GdP: Armutszeugnis für Bundesrechnungshof – Verhöhnung der Polizei

Hilden/Berlin. Als „absolutes geistiges Armutszeugnis des Bundesrechnungshofes“ und „Tritt gegen die Polizistinnen und Polizisten“ kritisiert der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, die Verlautbarungen der obersten Rechnungsprüfer, die Bundespolizei hätte angeblich 6.000 Polizeibeamte zu viel im Dienst.
„Die GdP fordert Rechnungshofpräsident Dieter Engels auf, unverzüglich gegen den für diesen groben Unfug verantwortlichen Referatsleiter beamtenrechtlich vorzugehen und den Mann an eine weniger sicherheitsrelevante Stelle zu versetzen“, so der GdP-Vorsitzende. „Solche Rechnungsprüfer sind ein Sicherheitsrisiko und keine Politikberater. Die Bundespolizei pfeift personell aus dem letzten Loch und wird jetzt von den Rechnungsbürokraten noch verhöhnt. Das ist unerträglich!“.

Hintergrund ist ein in die Öffentlichkeit lancierter Bericht des Bundesrechnungshofes, zu dem das Bundesinnenministerium bis zum Freitag Stellung nehmen soll. Die Rechnungsprüfer hatten es darin abgelehnt, der Bundespolizei zusätzliches Personal für die neu zu übernehmende Aufgabe der Luftfrachtkontrolle zuzubilligen. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer könne sich die Bundespolizei dieses Personal selbst „aus den Rippen schwitzen“, wie Scheuring bemerkt. Denn durch die vor Jahren erfolgte Erhöhung der Wochenarbeitszeit für jeden Polizisten um 2,5 Stunden und weniger Dienstsport wären angeblich 6.000 Polizeibeamte überzählig.

„Bürokratenunfug hoch Zehn“ nennt der GdP-Vorsitzende diese „Milchmädchenrechnung“. „Durch die Arbeitszeitverlängerung kam doch nicht ein Mann mehr auf die Straße“, so Scheuring. Zudem musste die Bundespolizei seither massiv zusätzliche Aufgaben übernehmen, ohne zusätzliches Personal zu erhalten. Darunter fällt der verstärkte Botschaftsschutz im Ausland, die Überwachung des Haupteinfallstors illegaler Zuwanderung – der Grenze zu Österreich, der zusätzliche Personenschutz für Politiker und Spitzenbeamte, „Sky-Marshals“ der Bundespolizei in Flugzeugen und mehr Personal an den Flughäfen. Aber auch die zunehmenden Auslandsverwendungen ziehen Personal aus den Inlandsdienststellen der Bahnpolizei und den Grenzregionen ab. Zudem wurden der Bundespolizei seit dem Anti-Terror-Paket vor zehn Jahren fast 1.000 Verwaltungsstellen gestrichen. Die zur Streichung angeordneten Polizistenstellen summieren sich inzwischen auf 700.

„Die aktuelle Strohmeier-Studie der Technischen Universität Chemnitz hat die dramatische Überlastungssituation der Bundespolizei wissenschaftlich belegt, so wie die Beerlage-Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal den extremem Anteil ausgebrannter Bundespolizisten“, so Scheuring. „Dem sollte sich der Rechnungshof besser widmen, als mit falschen Spitzrechnereien die Polizistinnen und Polizisten noch zu verhöhnen, die kaum mehr aus den Stiefeln kommen.“

Die GdP erwartet vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und dem Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, die falschen Darstellungen des Bundesrechnungshofes umgehend öffentlich zurückzuweisen und die akute Belastungssituation der Bundespolizei klarzustellen.

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BPOLP Potsdam: Bundespolizei dementiert: Keine 6000 Stellen zu viel

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51 Kommentare
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  1. Warum, zum Geier, kümmert sich das BMI nicht selbst um die Richtigstellung dieser heute von allen Medien verbreiteten Meldung? – Nun, es ist natürlich auch
    wesentlich bequemer, dies von der GdP erledigen zu lassen! Mit den Folgen dürfensich aber ohnehin wieder mal alle herumschlagen!

    Oder beruht das Schweigen im Walde vielleicht eher darauf, dass eine solche Meldung dem BMI gar nicht mal so ungelegen kommt? Tschuldigung, aber bei dieser
    (zumindest so empfundenen) unglaublichen Trägheit, Entscheidungsschwäche und mangelnder Rückendeckung für die immerhin größte Behörde in seinem Geschäftsbereich muss das BMI sich nicht wundern, dass hier mittlerweile
    „Dolchstoßlegenden“ die Runde machen! – Die Rede des Hausherrn selbst anlässlich der Etatdebatte im Bundestag in der vorletzten Woche ließ auch nicht
    gerade darauf schließen, dass ihm die Probleme der Bundespolizei eine Herzensangelegenheit sind….

    Fakt ist eben auch, dass bereits die derzeitigen regulären Aufgaben der Bundespolizei mit dem derzeit vorhandenen Personal nicht zu bewältigen sind!
    (von den zusätzlichen bzw. zukünftig angedachten zusätzlichen Aufgaben erst gar nicht zu reden!)

    Ein momentan zumindest in allen betroffenen Direktionen vorhandener deutlicher Indikator hierfür sind die Vorbereitungen auf den Papstbesuch!

    Mittlerweile müsste man einsehen, dass die Nichtverfügbarkeit entsprechender im Rahmen der
    letzten Reformen wegreformierten Verbandskräfte nunmehr dazu geführt haben, dass allerorten zu einem hohen Prozentsatz mit gewissermassen „virtuellen“
    Verbandskräften gearbeitet wird. (Stichwort: BKE….)

