Verantworten, führen und steuern

Von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Für eine Polizei mit annähernd 40 000 Beschäftigten und einem Haushaltsvolumen von ca. 2,4 Milliarden Euro ist es unverzichtbar, geführt und gesteuert zu werden. Doch wer Verantwortung übernimmt, unterliegt einer ständigen Reflexion; – nicht nur durch sich selbst, sondern auch durch andere. Das bloße Vorhandensein von Verfahrensstrukturen und Instrumenten ist noch kein Garant für den Erfolg oder löst gar Probleme.

Mit seiner Entscheidung im November 2006 hat der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble „Eckpunkte“ für eine Neuorganisation formuliert. Daran jetzt zu erinnern ist wichtig, falls im Verlauf der Evaluation der Neuorganisation durch das Forschungsinstitut Speyer behauptet werden sollte, es hätte keine politischen Vorgaben gegeben. Die Politik bestimmt das Wesentliche. Wer die Begründungen zur Organisationsentscheidung aus 2006 nachliest, wird feststellen, dass sie wenig bis gar keine Aussagen zu den Abläufen innerhalb der Großorganisation enthält. Sie enthält z. B. noch nicht einmal Aussagen
zu den Werkstätten oder der „IT-Welt“ in der Bundespolizei.
Die parlamentarische Kontrolle stellt keinen Selbstzweck dar. Sie gehört zum Prinzip der Gewaltenteilung. Das System der „Checks and Balance“ soll sicherstellen, dass die Staatsorgane und die nachgeordneten Behörden ihre Macht nicht missbrauchen. Ausdruck der Kontrolle des Parlaments zur Steuerung von Polizei war dann auch die Anhörung im Juli 2010. Hier wurde die Kritik der Beschäftigten an der Neuorganisation durch unsere Gewerkschaft artikuliert und kundgetan. Im Mittelpunkt stand dabei die Wirksamkeit politischen Handelns durch vollziehendes Verwaltungshandeln. Oder anders ausgedrückt: Wie würde der politische Wille umgesetzt werden? Das Parlament stimmt über den Haushalt einer Bundespolizei ab und steuert auch somit die Organisation. Aus dieser Verantwortung kann kein Angehöriger der Bundespolizei seinen Wahlkreisabgeordneten entlassen. Die Folgen von Budgetkürzungen und Aufgabenzuwachs können dann z. B. in einen schlechten Fuhrpark oder in „Sauställen“ von Dienststellen münden. Zur Schnittstelle zwischen Parlament und Ministerium muss auch die Schnittstelle zwischen Ministerium und Oberbehörde betrachtet werden. Max Weber beschrieb zu Zeiten der Weimarer Republik, mit welcher Ordnung der Staat verfasst sein muss, um für den Bürger Leistung zu erbringen. Seiner Vorstellung nach wird die Organisation über Vorschriften und Haushaltsmittel gesteuert. Ständige Eingriffe in das Tagesgeschäft oder exzessiver Zentralismus sind jedoch Kritikschwerpunkte an der Bürokratie seitens der Befürworter einer ergebnisorientierten und dezentralen Steuerung.

Wir nehmen die Ergebnisse der „GdP-Klartext-Studie“ ernst und fragen: Wo befindet sich die Bundespolizei? –Die Mitarbeiter beklagen genau die Umstände, die durch die Umsetzung der Organisationsgewalt eingetreten sind. Auch ein Kritikpunkt an der bürokratischen Steuerung à la Max Weber ist die organisierte Unverantwortlichkeit durch Fach- und Ressourcenverantwortung und übertriebener Arbeitsteilung. Als jüngstes Beispiel muss die Umsetzung der „Leistungsorientierten Bezahlung“ im Sinne des Tarifvertrags genannt werden. – Zwischen Ministerium und Oberbehörde wird über die Klärung der Auszahlung fast die Umsetzung dieser Auszahlung an die Begünstigten selbst vergessen. – Wer verantwortet diese internen Abläufe? Der Abbau von Strukturen, welche die Qualität der Leistung beeinträchtigen, ist ein beiderseitiger Anspruch von Parlament und Mitarbeitern. Wichtige Ziele sind die Beseitigung der Hauptdefizite an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung, der fehlenden Zielorientierung und der mangelnden Verbindlichkeit. – Doch dies ist nur eine Seite der Medaille. Eine Unabhängigkeit von Parlament und der Ministerialverwaltung beinhaltet eine gewisse Verselbständigung.

