GdP: Sonderzahlung jetzt wieder aufnehmen

Berlin, den 27. September 2011: Die frühere, schwarz – rote Bundesregierung hat im Jahr 2005 beschlossen, die Zahlung von 2,44 % Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010 aus Haushaltsgründen auszusetzen. Für das Besoldungsjahr 2011 war die Zahlung dieser ausgesetzten Sonderzuwendung wieder fest zugesagt. Entgegen der Zusage hat die jetzige Bundesregierung im Jahr 2009 beschlossen, die Aussetzung der zugesagten  Sonderzuwendung erneut, diesmal bis zum Jahr 2014 fortzuführen. Als Grund für die Fortführung der Aussetzung hat die Bundesregierung die internationale Finanzkrise geltend gemacht. Heute ist festzustellen, dass die damals befürchteten Auswirkungen aus der Finanzkrise in Deutschland nicht eingetroffen sind. Die Arbeitslosigkeit ist entgegen der Erwartungen nicht dramatisch angestiegen sondern weiter gefallen. Und die Steuereinnahmen des Bundes sind gleichzeitig ganz deutlich angestiegen. „Es gibt keinen erkennbaren Grund mehr, die Aussetzung der Sonderzahlung weiter fortzuführen. Mit den einseitigen Sparopfern der Bundesbeamten muß jetzt endlich Schluß sein. Unsere, immer wieder vorgetragene Forderung hat jetzt offensichtlich auch die Bundesregierung aufgenommen. Wir haben klare Signale aus der Führung der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, dass die Sonderzahlung zum ersten Januar 2012 wieder aufgenommen und damit das monatliche Einkommen ab diesem Zeitpunkt um 2,44 % erhöht wird. Wir können die Bundesregierung nur bestärken, dieses Vorhaben über den Haushalt 2012 umzusetzen und damit das gebrochene Versprechen zu revidieren. Gleichzeitig machen wir klar, dass eine solche Maßnahme keinerlei Auswirkungen auf die, im Jahr 2012 anstehenden Tarifverhandlungen für die öffentlichen Bediensteten des Bundes haben darf. Wir werden uns jedenfalls auch dann, wenn das gebrochene Versprechen jetzt geheilt wird, für eine deutliche Erhöhung der Einkommen ab 2012 einsetzen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

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Themenbereich: Besoldung | Drucken

36 Kommentare
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  1. Hoffentlich klappt es und die Griechen sind bis dahin nicht Pleite.

  2. Natürlich kann und darf das nicht ausbezahlte Weihnachtsgeld nicht Gegenstand zukünftiger Erhöhungen der Einlommen sein bei den Beamten!
    Ich wäre ja schon froh wenn es denn mal wieder bezahlt wird!!!
    Und für die nächste Besoldungserhöhung schlage ich auch mal glett 7% vor + Sockelbetrag von 100€ für jeden!

  3. Liebe GDP,

    2,5 Prozent hin oder her. Es ist in jedem Fall wichtig sich hier mal wieder Respekt zu verschaffen, denn ich glaube und das wisst Ihr besser als ich, kann man fordern aber obs was hilft. Wir hören uns doch Jahr für Jahr die gleiche Leier an und hat es die letzten 10 Jahre was genutzt ?
    Die von uns gewählten Parlamentarier haben jeden Bezug zur Basis verloren. Auf gut Deutsch, wir sind denen sch…….!
    Speichert diese E-Mail ich prophezei Euch jetzt was kommt !

    Ergebnis wird im Juni 2012 nachgezahlt !

    1,8 Prozent lineare Erhöhung ab 1.03.2012

    Einmalzahlung Brutto 300 €

    Tarifvertrag gilt 24 Monate.

    MFG Einer der schon viel erlebt hat.