    Nicht genug damit, dass es sich naturgemäß hierbei um zusammengewürfelte „Einheiten“ mit höchst
    zweifelhaftem Einsatzwert handelt (was die Kolleginnen und Kollegen in keinster Weise zu verantworten haben und was auch in keinster Weise eine Herabwürdigung
    ihrer Leistung darstellen soll!) und aufgrund der hierfür zusammengezogenen Leute auch das Tagesgeschäft in unverantwortlicher Weise beeinträchtigt wird, so
    wird auch immer klarer, dass die planenden Akteure offenbar ebenfalls heillos überfordert sind bzw. dank Überzentralisierung aller Entscheidungen ihre Planungen permanent wieder über den Haufen geworfen bekommen!

    Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, dass fast aller Tätigkeiten in gewisser Weise Spezialistentätigkeiten sind (auch Großeinsätze!) und öfter mal das Prinzip der „gelben Seiten“ beachten:

    jemanden fragen, der sich damit auskennt!

    Aber zurück zum Ursprung: vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn sich unser oberster Dienstherr einmal dazu äußern könnte, wie er sich denn die Zukunft der
    Bundespolizei überhaupt vorstellt. – Und zwar real, nicht virtuell!

  2. Danke Jupp.
    Da könnten sich selbst die Noch-Nicht-Mitglieder bei Dir bedanken.
    Du kämpfst für uns alle…

  3. Wenn es so sein sollte wie hier behauptet wird, dann sollten eben Aufgaben abgegeben werden. Gebt diese Bahnpolizei an die Länder. Konzentration auf Grenze und Ausland!

  4. Da sieht man mal wieder, dass unsere Bürokratie nicht einmal weiß, wie es in den einzelnenen Organisationen aussieht. Echt traurig. Beschaffen sich diese Leute, die soetwas über die Bundespolizei schreiben, überhaupt mit dieser Behörde. Langsam aber sicher kommt in mir der Verdacht hoch, dass man die Bundespolizei langsam aber sicher wegrationalisieren will. Sollen die Herren aus dem Rechnungshof doch 6000 altgediente PVB in den vorzeitigen Ruhestand wie bei der Bundeswehr schicken. Verdient hätten sie es. Dann würden sie aber schnell sehen, dass das Kartenhaus innere Sicherheit zügig zusammenbricht…

  5. Berichte des BRH sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Den ganzen Verdruß hätte man sich also sparen können, wenn der Bericht nicht „in die Öffentlichkeit lanciert“ worden wäre. Was auch ein Verstoß gegen das Dienstrecht war.

  6. Eine Unverschämtheit!

    Eine Entschuldigung ist dringend erforderlich!

    Gut ist, dass der Präsident der BPOL sich ebenfalls hinter seine Mitarbeiter stellt:

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/73990/2116568/bpolp-potsdam-bundespolizei-dementiert-keine-6000-stellen-zu-viel

  7. …kann schon sein, dass es zuviele von uns gibt – aber mit Sicherheit nicht in der operativen Ebene. Ansonsten werden doch im Tagestakt neue Stellen – oh sorry „Funktionen“ aus der Taufe gehoben. Fast jeden Tag habe ich ne Funktionsauaschreibung aus dem BPOLP oder der DIR auf dem Schrim. Aber die über Jahre blockierten Stellen, von Leuten die einen Dienstposten besitzen, ihn aber nicht ausfüllen (weil im BPOLP o. DIR). Die werden nicht ausgeschrieben. Ich jedenfalls und mit mir viele gute Jungs und Mädels, haben eher das Gefühl, dass wir 6000 zu wenig sind.
    Aber die Experten werden das wahrscheinlich erst wieder nach der Erweiterung bzw. Neubau in München, FFM, SXF
    mit Entsetzen und Betroffenheit feststellen.

  8. Ich schlage vor den Verfasser dieses Unfugs mal einen Monat mit in den Schichtbetrieb an den Flughäfen, Bahndienstellen und im Verband laufen zu lassen.
    Dann sieht er einmal was er hier für einen Mist vom Stapel lässt.
    Lieber Josef Scheuring vielleicht könntest du das mal ermöglichen.

    Gruß der KSB

  9. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    mir reicht es. Ich gehöre sicherlich zu den leidensfähigen kompromissbereiten Menschen. Aber dieser Hohn über unsere Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Staates ist unerträglich und ein Schlag in das Gesicht für jeden Beschäftigten der Bundespolizei. Wir nehmen unseren Job ernst. Unsere Familien, unsere Freunde, unser Umfeld und unsere Lebenseinstellung, alles passen wir dieser Tätigkeit an. Wir geben unsere ganze Arbeitskraft, unser ganzen Wissen und Können dafür und riskieren unsere Gesundheit für das Leben und die körperliche Unversehrtheit anderer. Diesen Beruf des Polizeibeamten haben wir gewählt und wir stehen zu unserem Beruf und zu unserem Dienstherren. Und dann wird aus mangelnder Fachkenntnis ein völlig unhaltbares Bild der Bundespolizei durch den Bundesrechnungshof aufgezeigt. Hier ist eine Klarstellung der tatsächlichen Situation unumgänglich und als GdP-Mitglied erwarte ich dieses vom Bundesrechnungshof. Jetzt bin ich wirklich gespannt, ob die politischen Kräfte in unserem Land unsere Arbeit tatsächlich wertschätzen. Dann wird eine Unterstützung sicherlich auch in den Medien lesbar werden. Den Äußerungen von Josef Scheuring und Jörg Radek kann ich deswegen nur zu einhundert Prozent beipflichten. Dieses Statement werde ich allen politischen Vertretern, die mir bekannt sind zusenden. Ich freue mich, wenn ihr dem auch so folgt.
    So darf niemand mit uns umgehen!
    Beste Grüße

  10. kopfschüttel kopfschüttel !!!
    man soll ja respektvoll mit allen leuten umgehen, aber wer bitte bezahlt diese dunnköpfe!!!

    da bekomme ich regelrecht gänsehaut.

    die herren können gerne mal zu uns zum bahnhof kommen und mal eine woche mitlaufen.
    ich glaube sicher, dass danach 6000 pvb eingestellt werden!