Bei der Neuorganisation der Bundespolizei ging und geht es um eine anspruchsvolle Aufgabe. Medizinisch betrachtet war und ist es eine Operation am offenen Herzen. Dazu gilt es, vorhandenes intellektuelles Kapital durch Personalentwicklung abzurufen. Oder durch eine verbesserte Kultur den Umgang mit Fehlern zu fördern. Bei den Beschäftigten vor Ort (oder im „Jargon“: „Die da oben …“ oder „Die da draußen …“) kommt ungefiltert sowohl das Ergebnis der parlamentarischen Steuerung, als auch der internen Steuerung an. Doch wie in der großen Politik: Das Große und Ganze, um das es geht, wird von keinem Verantwortlichen vermittelt.
Die Begründung dafür liegt offensichtlich in der mangelhaften Übernahme von Verantwortung für Abläufe zwischen Parlament, Regierung, Ministerialverwaltung und nachgeordneten Behörden. Der soziale Aspekt, die Betroffenheit der Menschen sind dabei unter die Räder geraten.

Artikel zum ausdrucken

Share

Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken

9 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Ich möchte einmal behaupten, dass die meisten Reformen überhaupt funktionieren konnten, weil „die da unten“ mit kreativen Ideen und einem zusätzlichen Plus an Engagement es irgendwie immer geschafft haben aus einem lahmen Gaul ein Rennpferd zu machen. Solange „die da unten“ das Gefühl haben, dass Veränderungen zu Gunsten des Bürgers bzw. zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit führen, wird das auch immer wieder so passieren, denn – seien wir ehrlich: Beamte sind doch stets ein wenig erfolgsverliebt… Leider hat sich in den letzten Jahren der Eindruck verschärft, dass eine Reform nur noch Mittel zum Zweck der Kürzung ist. Ein politisches Versprechen von Montag ist Dienstag schon nichts mehr wert. Und das Ganze wird noch verschärft, wenn man sieht, mit welcher Borniertheit über manche, sachlich vorgebrachte Misstände bewusst hinweggesehen wird. Den Entscheidungsträgern wird nicht reflektiert, wie es ist, sondern es werden potemkinsche Dörfer aufgebaut. Bei etwas weniger „Management“ und etwas mehr „Führung“ käme man schnell auf den Trichter, dass es in vielen Fällen ausreichen würde, die operative Ebene zu befragen, um die Leistungsfähigkeit zu verbessern

  2. Richtig, Jörg! – das musste mal wieder gesagt werden!

    Nicht vergessen, dürfen wir hierbei allerdings auch, dass die Evaluierung durch das Forschungsinstitut Speyer nur für das BPOLP als solches erfolgt! – Den Rest machen wir selber in Form von Arbeits- bzw. Evaluierungsgruppen. –

    Das heißt grob, dass diejenigen , die es versemmelt haben (zumindest im Rahmen der geringen Möglichkeiten, die es außerhalb der politischen Vorgaben überhaupt gab…) nun darüber zu befinden haben, dass im Grunde genommen doch eigentlich alles paletti und gar nicht mal so schlecht gelaufen ist mit der Reform… – So zumindest mal meine Prognose, für die es jedoch keiner verstärkten Gabe zur Prophetie bedarf.

    So könnte (und wird!) man nun versuchen , zur Tagesordnung überzugehen.
    Wichtig ist vor allem nun, dies seitens der GdP nicht durchgehen zu lassen und zu verhindern,dass man das Problem ad acta legt. Es muss ganz im Gegenteil in der Öffentlichkeit wieder hochgefahren werden!

    Die Bedingungen sind zur Zeit dafür zugegebenermaßen nicht sehr günstig, weil es momentan die Öffentlichkeit wesentlich stärker interessierende Probleme gibt als den Erfolg oder Flop einer von vielen Reformen bei der Bundespolizei! – Das wird sich aber auch wieder ändern! Der richtige Aufhänger könnte beispielsweise der drohende weitere Rückzug aus der Fläche sein, für den deutliche (Personal-)Ansätze vielerorts erkennbar sind!

