FDP-Innenpolitiker: „Wir teilen die Positionen der GdP!“

Berlin. Zu einem Meinungsaustausch trafen am Freitag die FDP-Innenpolitiker Dr. Stefan Ruppert und Gisela Piltz mit dem Stellvertretenden GdP-Bezirksvorsitzenden Sven Hüber im Deutschen Bundestag zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei die im Entwurf der Bundespolizei-Laufbahnverordnung vom Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigten Verschlechterungen bei den Aufstiegsregeln in den gehobenen Dienst ab dem Jahr 2015. Die Gewerkschaft der Polizei und der DGB hatten dazu bereits im Anhörungsverfahren massive Kritik geübt und in ihrer Stellungnahme überzeugend Gegenargumente vorgebracht, weil es für Verschlechterungen durch höhere Altersgrenzen keinerlei sachliche Begründungen gibt. Die GdP kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung erst Verbesserungen bei den Aufstiegsbedingungen ankündigte und nun tatsächlich nur Verschlechterungen präsentiert. Die von der Bundesregierung gegenüber der FDP angekündigte Evaluation des bisherigen Attraktivitätsprogramms steht genauso aus wie das seit 2007 angekündigte Personalentwicklungskonzept für die Bundespolizei. Ohne solche entscheidenden Sachgrundlagen sei aber auch kein Laufbahnrecht für den Polizeidienst des Bundes sachgerecht zu entwickeln. Nach wie vor sei – anders als in der allgemeinen inneren Verwaltung – selbst nach frühenern Aussagen des BMI der Polizeiberuf ein Aufstiegsberuf und der „Seiteneinstieg“ nicht die Regel. Dem muss auch das eigenständige Laufbahnrecht der Polizei folgen. Es ist inakzeptabel, die bisherige eigenständige Laufbahnentwicklung der Polizei zu einem bloßen Annex der Laufbahnentwicklung der Verwaltung herabzustufen. Die jetzt beabsichtigten Verschlechterungen würden für die Masse der Kolleginnen und Kollegen im mittleren Dienst beruflichen Stillstand und für die Kolleginnen und Kollegen im gehobenen Dienst vorhersehbaren Frust wegen mangelnder Entwicklungsmöglichkeiten trotz Bachelor –Abschluss nach sich ziehen. Dies sei unverantwortlich. Die GdP erinnerte die Regierungspolitiker daran, dass die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion am 6. Oktober 2010 gemeinsam einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag verabschiedeten, der eine Unterstützung der Bundespolizistinnen und –polizisten und ein Personalmanagement- und Personalentwicklungskonzept forderte. Dies sei nun einzulösen und die willkürlichen Verschlechterungen bei den Aufstiegsmöglichkeiten zu streichen. Es geht nach GdP-Auffassung letztlich um die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition gegenüber den Polizeibeschäftigten des Bundes. Die bisherigen politischen Zusagen zur Verbesserung des Laufbahnrechts zum Aufstieg, zum besseren Ausgleich von Schicht- und Einsatzdienstbelastung durch Neugestaltung der Zulagen und des Zusatzurlaubs stehen seit Jahren im Raum und wurden von der Politik nicht eingelöst. Jetzt müssten den politischen Worten jedoch endlich Taten folgen.
Dr. Stefan Ruppert und Gisela Piltz betonten, dass sie mit den Positionen der GdP inhaltlich nicht auseinanderliegen und unser Anliegen teilen. Die liberalen Innenpolitiker wollen sich – auch wenn Laufbahnrecht nicht unmittelbare Parlamentssache ist – dafür einsetzen, dass erst ein Personalmanagement- und Personalentwicklungskonzept für die Bundespolizei auf den Weg gebracht wird, an dem sich dann die laufbahnrechtlichen Entwicklungsmöglichkeiten orientieren. Zudem müsse erst das bisherige Aufstiegsverfahren im Rahmen des Attraktivitätsprogramms (wie seit 2007 angekündigt) evaluiert und die Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden, bevor über Entwicklungen nach 2015 entschieden werden könne.

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Themenbereich: Attraktivitätsprogramm, Dienstrechtsreform | Drucken

15 Kommentare
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  1. Unabhängig von den richtigen Forderungen der GdP:

    Das Schild „Halbzeit-Die FDP Bundestagsfraktion zieht Bilanz“

    ist nach dem gesamten Auftritt dieser FDP Bundestagsfraktion und den FDP Ministern der Regierung Merkel seit der letzten Bundestagswahl wohl sehr unglücklich gewählt um den Artikel zu untermalen.

