GdP fordert, Bereitschaftsdienst voll anzurechnen

Die Gewerkschaft der Polizei fordert das Bundesministerium des Innern und das Bundespolizeipräsidium weiterhin auf, die bisherige Weisungs- und Erlasslage zur Abrechnung von Bereitschaftsdienst aufzugeben und die im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten als Volldienst abzurechnen. Dabei stützt sich die GdP nicht nur auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 05.01.2011, Az.: 5 LC 178/09. Vielmehr wird die GdP-Auffassung auch aktuell durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 C 32.10 – 37.10 – Urteile vom 29. September 2011) bestätigt. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam hat hingegen mit Schreiben vom 09.09.2011 den Behörden der Bundespolizei mitgeteilt, dass es die zu Gunsten der Polizeibeamtinnen und –beamten getroffene Lüneburger Entscheidung für auf die Bundespolizei nicht übertragbar hält und die untergeordneten Behörden angewiesen, die entsprechenden Anträge der Kolleginnen und Kollegen abschlägig zu bescheiden.

„Die Strohmeier-Studie ‚Klartext 2010’ der Technischen Universität Chemnitz hat ganz klar aufgezeigt, dass ein enormer Teil der Überlastungssymptome der Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitszeitgestaltung und der permanenten Inanspruchnahme herrührt“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP. „Wer spitzfindig die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf 41 Stunden zur Begründung von Stellenstreichungen heranzieht, muss sich auch gefallen lassen, dass die Gewerkschaft der Polizei nicht nur die Anrechnung von Bereitschaftsdienst rechtskonform als Volldienst fordert, sondern auch die Umrechnung der daraus entstehenden Mehrbelastung in mehr Planstellen“.

Aus Sicht der GdP, Bezirk Bundespolizei, ergibt sich aus den vorliegenden Entscheidungen ganz klar, dass Bereitschaftszeiten als Volldienst anzurechnen sind:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in dem aktuellen Fall für Beamte entschieden, die über mehrere Jahre hinweg über die Höchstwochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus Bereitschaftsdienst leisten mussten. Ihr Begehren, vollen Freizeitausgleich für die über 48 Wochenstunden hinausreichende Arbeitszeit zu erhalten, hatte in den Vorinstanzen nur teilweise Erfolg, die Zeiten des Bereitschaftsdienstes waren bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nur zu 50% berücksichtigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, soweit sie einem Anspruch auf vollen Freizeitausgleich entgegenstehen. Nach dem Recht der Europäischen Union durfte die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im maßgeblichen Zeitraum einschließlich Mehrarbeitsstunden 48 Stunden nicht überschreiten; dabei war Bereitschaftsdienst wie Vollarbeitszeit zu rechnen. Die davon abweichenden Arbeitszeitvorschriften waren wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar. Zum Ausgleich dieses Rechtsverstoßes steht den Klägern laut Bundesverwaltungsgericht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf angemessenen Freizeitausgleich zu. Bei der Berechnung dieses Anspruchs muss der geleistete Bereitschaftsdienst in vollem Umfang berücksichtigt werden, um einen Wertungswiderspruch zum Unionsrecht zu vermeiden.

Auch die Entscheidung des OVG Lüneburg ficht nach GdP-Meinung für die Beamten auch der Bundespolizei. Das OVG Lüneburg erörterte zwar in seiner Entscheidung zunächst die Rechtslage in Niedersachsen, weil der Kläger aus diesem Bundesland stammt. Die Rechtslage ist in Niedersachsen so, dass Bereitschaftsdienst nur zu einem Viertel auf die regelmäßige Arbeitszeit angerechnet wird, wenn die durchschnittliche Dienstleistung weniger als ein Viertel des Bereitschaftsdienstes ausmacht. Der als rechtswidrig erkannte Abrechnungsmodus in Niedersachsen ist daher anders als in der Bundespolizei, denn hier wird Bereitschaftsdienst nach §§ 87, 88 BBG, § 5 BMVergV, § 11 BPolBG i.V.m. dem Durchführungserlass des Bundesministerium des Innern zu § 11 BPolBG vom 16.05.2008 (Az: B 1 – 630 215 – 1/3) abgerechnet.
Nur weil der bisherige Abrechnungsmodus der Bundespolizei anders ist, wird er damit jedoch nicht richtiger oder rechtskonform. Das OVG Lüneburg kommt im oben genannten Urteil nach der Darstellung der Rechtslage in Niedersachsen nämlich zu folgendem Schluss: „Nach Auffassung des Senats ist es rechtlich nicht zulässig, die im Rahmen von Mehrarbeit geleisteten Bereitschaftsdienste hinsichtlich des Freizeitausgleichs – anders als die tatsächlichen Einsatzzeiten – nicht wie Volldienst zu behandeln, wenn der Bereitschaftsdienst – wie hier im Falle des Klägers – in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Beamte jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Dienstherrn zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistungen erbringen zu können.“