    Die Politik hat zwar eine wenig rühmliche Rolle in dieser ganzen Geschichte gespielt und so sehr ich auch das Engagement einiger (jetziger…) Oppositionspolitiker zu schätzen weiß, so wenig habe ich den Eiertanz der SPD während und im Gefolge der ersten Anhörung im Innenausschuss vergessen. Fakt ist allerdings auch, dass bis jetzt ausnahmslos j e d e Reform einen politischen Hintergrund hatte und dies auch für künftige Reformen ausnahmslos der Fall sein wird . Wir sind insofern der Politik auf Gedeih und Verderb ausgeliefert bzw. müssen uns folglich dieser und vor allem der Öffentlichkeit bedienen, wenn wir in irgendeiner Weise Gehör finden wollen!

    Die Reform der Bundespolizei hätte eine sehr anspruchsvolle Sache werden k ö n n e n , wenn sie nicht im Geheimen ohne Beteiligung der Basis geplant , überfallartig den Beschäftigten übergestülpt und dann noch ausgesprochen blauäugig und dilettantisch umzusetzen begonnen worden wäre. (Denn fertig sind wir damit wohl noch lange nicht…)

    Die in der Bundespolizei leider immer noch sehr verbreitete Unkultur des vorauseilenden Gehorsams ist aber offenbar bestens dazu geeignet, den Verantwortlichen solche Verfahrensweisen nahezulegen!
    Wie Beispiele aus anderen Behörden belegen (durchaus auch im Geschäftsbereich des BMI…), hätte man andernorts damit eventuell auf Granit gebissen…..

  3. Zitat

    „Bei etwas weniger “Management” und etwas mehr “Führung” käme man schnell auf den Trichter, dass es in vielen Fällen ausreichen würde, die operative Ebene zu befragen, um die Leistungsfähigkeit zu verbessern“

    In einer Bundespolizei wo das Führen und Managen zum Selbstzweck geworden ist wird das wohl nicht mehr stattfinden.
    Der operativen Ebene wir doch schon seit langem kein Gehör mehr geschenkt.
    Es wäre vieles so einfach,so leicht umzusetzen, wenn nicht ständig standesbewusste und profilierungssüchtige Persönlichkeiten dies blockieren würden.
    Es geht dabei nicht und niemals um die Sache selbst sondern nur wer der Urheber ist.
    Besitzt der Urheber nicht die „besoldungsrechtliche Kompetenz“ hat er seine Reputation schon eingebüßt.
    Das da die meisten aus Ohnmacht schon lange abgeschaltet haben, sich nur noch sagen “ macht ihr mal“ geht unheimlich viel humanes Kapital verloren.
    Mein Job, draußen am Bürger,der Schichtdienst die Arbeitsbedingungen sind weit weniger nervenaufreibend als diese ganzen internen Querelen.

    Die Hoffnung auf eine Wende zum vernunftorientierten Handeln und Denken gebe ich nicht auf.
    Dafür haben wir genug fähige Mitarbeiter die man nur mal nach vorne schieben sollte.

  4. Teilzitat von Gerhard Medgenberg:

    „Die Politik hat zwar eine wenig rühmliche Rolle in dieser ganzen Geschichte gespielt und so sehr ich auch das Engagement einiger (jetziger…) Oppositionspolitiker zu schätzen weiß, so wenig habe ich den Eiertanz der SPD während und im Gefolge der ersten Anhörung im Innenausschuss vergessen. Fakt ist allerdings auch, dass bis jetzt ausnahmslos j e d e Reform einen politischen Hintergrund hatte und dies auch für künftige Reformen ausnahmslos der Fall sein wird . Wir sind insofern der Politik auf Gedeih und Verderb ausgeliefert bzw. müssen uns folglich dieser und vor allem der Öffentlichkeit bedienen, wenn wir in irgendeiner Weise Gehör finden wollen!“

    Ende des Zitats.

    Schäuble hat die BPOL kaputt gemacht, jetzt ist er Finanzminister. Er wird Deutschland auch finanziell kaputt machen, wenn er sich durchsetzt. Bin nicht gläubig, aber der Mann, ist der „Demagoge vor dem Herrn“. Hoffe nur, dass bei der nächsten Bundeswahl, er nicht mehr als Minister (für was auch immer)in Frage kommt. …

  5. Passt vielleicht nicht ganz zum Thema…

    Vor wenigen Tagen wurde man informiert, dass nun auch die Beihilfe nicht mehr bei den Aussenstellen bearbeitet wird, sondern ZENTRAL in Potsdam.

    Guter Service, gute Beratung, freundlicher Umgangston immer ein offenes Ohr…. .

    Was war den jetzt so schlecht an der bisherigen Regelung?