  4. …..ist doch jetzt schon abzusehen, daß der Dienstherr in den anstehenden Tarifverhandlungen genau diese 2,5% bringen wird, um eine weitere längst fällige Tariferhöhung von mindestens 10% (Vorschlag: ab A&, abgesenkt um jeweils 0,5% pro steigender Besoldungsgruppe- wäre mal ne Idee für die Verhandlungsfüher!) dem Volk/den Steuerzahlern/den vielen anderen Schafen der Nation als unerfüllbare Gier „seiner“ Beschäftigten/Beamten im ÖD weißzumachen….

  5. A& soll natürlich A6 heißen. Sorry!

  6. solange die Deutsche Bundesregierung Gott und die Welt mit Steuermilliarden füttert und wir alles und jeden zahlen haben wir doch kein Geld für den eigenen Bürger…
    Wir müssen 66 Millionen sparen und erlassen Ägypten mal schnell 250 Millionen Schulden…
    Im Moment kümmert sich die Politik ausschließlich um Europa und den Rest der Welt, der eigene Bürger verstht nur den globalen Zusammenhang nicht ;-)
    Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt… aber mehr als 2% für die nächsten 24 Monate werden wohl nicht rumkommen, das Weihnachtsgeld vergesst mal ganz schnell wieder.

    Ich hoffe für uns dass ich mich irre

  7. Ich glabue dieser CDU / FDP Bundesregierung

    ü b e r h a u p t nix mehr !!!

    Sie sollen Taten folgen lassen !!!

    Die Entäsuchung ist zu groß!

  8. @ Flughafenmann

    2013 sind Bundestagswahlen, da fallen die Gehaltserhöhungen immer ewtas höher aus.

  9. Ein Vorschlag meinerseits für die anstehenden Verhandlungen:
    Es wird z.B. eine Gehaltserhöhung von 3 % ausgehandelt. Dann ermittelt man, was denn diese lineare Gehaltserhöhung für alle Angehörigen (Angestellte und Beamte) der Bundespolizei monatlich kosten würde. Nehmen wir an, das wären im Monat 4.000.000 € und die Bundespolizei hätte 40.000 Beschäftigte. Dann könnte man die Summe der monatlichen Mehrkosten durch die Anzahl der Beschäftigten teilen und käme dabei in diesem Beispiel auf eine monatliche Lohnerhöhung von 100 € für jeden Angehörigen der Bundespolizei. Damit wäre diese Verteilung für den Finanzminister kostenneutral, für die Angehörigen der Bundespolizei ergäbe sich der Tatbestand, dass die unteren Lohn- oder Besoldungsgruppen mit diesem Festbetrag umgerechnet prozentual stärker profitieren würden und die jetzt schon sehr gut bezahlten, bzw. besoldeten Angehörigen der Bundespolizei umgerechnet prozentual etwas weniger von der Gehaltserhöhung hätten. Ich denke aber, dass damit jeder z.B. ab A 11 besoldete Beamte leben könnte und dieses aber dem z.B. nach A 8 besoldeten Beamten (oder vergleichbaren Angestellten) mehr als gut tun würde. Wenn diese System konsequent beibehalten werden könnte, würde sich der immer größer werdende Unterschied zwischen den unteren und den oberen Gehalts- bzw. Besoldungsgruppen im Lauf der Jahre verringern, was meiner Meinung nach nur mehr als gerecht wäre.

  10. Na das ist doch sehr motivierend für unsere Prügelknaben Nr.1 in diesem Lande.

  11. Versprochene Sonderzahlungen? Gehaltserhöhungen die den Namen verdienen? die Reform voll-bzw. endlich-beenden? Beförderungen? faire Beurteilungen? ausreichende Personalausstattung? mehr Polizei im operativen Bereich? schlanke Verwaltung? bessere Ausstattung? Kilometerpauschale? Weihnachtsmann, Osterhase, Zitronenfalter, Goldfisch, Ostern und Weihnachten auf einen…

  12. Zitat aus dem Textbeitrag:

    „Für das Besoldungsjahr 2011 war die Zahlung dieser ausgesetzten Sonderzuwendung wieder fest zugesagt. Entgegen der Zusage hat die jetzige Bundesregierung im Jahr 2009 beschlossen, die Aussetzung der zugesagten Sonderzuwendung erneut, diesmal bis zum Jahr 2014 fortzuführen.“