  11. Dem Eintrag des Kollegen Boberg gibt es nichts hinzuzufügen! Ich empfehle einigen Mitarbeitern des BRH sich einmal mit den aktuellen Studien über den Zustand der Bundespolizei zu befassen.
    Nun bin ich einmal auf die Reaktion aus dem BRH gespannt.

  12. Ich glaube, dass ist mal wieder politisch gesteuert. Vor allem steht es erstmal geschrieben. Eine anders lautenden Meinung bzw. öffentliche Klarstellung durch das BMI wird wahrscheinlich nicht folgen. Wenn die Sache ja nicht so traurig wäre würde ich vorschlagen, dass der BRH bis auf einen Mann (Teilzeit) runter rationalisiert wird. So ein Quatsch können doch nicht mehrere Menschen auf einmal schreiben. Die Frage hier ist auch, wer hat dem BRH bei den Berechnungen zur Seite gestanden bzw. woher beziehen diese Personen ihre Informationen? Das Land entwickelt sich zunehmend zu einer Bananenrepublik. Aber wir sollten uns nicht aus der Ruhe bringen lassen. Wir sind doch bestens durch unsere Oberbehörde vertreten. Ich könnte wetten, dass das Ministerium für Finanzen und des Inneren sich in ihrem Sparkurs bestätigt fühlen und schön die Füsse still halten werden. Eine bessere Legitimation kann man nicht bekommen. Da gibt es doch so ein Tier was dem anderen kein Auge aushackt. Hoffentlich bleibt es die nächsten Jahre weiter so ruhig und wir erleben kein neues 9/11. Viel Spaß beim Arbeiten an alle.

  13. Alle Macht den Erbsenzählern!

    vermutlich wird man unter die ganze Sache noch ein

    „rechnerisch richtig“ setzen können.

    Ob allerdings ein Rechnungsprüfer überhaupt eine Vorstellung hat was Polizei ist und wie Polizei funktioniert????

    Wichtig wäre allerdings, das jetzt von oberster Stelle, eine deutliche Gegendarstellung erfolgt!

    Lieber Bundesrechnungshof diese Äußerung ist unerträglich!

  14. na wenigstens behält unser Präsi einen klaren Kopf (siehe Intranet)!

  15. Ja, dann lasst uns doch zur LaPo abfließen. Ich warte schon länger auf einen Wechsel. Auch hier … Bürokratie …

  16. Man sollten prüfen :

    Beamtenrechtliche Verstöße durch die beteiligten Mitarbeiter des BRH

    Ist dies der Versuch , zumindest mittelbar an der Personalschraube zu drehen und die verbleibenden Mitarbeiter in eine noch größere Gesundheitsgefährdung (Überlastung) zu drücken ( Körperverletzung ) . Vom Sicherheitsverlust der Bürgerinnen und Bürger in der Republik gar nicht zu reden. Hm wer bezahlt eigentlich die Mitarbeiter des BRH ???Der Steuerzahler ???

  17. Liebe Kollegen,

    regt euch nicht zu sehr auf.
    Das ist ungesund – seht das alles lieber gelassener und wehrt euch in euren Ebenen.
    Jeder von uns allein ist zu klein, aber gemeinsam können wir etwas bewirken, auch ohne Streik oder ähnliches.
    Eine Landespolizei hatte es mal vorgemacht…
    Wenn Man euch anfordert, dann müsst ihr halt mal sagen: Wir sind in 2 Stunden am Einsatzort…keine Leute.
    Macht eure Arbeit gelassen, was 5 Minuten dauerte, dauert nun eben 50.
    Warum wird man dann fragen: Keine Leute werdet ihr sagen.
    Bewerbt euch auf keinen einzigen Lehrgang oder Auslandsposten mehr.
    Wenn jemand fragt warum: Antwort: Keine Leute…
    Nehmt keine Owigelder mehr, sondern macht nur eine mdl Verwarnung draus.
    So etwas kommt dann an den richtigen Stellen an.

  18. „Es handelt sich um einen buchhalterischen Wert aus der Addition frei werdender Zeitanteile“

    Soso Herr Präsident!

    Dann teilen Sie den Damen und Herren dieser Rechenkünstlertruppe bitte auch mit, dass sie den zeitlichen Mehraufwand bei der Anzeigenbearbeitung (Artus)von der Summe abziehen.

  19. Vorschlag von Flughafenmann

    lasst uns doch zurück in die 80 Stunden Woche (moderne Sklaverei), dann könnten sogar 15000 Stellen gestrichen werden !!!

    Solche Leute sollten für solch unangebrachte Äusserungen in der Öffentlichkeit ebenso öffentlich an den Pranger gestellt werden. !

  20. @bahner,

    der Präser sollte mal etwas mehr „Arsch-in-der-Hose“ an den Tag legen und die Rechner zur Verantwortung ziehen!

