GdP: Gerechtigkeitslücken beseitigen und Einsatzfähigkeit behalten

Berlin/Hilden, den 26. September 2011: Zu einem Gespräch über den Haushalt der Bundespolizei 2012 trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und Martin Schilff  mit den SPD – Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Peter Danckert ( Haushaltsberichterstatter für die Bundespolizei) und Michael Hartmann, ( Innenpolitiker ) im Deutschen Bundestag in Berlin. Josef Scheuring machte dabei deutlich, dass die aktuelle Haushaltssituation nicht dazu führen dürfe, dass bestehende  Gerechtigkeitslücken in der Bundespolizei nicht abgebaut würden. Besonders gelte das bei dem massiv anwachsenden Problem der PolizeiobermeisterInnen,  den Beförderungen im Bereich der VerwaltungsbeamtInnen und auch bei der Entwicklung im Tarifbereich. „Wenn hier jetzt nicht gehandelt wird, werden zunehmend Menschen in der Bundespolizei um die Ergebnisse ihrer Lebensarbeitszeit gebracht. Das kann eine Organisation wie die Bundespolizei, bei der die arbeitenden Menschen ganz besonders aufeinander angewiesen sind, nicht hinnehmen“, so Scheuring. Die GdP habe mit dem Einsatz der Leistungsprämien für solche Beförderungsmaßnahmen einen Finanzierungsvorschlag auf den Weg gebracht, der auch von den anderen, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften mitgetragen werde. Prof. Dr. Danckert sagte dazu, auch der CDU – Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann fordere eine Lösung dieser Problematik ein. Man werde gemeinsam eine Lösung auf Grundlage der Überlegungen der GdP suchen. Die beiden GdP – Vertreter machten weiter deutlich, dass die Bundespolizei auch zukünftig finanziell so ausgestattet sein müsse, dass ihre Einsatzfähigkeit nicht eingeschränkt sei. „Es ist nicht akzeptabel, richtet Schaden für die Innere Sicherheit unseres Landes an und trifft das Selbstwertgefühl unserer Kolleginnen und Kollegen, wenn sie nicht mehr genug Sprit zum Fahren haben, die IT – Ausstattung veraltet ist oder nicht mehr genug Geld da ist, um beschädigte Dienst – KFZ zu reparieren. Solche Entwicklungen haben mit klugem Sparen nichts zu tun“,  so die GdP – Vertreter.  Die Abgeordneten sagten zu, sich dafür einzusetzen, dass die Bundespolizei die, für ihre Einsatzfähigkeit notwendigen Mittel erhalte.  Auf Nachfrage der Abgeordneten stellte Martin Schilff weiter fest, dass die derzeit anlaufenden Kontrollen der Luftfracht eine Alibiveranstaltung seien. „Mit diesen Rahmenbedingungen ist eine geordnete Kontrolle von Luftfracht zur Terrorabwehr in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolizei hat dazu weder das notwendige Personal  noch die erforderliche Sachausstattung“, so Schilff.  Die Gewerkschaft der Polizei wird deutlich auf die Probleme in diesem Bereich hinweisen. Zur Pirateriebekämpfung sagte Josef Scheuring, es handele sich beim Schutz der mit deutscher Flagge ausgeflaggten Schiffe um eine hoheitliche Aufgabe, bei der private Sicherheitsdienste nichts zu suchen haben. Die GdP habe einen klaren Personal – und Finanzierungsvorschlag zur Abdeckung dieser Aufgabe gemacht. „Wer in Deutschland seine Steuern und Abgaben zahlt, der hat das Anrecht darauf, auch vom deutschen Staat auf Grundlage der geltenden Gesetze geschützt zu werden“, so Scheuring.

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