    Wann waren noch die letzten BT Wahlen? Am 27. September 2009.
    Also hat die amtierende selbst ernannte „Gurkentruppe“ kurz nach der Wahl, noch vor dem Jahreswechsel…
    bzgl. der Sonderzuwendung ein Versprechen gebrochen. Aber zeitgleich, sofort nach den Wahlen, einigen Superreichen (Möwenpick) Geld (Was die Mehrheit der Hoteliers übrigens überhaupt nicht haben wollte) in den Allerwertesten geschoben und damit eine Welle der Empörung ausgelöst.
    Spätestens jetzt ist die FDP zur Klientelpartei verkommen.

    Da die CDU/CSU mit erheblichen Wählerstimmenverlusten im Wahljahr 2013 rechnen muß, werden für das Fußvolk dann einige Krümel vom großen Kuchen bereit gehalten.

    Bildlich stelle ich mir die Situation so vor wie das Taubenfüttern. Einer schmeißt, fast gleichgültig, ein paar Hände mit Krumen unter das Taubenvolk, welches die Krumen dann aufpickt.

    „Moderate“ Steuersenkungen zum Wahljahr wurden ja schon angekündigt. (In der Hoffnung den Supergau für die FDP zu verhindern)

    Nein weder wir als Berufsgruppe noch das sonstige Fußvolk werden von diesen Leuten ernst genommen.

    Ein anderes, aktuelles Beispiel zeigt was wir Polizisten der Politik wert sind: Wie lange weist insbesondere die GdP darauf hin, dass in den letzten Jahren die Angriffe auf Polizisten drastisch zugenommen hat?
    Ein Vorschlag seitens der GdP zur Gesetzesänderung (§§ 113/115) wurde vorgelegt. (meines Erachtens ein sehr moderater Vorschlag)

    Gestern hat nun also der Bundesrat einer Gesetzesänderung zum § 113 zugestimmt. Was ist dabei rausgekommen?
    Der Gesetzestext wurde um das Wort „Rettungsdienst“ erweitert und die Höchststrafe wurde um ein Jahr auf nun drei Jahre erhöht.

    Und das von DER Partei, die sich als Kernkompetenz die Innere Sicherheit auf die Fahnen schreibt. Nichts von Mindeststrafe. Ein zahnloser, müder Tiger.

    Egal ob wir in 2013/14 ein paar Krümel vom Kuchen bekommen oder nicht. An die wirklichen Probleme traut sich niemand ran, nämlich z.B. den assozialen Finanzjongleuren im Inland wie im Ausland oder den assozialen Steuerhinterziehern per Gesetz ihre Schranken aufzuzeigen und ggf. empfindlich zu sanktionieren,
    oder z.B.
    Einen Mindestlohn einzuführen damit die Millionen von Menschen im Lohndumping Bereich und Zeitarbeit auch ohne zusätzliche, staatliche Subvention Leben können.
    oder z.B.
    Eine Transaktionssteuer/Vermögenssteuer einzuführen, damit die Superreichen sich mal endlich an dem Staat beteiligen, der sie Jahrzehntelang Fett gemacht hat.
    oder z.B.
    Das Volk als Souverän auch ernst zu nehmen und dessen Mehrheitsmeinung auch anzuerkennnen (EU Rettungsschirm) und nicht ständig und ewig Versprechen zu brechen und sich aus Machtkalkül immer häufiger gegen das eigene Volk zu stemmen und damit den inneren Frieden in der Gesellschaft dauerhaft zu gefährden.
    Oder z.B. Reformen bei Gesundheit, Rente und Bildung endlich mal richtig anzufassen anstatt immer nur noch mehr Geld in die kaputten Systeme zu buttern.