    Alles andere sind leere Worthülsen

  21. Das Ganze ist bestimmt ein Tippfehler:
    Zitat aus dem Artikel:
    Denn durch die vor Jahren erfolgte Erhöhung der Wochenarbeitszeit für jeden Polizisten um 2,5 Stunden und weniger Dienstsport wären angeblich 6.000 Polizeibeamte überzählig.
    Richtig muss es heissen:
    Trotz durch die vor Jahren erfolgte Erhöhung der Wochenarbeitszeit für jeden Polizisten um 2,5 Stunden und weniger Dienstsport sind 6.000 Polizeibeamte fehlend.

    Denn anders kann ich mir nicht erklären, dass es überhaupt noch Kollegen/Kolleginnen gibt, die Überstunden (Mehrarbeit / Überzeit, wie auch immer) vor sich her schieben. Bei 6000 PVB zuviel müsste jeder noch Stunden mitbringen, um das wenige, was noch zu tun wäre, zu erledigen.

    Frage: Wer berechnet eigentlich die Anzahl der Prüfer im Bundesrechnungshof?
    Ich glaube, dass man getrost eine „bestimmte“ Stelle streichen kann.

  22. …der BRH war es der aussprach und anprangerte das die BPOL zu viel Geld ausgibt, was folgte war die momentane Sparorgie! der BRH war es der aussprach wir haben 6000 Stellen zu viel was folgt – und das ist sicher, ist ein weiterer Stellenabbau bzw. eine weitere Umverteilung der Kräfte.
    Ist die fiese Nachricht erst mal raus tut es beim zweiten Mal nicht mehr so weh, denn die Truppe kennt die Zahlen dann schon.
    Man sollte doch wirklich nicht denken das war ein Versehen und die Zahlenklempner vom BRH haben das zum Spass mal aus-bzw- durchgerechnet. Nein haben sie nicht, denn da gab es doch mal einen Herren, der konnte sich an Schwarzgeld-bzw. „Spenden“zahlungen nicht mehr richtig erinnern. Naja egal, der hat jedenfalls danach erstmal richtig im BMI aufgeräumt (danke nochmal)und nun darf er im BMF mal ran.

  23. Das Deutschland angeblich zu wenig Polizisten hat, kann man heute in Berlin nicht feststellen. Man schließt die Bevölkerung systematisch vom Besuch des Papstes aus. „German Angst“ sagen andere dazu.

  24. @ Sachbearbeiter schrieb:
    „Berichte des BRH sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.“

    Das sehe ich etwas anders:

    Es sind die selben Buchhalternasen, die z.B. vor Jahren für die Einführung von Duschzeiten plädierten, um Energie zu sparen, die dafür sorgten, dass das Wasser (bei der Bundespolizei) nur noch auf 50 Grad erhitzt werden durfte, um Geld zu sparen – und die dann aber ganz schnell verstummten, als herauskam, dass genau durch diese Maßnahmen die Anzahl gesundheitsgefährdender Keime im Trinkwasser der Bundespolizeiliegenschaften explosionsartig anstieg.
    Herr Seeger hat Recht: es handelt sich tatsächlich um einen „buchhalterischen“ Wert, den die (sogenannte?) Rechnungsprüfung herausgefunden zu haben glaubt.
    Nichts gegen Rechnungsprüfung; der BRH ist ein Organ des Deutschen Bundestages und hat in gewissen Grenzen seine Berechtigung.
    Nur stellt sich bei so manchen Prüfungsbemerkungen die Frage nach der Bodenhaftung der zuständigen Prüfer – übrigens auch in unserer eigenen Organisation, wie ich leider schon erleben durfte!
    Oft – nicht immer, wohlgemerkt, aber leider zu oft! – werden mit Prüfungsaufträgen Mitarbeiter betraut, die sich aus einer Anzahl Ziffern ein Bild zurechtzimmern, das mit der gelebten Realität nichts zu tun hat. Und welchen Flurschaden sie mit ihren Berichten anrichten, können sie meist auch nicht überblicken, denn meist sind es ausgewiesene Nicht-Fachleute, die vom Prüfungsgegenstand nur eher geringe Kenntnisse haben…
    Das mag in der Natur der Sache liegen, macht es aber nicht besser.
    Denn, führt man den Gedankengang des BRH in Sachen Personal der Bundespolizei weiter, könnte sich folgendes ergeben: da viele Dienststellen personell ohnehin unterbesetzt sind, können sie nicht optimal arbeiten. Dies wiederum führt zu weniger Aufgriffzahlen, zu weniger OWi-Verfahren usw. Dafür einen derart weit verzweigten Apparat vorzuhalten, lohnt sich nicht, also müssen alle Reviere geschlossen werden und die Inspektionen auf den Prüfstand.
    Sobald die Reviere geschlossen sind, werden noch weniger Delikte festgestellt, die Kriminalitätsrate in den Regionen sinkt – also ist auch die zuständige Inspektion deutlich überbesetzt. Sind aber die Inspektionen angesichts der „gesunkenen“ Kriminalität überbesetzt, braucht man nur noch, sagen wir mal, die Hälfte und in der Folge auch nur noch die Hälfte der Direktionen… In der Folge kann man auch die Ausbildungsorganisation halbieren, das Präsidium reduzieren usw. Nun, man könnte das jetzt immer weiter und weiter spinnen und hätte dann, ganz am Ende, rein „buchhalterisch“ natürlich, einen Bedarf von „Null“!
    Aus genau diesem Grund, um der milchmädchenhaften Spinnerei entgegenzuwirken und frühzeitig „Stop!!“ zu rufen, wenn der Amtsschimmel mal wieder durchdreht, aus genau diesem Grund, lieber Kollege @“Sachbearbeiter“, war es genau richtig, den Bericht des BRH in die Öffentlichkeit zu bringen.
    Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen…

  25. Da kann man doch Froh sein, dass der „geheime“ Bericht an die Öffentlichkeit gelangte. Das macht dann die zukünftigen politischen Entscheidungen zum Stellenabbau „nachvollziehbar“.

