Musterklage wegen Altersteilzeit bei Polizeivollzugsbeamten

Hilden. Mit Rechtsschutz der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei – wurde Ende August bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht Klage eingereicht, um die Neuregelung der Altersteilzeit für Polizeivollzugsbeamte (PVB) gerichtlich überprüfen zu lassen.

In der Vergangenheit existierte für PVB, die vor der Dienstrechtsreform mit 60 Jahren und in Zukunft mit spätestens 62 Jahren in den Ruhestand gingen bzw. gehen, eine Sonderregelung: Sie durften bereits im Alter von 55 Jahren mit dem ATZ – Modell beginnen. Für die Verwaltungsbeamten (VB), die vor der Dienstrechtsreform mit 65 und seitdem spätestens mit 67 in den Ruhestand treten, lag die Grenze bei 60 Jahren.
Nunmehr wurde durch das Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 die Altersteilzeit für PVB und VB einheitlich geregelt: außer in bestimmten Stellenabbaubereichen, zu denen die Bundespolizei nicht gehört, darf die Altersteilzeit nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnen. Für die PVB bedeutet dies, dass sie derzeit entweder gar keine Altersteilzeit nehmen können oder dies nur für eine sehr kurze Zeit.
Wenngleich die Gesetzeslage eindeutig ist, wollen wir diese eindeutige Beeinträchtigung von Polizeivollzugsbeamten nicht hinnehmen und haben eine Musterklage auf den Weg gebracht.

Die derzeitige Rechtslage verfehlt für PVB den Zweck der Altersteilzeit, der darin liegt, den Kollegen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern. Wenn der Gesetzgeber anerkannt hat, dass PVB besonderen Belastungen ausgesetzt sind und er ihnen daher im Vergleich zu VB eine deutlich niedrigere Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand zugebilligt hat, ist unverständlich, warum er sie bei der Frage der Altersteilzeit gleich behandelt.

Wir werden Euch über den Fort- und Ausgang des Verfahrens weiter berichten.

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Themenbereich: Recht | Drucken

11 Kommentare
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  1. Find ich gut (ein nicht PVB).

  2. Find ich auch gut (ein PVB).
    Aber bisher erschreckend wenig Kommentare zum Thema!

  3. Liebe Kollegen,
    diese Endscheidung ist gut, folgerichtig und ich unterstütze es. Vielleicht gibt es ja jemanden der das nutzen kann. An der Aussage „Abbaubereich“ erkenne ich jedenfalls, dass es dem BMI darum geht auf schnelle und billige Art und Weise Mitarbeiter los zu werden, die er nicht mehr haben will. Leider bin ich ein „Ostbeamter“ dem sämtliche Vordienstzeiten aus politischen Gründen aberkannt werden, was ja eigentlich nach dem Grundgesetz nicht möglich ist, aber was sehr gern als politisches Druckmittel verwendet wird. Das hat zur Folge, dass ich nach meiner Pensionierung in 2016 mit einer Realpension von 1350 Euro mtl. entlassen werde. Ca. 450 Euro werden mir gestrichen, einfach so. Wenn ich davon noch die Krankenversicherung abziehe, habe ich ca. 1100 mtl. Euro zum Leben . Ich glaube so wenig hat keiner weiter als PHM A9 und viele die vor 2016 gehen haben noch weniger. Somit ist für mich und für viele hunderte Ostbeamte ein Vorruhestand kaum bezahlbar. Und behaupte keiner in seinem Kommentar das es nicht stimmt und er weiß es besser, der sollte sich an die Finanzverwaltung wenden . Ich habe es schriftlich bekommen.

  4. @ArnoHeinze: Sprich‘ doch selbst noch einmal mit der Bundesfinanzdirektion – über $14a BeamtVG zum Beispiel. Denn Anspruch auf Regelaltersrente mit 65(+) Jahren dürfest ja wohl haben. Volle Versorgungsbzüge ergibt das zwar auch nicht, aber immerhin…

  5. Mach ATZ ab 55 (oder früher) und die Kollegen würden sich freuen endlich ihren Ruhestand genießen zu können.
    Und man könnte auch keine Leute mehr von der Grenze wegschicken , denn es wären nicht mehr viele da.

  6. Nun ja, vielleicht sollte die GdP auch für eine freiwillige Verlängerungsmöglichkeit der Dienstzeit für PVB kämpfen?

    Unsere von der Regierung so heiß angepriesene kapitalgedeckte private Altersvorsorge löst sich gerade an den Börsen dieser Welt in Luft auf.

    Egal ob Fonds, Kapitallebensversicherung, Rentenversicherung, Sparkonto, Euro, Riester, Rürup oder wie der Betrug auch heißen mag.
    Die Herren Riester und Rürup sind auch fix zur Finanz- und Versicherungsbranche gewechselt, das sagt ja wohl alles.
    Diese Unternehmen haben mit dem Verkauf ihrer Produkte ans Volk Millarden verdient.