    Nein. Das würde bedeuten, sich mit der „Elite“ und den „Leistungsträgern“ in diesem Land anzulegen, die den Staat dann schamlos erpressen und nötigen. (Wir verlegen ins Ausland,wir bauen hunderttausende Arbeitsplätze ab.)

    Wie zum Beispiel der Ex Verkehrsminister als jetziger Cheflobbyist der Automobilindustrie zur Entwicklung von E-Autos, oder die Atomlobbyisten zum Ausstieg aus der Kernkraft, oder die Pharmaindustrie, oder die Energierversorger oder die Mineralölkonzerne.

    Die Leistungsträger „Fabrikarbeiter, Krankenschwester, Polizist, Feuerwehrmann, Altenpfleger, Erzieher… spielen keine Rolle, da sie sich nicht wehren können. Diese Leistungsträger „drohen“ dem Staat nicht mit Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland. Sie drohen damit, nicht mehr zur Wahl zu gehen. Das ist alles womit diese Leistungsträger, komplett gefrustet noch drohen können.

    Wir werden auch nach der Wahl im Jahre 2013 leere Kassen haben und Einsparungen hinnehmen müssen. Die Inflation wird jede Gehaltserhöhung sofort auffressen.
    Und die o.g. Assozialen dürfen weitermachen wie zuvor auch.

  13. @ norbert & @ gdp-bundespolizei

    Super Idee mit dieser Sokelzahlung ohne %!

    Dann könnten wir uns alle mal ein Brot mehr leisten, anstatt einzelne 2 Brote, viele nur ein halbes Brot oder einige nur ein paar Scheiben.

  14. Wenn die das zum Januar 2012 machen, ist das erst einmal eine gute Sache. Aus welchen Gründen die das machen ist mir egal. Gut, dass die GdP an der Sache dran ist.

  15. „….die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat durch den Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder ein klares Signal bekommen, dass die eigentlich bis 2014 ausgesetzte Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) ab dem 01.01.2012 wieder ausgezahlt wird. Das bedeutet, dass alle Bundesbeamten ab Januar 2012 ein um 2,5 % erhöhtes Einkommen erhalten.“
    Es sieht gut aus!

  16. Fakt ist doch, dass weder die Kürzung zum 01. Januar 2012 zurückgenommen noch dass es eine spürbare Verbesserung des Einkommens geben wird, welche wenigstens den Inflationsausgleich wieder wettmacht.

    Es ist jedes Jahr die selbe Leier, und am Ende wurde nichts erreicht!

    Ich lasse mich gerne eines besseren belehren, aber wenn ich müsste, würde ich darauf wetten, dass ich in 1 Jahr nicht spürbar mehr verdiene!!

    In diesem Sinne arbeite ich mal weiter an meinem Burn-Out-Syndrom ;-)

    Euer Kurt

  17. @ Kneipe

    du gönnst dir dann wohl paar Kurze mehr???

    muhahahahahahahahaha

  18. die bundesregierung erhöt den harz4 satz um 10 euro macht prozentual knapp 2,8% erhöhung.
    also sollte dies auch mindestens für uns drin sein.

  19. Wenn es zu der endlich versprochenen Zahlung kommen sollte, so kann diese nicht in die Tarifverhandlungen aufgenommen werden, da es beim Gehalt von Beamten keine Tarifverhandlungen gibt. Tarifverhandlungen werden für die Tarifbeschäftigten geführt. Das Ergebnis wird dann im Regelfall fast 1:1 für die Beamten übernommen.
    Gleichwohl sollte darauf geachtet werden, dass bei der Übernahme des Tarifergebnisses, die Wiederzahlung des ehemaligen Weihnachtsgeldes keine Rolle spielen darf.

    EKOCH

  20. Zur aktuellen Diskussion über die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) folgende Meldung der GdP:

    Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat durch den Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder ein klares Signal bekommen, dass die eigentlich bis 2014 ausgesetzte Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) ab dem 01.01.2012 wieder ausgezahlt wird. Das bedeutet, dass alle Bundesbeamten ab Januar 2012 ein um 2,5 % erhöhtes Einkommen erhalten. Mit dieser Information kann offen umgegangen werden.

