Abkürzung der Probezeit für Probebeamte „alten Rechts“ läuft im Gesetzgebungsverfahren

Berlin. Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung unter anderem mit dem „Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ befassen (Bundesrats-Drucksache 458/11). Teil dieses Gesetzes ist auch die von der GdP massiv und ausdauernd verfolgte und im Gesetzentwurf durchgesetzte Änderung des § 147 (2) BBG. Wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, werden auch die unter 27jährigen Probebeamten „alten Rechts“ bereits zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden können, wenn sie sich seit ihrer erstmaligen Ernennung (zum „z.A.-Beamten“) insgesamt drei Jahre bewährt haben und auch gesundheitlich geeignet sind. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Finanzausschuss und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben, so dass mit einer zügigen Verabschiedung gerechnet wird. Danach muss der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf verabschieden.

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Themenbereich: Dienstrechtsreform | Drucken

10 Kommentare
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  1. Lob?

    Nein, von mir nicht.

    Wie ist den die Realität?
    Die letzten Beamten alten Rechtes, nach Ablauf der 3 Jahre Probezeit, müssten im Schnitt 26 Jahre alt sein.

    Dieser Schritt (Gesetzesänderung) hätte viel früher kommen müssen.

  2. für aeM: Wo ist denn hier der „Gefällt-mir“ Button? ;)

    Also ich finde die erbrachte Leistung auch nicht überragend. Ich bin ein Beamter „alten Rechts“, und werde demnächst 26. Ich habe mich schon längst damit abgefunden, dass ich erst mit 27 zum BaL ernannt wird. Und mittlerweile ist es mir auch egal. Bis die Ernennungen in unserer Behörde umgesetzt werden, bin ich eh schon 27 …

  3. Mehr als 1.000 Kolleginnen und Kollegen werden von dieser Regelung teilweise noch über mehrere Jahre positiv betroffen sein. Wer die Entwicklung dieser gesetzlichen Änderung verfolgt hat, weiß gegen welche Widerstände die Sache durchgesetzt werden mußte.
    Aber Hauptsache sich wieder einmal negativ „ausgekotzt“. Das ist offensichtlich für einige das Höchstmaß an eigener Zufriedenheit. Schade!Ich bin jedenfalls froh, dass die Sache, die von den kleinen Gewerkschaften schon aufgegeben war, doch noch von der GdP durchgesetzt wurde.

  4. Sehe das genauso, wie „Bundespolizist“. Aber Kritik muss (sachlich geäußert) immer möglich sein!

  5. Also ich verstehe die von „aeM“ und „Betroffener“ vorgebrachten Beiträge nicht als Kritik, sondern als ein Zeichen dieser Zeit: Das künftig von der erreichten Änderung Kolleginnen und Kollegen profitieren ist zweitrangig. Schlimmer ist, dass man selbst keinen Vorteil durch die Änderung hat. Das ist meiner Meinung nach keine sachliche Kritik.
    Ich stimme dem Beitrag von „Bundespolizist“ zu.

  6. Du meinst, dass mehr als 1000 werden pos. betroffen sein werden?

    Ich denke nicht!!!

    Die letzten „alten Rechtes“ sind vor ungefähr 3/4 Jahren fertig geworden. Der Schnitt dürfte bei ungefähr 26 Jahren liegen.
    Meinst du die freuen sich jetzt noch über den „Erfolg“?

    Meiner Meinung nach hätte das vor ein paar Jahren passieren müssen. Da eh die drei Jahre Probezeit bestanden, wäre dann die Masse letztes Jahr BAL geworden. Jetzt werden sie nächstes Jahr 27 Jahre alt und BAL. Die haben nicht wirklich gewonnen.
    Zumal der Gesetzesentwurf noch nicht durch den Bundestag ist und somit noch etwas Zeit braucht.

  7. Ich denke für eine Handvoll Kollegen kommt dieses Gesetz gerade noch rechtzeitig.
    Meine Fragen hierzu sind:

    Wird das Gesetz rückwirkend erlassen?
    Sind damit evtl. laufende Gerichtsverfahren hinfällig?
    Was ist mit den Kollegen die zwischenzeitlich „ausgeschieden“ sind, weil sie wg. schlampiger Gesetzesvorlagen um die Ernennung zum BAL gebracht worden sind?
    Was ist mit den Kollegen, die ein PDU-Verfahren laufen haben?

  8. @ KSB

    hast du schon eine Antwort erhalten?

    Ich bin ja mal gespannt wie lange die Umsetzung dauert.
    Bei der Untersuchung war ich schon.

  9. So… Ich werde dieses Jahr nicht mehr zur BaL Untersuchung bestellt. Überlastung des SMD. Und nun? Was passiert? Muss ich jetzt zuschauen wie nach und nach alle im nächsten Jahr zum BaL ernannt werden und ich wegen der Unfähigkeit meiner Behörde in die Röhre schaue? Ah, ich vergaß. Ich übe ja keine Kritik…sondern bin ja nur Ich-bezogen… Ja ne, ist klar.

  10. Also ich finde es schon irgendwie typisch. Erst wird groß angekündigt, dass die Umsetzung noch im Jahr 2011 vollzogen werden soll. Komischerweise wird aber alles nur ausgesessen bis alle 27 jahre alt sind…
    Eine Bitte an euch: Gebt uns doch bitte ein paar Informationen ob sich inzwischen etwas getan hat? Wann kann man mit der Umsetzung rechnen?