    Der Slogan auf dem Schild betrifft sicherlich nicht die vielen Anliegen der Polizeibeschäftigten in Deutschland. Für uns hat diese FDP nämlich gar nichts getan.

    Zitat Josef Scheuring vom 17. Mai 2011:
    “Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat uns bisher in ihrer Regierungszeit aussschließlich mit Kürzungen, Einschränkungen und weiteren Belastungen überzogen. Die Stimmung in der Bundespolizei hat sich auch dadurch in den letzten Jahren ganz dramatisch verschlechtert.“
    http://www.gdpbundespolizei.de/page/15/

    Dem ist nichts hinzuzufügen

    Eine Partei die wohlmöglich, oder besser HOFFENTLICH, nicht mal mehr über die 5 % Hürde zu kommen scheint, kann nichts verändern oder bewirken.
    Und selbst wenn die FDP noch einmal Glück hat und dank Ihrer Klientelwählerschaft ins Parlament einziehen darf, wird sie nach dieser „Traumehe“ mit den Schwarzen mit Sicherheit in die Opposition gehen müssen.

    Die FDP ist schon seit längerer Zeit kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr. Nicht nur wegen ihrem oben von Jupp Scheuring geschilderten Umgang mit den Polizeibeschäftigten, sondern wegen ihrer und der gesamt schwarz/gelben peinlich, schlechten Regierungsarbeit auf allen politischen Feldern.

    Zitat aus dem Artikel:
    „…wollen sich,…dafür einsetzen, dass erst ein Personalmanagement- und Personalentwicklungskonzept für die Bundespolizei auf den Weg gebracht wird,…“

    Atze würde sagen: Ja nee, is klar !

    Aber man kann ja mal miteinander reden.

  2. Man sollte die Piratenpartei fragen, denn die wird mit Sicherheit 2013 im der Regierung vertretn sein.

  3. Man sollte die Piratenpartei fragen, denn die wird mit Sicherheit 2013 im der Regierung vertretn sein.
    Eintrag von MeineMeinung am 22.Oktober 2011

    Das wiederum halte ich eher für ein Gerücht!

  4. Die FDP macht sich alle Forderungen zu eigen, die ein paar Wählerstimmen versprechen.
    Organspende, GdP-Forderungen… ganz gleich was.
    Diese Partei arbeitet nicht mehr, wie im Grundgesetz vorgegeben, „an der Meinungsbildung des Volkes mit…“, sondern versucht, sich der Meinung des Volkes zu bedienen, um der eigenen Partei, ihren Diäten und den Lobbyzuwendungen der Firmen Mövenpick etc. das Überleben zu sichern.
    Gebt denen doch keinen Raum hier in diesem Forum.
    Wahltag ist Zahltag.

  5. “Halbzeit-Die FDP Bundestagsfraktion zieht Bilanz“

    …ja und diese Bilanz sieht verdammt mau aus, deshalb würden die uns sogar 20,-€ DUZ versprechen. Tja, liebe Damen und Herren der FDP, wer nur an sein Klientel denkt, der sollte sich nicht wundern, wenn man an der 5%-Hürde scheitern wird. Mit dieser Justizministerin, die die polizeiliche Arbeit ständig torpediert, gibt es aus unseren Reihen hoffentlich keine Wählerstimmen. Warum setzt die GDP da auf ein untergehendes Schiff(-chen), in den letzten zwei Jahren kam nichts, warum sollten die sich ändern?

  6. Lieber POM,

    wir reden mit denen, die derzeit an der Regierung sind, weil wir gerade auch für Dich jetzt weiterkommen müssen. Das ist uns jedes Gespräch und jede Initiative wert.

    Herzliche Grüße und noch ein schönes Restwochenende

    Jupp Scheuring

  7. Sehr geehrter Herr Scheuring,
    j, grundsätzlich sind Ihre Ausführungen richtig, aber einer muß den Anfang machen damit diese Sponsoren Politik Clique merkt, das sie sich soweit von den Wahlberechtigten entfernt haben, dass kein Gesprächsbedarf mehr besteht.
    Das wäre doch mal ein Versuch wert, zumal wenn man sich mit dem DGB und seinen Sparten abspricht.?

  8. Gebt der FDP kein FORUM !!!

    Dieses sollten sie eher z.B. beim Hotel/Gaststättengewerbe und den Lobbyisten der Großkonzerne erhalten, für die sie wirklich agieren. Alles andere ist der heuchlerische Versuch , irgendwie weiter „mitzuspielen“ und über Stimmenfang den Erhalt von Diäten zu sichern !!!

  9. Moin,

    absolut richtig was da der POM und Insulaire schreiben!
    Bravo!

  10. Die FDP sehe ich da nicht gerade als den richtigen Adressaten an.
    Es wäre sinnvoller und auch anzustreben, vorausschauender, im Bezuge auf die anstehenden Wahlen in 2013 zu denken.
    Denn von heut auf morgen, wird eh nichts passieren.
    Also klemmt euch an die SPD/CDU, damit hier was in Bewegung kommt.

  11. Die FDP hat fertig.

    Gerade mit dem Unsinn der Steuersenkung hat die Partei unter Rösler sich jetzt entgültig verabschiedet.

    Hätte die FDP die Chance für ein neues Profil genutzt hätte die GDP sich mit der FDP austauschen können.

    So wie es jetzt ist, ist es überflüssig.

    CDU / SPD
    Grüne
    Linke
    und Piraten

    sollten eingespannt werden, um in ihrem Wahlkampf und politischen Zielen einen guten Plan für die Bundespolizei zu entwickeln.

  12. Die FDP spielt hoffentlich in der Zukunft keine große Rolle mehr in der Bundespolitik.
    Schon Konrad Adeanuer sagte anfang der 1960er Jahre: „Was die FDP will weiß ich nicht und werde es wahrscheinlich auch nie wissen“

  13. Ich kann mich den bisherigen Kommentaren nur anschließen. Meiner Meinung nach, wird sich die F.D.P niemals eigeninitiativ Pro-BPOL einsetzen. Das einzig Denkbare in dieser Noch-Regierungszeit wäre u.U. ein widerstrebendes Abnicken einer CDU/CSU-Vorlage im Rahmen des üblichen Koalitions-Kuhhandels.
    Die derzeitige Bundesjustizministerin und die bisherigen F.D.P.-Innenminister sind für mich leuchtende Beispiele. Da wir keine großzügigen Parteispenden verteilen können, wird sich auch in Zukunft am Verhältnis F.D.P. / ÖD im Allgemeinen und Polizei im Besonderen nichts ändern. Im Gegenteil: Uns wegnehmen und dem Großkapital bzw. sonstigen Großspendern sonst wo reinschieben.

  14. Auch mit der FDP muss die GdP sprechen. Ob es uns gefällt oder nicht, aber die Partei wird noch zwei Jahre mitregieren. In diesen zwei Jahren müssen noch einige Entscheidungen getroffen werden, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bundespolizei haben. Ich finde das Vorgehen sogar taktisch sinnvoll. Die FDP mit der Aussicht auf Wählerstimmen auf die Seite der Gewerkschaft ziehen und den ein oder anderen geistigen Müll der CDU (viel besser sind die nämlich auch nicht) in der Regierung verhindern oder zumindest entschärfen lassen. Wählen muss ich sie dann trotzdem nicht.

  15. „Die Aufgabenwahrnehmung in Funktionen des gehobenen Dienstes stellt höhere Anforderungen an die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Ohne entspre- chende Qualifikation könnte es zu Überforderung und damit verbunden Demo- tivation, Unzufriedenheit, Frustration bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchti- gungen führen.“

    An dieser Aussage kann man erkennen, dass im BMI, bzw bei den Verantwortlichen gepennt wird.
    Die Masse der Kolleginnen und Kollegen bleibt nach dem VAV in der Funktion eines KSB.
    Da war der KSB als PHM auch nicht überfordert. Warum soll erals POK deshalb nach dem VAV überfordert sein. Das ist bloss dummes Gewäsch, um einen prüfungsfreien Aufstieg in den gD zu verhindern.

    Wer später mal eine DG oder sonstiges Führen will, da gebe ich den Leuten recht, da sollten schon qualifizierte PVB ran. Denn man sieht es noch HEUTE: Von den unqualifierzten ( Umgang mit dem mD ) gibt noch reichlich.
    Schöne Grüße aus Dortmund
    Peter Winthuis