Retter in Not

Der Bundespolizei fehlt sogar das Geld für Sprit

In Rheine an der Ems, unweit der Grenze zu den Niederlanden, werden immer wieder mal Drogenkuriere aus Amsterdam aufgegriffen. Viele von ihnen reisen mit dem Zug ein. Da trifft es sich für die Bundespolizei gut, dass sie im Bahnhof in Rheine über einen Außenposten verfügt, ein 18 Quadratmeter großes Büro. Dort können die Ordnungshüter gleich vieles erledigen: Durchsuchungen, Verhöre, Papierkram. Aber nicht mehr lange. Ende 2011 schließt die Bundespolizei ihre Außenstelle in Rheine, weil sie sich die nicht einmal 5000 Euro Miete nicht mehr leisten kann. Dann gibt es drei Möglichkeiten: Entweder wird das Auto zum Büro oder die Bundesbeamten finden Unterschlupf bei der Landespolizei – oder sie fahren 50 Kilometer in die eigene Inspektion nach Münster.

Rheine steht für viele Einrichtungen der Behörde. Die Bundespolizei, die Grenzen, Häfen, Bahnhöfe und Flughäfen kontrolliert, muss kräftig sparen. Allein in Nordrhein-Westfalen werden vier Außenposten aufgegeben. In Rostock fällt eine Dienststelle nahe dem Bahnhof weg, wo wegen gewalttätiger Fußballfans besonders viele Einsätze anfallen. Sogar für regelmäßige Streifenfahrten fehlt das Geld. Jetzt ist die Bundespolizei, die sonst um Hilfe gerufen wird, selbst in Not.

Präsident Matthias Seeger rechnete dem Bundestag vergangene Woche vor, dass nächstes Jahr 160 Millionen Euro fehlen. Die Finanzexperten des Parlaments hatten intern über die Lage des früheren Bundesgrenzschutzes beraten, der seit Jahren ständig neue Aufgaben zugewiesen bekommt, bis hin zur Aufbauhilfe in Afghanistan. Nun soll die Polizei des Bundes auch noch die Luftfracht kontrollieren, um Anschläge zu verhindern. Dafür sind Personal und teure Technik nötig. Der Etat wird aber bei 2,4 Milliarden Euro eingefroren. Im Haushalt 2012 ist nicht einmal ein vollständiger Inflationsausgleich vorgesehen. Damit nicht genug: In diesem Jahr verdonnerte die Bundesregierung Seeger dazu, außerplanmäßig 68 Millionen Euro einzusparen. Seeger wies die zehn Direktionen von Bad Bramstedt im Norden bis München an, die Kosten zu senken, wo immer es geht. Bis hin zum Benzin. Nun klagen Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet, sie könnten in den Grenzgebieten viele Regionen mit Streifenfahrten nicht mehr abdecken. In den Inspektionen gebe es ein ‚Kilometerbudget‘. Teilweise werde sogar ausgerechnet, wie weit man bei welcher Schicht noch fahren dürfe.

Der Verdruss unter den 41000 Beschäftigten, von denen 33000 draußen als Polizisten im Einsatz sind, ist groß. ‚Viele Kollegen sind ausgebrannt‘, sagt eine Beamtin aus dem Norden über die zahlreichen Sondereinsätze. Fußballspiele, Papst-Besuch, Fußballspiele, Castor-Transport und wieder Fußballspiele. Viele Bundespolizisten werden Wochenende für Wochenende durch ganz Deutschland geschickt. Und nun auch noch die teils kleinlichen Sparvorgaben. Selbst beim Sport, mit dem man sich fit halten solle, werde gespart. Für Fortbildungen gelte das ebenfalls. Im nächsten Jahr, fürchten viele Polizisten, werde mangels Geld ‚alles noch viel schlimmer‘.

In der Bundesregierung wird die Lage anders eingeschätzt. Als Polizei-Präsident Seeger den Parlamentariern schilderte, wie viel Geld er wofür brauche, handelte er sich einen Rüffel ein. Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche aus dem Bundesinnenministerium erwiderte, die Polizei sei gut ausgestattet. Für Noteinsätze mit Blaulicht reicht der Sprit immerhin ja noch.

(Quelle: Klaus Ott, süddeutsche Zeitung vom 05. Oktober 2011)

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28 Kommentare
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  1. Dr. Frehse forderte ja, dass wir in der Öffentlichkeit bekannter werden. Nun, heute wurde ja ein Schritt mittels Anzeige in der Süddeutschen Zeitung in diese Richtung getan, jedoch leider aus einem meiner Meinung nach frustrierenden Grund. Und wenn man den Artikel weiterliest, kann man zweifelsfrei erkennen, dass die Politik bewußt die Augen und Ohren für unsere Probleme verschließt. Bei Aussagen wie „für Noteinsätze mit Blaulicht reicht der Sprit ja noch“ stellen sich einem die Haare auf. Das zeigt doch einmal mehr, ohne jemanden in irgend einer Art und Weise beleidigen zu wollen, dass einige Herren von Polizeiarbeit allem Anschein nach nicht allzu viel Ahnung haben.
    Wenn man schon nichts für unsere Arbeit und Leistung übrig hat, sollte man sich doch mal ernsthaft fragen, warum man sich in einem Land zwei Polizeien leistet. Warum die BoPO nicht in die Länder integrieren, die sich dadurch hohe Ausbildungskosten sparen?? Ja ich weiß, der eine oder andere wird jetzt wieder sagen, schau mal ins GG. Diese alten Kamellen kann man irgendwann nicht mehr hören. Was spricht denn gegen eine Änderung im GG??? Österreich und Italien habens doch vorgemacht, und es funktioniert.
    Ich für meinen Teil bin mehr als gespannt, wie es mit unserer Firma weitergeht!!!

    Nichts desto trotz, angenehmen Dienst und eine gute Zeit bei den anstehenden Abordnungen, für die genug Geld da ist (bin selbst davon betroffen).

  2. Warum stellt sich das BPOLP (und die Gewerkschaft) nicht endlich der Realität und gibt zu, dass die derzeitige Organisation in ihrer Struktur und unter den finanziellen Rahmenbedingungen nicht in der Lage ist, die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
    Insbesondere in Anbetracht des Alterschnittes und der Neueinstellungen werden wir doch sowieso nicht mehr lange durchhalten.
    Also, lasst die Katze aus dem Sack und teilt uns mit, welche Aufgaben an welchen Orten zukünftig noch verbleiben werden.
    Ich (und meine Familie) hätte gern ein Ende des Schreckens …

  3. Auch im Spiegel nen Artikel:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,790064,00.html

  4. Wahr ist: Der Dienstraum in Rheine wird geschlossen, um Geld zu sparen!
    Wahr ist: In Münster wurden 10 Container im Innenhof aufgestellt, da es erheblich an Büro- und Lagerfläche fehlt.
    Unwahr ist jedoch, das bei der BPOLI Münster zukünftig Hafenarbeiter für Hamburg ausgebildet werden!

    Mittlerweile muss man sich schon schämen ……..dieser Bundesbehörde anzugehören!

  5. und ein weiterer Artikel aus der SZ

    http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-polizeikritik-am-sparkurs-zum-rapport-ins-ministerium-1.1155993

  6. …ob da wirklich noch was zu retten ist? –
    Rheine ist nämlich überall! Erst heute wurde in unserem Bereich bekannt, dass offenbar unsere Direktion dem BPOLP vorgeschlagen haben soll, ein Revier und zwei Dienstverrichtungsräume in unserer Inspektion zu schliessen! Der entsprechende Antrag soll wohl schon ein wenig älter sein(ca. 3 Monate), wurde aber offensichtlich an den Personalvertretungen vorbei und über die Köpfe selbst der Inspektionsleitung hinweg auf den Weg gebracht! Das Ganze natürlich alles im Zeichen des Sparzwanges und im altbewährten vorauseilenden Gehorsam! Diese Geheimdiplomatie ist einfach ätzend!

    („….wir gehen offen und ehrlich miteinander um…“ oder so ähnlich hiess es im Leitbild von 1987(?) ; hatte sich da nicht auch letztens noch eine „AG Binnenkultur“ formiert?