  26. Eine Unverschämtheit! Wenn hier jemand zu viel ist, dann sind es die Verfasser des Berichtes des BRH, diese Sesself… Da könhnte man schon einmal mit Sparen anfangen!

    Entschuldigung, etwas anderes fällt mir dazu nicht mehr ein!

    Die Statements der GdP und unseres Präsidenten sind ja schon mal ein Anfang!

    Was ich aber jetzt erwarte, sind klare Worte unseres obersten Dienstherren, des BMI persönlich! Sollte dieses nicht geschehen, kann auch er sich in Zukunft Sprüche wie: „Der Mensch steht im Mittelpunkt…“ sparen! Jetzt kann er zeigen, ob er zur Bundespolizei steht oder nicht bzw. ob er FÜR oder GEGEN die Innere Sicherheit steht!

    Der BRH stellt sich mit solch einer Aussage meines Erachtens GEGEN die Innere Sicherheit! Was hier Seitens dieser Behörde gemacht wurde, ist unverantwortlich und brandgefährlich!

  27. Bei dem Einsparpotential von 6.000 Stellen in der Bundespolizei handelt es sich um einen buchhalterischen Wert aus der Addition frei werdender Zeitanteile. Dann sollten die 6000 Stellen gestrichen werden und die BuPo hat enorme Kosten eingespart.

  28. Was mich verwundert ist, dass gestern an dieser Stelle noch ein anderer Artikel zu dem Thema veröffentlicht wurde, der den Sachverhalt anders schilderte und bewertete. Leider wurde dieser Artikel – und mein gestriger Hinweis darauf – ohne Angabe von Gründen entfernt. Hier nochmals der Wortlaut:

    „Wie Medienberichten zu entnehmen ist, sollen sich bei der Bundespolizei laut Bundesrechnungshof rund 6000 Stellen einsparen lassen. Der Bundesrechnungshof stellte hierzu gegenüber der Gewerkschaft der Polizei auf Nachfrage klar: Vor mehr als einem Jahr hat es eine Anfrage des Bundesrechnungshofes an das BMI gegeben, einen sich ergebenen rechnerischen Stellenüberhang von 6.000 Stellen zu erläutern. Dabei sei es nie um deren Einsparung gegangen, sondern lediglich um eine nachvollziehbare Erklärung, wo diese Stellen nun verwendet werden. Hierauf habe aber das BMI bis heute nicht reagiert.

    Nun habe man in einem Bericht zur Luftfrachtkontrolle gefragt, ob ein zusätzlicher Bedarf von 330 Stellen, sich nicht aus dem seinerzeit berechneten rechnerischen Überhang decken ließe.

    Wer die Entwicklung der Aufgaben der Bundespolizei und die Personalentwicklung verfolgt hat weiß, dass in der Bundespolizei nicht 6.000 Stellen zuviel, sondern über 1.000 Stellen zu wenig vorhanden sind, um deren Aufgaben abzudecken. Die Kriminalitätsentwicklung an den Grenzen zu unseren östlichen Nachbarländern zeigt doch, dass der Wegfall stationärer Kontrollen nicht zu weniger- , sondern zu erheblich höherem Personalbedarf führt. Weiterer Personalbedarf besteht an den Flughäfen und in vielen Bahnpolizeirevieren, die aufgrund von Personalmangel zeitweise geschlossen werden müssen.

    “Hätte das Bundesinnenministerium vor über einem Jahr seine Hausaufgaben gemacht und diese Lage dem Bundesrechnungshof erklärt, wäre es nicht zu dieser Diskrepanz zur realen Welt der Bundespolizei gekommen”, so Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.“

  29. ob das mit den 6000 Leuten so ist, sei mal dahingestellt.

    Fakt ist doch eins, warum leistet sich jedes Land und der Bund eine eigene Polizei???? Wäre es nicht sinnvoll, nur eine Polizei im Lande zu haben, die für alles zuständig ist?
    Ohne tausende Leute in Stäben und Verwaltungen?
    Nach der sog. „Reform“ 0 Leute mehr auf der Straße.

    Glück Auf

  30. Es gilt eben immer noch der militärische und polizeiliche Grundsatz:

    In Friedenszeiten ersetzt die Verwaltung den Gegner!

    Locker bleiben, ignorieren und nach Recht und Gewissen einfach weiterarbeiten…

  31. Überbelastung? Sehen wir es doch einmal so: Nach Ansicht einiger Führungskräfte in der BPOL ist der einzelne Beamte, der Überbelastet ist, selbst schuld! Ich habe mir neulich folgende Aussage (sinngemäß) anhören dürfen: „Nehmen sie sich Ruhe in ihrer Freizeit! Zuviele Freizeitaktivitäten (z.B. Ehrenamt, andere Interessen, etc.) sind nicht gut! Wer alles macht, der macht nichts richtig! Ein Polizist hat schon genug damit zu tun, ein Polizist zu sein!“ Vergesst also eure Vereine, HiOrg´s und sonstige Banalitäten. Euer IM braucht eure gesamte Kraft, um mit so wenig Beamten wie möglich, alles zu erreichen. Wenn wir uns alle mal kräftig zusammenreissen, Familie und Freunde mal hinten anstellen, dann gelingt uns schon das Unmögliche! Zufrieden sind wir dann allein mit der Tatsache, dass wir Polizisten sind. Dann gibt es auch weniger Streit über Arbeitszeit, Besoldung, etc., weil jeder von uns nur noch an sein Dasein als Beamter denkt und an nichts Anderes. Ich vermute, dass der Bericht neulich in der Buscho-Bravo nur dazu da war, um die Leistungen einzelner in der überflüssigen Freizeit, z.B. im Ehrenamt, an den Pranger zu stellen.

