GdP: Rahmenbedingungen für Terrorbekämpfung deutlich verschlechtert

Berlin/Hilden, den 9. September 2011: „Die derzeitige Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen für die Terrorbekämpfung im Aufgabenbereich der Bundespolizei in den letzten Jahren deutlich verschlechtert.  Die Bundespolizei ist trotz weiter aufwachsender Aufgaben im In – und Ausland heute personell und materiell  schlechter ausgestattet als in den Jahren nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. Die Bundesregierung hat sowohl im Verwaltungsbereich als in 2010 auch erstmals im Polizeibereich der Bundespolizei Personal abgebaut. Gleichzeitig muss die Bundespolizei allein im Jahr 2011 überplanmäßig mehr als 68 Millionen Euro einsparen. Folge davon ist, dass Streifenfahrten reduziert, Fahrzeuge nicht mehr repariert und notwendige Nachbeschaffungen auch im IT – Sicherheitsbereich nicht mehr durchgeführt werden können. Die Situation hat inzwischen zu einer massiven Überlastung der Beschäftigten der Bundespolizei geführt. In einer neuen Studie der Technischen Universität Chemnitz sagen zudem 77 % der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, dass sie kein Vertrauen in die derzeitige Bundesregierung haben. Prof. Dr. Gerd Strohmeier von der TU Chemnitz hat diese Studie zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der GdP – Bezirk Bundespolizei, Sven Hüber, am 8. September 2011 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.  „Die aktuellen Festnahmen in Berlin zeigen, dass die Terrorgefahr auch in Deutschland nachwievor real ist. Daher dürfen weder Personal noch Sachmittel für die Terrorbekämpfung dem Spardiktat der Bundesregierung zum Opfer fallen“, so Scheuring.

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Themenbereich: Ausstattung, Bekleidung, Technik | Drucken

15 Kommentare
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  1. Das wissen alle , aber ändern wird sich doch nichts.

  2. Was sollte sich denn ändern?
    Meinst du wirklich dass sich was ändern wird?

  3. ….als in 2010 auch erstmals im Polizeibereich der Bundespolizei Personal abgebaut. Hallo, wie soll denn das noch weitergehen? Weiß man denn nicht, dass z.B. in absehbarer Zeit die dritte Startbahn am Flughafen München kommen wird? Wäre es denn nicht kurz vor zwölf, um zB. mittels Werbung einen Aufruf für den Großraum München zu starten, der beinhaltet, dass nach bestandenem Laufbahnlehrgang die Verwendung ausschließlich am Flughafen München sein wird???? Nein, stattdessen hört man Schlagworte wie Einstellungsstopp, Spritmangel usw usw.

    Tja, so schlecht kanns uns ja dann doch nicht gehen, denn Unsummen an Geld für Abordnungen sind anscheinend vorhanden. Keine Kohle für Streifenfahrten, aber schön in der Republik rumreisen.

    Nicht desto trotz, ruhigen Dienst.

  4. Geld ist erst wieder da wenn es irgendwo in der Welt richtig knallt. Vielleicht auch in Deutschland!
    Und dann will es wieder keiner gewesen sein der an der innerern Sicherheit in Deutschland gespart hat und jeder schiebt sich und der anderen Partei den schwarzen Peter zu.
    Es ist jeden Tag schlimm mit anzusehen was das doch für eine verlogene Politik hier in Deutschland ist.

  5. Hallo,

    jeden Tag werden für die Rettung der Bankkredite der franz. u. deut. Banken an Pleitestaaten Unsummen rausgeworfen. Nach Axel Weber von der Bundesbank hat nun auch der Chefvolkswirt der EZB das Handtuch geworfen. Deutsche sind auf Führungsposten in der EU-Finanzpolitik Fehlanzeige, Sarko bringt seine Leute durch! Trotzdem wird weiter-gemerkelt auf Gedeih u. Verderb, wobei unser ehemaliger Reform-IM munter mitmischt, Ergebnis?. Die Opposition ist auch keine Alternative!!! Wie kann unser Arbeitgeber von uns Verständnis/Loylität erwarten, wenn wir sehen, wie er das Geld rauswirft u. gleichzeitig uns den Geldhahn zudreht? Eine wichtige Tätigkeit von mir besteht derzeit im anklicken meines Dienstzeitrechners. Gott bin ich froh, wenn ich den Sch… in wenigen Jahren hinter mir habe – und sei es dann mit ner Pension in Renten-Mark, wie nach dem 1. Weltkrieg! (1 Rentenmark = 1 Billion Papiermark). Hoffentlich bekomme ich auch diesen Kurs u. nichts schlechteres?!

