Klare Kante – Bundesfinanzpolizei

Die Weiterentwicklung der Vollzugsbereiche des Zolls zu einer schlagkräftigen Bundesfinanzpolizei in Deutschland war ein zentrales Thema der hochrangig besetzten Fachkonferenz „Zukunft der Polizei in Deutschland“, die in Berlin von der Friedrich – Ebert – Stiftung in Zusammenarbeit mit der SPD – Bundestagsfraktion veranstaltet wurde. In verschiedenen Foren diskutierten Innenpolitiker aus Bund Ländern, aktive und ehemalige Führungskräfte aus den Sicherheitsbehehörden, Praktier, Forscher, Journalisten sowie Personalräte und Vertreter der Polizei- und Zollgewerkschaften die zukünftigen Herausforderungen an die Polizeien des Bundes und der Länder. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring erklärte hierzu, „Deutschland brauche eine schlagkräftige Bundesfinanzpolizei in Deutschland dringender als je zu vor, um gesellschaftspolitisch deutlich zu machen, dass Schmuggel- und Finanzstraftaten keine Kavaliersdelikte seien, von denen man sich bequem `freikaufen´ könne, sondern die mit polizeilichen Mitteln verfolgt würden“.

Michael Hartmann (MdB), stellvertrender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD- Bundestagsfraktion, wies schon zu beginn der Diskussion drauf hin, dass die Vollzugsbereiche des Zolls hochkriminelle und massiv sozialschädliche Straftaten bekämpfen. Keine andere Polizei in Deutschland führe soviel Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität als diese Organisation. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es vollkommen unakzeptabel, dass man diesen Kolleginnen und Kollegen die polizeilich erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die dienstrechtlichen Arbeitsgrundlagen verweigere. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe erläuterte in seinem Beitrag die untauglichen Behördenstrukturen im Zoll, mit denen sich eine solche Kriminalität kaum wirksam und kostengünstig bekämpfen lässt. „Solange der Abteilungsleiter im Ministerium der erste gemeinsame Vorgesetze von zwei jungen Zollobersekretären am Rhein-Main Flughafen in Frankfurt/M. ist, die als Kontroll- und Ermittlungsbeamte Schmuggler jagen, kann man nicht von einer schlanken Verwaltung mit flachen Hierachien reden“, kritisiert Buckenhofer und seine Gewerkschaftskollege Klaus-Hilger Leprich vom Beamtenbund ergänzt, dass es im Zoll ein Führungsproblem gebe. Josef Scheuring bemängelt weiter, „es soll mir einmal einer erklären, warum man z.B. dem Zollfahnder, der in schwierigen polizeilichen Bereichen arbeitet, fünf Jahre länger arbeiten läßt, als jeden anderen Polizisten in Deutschland“?

„Wo Polizei drin ist, muß endlich auch Polizei drauf stehen – nämlich Bundesfinanzpolizei. Wir sprechen doch auch nicht von der `Verkehrskontrolle – Alkoholfahrt´, warum sprechen wir in Deutschland von einer `Finanzkontrolle – Schwarzarbeit´? Damit wird nur das Delikt kleingeredet. Wer als Unternehmer beispielsweise illegale Arbeitnehmer beschäftigt, dem muss die Polizei auf den Hof kommen – nämlich die Bundesfinanzpolizei“, so Scheuring.

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken