Deutscher Bundestag: Bundespolizei ist Thema in der Debatte zum Etat des Innenministeriums

In der Debatte um den Etat des Bundesinnenministeriums wurden auch die Vorschläge der GdP zur Verbesserung der Beförderungssituation sowie die problematischen Untersuchungsergebnisse zur Berufszufriedenheit in der gesamten Bundespolizei von einigen Abgeordneten thematisiert. Die Debatte kann auf der Seite des Deutschen Bundestages in voller Länger nachgelesen werden. Hier stehen auch die Reden aller Abgeordneten zur Einsicht und zum Download zur Verfügung.

Der Abgeordnete Jürgen Herrmann (CDU/CSU) sagte unter anderem: „(…) Zwei Anmerkungen habe ich noch, die mich auch persönlich als Polizeibeamter betreffen:Beförderungen im Polizeibereich werden immer nach Leistung und Befähigung ausgesprochen. Wir sind aber bei der Bundespolizei zur Zeit an einer Stelle angelangt, wo es mit den Beförderungen teilweise recht schwierig wird. Gerade in dem Bereich – und das ist über unsere Parteigrenzen auch hinaus erkannt – gerade im Bereich der Polizeiobermeister der A-8ter gibt es einen erheblichen Beförderungsstau nach A 9. Ich sage dies an dieser Stelle auch noch einmal (..) Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wenn jemand nach 40 Dienstjahren auf der Straße, wo er hervorragende Arbeit geleistet hat, mit A 8 in Pension geht. Wir werden uns darüber noch einmal auch über die Parteigrenzen hinweg (…) unterhalten müssen, wie wir diesen Missstand aufheben. Ich danke dafür, dass die Gewerkschaften sogar bereit waren, die Leistungszulage in diesem Fall zur Verfügung zu stellen (…)“

Der Abgeordnete Michael Hartmann (SPD) führte zum Werthebachprozess aus: (…) „Warum haben Sie (gemeint ist BMI Friederich, Anm. d. Red.) soviel anerkennende Worte in Richtung Bundeskriminalamt und Bundespolizei gefunden und nicht klar gesagt, dass das damals ein großer politischer, organisatorischer und polizeilicher Fehler war, was ihr Vorgänger da angestellt hatte? Denn tatsächlich, tatsächlich meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es eine Menge Diskussionsbedarf bei unseren Sicherheitsbehörden. Aber warum reden Sie dann nicht zunächst über eine Aufgabenkritik.
Warum reden Sie kein Wort darüber, dass eine Burn-Out Quote, die himmelschreinend ist, bei der Bundespolizei vorliegt? Warum reden Sie von Wertschätzung und kürzen auf der anderen Seite ohne Not das Weihnachtsgeld weiterhin?“

Die Reden zum Etat des Innenministeriums 2011 zum ansehen und anhören:

Rede Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Rede Gabriele Fograscher (SPD)

Rede Hartfried Wolff (FDP)

Rede Jan Korte (DIE LINKE)

Rede Katja Dörner (B90/GRÜNE)

Rede Dr. Günter Krings (CDU/CSU)

Rede Michael Hartmann (SPD)

Rede Florian Toncar (FDP)

Rede Dr. Konstantin von Notz (B90/GRÜNE)

Rede Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)

Rede Dagmar Ziegler (SPD)

Rede Gisela Piltz (FDP)

Rede Jürgen Herrmann (CDU/CSU)

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Themenbereich: Über den Tellerrand | Drucken

7 Kommentare
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  1. Nun sind die Parteien dran, sich um Veränderungen zu bemühen und diese auch umzsetzen und dies im positiven Sinne für alle Beschäftigten der Bundepolizei/Zoll. Die GdP hat durch viele Gespräche, Aktionen und Informationen den Palamentariern bellastbare Grundlagen zur Diskussion geliefert, nicht zuletzt durch die Klartextstudie. Ich hoffe, die Reden waren nicht nur das übliche BlaBla, sondern sind mehr Wert, als das Papier, auf dem sie stehen.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt !

