auch nichts gegen eine Kennzeichnung mit einer Nummer. Um aus der Diskussion ein wenig den Druck herauszunehmen, wäre es fair, wenn man die Erfahrungen anderer europäischer Länder veröffentlichen würde. Hier sind Polizeibeamte schon seit Jahren mit Namen oder Dienstnummer gekennzeichnet.

    @Goethe

    Danke für den Hinweis mit dem Kripo-Sachbearbeiter. Ist ja bei der BPOL genauso. Ich kann keine Anzeige, kein Sicherstellungsprotokoll etc. mit einem Aliasnamen unterschreiben. Spätestens hier bekommt unsere Kundschaft meinen Klarnamen. Das stört auch keinen?!

  18. Kann mich verbandelt nur anschließen u zustimmen.

    Gruß 312

  19. @ Jetzt schreibe ich.

    Der Vergleich mit anderen Ländern und mit Einholung derer Erfahrung bzgl. Kennzeichnung der Polizeibeamten hinkt m. E. ein wenig.

    Wären andere Länder genauso „Pro-Aggressor“ wie Deutschland eingestellt, wäre das durchaus ein probates Mittel.
    Aber, und ich weiss von was ich rede, glaube nicht dass in vielen dieser Länder mit einer „Beschwerde“ gegen Polizeibeamte so umgegangen wird wie hier.

    Hier, mit Verlaub, wird jede so banale Beschwerde stets kontra PVB behandelt!

  20. @BKE PVB

    Auch das sind mögliche Erfahrungswerte, die zu erfragen wären.
    1. Sind die Anzeigen o. Bedrohungen gegen PVB nach Einführung einer Kennzeichnung gestiegen?
    2. Wie wird mit offensichtlich unbegründeten Anzeigen umgegangen?
    3. Muss diesbezüglich die Verfahrensweise in Deutschland geändert werden?

  21. @Jetzt schreibe ich,

    zu..
    1. mit Sicherheit nicht (andere rechtl. Mittel durch PVB im Ausland
    2. nicht wie in Deutschland, die vor dem Beschwerdeführer einen Bückling machen
    3. auf jeden Fall und unter allen Umständen!