    Ich glaub es hackt langsam…..

    Ich wüsste schon ein paar Tätigkeiten für unsere Befürworter vom BRH, damit sie ausserdienstlich mal ein wenig ausgelastet werden. Vielleicht sind dann diese obskuren Ideen über ein Übersoll an Personal nicht mehr so gravierend.

    Bei diesem Gesichts- und Identitätsverlust unserer Berufsspate kann man ja gleich lachend mit dem Gesicht zuerst in eine Kreissäge springen.

    Gute Nacht Deutschland….

  32. Keine Panik, Kolleginnen und Kollegen.
    Der BRH hat überhaupt keine Weisungsbefugnis, sondern gibt nur Empfehlungen heraus.
    Dem muss der Diensther ja nicht zwangsläufig folgen.
    Ich habe zu meiner aktiven Zeit mal eine Prüfung des BRH mitgemacht. Grausam. Der Mensch vom BRH hatte überhaupt keine Ahnung von der BuPo.
    Aber das war ja auch nicht seine Intension.
    Also BMI, mache Deine Hausaufgaben und werfe das Schreiben des BRH in die Mülltonne, denn da gehört es hin.

  33. Wer glaubt den noch wirklich daran dass es nur um effizienz geht!
    Der Staat ist PLEITE!
    Es geht doch nur darum Geld zu sparen!
    Da wird mal eben gesagt wir müssen die Summe X sparen!
    Schaut mal wie das geht! Und raus kommt so geht es mit weniger Personal und Ressourcen noch viel effizienter und das mit der Summe X weniger,die gewünscht ist!
    Aber eigentlich gehts nur um kosten zusparen!
    Es will leider kein Politiker sagen, der Karriere wegen!

  34. Mein Vorschlag: Reduzierung der Landesparlamente von 16 auf 12 (durch Zusammenlegung von Bundesländern). Dadurch könnten jede Mange Stellen von Parlamentariern eingespart werden, was dem Land sicherlich erheblich besser täte als auch nur einen einzigen PVB zu reduzieren. Genau in diesen Parlamenten saugt man nämlich solche Meldungen begierig auf und glaubt das, was sein soll, anstatt sich ein Bild zu machen wie es ist.
    Mit den dann freigewordenen Geldern könnte man die Dienststellen renovieren, die es am allernötigsten hätten…Entschuldigung, ich merke gerade: ich träume schon wieder…

  35. @Naja

    Die Antwort auf deine Frage findest Du im GG.

  36. sollten es 6000 stellen zuviel sein, dann schickt uns doch nach hause, ich bin wie viele sofort dabei.

    als angehöriger einer mkü ist die aussage des rechnungshofes ein schlag ins gesicht. uns fehlen leute an allen ecken, einsätze werden in absoluten minusstärken gefahren, planbarkeit für die familie tendiert gegen null.

    das alles ist bekannt und wird kommuniziert doch ändert sich nichts. der tägliche dienst auf der straße ist mitlerweile unerträglich.

  37. Eine klarere Antwort auf die Klartext-Studie hätte uns der BMI, dadurch, dass er die BRH-Kritik öffentlich gemacht hat, nicht geben können.

  38. In einem anderen Thema habe ich das schon mal dargestellt:

    durch Aufgabenzuwachs, durch Anforderungen an Dokumentation, Meldungen, durch Terrorgefahr und Flughafenausbau und durch zu erwartende Rentenabgänge müssten umgehend ca. 3000 PVB mittlerer Dienst eingestellt werden (und zwar für bestimmte Direktionen FFM, S, M, BePo; Werbung und Einstellung FÜR diese Bereiche!!!)

    Der rechnerische Wert des BRH ist aber nun mal Fakt – zwar Schwachsinn aber ein Fakt welches unsere Zukunft bestimmen wird.
    Der Haushalt (und auch unserer) ist ein Werk aus Zahlen und Erhebungen, Leistung und Effizienz.

    Früher besuchte mal ein Minister eine Grenzinspektion. Da wurden dann aus dem GSP, Stäben und sonst woher die schönsten Autos und FEM geholt und dem Minister gezeigt.
    Wenn nun später diese Inspektion Geld für Autos und FEM fordert, warum sollte man ihr das geben? Es ist doch alles in einem super Zustand.

    Es werden fleißig immer hohe Erfüllungsgrade gemeldet. Ist das nicht genau das gleiche wie in der Grenzinspektion?

    Zahlen und Fakten schaffen. Und dann werden Rechenerbnisse auch der Realität gerecht.

    Das ich Recht habe mit einem tatsächlichen Fehl von 3000 PVB (KSB) weiß jede Dienststelle.
    Aber solange alle Arbeit erfüllt wird, fehlen diese rechnerisch ja nicht; sondern es gibt gar zu viele PVB.

    Neben der GDP sind auch die Dienstellen und die KSB gefordert.

    Ich finde Controlling ätzend und meine Arbeit (Polizei) kann man eigentlich nicht in bunte Diagramme aufschlüsseln – aber es gibt Controlling und es wird bleiben: also „füttere“ ich es. Ich muss damit leben also leb und arbeite ich damit; nicht dass es mit mir arbeitet.
    Und ich füll auch Exeltabellen aus. Nicht weil es mir Spaß macht, aber damit rechnet einer aus, ob wir effizient arbeiten und ich will zeigen, dass wir arbeiten. Nicht dass ich nachher auch noch zu viel bin.