  2. Bravo Michael Hartmann (SPD), ich wähle 2013 die SPD dann gibts die Sonderzahlung wieder sofort und wir müssen nicht bis 2015 warten!!!

  3. Ich finde die Rede von Michael Hartmann auch sehr gut und er trifft im Bezug auf unsere Behörde den berühmten Nagel auf den Kopf.

    Aber seid doch mal ehrlich. Was wird sich ändern? Ich glaube nichts. Wie oft wurde schon in den Debatten über die Bundespolizei diskutiert? Sehr, sehr oft. Aber besser wurde in den letzten Jahren nichts. Die Reform ist in meinen Augen gescheitert. Nur zugeben möchte das keiner.

    Eingangs seiner Rede hat Herr Hartmann doch gesagt, wie es um die innere Sicherheit in unserer Republik steht. Keiner wollte nach Schäubles Abgang das Amt als BMI übernehmen. Der BMI Friedrich wurde doch mehr oder weniger von seiner Parteispitze zu seinem „Glück“ gezwungen. Das er kein Herzblut in die Sache steckt, müsste nun doch jeder eigentlich verstehen. Ich verstehe es und kann mich in ihn reinversetzen. Doch weiterhelfen tut das keinem von unserer Behörde.

    Herr Hartmann hat viele Defizite und auch das hohe Burnoutphänomen angesprochen. Auch, dass immer wieder von der hohen Politik die hervorragende Arbeit der Bundespolizei ausgesprochen wird. Im gleichen Atemzug kann er nich verstehen, warum dann bei so hohen Zugeständnissen z.b. das Weihnachtsgeld beschnitten/gestrichen wird.

    Für mich ist unsere Behörde nicht viel mehr wie ein Spielball der Politik. Ich hoffe er wird nicht platzen. Aber wie so oft kann man nur hoffen, dass bei einem Regierungswechsel sich etwas ändert.

    Ich werde bei der nächsten Wahl auch anders wählen als die ganzen Jahre zuvor. Denn mit der Politik, die derzeit bei uns herrscht, kann ich mich schon lange nicht mehr identifizieren…

  4. Zitat:

    „Bravo Michael Hartmann (SPD), ich wähle 2013 die SPD dann gibts die Sonderzahlung wieder sofort und wir müssen nicht bis 2015 warten!!!

    Eintrag von arzt am 6.September 2011“ Ende des Zitats.

    Natürlich kann und soll Jeder wählen, was / wen er will. Wie lange ist es eigentlich her, dass die SPD zur Regierung gehörte? In dieser Zeit wurden Entscheidungen getroffen, an denen die Bundespolizei noch in Jahren zu knabbern hat, um sie zu überwinden, wenn sie nicht vorher aufgelöst wird. Aber auch wenn man den Menschen Nichts lässt, sollen sie wenigstens ihre Träume haben..dürfen…

  5. Endlich

    Das ist ein Erfolg. In Führungsdeutsch ein: „Meilenstein“.

    Weiter so.

  6. Ich kann Worte wie…“Meilenstein, historisch..“ nicht mehr hören. Entweder schrillt sofort die „persönliche Alarmglocke“ oder erzeugt bei mir nur ein „Kopfschütteln“, welcher alltäglicher Mist in der Gegenwart mit dem Wort „historisch“ bezeichnet wird. Dieses Wort hat seine ursprüngliche Bedeutung längst verloren. Auch ein Verdienst unserer Politiker (in Teilen auch der Medien).

  7. Tausende Mails und Briefe gegen Euro-Hilfen

    Eine Protestwelle gegen die europäische Schuldengemeinschaft überrollt die Bundestagsabgeordneten. Die wissen nicht, wie sie mit der Angst der Bürger umgehen sollen.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13601529/Tausende-Mails-und-Briefe-gegen-Euro-Hilfen.html

    Ich glaube denen kein Wort!!!!