  21. …….bevor ich das Geld nicht auf dem Konto habe glaube ich unseren Politikern überhaupt nichts mehr! Ohne hier Stammtischparolen breit treten zu wollen: Wenn ich im Handelsblatt lese, wie die Leistungen für den öD im (bankrotten) Griechenland sind, dann komme ich mir hier zusätzlich verschaukelt vor! Und eines muss euch klar sein: Deutschland wird die Bürgschaften in nicht allzuferner Zeit in Zahlungen verwandeln müssen! Uns kann nur noch helfen, dass der BPOL die Bewerber ausgehen u. die deshalb die Mannschaft bei Laune halten müssen. Sprich: Personalausgaben gehen vor Sachausgaben. Und was ein funktionierender öD tatsächlich wert ist, wird derzeit wohl einigen Leuten bewusst. Ich persönlich drücke der Slowakei die Daumen, dass die den Rettungschirm kippen. Dann wäre nach einigen Jahren Chaos wieder klar Schiff!

  22. Schön, dass die CDU/CSU sich jetzt anscheinend doch noch an ihr vor der Wahl bereits als Gesetz beschlossenes Versprechen zu erinnern scheint, als es dann nach der Bundestagswahl 2009 plötzlich hieß: April! April! April! Aber besser nicht zu früh freuen, man kann der Politik nicht mehr wirklich trauen. 2,5% mehr wäre natürlich prima, aber es ist leider bloß noch die Inflationsrate. Außerdem, Nachtigal ik hör dir trapsen: Wenn die Polizei der Politik jetzt wieder wichtiger werden sollte, dann haben einige da wahrscheinlich Muffe gekriegt, dass sie uns demnächst ganz dringend brauchen werden, obwohl sie uns schon seit vielen Jahren mies behandeln und bezahlen.

  23. Ich glaube nicht dran. Eher wird ein Protestant zum nächsten Papst gewählt!

  24. Auch wenn es zusätzlich noch eine Nachzahlung der einbehaltenen Gelder+Zinsen gibt, diese Regierung hat jegliches Vertrauen verspielt!
    Wir Polizisten, zgl. Bundesbeamte, werden doch veräppelt nach dem Motto: „Brot und Spiele“, wobei das Brot immer knapper wird und die „Spiele“ vor der Haustür stehen, sprich: Castor/Fußball und der tägliche Wahnsinn!!!

  25. Der Abgeordnete Michael Hartmann (SPD) führte zum Werthebachprozess aus: (…) „Warum haben Sie (gemeint ist BMI Friederich, Anm. d. Red.) soviel anerkennende Worte in Richtung Bundeskriminalamt und Bundespolizei gefunden und nicht klar gesagt, dass das damals ein großer politischer, organisatorischer und polizeilicher Fehler war, was ihr Vorgänger da angestellt hatte? Denn tatsächlich, tatsächlich meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es eine Menge Diskussionsbedarf bei unseren Sicherheitsbehörden. Aber warum reden Sie dann nicht zunächst über eine Aufgabenkritik.
    Warum reden Sie kein Wort darüber, dass eine Burn-Out Quote, die himmelschreinend ist, bei der Bundespolizei vorliegt? Warum reden Sie von Wertschätzung und kürzen auf der anderen Seite ohne Not das Weihnachtsgeld weiterhin?”
    Auf einmal geht es wieder. Ist denn jetzt schon Wahlkampf!!!!!

  26. Zum Eintrag von arzt.

    Nichts geht wieder! Und Wahlkampf ist immer. Griechenland, einst für Fortschritt in der Antike stehend, ist heute am Ende (sagt man uns). Russland, einer der Sieger des 2. Weltkrieges steht heute wo (im Vergleich zu dem Verlierer)? Immer schön glauben, was uns eingebleut wird….

  27. wenn´s drum gänge, sich die Diäten hochzuschrauben, wäre man sich sehr schnell und unkomliziert einig, aber weil man dem Pöbel nichts zugestehen will, wird es nichts geben.