  39. Moinsens!

    @aeM: schön zusammengefasst, das Dilemma!!

    Wie schon gesagt, wir fegen die Dienststellen aus, fügen alles zusammen was geradeauslaufen kann, damit auch der allerletzte Einsatz noch bewältigt werden kann (verschwitzte KSA aus dem Pool – auch egal). Sei der Einsatz erforderlich oder auch nicht.
    Der Einsatzwert ist egal, Hauptsasche es taucht etwas auf, was halbwegs nach Polizei aussieht.
    Der Dienststellenleiter kann für die eigene Karriere aufmelden: „Alle Aufträge erfüllt!“

    In Zeiten, wo die Hemmschwelle bei Gewaltdelikten und auch bei Delikten gegen PVB in absolute Tiefen zu sinken scheint, ist es auch wirklich das richtige Signal, nochmals 6000 PVB in Frage stellen zu wollen.

    Ich gehe freiwillig in vorzeitigen Ruhestand, denn es ist kaum noch zu ertragen, was für Geistesf…e so auf uns einprasseln.
    Überdies wird es aufgrund von Minderstärken auch im Regeldienst immer gefährlicher und nicht mehr regelbar ohne außer Acht lassen von grundlegender Eigensicherung.
    Ich hätte es vor Jahren nicht für möglich gehalten, was heute fast usus ist!!

    Gute Nacht gute Polizeiarbeit!!

    Schönes Wochenende!!

    AB

  40. Man sollte den Bundesrechnungshof mal auf Einsparpotential überprüfen. Da könnte mit Sicherheit viel Geld gespart werden.

    Clint

  41. 6000 Planstellen zuviel. Das ist nicht nur schwere, sondern unverdauliche Kost (kotz…., tschuldigung!). Und wer die Zeit und den Aufwand, um Anfragen des BRH zu beantworten kennt, wer da einmal zuarbeiten „.dürfte“, der weiß, dass Du dann praktisch dein „Hauptamt“ für einige Tage vergessen kannst. Nebensächlich,…eben….!!!

  42. „Es gilt eben immer noch der militärische und polizeiliche Grundsatz:

    In Friedenszeiten ersetzt die Verwaltung den Gegner!

    Locker bleiben, ignorieren und nach Recht und Gewissen einfach weiterarbeiten…

    Eintrag von Südberliner am 22.September 2011“

    Der Spruch in seiner ursprünglichen Form spricht nicht vom Gegner, sondern vom „Feind“. Er ist hinlänglich bekannt, auch richtig, aber in diesem Fall wohl nicht zutreffend. Deinem zweiten Satz aber, möchte ich mich anschließen. Da hast Du gut gesprochen!!!

  43. 6000 Stellen zuviel bei der Bundespolizei. Ich glaube es nicht, was kandier beim BRH verzapft hat. Aber dies ist ein weiterer Schritt die Bundespolizei auszuhöhlen und irgendwann abzuschaffen.
    Die Grünen forderten schon in ihren frühen Jahren den BGS aufzulösen. Sie forderten auch Spritpreise bis zu 5,00 DM. Heute haben wir Preise, die zumindest bei umgerechnet 3,20 DM liegen. Sie sind auf dem Weg zu diesem Ziel schon gut vorangekommen.
    Auch mit der Auflösung von Dienstellen der Bundespolizei liegen wir heute im Trend der Grùnen Forderungen von damals. Die letzte Reform ist Beweis genug dafür. Aus gut funktionierenden Dienststellen wurden Reviere, die als Anhängsel anderer BPOLI nicht mehr richtig funktionieren.

    Es ist an der Zeit, dass sich die Parteien endlich mal einstimmig für die Bundespolizei stark machen und damit den
    Kolleginnen und Kollegen langfristig den Rücken zu stärken.
    Es ist aber auch Zeit für die amtierende Bundesregierung sich hinter uns zu stellen. Schließlich halten wir auch für sie unseren
    Kopf hin.

  44. „@bahner,

    der Präser sollte mal etwas mehr “Arsch-in-der-Hose” an den Tag legen und die Rechner zur Verantwortung ziehen!

    Alles andere sind leere Worthülsen

    Eintrag von BKE PVB am 22.September 2011“

    Abgesehen, mal von der verfehlten Wortwahl im obigen Text, hat der P. dazu keinerlei Befugnisse!
    Und „leere Worthülsen“ definiert halt Jeder für sich anders.

  45. … in diesen Zeiten um 2011 und folgende ist kein Geld mehr für Bundespolizei und Sicherheit, Krankenhäuser und Gesundheit, Kinderbetreuung und Zukunft, Mittelstand und solides Ein- und Auskommen, etc…… da

    …. in diesen Zeiten um 2011 und folgende werden Bänker, Spekulanten, unfähige Manager zu unrecht, großzügig und über Maßen durch Steuereinnahmen mit Geld zugeschüttet und abgefunden ……

    …. es soll ein über Jahren in Luxus und über seine Verhältnisse lebende Griechenland durch brave deutsche steuerzahlende Bürger gerettet werden, die dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten und sogar um ihre Existenz und Zukunft gebracht werden …..

    …. in diesen Zeiten um 2011 wollen Politiker nur noch sich selbst und ihr privates Umfeld bedienen um lange an der Macht zu bleiben um noch einen Aufsichtsratsposten mehr zu bekommen aus Gier nach noch mehr Geld und ohne Rüchsicht auf ihre früheren Wähler ……!

    Die Wichtigkeit der Werte hat sich auf Grund von Gier nach noch mehr Geld in die falsche Richtung verschoben! Schade!