    Ruhestand muss man sich leisten können, nicht jeder PVB besitzt eine abgezahlte Immobilie, vor allem nicht diejenigen in den teuren Ballungsgebieten.

    Zumindest hier im Osten haben etliche PVB Anträge auf Verlängerung der Dienstzeit gestellt, beim mittleren Dienst wurde im Regelfall jedoch abgelehnt.

  7. Hallo bpm9731,
    der § 14a BeamtVG dient zur Überbrückung des Zeitraumes vom Eintritt in den Ruhestand (PVB) bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Anschluss folgt der Absturz in die Mindestversorgung, d. h. die gesetzliche Rente wird vom Versorgungsanspruch abgezogen.
    @ArnoHeinze muss also nicht mit der Bundesfinanzdirektion sprechen, denn die Ostbeamten mit politisch gekürzter Pension erhalten dann bei Erreichung der Regelaltersrente nach 42 Arbeitsjahren die Mindestpension in Höhe von 1435,51 EURO, wie die Versorgungsbescheide der derzeitigen Ruhestandsbeamten belegen. Diese setzt sich aus Altersrente + gekürztem Ruhegehalt zusammen. Ach so und trotz gesetzlichem Rentenanspruch muss man die Krankenversicherung privat absichern. Heute kam von Herrn Schäuble der Vorschlag das Rentenalter auf 69 Jahre anzuheben. Für die dann Betroffenen stellt sich dann, dank der Weitsicht der Politik, die o. g. Problematik nicht mehr…

  8. Genau so sieht das aus.
    Als Ostbeamter, welcher nicht schon mit 16 oder 18 Jahren beim Buschu angefangen hat, kann man sich den Ruhestand kaum leisten, geschweige denn einen Vorruhestand!

    Ich bin froh, dass ich jetzt als PVB bis 62 dienen darf, da komme ich dann auf einen Ruhegehaltssatz von 66 Prozent (hätte ich mit 14a BeamtVG Aufstockung allerdings auch bekommen).

    Aufgrund Scheidung und Versorgungsausgleich wird die Pension leider sofort wieder gekürzt, auf Höhe Mindestpension.
    Da kommt der Absturz gleich, nicht erst mit 67 (Renteneintritt).
    Und das nach 43 Arbeitsjahren, davon 38 im Schichtdienst und 3 großgezogenen Kindern!
    Aber ich habe wenigstens vom 60. bis zum 62. Lebensjahr noch Geld verdient, wie auch immer…

    Also bitte, lieber Dienstherr, eine freiwillige Pensionsgrenze bis mindestens 70.
    Danach werde ich den Dienstherrn auch nicht mehr lange mit Pensionsansprüchen belästigen, versprochen!

  9. Über die Verwaltungsgerichte habt ihr einen langen Weg vor Euch, siehe:

    http://www.bverwg.de/media/archive/2148.pdf

    Das betrifft zwar das Land Schleswig-Holstein, zeigt aber wo das hingeht.

  10. Hallo Kollegen ,
    leider kann ich euch noch mitteilen, dass der Bund nicht die Mindestpension auszahlt, sonder nur das tatsächlich erdiente Ruhegehalt und nichts weiter. Und wer nach 1990 eingestellt wurde ist meist ziemlich schlecht dran,immerhin ist er von Bundestag offen belogen worden, erst wurde Ihm erzählt er ist von den Schlechten ( DDR- Bürgern) ein Guter und dann wurde nach seiner Einstellung und Beamtung 1993 im Beamtenversorgungsgesetz festgelegt das Ihm alle Vordienstzeiten gestrichen werden.
    Vielleicht wäre es auch an der Zeit, das der GDP-Vorstand nochmal eine Information über den Sachstand veröffentlicht, denn nach dem obigen Artikel hört es sich so an, als ob alles schön ist. Scheinbar gibt es hier ja keine Unterschiede zwischen Ost und West.
    Hier Frage ich jetzt den GDP- Vorstand, was ist nun der aktuelle Zustand?

  11. Die Realisierung von Altersteilzeit ist im Moment kaum mehr möglich, da gerade im Bereich zwischen 52 und 60 zahlreiche Straßen- und Kontrollbeamte entweder ins PDU oder ins Erdreich abgleiten. Nicht ohne Grund sind solche Zahlen VS – Streng geheim. Alle Regelungen dienen nur noch dazu, dass die Pensionäre die volle Abgeltung erhalten, oder nur noch ganz kurz. In den freien Medien liest man gelegentlich die Begriffe Sozialdarwinismus bzw „sozialverträgliches Frühableben.“