    Wozu? ……

    Ganz davon abgesehen dürfte aber auch aus rein rechtlichen Gründen da erheblicher Erklärungsbedarf gegenüber dem zuständigen Gesamtpersonalrat bestehen! Wer solche Freunde bzw. Vorgesetzte hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr!
    Glücklicherweise sind heute mit dem Spiegel und der Süddeutschen endlich mal wieder die sogenannten Leitmedien angesprungen!
    Liebe Leute, das Thema ist, genau wie auch damit zusammenhängend unsere gescheiterte „Reform III“, ein rein politisches und insofern ist es überhaupt nicht hilfreich, auch die letzten (und es sind weiss Gott wenig genug!) noch halbwegs funktionierenden Infra- und sonstigen Strukturen kaputtzusparen! Und wenn die Politik der Meinung ist, an der Sicherheit sparen zu müssen, soll sie uns gefälligst sagen, was mit dem verringerten Budget dann eben nicht mehr bedient werden soll, das Personal herunterfahren (sowieso, wenn wir ehrlich sind, der einzige Batzen mit wirklichem Sparpotenzial) bzw. Aufgaben abgeben! Oder hat jemand eine Vorstellung, wie bzw. mit welchen neuen Mätzchen man ansonsten im nächsten Jahr nochmal 160 Mio. einsparen will?
    Es ist an der Zeit, dass hier endlich einmal Entscheidungen getroffen und dann aber bitte auch politisch verantwortet werden!

  7. Bei der Bundespolizei wird kräftig an Kilometern und Sprit gespart, von den Mitarbeitern wird aber verlangt, für mehrwöchige Fortbildungen in alle Regionen der Republik zu reisen.
    Verweist man hierbei auf den eigenen Geldbeutel gilt man als Verweigerer und Unwilliger.
    „Dann fahre doch Bus & Bahn“, heißt es. ………………………….

  8. „Als Polizei-Präsident Seeger den Parlamentariern schilderte, wie viel Geld er wofür brauche, handelte er sich einen Rüffel ein.“

    Danke, Herr Seeger.

  9. Also wenn sogar unser Präsident schon bei den Ignoranten im BMI vor die Pumpe läuft, kann man den Laden doch gleich schliessen.

    das ist alles einfach nur noch unerträglich und zum ko..en.

  10. Wie bitte? 5000,- Euro für 18 qm? Das wäre nach meiner Rechnung 277,78 Euro/qm.
    Luxuswohnungen liegen gerade mal bei durchschnittlich 18,- Euro / qm!

  11. argumentation

    ich würde mal sagen,dann muß eben bei einsätzen einfach mal der satz folgen: *tut uns leid wir können nicht kommen und helfen,wir müssen sprit sparen!anweisung von der führung!*

    hört sich hart an aber muß eben mal so umgesetzt werden oder?

  12. Bei den Mietkosten, die in dem Artikel der SZ erwähnt wurden, handelt es sich um Kosten im Jahr, incl. aller Nebenkosten. (Heizung, Wasser, Telefon, Strom, IT Anbindung, Reinigung usw.) Dann also 417 Euro im Monat….incl. aller Nebenkosten!!

  13. Wir haben einen Präsidenten, der der Politik nicht nach dem Mund redet, sondern mit Rückgrad seine Auffassung zur finanziellen Situation der Bundespolizei in dieser (!) schwierigen Situation offensichtlich deutlich gemacht hat.

    Davor ziehe ich meine Dienstmütze, weil er seine Dienstpflicht gewissenhaft erfüllt hat und das war sein abgelegter Eid.

    Warum also in ihm den Schuldigen suchen? Wer hat den in den letzten Jahren Geld verplempert? Das war doch nicht die Bundespolizei, das waren doch die Banken und deren Manager. Ich würde mich freuen, wenn die Politik die mal zum Rapport bestellt, wobei ich glaube, dass die Lebenswirklichkeit zeigt, dass vermutlich die Politik einbestellt wird.

  14. Ich finde, Präsident Matthias Seeger hat das gemacht, was die Kolleginnen und Kollegen schon seit langem von ihm erwartet haben. Der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, hat vor einiger Zeit gezeigt, dass es die Beschäftigten einem starken Präsidenten, der die Beschäftigten gegenüber der Politik stark vertritt auch honorieren. Herr Seeger, ich finde das war gut!

