Bezirk Bundespolizei begrüßt Rücknahme der Weihnachtsgeldkürzung

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung beschlossen, den Beamten das Weihnachtsgeld noch bis 2015 zu kürzen. Jetzt rudert der Bundesinnenminister zurück, nicht zuletzt durch den Einsatz des DGB und seiner Gewerkschaften.

Auf 30 Prozent eines Monatsgehaltes kürzt die Bundesregierung seit 2006 die Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes („Weihnachtsgeld“). Vor einem Jahr wurde diese Regelung bis 2015 verlängert, also erst in vier Jahren wäre die Kürzung entgegen anderslautender Versprechen wieder zurückgenommen worden. Nun hat der Bundesinnenminister signalisiert, diese falsche Entscheidung korrigieren zu wollen. Die Beschäftigten haben das Versprechen erhalten, dass ihre Leistungen honoriert werden. Das Versprechen wurde nicht eingehalten. Dieses hat zu einer erheblichen Belastung des Vertrauensverhältnisses geführt. Die Rücknahme der Weihnachtsgeldkürzung für Beamtinnen und Beamte kann daher nur der erste Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens sein.

„Eine  erste Wertschätzung für die Beschäfitgten und ein Erfolg den Beharrlichkeit für den DGB und seine Einzelgewerkschaften“, so Jörg Radek Bezirks – Vize des Berizkes Bundespolizei weiter.

Jetzt will das Bundeskabinett am 5. Oktober über die entsprechende Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der Sonderzahlung entscheiden.

Damit erhöht sich das Einkommen der Beamten des Bundes um 2,44 Prozent. Die vorgesehene Anhebung gilt auch für Ruheständler. Jetzt will das Bundeskabinett am 5. Oktober über die entsprechende Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der Sonderzahlung entscheiden. Die vorgesehene Anhebung gilt auch für Ruheständler.

Eine verbindliche Entscheidung zum Vorstoß bzw. zur Ankündigung des Bundesinnenministers ist für den kommenden Mittwoch zu erwarten.

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8 Kommentare
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  1. Dann bin ich mal auf den Mittwoch gespannt!

  2. falls das wirklich umgesetzt werden sollte, gilt der dank den gewerkschaften!!

  3. Das glaube ich erst, wenn ich es schwarz auf weiß lesen kann.

    Falls das Widererwarten so kommen sollte, gebührt der Dank unserer Grwerkschaft!

  4. Nun, wurde ja auch Zeit.
    Aber ist es nicht nur wieder eine Art sich Wählerstimmen zu sichern?
    Kleine Erfolge und Einhaltung von Versprechen sind schon sehr wichtig für die Motivation.
    Dennoch sollten wir nicht die nächste Tarifrunde außer Acht lassen und auch die Beförderungssituation im Auge behalten.
    Es ist nicht alles Gold was glänzt.
    Die Politik, nein, unser Staat ist es uns schuldig anerkannt zu werden.
    Von einem DANKE, wenn es denn mal kommt, habe ich nichts mehr in der Tasche und zahle jeden Monat mehr für das Leben, was immer teurer wird.

    Danke an meine GDP, die ich mit Herz unterstütze !!!!

    Frank Meier, Kreisgruppe Flughafen Düsseldorf.

  5. Ich befürchte nur, dass die Wiedereinführung der Sonderzahlung bewußt auf den Anfang 2012 gelegt wurde, um bei den kommenden Tarifverhandlungen für den öD „keinen weiteren Spielraum“ mehr zu besitzen! …und ich wette, dass den Beamten nach einem Ergebnis wieder ein Sonderopfer abverlangt wird, da sie am Jahresanfang schon großzügig eine „Gehaltserhöhung“ erhalten haben!!!
    Deswegen bloß nicht zu früh jubeln, der Teufel ist ein Eichhörnchen!!!

  6. Also es scheint der Politik wirklich ernst zu sein!! Das Bundeskabinett hat es beschlossen.
    Wenn es so kommt sage ich -Super Erfolg- der Gewerkschaften und wenigsten mal eine Wertschätzung in Richtung Beamte aus der Politik.

    „Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP.“

    http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2011-10-05-mehr-weihnachtsgeld-fuer-bundesbeamte/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=613&cHash=74e46798d7364d61ddc06c5c38981574

  7. Berlin (dpa)

    Mehr Weihnachtsgeld für Bundesbeamte
    Bundesbeamte, Richter und Soldaten sollen nach Jahren der Kürzungen nun wieder mehr Weihnachtsgeld bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP.

    Weihnachtsgeld
    Ein Weihnachtsmann aus Pappe vor dem Berliner Reichstag (Symbolbild): Bundesbeamte sollen mehr Weihnachtsgeld erhalten.zurück vergrößern schließen weiter
    Bild von Damit soll die Anfang 2006 in Kraft getretene Kürzung des Weihnachtsgeldes Anfang 2012 wieder rückgängig gemacht werden. Nach Angaben des Beamtenbundes dbb können rund 353 000 Bundesbeamte, Soldaten und Richter im kommenden Jahr mit einem Einkommensplus von 2,44 Prozent rechnen.

    Die Kürzung von 2006 sollte eigentlich schon Anfang 2011 auslaufen – wegen der knappen Kassen entschied sich die Bundesregierung dann aber anders. Dass die Kürzung jetzt doch zurückgenommen wird, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) damit, dass die Beamten seit 2006 erhebliche Sparbeiträge erbracht hätten und es nun eine wirtschaftliche Erholung gibt. Werden die Pläne zum Gesetz, entspricht das Weihnachtsgeld von 2012 an wieder etwa 60 Prozent eines vollen Monatsgehaltes. Davor waren es 30 Prozent.

  8. Dank an unsere GdP!!!
    Nun sollten die ewig meckernden auch mal ein wenig stolz auf unsere GdP sein.

    die Waage