    77% von uns haben kein Vertrauen in die Regierung! Nur noch die Hälfte der Wähler ging in MVP zur Urne! Kein Wunder, oder?

    Tut mir leid Kollegen/innen, aber außer Sarkasmus u. Ironie bleibt mir in dieser Situation nichts mehr. So schlimm war es noch nie!

  6. So schlimm war es noch nie!
    Danke Karol1!

  7. Zu @ Tom,
    irgendein Abteilungsleiter im BMI wollte mal durchsetzen, dass jeder seinen ODP-Dienstposten auch macht. Dann könnten wir uns die ganzen Abordnungen sparen. Allein bei uns in der BPOLI zwei Handvoll. Jetzt rechnet mal hoch!!!

  8. ein guten beitrag dazu gibt es auch von gregor gysi.er spricht am 07.09.2011 vor dem bundestag.mehr muss man nicht dazu sagen.
    so sieht es momentan aus und nichts ändert sich.

  9. Bei ca. 62 Mio Wahlberechtigten in Deutschland machen 77% der knapp 40.000 Beschäftigten bei der Bundespolizei noch nicht einmal 0,05 % aus…Leider viel zu wenig für eine ernstzunehmende Lobby. Es wird erst etwas passieren, wenn etwas passiert ist. Und dass das unter Umständen näher ist, als manche wahr haben wollen, haben die Festnahmen ja nachdrücklich gezeigt

  10. buccaneer hat recht. Es wird erst wieder Geld in unsere Behörde gepumpt, wenn etwas Schlimmes passiert ist. So sieht die Realität leider aus. Nach außen hin verkaufen unsere Verantwortlichen unsere Organisation ganz gut. Hat man an der Resonanz des Festes anläßlich der 60 jahre Feier gesehen. Ich bin jetzt schon mal gespannt, wie diese Verantwortlichen dann regieren, wenn mal wirklich etwas Schlimmes in Deutschland passiert. Und das man jeden Tag damit rechnen muss, haben wirklich die Festnahmen in Berlin gezeigt. Und auch in Deutschland gibt es viele Irre, analog dem Typen aus Norwegen….

  11. @Bucaneer…

    Dann wünsche ich den 0,05% dass sie in diesem Moment Urlaub, Dienstfrei und ganz weit weg vom Geschehen sind!!!

  12. Weil es ganz gut reinpasst:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-terrorsympathisant-konnte-ungehindert-ausreisen/4604718.html

  13. ohne Kommentar
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    Bundespolizei hat 6000 Stellen zu viel
    Mittwoch, 21. September 2011 06:11

    Osnabrück – Der Bundesrechnungshof geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass sich bei der Bundespolizei rund 6000 Stellen einsparen lassen. Das sehe der Entwurf eines Prüfberichts der Behörde für den Haushaltausschuss des Bundestages hervor, berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung». Die Bundespolizei verfüge allein durch die schrittweise Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden, die Reduzierung des Zeitansatzes für Dienstsport und den Wegfall von stationären Grenzkontrollen rechnerisch über einen Stellenüberhang von etwa 6000 Stellen
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    http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article1770835/Bundespolizei-hat-6000-Stellen-zu-viel.html

  14. http://www.fr-online.de/politik/teure-polizei-rechnungshof-haelt-6000-bundespolizisten-fuer-ueberfluessig,1472596,10879870.html

  15. Irgendwie fehlt mir langsam die Lust, wir sind doch die D…. der Nation. Ich werde meinen Dienst auch weiterhin vorbildlich tun, kann einfach auch nicht anders und werde dafür auch bezahlt.
    Aber wenn ich demnächst krank bin oder mich unwohl fühle, werde ich daheim bleiben und nicht mehr zum Dienst kriechen.
    Wo bleibt eigentlich das Licht am Ende des Tunnels?
    Wartet mal ab, wenn der Staat, aufgrund der Eurokrise noch weiter sparen muss. Was meint ihr , was ihm da zuerst einfällt?