  15. Bestimmt nicht das meistgelesenste Nachrichtenportal in Deutschland, aber der Vollständikeit halber:

    http://www.hochrhein-zeitung.de/start/loerrach/weil-am-rhein/22785-erneut-schilda-bei-der-bundespolizei.html

    „Erneut Schilda bei der Bundespolizei!
    Geschrieben von: Gerhard Medgenberg – Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Weil am Rhein
    06. Oktober 2011
    Fällt Direktion Inspektion in den Rücken?
    Aus Spargründen wurden Anfang des Jahres die Diensträume der Bundespolizei am Weiler Autobahngrenzübergang trotz eindringlicher Warnungen bis auf einen winzigen Rest gekündigt und das Personal nach Lörrach verlagert;
    Nun stellt sich heraus, dass die Kündigung rechtlich nicht möglich war, mit der Folge, dass die Räumlichkeiten zwar nicht mehr genutzt werden, die Miete jedoch weiterläuft….

    Unser vehementer Widerstand gegen die Aufgabe des Dienstortes Weil-Autobahn begründete sich unter anderem daraus, dass sich hier zwischen Waldshut und Freiburg die einzigen Gewahrsamsräume der Bundespolizei befinden. Diese stehen zwar weiterhin zur Verfügung, jedoch sind die Abläufe bei vorläufigen Festnahmen, erkennungsdienstlichen Behandlungen, Anzeigeerstattung etc. durch die entfallenen Büroflächen extrem erschwert worden.

    Da man es in der Bundespolizei aber offenbar nicht nur ablehnt, aus Fehlern zu lernen, sondern im Gegenteil darauf besteht, jeden Fehler mindestens 3mal in Serie zu wiederholen, wurden wir nunmehr davon überrascht, dass die der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein vorgesetzte Bundespolizeidirektion Stuttgart offenbar beim wiederum ihnen vorgesetzten Bundespolizeipräsidium Potsdam beantragt hat, aus Kostengründen die Dienstverrichtungsräume Weil – Autobahn und Neuhaus sowie das Bundespolizeirevier Neuenburg zu schließen.

    Der Dienstverrichtungsraum Neuhaus ist der letzte verbliebene Stützpunkt der Bundespolizei im Schwarzwald-Baar-Kreis und für das Bundespolizeirevier Neuenburg (zur Zeit aus historischen Gründen noch in Ottmarsheim/Frankreich angesiedelt, für das eigentlich ein Umzug in andere Räumlichkeiten auf deutschem Hoheitsgebiet unmittelbar bevorstand, gilt als Bindeglied zwischen den (größeren) Bundespolizeidienststellen im Dreiländereck einerseits und Freiburg andererseits. Durch den Status eines Bundespolizeireviers geniesst es laut Erlass des Bundesinnenministeriums eigentlich Bestandsschutz bis zum Abschluss der Reform III (2006-?)

    Daß wir als Gewerkschaft in solchen Fällen nicht gefragt werden, sind wir gewöhnt, dass aber auch die zuständigen Personalvertretungen über solch tiefgreifende Massnahmen offenkundig gezielt nicht informiert wurden, ist schon ein starkes Stück!

    Die Krone aufgesetzt wird dem Vorgang allerdings auch dadurch, dass nach unseren Informationen selbst die örtliche Inspektionsleitung über diese Absicht im unklaren gelassen wurde. Das Misstrauen untereinander, w e r denn nun von w a s gewusst hat , ist zwischenzeitlich extrem, was dem mittlerweile ohnehin wissenschaftlich bestätigt schwierigen Betriebsklima bei der Bundespolizei nicht gerade förderlich ist!

    Wie heißt es so schön im Leitbild für die Bundespolizei?

    „Offenheit, Ehrlichkeit und gegenseitige Akzeptanz prägen unser Miteinander“

    Aber seien wir ehrlich: was man von solchen „Leidbildern“ zu halten hat, haben wir eigentlich doch schon immer gewusst….“

  16. Ich habe die SPARLÖSUNG:

    Den Aufgabenbereich Grenze an den Zoll abgeben. 2 Behörden an der (quasi) gleichen Aufgabe ist Geldverschwendung.