    Ergebnis: Zu spät wird man erkennen müssen dass hier VIELES falsch gelaufen ist – nicht nur bei der Bundespolizei ……!

    SCHADE

    YES

  46. @Gelegenheitsgast!

    Von welcher verfehlten Wortwahl sprichst du hier?
    Meinst du meine Aussage „Arsch-in-der-Hose“? Ja und, das ist meine Meinung, wenn auch nur subjektiv, aber sie ist es.
    Wären es keine leeren Worthülsen, wären schon Taten gefolgt. Aber wie immer folgt nichts und danach noch weniger!
    Ich rede für mich und sonst für niemanden hier. Der der sich meiner Meinung anschliessen mag und der selbigen ist, weiss wovon ich rede.
    Alles andere ist kalter Kaffee!

    Pfiardi

  47. Es ist schön zu wissen, dass der Präsident dem Ansinnen des Bundesrechnungshofes die Stirn geboten hat, doch ich finde die Reaktion, auf den Vorstoß 6.000 Stellen der Bundespolizei zu streichen, nur halbherzig. Wenn sich die Bundespolizei mit den geringen Einstellungszahlen von nur etwas über 400 pro Jahr weiterhin zu frieden gibt, erreicht der BRH sein Ziel auch durch die kalte Küche in absehbarer Zeit, denn die Einstellungszahlen kompensieren nicht einmal die Abgänge durch Ruhestandsdaten zur Hälfte. Hier muss der politische Druck erhöht werden. Der Berliner

  48. „Der Berliner“ hat Recht; liebe GDP nutzt diese Einladung und „schlagt auf den Tisch“.

    1. Ist diese Aussage ein Frechheit des BRH für die Basis Arbeit der KSB, die auf dem letzten Loch pfeifen
    2. Ist diese Rechnung in der Sache falsch

    3. Es herrscht ein Fehl von 3000 PVB/ KSB an der Basis (belegt es mit dem IST an den Dienststellen, fehlerhaftem ODP und zu erwartende Rentenabgänge und man muss die Rentenabgänge schon 2,5 Jahre vorher angehen, da die Ausbildung mD nun mal so lange dauert; und man muss die Kapazitäten der AFZ´en bedenken, so dass jetzt das Fehl tatsächlich schon vorliegt und Aufagbenzuwachs – ohne Wasserköpfe ist die Arbeit der Bundespolizei nicht machbar, Flughäfen wurden/ werden ausgebaut, die Anforderungen an LuSi und Passkontrolle sind durch Europarecht personalaufwendiger, Frachtkontrolle und Sky-Marschalls, Ausland, IEE, etc „fressen“ das Personal)

    4. Setzt die Einstellung (Bewerbung) für Bestimmte Direktionen endlich durch
    (das ist ein kleines Kreuz bei der Bewerbung: DIR FFM, S, M, BePo
    Die Dir melden Bedarf: z.b. 700 für Dir BePo und 1500 für Dir FFM – nun wird Bewerber Ranglistenplatz 701 für BePo das Angebot gemacht werden nach FFM – DAS ist Personalplanung der Zukunft! Menschen können schon bei der Bewerbung bei einer Bundesbehörde ihre Zukunft sicher planen)

  49. Tja, sind das unsere Oberstudierten? Dieser Mensch hat jeglichen Bezug zur Realität verloren ( oder erst gar nicht besessen )
    Spitzenleistung!!!

  50. Ich werfe mal einen Blick in die Realität.
    Wie sieht es denn aus auf einer Schwerpunkt)Inspektion?
    Der Dienst wird mit der Mindeststärke bzw. knapp darunter absolviert.

    Und warum??

    60 Prozent der Kontroll- und Streifenbeamten arbeiten als Kontroll- und Streifenbeamte.
    25 Prozent leisten Handlanger- und Verwaltungsarbeiten für DG-Führung, Inspektionsleitung und Direktion bzw. sind abgeordnet, Trainer, Ausbilder, Auslandsverwender, Beauftragte für dieses und jenes usw.
    15 Prozent sind faktisch dauerkrank bzw. polizeilich einfach nicht einsetzbar.

    Und es wird nicht gegengesteuert, es verschärft sich.
    Das ist doch fast alles hausgemacht, ich kann dem BRH keinen Vorwurf machen.

  51. Das passt doch gut zum Thema.
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,790064,00.html

    Besonders markant finde ich diesen Satz.
    Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in Potsdam sagte auf Anfrage: „Auch wir müssen unseren Beitrag zu den Sparbemühungen des Innenministeriums leisten.“ Da dürfe es „keine Denkverbote“ geben.

    Wenn das, was derzeit an hirnlosem Aktionismus in der Bundespolizei abläuft schon das Ergebnis einer „Sparbemühung ohne Denkverbot“ dann ist das, die organisatorische und geistige Bankrotterklärung.

    Im gleichen Bericht von Spiegel Online steht folgendes geschrieben.

    Hintergrund des Rundschreibens war ein für die Bundespolizei seinerzeit wenig schmeichelhafter Bericht des Bundesrechnungshofs. Darin hatten die Prüfer festgestellt, dass mehr als ein Viertel der 121 Reviere zu wenig Beamte habe, um die Wachen zu besetzen und regelmäßig Streife zu gehen.

    Und genau dieser Bundesrechnungshof kommt ein Jahr später zu der phänomenalen Erkenntnis, das wir viel zuviel Personal haben.

    Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln über diese Bananenrepublik.
    Innovative, zukunftsorientierte und verantwortungsbewusste Politik und Behördenführung sieht jedenfalls anders aus.

    Gute Nacht BuPo