    Oder einfach zentralisieren um des Zentralisierens willen?

    Schutzmann

  6. Eintrag von Schutzmann am 12.September 2011

    …das passt schon hierzu!
    Du hast dir die Antwort ja gewissermassen bereits selbst gegeben: Die Zentralisierungsorgie ist noch nicht zu Ende! Das dürfte uns auf einigen anderen Feldern auch noch ereilen! Z.B. die Zentralisierung der Fahrgelddelikte (nahezu vollzogen) und die Zentralisierung der gesamten Massendelikte (noch im Diskussionsmodus) .

    Gerade mit diesen Bereichen haben wir z.B. hier im Südwesten die Reformproblematik, vor allem im Hinblick auf die Verwendung der Tarifbeschäftigten und der nicht mehr voll verwendungsfähigen PVB entschärft. Damit dürften wir dann demnächst wieder von Vorne anfangen können! Die Zentralisierung ist natürlich zum Teil auch der Tatsache geschuldet, dass den reformbedingt besonders stark betroffenen Osten der eigentlich vorgesehene Personalabbau nicht ganz so schlimm erwischen sollte… – Verständlich und nachvollziehbar, aber eben nicht stimmig! Die reformbedingten Probleme werden dadurch nicht bereinigt, sondern verlagert!

    Wenn wir das Ganze dann noch im Zusammenhang mit dem Personalabfluss aus den Flächeninspektionen sehen (Stichwort: 75 bzw. 82%…..), so müsste eigentlich auch der letzte allmählich mal begriffen haben, dass mit der „Reform III“ zunächst und vor allem (zumindest leidlich…) funktionierende Strukturen zerstört wurden, diesen aber zumindest bislang nichts wirklich funktionierendes entgegengesetzt werden konnte!

    Und eigentlich müsste man allmählich auch mal zugeben, dass a) die Reform III gescheitert ist und b) weitere Umwälzungen für die Bundespolizei nicht mehr sehr weit entfernt sein dürften, man aber zumindest an einer grundsätzlichen Aufgabenkritik (genau die, die viele vor der Reform gefordert hatten!) nicht herumkommen wird, wenn man den Laden nicht völlig zugrunderichten will! (?)

    Man hat´s halt (wieder mal) vergeigt!

  7. Zum Thema Zentralisierung eine kleine Anekdote:

    In unserer Inspektion war der Aktenvernichter kaputt gegangen. Die Neubeschaffung dauerte mit der Begründung, für Anschaffungen von über 150 € Kosten, sei nun das Präsidium in Potsdam zuständig, mehrere Monate (!!!) (Dieses System wurde wohl inzwischen etwas abgeändert!)

    In einem Gespräch mit einem Kollegen aus den „neuen Bundesländern“ sagte mir dieser sinngemäß:
    „In der DDR hat man es 40 Jahre mit der Zentralisierung versucht! Das Ergebnis ist bekannt!“
    Diese Aussage sagt eigentlich alles zu dem Thema.

  8. Schäuble hat die BPOL kaputt gemacht, jetzt ist er Finanzminister. Er wird Deutschland auch finanziell kaputt machen, wenn er sich durchsetzt. Bin nicht gläubig, aber der Mann, ist der “Demagoge vor dem Herrn”. Hoffe nur, dass bei der nächsten Bundeswahl, er nicht mehr als Minister (für was auch immer)in Frage kommt. …
    Eintrag von Gelegenheitsgast am 10.September 2011

    Vollkommen richtig! Und was dieser Herr von „Führung“ versteht, hat man gesehen, als er seinen ehemaligen Pressesprecher vor einem Millionenpublikum „gefaltet“ hat (Das könnte man auch durchaus derber formulieren!)!

  9. Bundestagsinnenausschuss befasst sich mit der
    Klartextstudie 2010 zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei
    Berlin/Hilden, 06.09.2011. Am Donnerstag, dem 8. September 2011 werden Professor
    Strohmeier von der TU Chemnitz und der stellvertretende Vorsitzende des GdP –
    Bezirks Bundespolizei, Sven Hüber, die Studie Klartext 2010 im Innenausschuß des
    Deutschen Bundestages vorstellen und Rede und Antwort stehen.
    Somit wird sich der Bundestagsinnenausschuss ausführlich mit der beruflichen und
    familiären Situation unserer Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei auf
    Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse befassen.
    ???????????????hama schon was gehört?????????????