    Den Aufgabenbereich Bahn an die Länder abgeben.

    Die Aufgaben der WaPo übernehmen.

  17. Klasse Bericht von Gerhard zu einem sehr, sehr heiklen Thema. Ich bin mal gespannt, wann die nächsten „Botschaften“ aus den anderen Direktionen durchsickern.
    Zitat:
    „Wie heißt es so schön im Leitbild für die Bundespolizei?

    „Offenheit, Ehrlichkeit und gegenseitige Akzeptanz prägen unser Miteinander“

    Aber seien wir ehrlich: was man von solchen „Leidbildern“ zu halten hat, haben wir eigentlich doch schon immer gewusst….”

    > Das Leitbild hat auch nur in eine Richtung zu funktioniere…..

  18. http://www.badische-zeitung.de/weil-am-rhein/bundespolizei-behaelt-gewahrsam-an-der-a-5–50363977.html

    Alles bloß ein Mißverständnis!!

    Egal wie, der Erfolg zählt.

  19. …da steht´s etwas ausführlicher:

    http://www.badische-zeitung.de/kreis-loerrach/unruhe-in-der-bundespolizei–50366298.html

    Hinsichtlich der Aussage, es seien lediglich nicht mehr benötigte Räumlichkeiten gekündigt worden (Was ja, wie erwähnt, in bester Schildbürgerstreich-Manier von der BIMA nicht akzeptiert wurde; man empfahl der Bundespolizei bekanntlich, die nicht mehr benötigten Räume doch an den Zoll unterzuvermieten….) sowie zu der Aussage,der Dienstbetrieb gehe ungehinder weiter, sollte man vielleicht mal die betroffenen Kolleginnen und Kollegen befragen…

  20. “Als Polizei-Präsident Seeger den Parlamentariern schilderte, wie viel Geld er wofür brauche, handelte er sich einen Rüffel ein.”

    Danke, Herr Seeger.

    Eintrag von VerWalter am 6.Oktober 2011″

    Sehe ich auch so! Schließe mich dem Dank an!

  21. Man stelle sich vor ein PVB ist zu einer Schwerpunktdienststelle abgeordnet.
    Das ganze auf freiwilligen Basis.
    Nun wollte der Kollege das nächste Quartal freiwillig seine Abordnung verlängern.
    Der Kollege bekam daraufhin ein positiven Bescheid.
    Kurzer Hand später erhielt er schriftlich die Information, das er nun doch nicht verlängern kann.
    Grund: Haushaltseinsparungen!! Der Weg von seiner Stammdienststelle/Heimatadresse zum Flughafen München sei zu weit und damit zu teuer (Trennungsgeld, Reisekosten). Es sei aber möglich sich freiwillig zum Flughafen Frankfurt/Main abordnen zu lassen.
    Der Frankfurter Flughafen ist jedoch 100 Kilometer weiter entfernt als der Münchener Flughafen.
    Anscheinend sind die Rechenschieber in der Teppichetage der BPOL kaputt. Anders kann ich mir das nicht erklären.

  22. „Man stelle sich vor ein PVB ist zu einer Schwerpunktdienststelle abgeordnet.
    Das ganze auf freiwilligen Basis.
    Nun wollte der Kollege das nächste Quartal freiwillig seine Abordnung verlängern.
    Der Kollege bekam daraufhin ein positiven Bescheid.
    Kurzer Hand später erhielt er schriftlich die Information, das er nun doch nicht verlängern kann.
    Grund: Haushaltseinsparungen!! Der Weg von seiner Stammdienststelle/Heimatadresse zum Flughafen München sei zu weit und damit zu teuer (Trennungsgeld, Reisekosten). Es sei aber möglich sich freiwillig zum Flughafen Frankfurt/Main abordnen zu lassen.
    Der Frankfurter Flughafen ist jedoch 100 Kilometer weiter entfernt als der Münchener Flughafen.
    Anscheinend sind die Rechenschieber in der Teppichetage der BPOL kaputt. Anders kann ich mir das nicht erklären.