Damit kann nach GdP-Auffassung das OVG nur meinen, dass jede Behandlung des Bereitschaftsdienstes, die nicht wie die des Volldienstes erfolgt, unzulässig ist, unabhängig davon, wie sie ungenügend die Anerkennung erfolgt – ob nach dem niedersächsischen Landesrecht durch Anrechnung auf die regelmäßige Arbeitszeit nur zu einem Viertel oder ob beispielsweise nach § 11 BPolBG i.V.m. dem genannten Durchführungserlass des BMI zu § 11 BPolBG des BMI, wonach generell die 8 Stunden Bereitschaftsdienst, die in einem typischen 24 Stunden Einsatztag neben 12 Stunden Volldienst und 4 Stunden Ruhezeit enthalten sind, nur mit 50 % auf die regelmäßige Arbeitszeit angerechnet werden. Es ist jedoch nach dem Gesamtverständnis des Urteils keinesfalls davon auszugehen, dass die Ausführungen der Richter in den anschließenden Entscheidungsgründen sich ausschließlich auf diese landesrechtliche Situation beziehen wollen. Dabei bezieht sich das OVG auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die sich wiederum auf andere Bundesländer bezieht (Urteil vom 10.06.2009, Az.: 2 B 26/09, sowie Beschluss vom 06.07.2010, Az.: 2 B 67/09), wonach eine Differenzierung zwischen Voll- und Bereitschaftsdienst bei der Berechnung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich nicht zulässig ist (so auch zuletzt Urteil des BVerwG vom 29.09.2011, Az.: 2 C 32.10, 2 C 37.10). Eine solche Differenzierung wird allerdings gemäß der geltenden Erlasslage in der Bundespolizei vorgenommen, da im Rahmen des § 11 BPolBG i.V.m. dem genannten Durchführungserlass zwar Volldienst zu 100 Prozent, Bereitschaftsdienst jedoch nur zu 50 Prozent berücksichtigt wird. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.06.2009 sowie der Beschluss vom 06.07.2010 beziehen sich zwar auf rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit. Jedoch ist diese höchstrichterliche Aussage laut dem OVG Lüneburg auf Fälle, in denen nicht rechtsfehlerhaft Mehrarbeit geleistet worden ist, problemlos übertragbar. Zudem ist der vom OVG geschilderte Bereitschaftsdienst identisch mit dem, den die Kolleginnen und Kollegen aus der Bundespolizei gemäß § 2 Nr. 12 AZV leisten.

Nach Auffassung der GdP müssten daher unabhängig von der Frage, ob die typisierende Bewertung der dienstlichen Inanspruchnahme bei Einsätzen nach § 11 BPolBG zulässig ist oder nicht, bei Anlegung der Maßstäbe der Richter des OVG Lüneburg die 8 Stunden Bereitschaftsdienst, die diese typisierende Bewertung der dienstlichen Inanspruchnahme vorsieht, zu 100 % auf die Arbeitszeit angerechnet werden. In der Folge muss daher nach GdP-Auffassung auf Grundlage des § 11 BPolBG statt der bisher 17 Stunden Freizeitausgleich (12 Stunden Volldienst zu 100 Prozent [12 Std.], 8 Stunden Bereitschaft zu 50 Prozent [4 Std.] und 4 Stunden Ruhezeit zu 20 Prozent [72 Min., abgerundet auf 1 Std.] = bisher 17 Stunden Freizeitausgleich) mindestens 20 Stunden Freizeitausgleich ergeben (12 Stunden Volldienst zu 100 Prozent, 8 Stunden Bereitschaft zu 100 Prozent und 4 Stunden Ruhezeit zu 20 Prozent = 21 Stunden).

Der Bundespolizeihauptpersonalrat hat sich in diesem Sinne bereits an den Abteilungsleiter Bundespolizei, Franz-Josef Hammerl gewandt und gefordert, dass bis zu einer abschließenden Klärung und vor allem bis zur Auswertung der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine abschlägigen Bescheide an die Antragsteller versandt werden, um unnötigen Verwaltungsaufwand durch Rechtshändel zu vermeiden.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

2 Kommentare
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  1. Hallo Kollegen, wie sollen sich die Kolleginnen und Kollegen verhalten, die bereits einen abschlägigen Bescheid erhalten haben. Widerspruch mit dem Hinweis, dass die Begründung folgt? Und gleichzeitig einen Rechtschutzantrag stellen ?

    Gruß aus dem Norden

  2. Hier biete sich doch eine Musterklage seitens der GDP doch förmlich an. Also liebe GDP einen Bereitschaftsdienst schieben und Antrag auf volle Stundenanerkennung vor Gericht durchklagen.