  28. „Ich denke aber, dass damit jeder z.B. ab A 11 besoldete Beamte leben könnte und dieses aber dem z.B. nach A 8 besoldeten Beamten (oder vergleichbaren Angestellten) mehr als gut tun würde. Wenn diese System konsequent beibehalten werden könnte, würde sich der immer größer werdende Unterschied zwischen den unteren und den oberen Gehalts- bzw. Besoldungsgruppen im Lauf der Jahre verringern, was meiner Meinung nach nur mehr als gerecht wäre.“

    Ob das der „studierte“ PHK (DGL) genauso sieht, dass er immer weniger im Vergleich zu seinem KSB bekommt, obwohl er ja die höhere Schulbildung aufweist, sei mal dahin gestellt. Aber ich finde die Idee, welche auch schon ein ehemaliger Gewerkschaftsboss der damaligen ÖTV anregte, nicht schlecht, nur musste er dann gehen.

  29. …. diese Erhöhung kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen …….

    Ist wohl ein Aprilscherz im Herbst ……

    Bitte keine Hoffnungen machen!

    YES

  30. Ich glaube es auch nicht !

  31. es ist ja eine gute sache,aber was sind schon 2,44 % gegen bonuszahlungen im bankgeschäft.
    die bekommne alle weihnachtsgeld,13 gehalt und sonderzahlungen.

    spendet das geld für den kinderschutzbund.

  32. @ Luther2017

    Ich persönlich (und vermutlich viele weitere Kollegen) freue mich über die Beseitigung der Ungerechtigkeit betreffend Kürzung unseres „Weihnachtsgeldes“.

    Auf Kommentare, das Geld für den Kinderschutzbund zu spenden, kann ich freiweg verzichten. Aber Luther2017 kann das ja für sich gerne tun.

  33. Spende mein *Weihnachsgeld* dem Bund wenn ich nach 16 Dienstjahren als POM endlich PHM werde

  34. Ich glaube nichts mehr, es ist eine Schande das wir als Polizei immer und überall die köpfe hinhalten dürfen aber im Gegenzug Gehälter gekürzt, Weihnachtsgeld gestrichen wird. Auch wir erleben das unser Lebensunterhalt immer teurer wird. Ja wir bekommen nicht alle zwei Jahre Diätenerhöhungen im 3 stelligen Bereich. Wie weit soll es noch gehen? Stell dir vor, Demos, Ausschreitungen (Dresden Februar),Fußballrandale, Metallklau an Bundesbahnstrecken u.s.w. und kein Polizist würde mehr ausrücken?????
    Gott sei Dank geh ich bald in Rente, aber unsere jüngeren Kollegen können einen nur leid tun bei dieser Art Fürsorge durch den Dienstherren.

  35. Noch was zu Kollegen Lindert

    Ich kenne Kollegen die nach 38 Dienstjahren noch POM sind!!! Sieht man nicht auch hier die Achtung und Anerkennung unseres Dienstherren gegenüber unserer Arbeit?
    Solltest du doch noch PHM werden dann Glückwunsch an dich von ganzen Herzen.

  36. hallo Der Rufer in der Not – ich habe ernsthaft gedacht das es mit meiner persönlichkeit zusammen hängt – aber deine Antwort zeigt mir eines deutlich – annerkennung ist ein unwort und nur im zusammenhang mit eigenlob zu verstehen – wenn die häuptlinge zu viele werden und die indianer zu wenige sind – haben diese vor lauter Arbeit keine zeit mehr über ihre situatuion nach zu denken – den unsere arbeit wollen sie mit sicherheit nicht machen – wäre ja auch noch schöner – denn!!!
    dann wären sie ja auch im mD und mit sicherheit auch nur POM – entschuldigung EPOM (ha ha ewiger POM ) auch bei mir zeigt sich ein licht am ende des Tunnel —-kann natürlich auch die Lok sein