    Eintrag von firlefanz am 8.Oktober 2011 “

    Ich schon. Sie haben gar keine, weil zu teuer. Und man muss sich Nichts vorstellen. Du hast mit Sicherheit etwas Reales beschrieben, sagt mir meine bisherige Erfahrung / Tätigkeit bei der BPOL. Nicht entmutigen lassen!

  23. Hauptsache wir retten Europa, wer uns dann rettet, ist doch egal.
    Es sind ja nicht mal mehr 160 Millionen übrig, da 211 Milliarden für den Rettungsschirm gebraucht werden…!

  24. http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1787936/S-Bahn-Schlaeger-zertreten-Mann-Gesicht.html#reqRSS

    irgendwie passend. Wer Berlin und die Inspektionen kennt, weiß, dass der Bahnhof nicht gerade im Zentrum liegt und aufgrund der Sparzwänge selten bis gar nicht angefahren wird.
    Und eine Einsatzfahrt zum Tatort auch Zeit verschlingt, weil kein Auto im Bereich ist, sondern vom Ostbahnhof los fahren muss.

  25. “Als Polizei-Präsident Seeger den Parlamentariern schilderte, wie viel Geld er wofür brauche, handelte er sich einen Rüffel ein.”

    Danke, Herr Seeger.

    Eintrag von VerWalter am 6.Oktober 2011″

    Sehe ich auch so! Schließe mich dem Dank an!

    Eintrag von Gelegenheitsgast am 8.Oktober 2011

    Tut mir leid, was soll daran toll sein?
    Der P hat was selbstverständliches getan.

  26. Seeger ist gut, keine Frage.

    „ABER“ anstatt Dienstverrrichtungsräume oder gar Reviere zu schließen sollte er auf den Neubau des Präsidiums verzichten.
    Für dieses Geld könnte man auf Jahre die Präsenz in der Fläche erhalten.
    Und es wird wohl inzwischen kaum noch jemand anzweifeln, dass die Zentralisierungsorgie in Rahmen der letzten Reform gescheitert ist.

    Also: Aufhören, alles Mögliche nach Potsdam zwangsumzusiedeln und dabei noch Geld sparen!!!

  27. @captain future

    Das sehe ich auch so.
    Erst für zig Millionen neu bauen und dann für weitere Millionen von der BIMA mieten.
    Solange so was geht, erzählt bitte keine Märchen von fehlenden Haushaltsmitteln.

    Gruß Wolle

  28. Spritsparen?

    während der Castorvoraufsicht mussten Kollegen der Nachbarinspektion ihre gesonderte Exeltabelle über gefahrene Kilometer für die Direktion weiterführen. Da frage ich mich doch wofür dient eigentlich das FAS, nennt man glaube ich auch Fahrzeug-Analyse-System? Schaut da wer rein? Werden die eingetragenen Fahrten auch ausgewertet?

    Also unser Revierleiter sagte neulich noch..wir fahren zu wenig Streife..wir sollen mehr fahren.
    Die Fahrzeuge haben wir auch, nur nicht das nötige Personal.

    Fahrt mal in direktionsübergreifende Einsätze und tauscht euch mit Kollegen aus. Da gibt es nur noch Aha..Ach was..Was Du nicht sagst!..bei uns läuft das anders..oder spielt keine Rolle..die Einen haben mehr als reichlich Einsatz und Führungsmittel dabei und wir nur ein dienstliches Handy.

    Aber das sind nur ein Paar Aufzählungen, die Symptome! Dahinter stehen ein Finanzminister und ehemaliger Innenminister, der unsere Behörde stiefmütterlich behandelt hat. Sein Nachfolger, der den Murks so übernommen hat und heute eine Bundeswehr reformieren will. Ein Präsidium, in dem der Kuchen bis heute nicht vollständig verteilt worden ist, usw.

    Also erzählt hier nichts vom Spritsparen. Solange in dieser Behörde der nachgeordnete Bereich getreten wird, um eigene Interessen zu wahren und nach sozialistischer Manier nach oben Friede Freude Eierkuchen, in Form geschönter Aufgriffszahlen gemeldet wird und ein Jubiläum in Berlin als Erfolg verbucht wird…tja…was soll sich da ändern?