Zunahme der Kriminalität als Folge des Abbaus der Grenzkontrollen

Düsseldorf/Hilden: Mit der Einrichtung einer neuen Fahndungsgruppe reagiert der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg auf eine Zunahme von Einbruchs- und Dienstahlsdelikten von bis zu 55 Prozent in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Im Jahr 2010 wurden allein 6139 Diebstähle aus Kfz, 5740 Taschendiebstähle und 2631 Wohnungseinbrüche registriert. Zurückgeführt wird diese eklatante Zunahme auf vor allem die Einreise organisierter Banden aus Osteuropa, die nach Düsseldorf kommen, zuschlagen und wieder verschwinden. Dies sei eine Ursache „der Öffnung der Grenzen der früheren Ostblockstaaten“, so Schenkelberg auf einer Pressekonferenz des Polizeipräsidiums in Düsseldorf. Dies, so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, sei ein trauriger Beleg für die Warnungen der GdP vor der Grenzöffnung im Dezember 2007. Jetzt gehe es aber nicht um Rechthaberei, sondern darum, dass das Bundesinnenministerium zügig auf diese Entwicklung reagiert und entsprechende Maßnahmen ergreift, um die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland zu schützen.

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21 Kommentare
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  1. NA ENDLICH!

    GRÜNE GRENZE – ENDLICH GEHT´s WIEDER ZURÜCK !
    ;-) ENDLICH HAB ICK DIR WIEDER, wa!

  2. Die bösen Buben kommen durch ihr Europa-Tour auch von der westlichen Seite Deutschlands eingereist. Viele haben dort sogar mittlerweile ihren Wohnsitz.
    Wer will sie dort bei der Einreise aufhalten bzw. kontrollieren?
    Bei einer mittelgroßen, westlich gelegenen Inspektion mit zwei Landesgrenzen, verbringen die Streifenbeamten nach einem Aufgriff nach dem AufenthG die nächsten Stunden am PC mit der Sachbearbeitung. Arbeitsteilung zwischen Streifen- und ErmD gibt es dort nicht. Selbst Nachermittlungen müssen durch den verantwortlichen Streifenbeamten geführt werden.
    Wieviel Streifenpräsenz dann noch tatsächlich übrig bleibt kann sich jeder an drei Fingern abzählen.

  3. wen interessiert in Brüssel „paar“ Wohnungseinbrüche und die „läppische Anzahl“ geklauter Autos?

  4. Ich habe es schon immer gesagt, aus polizeilicher Sicht ist Schengen großer Mist.
    Es wurde dem Bürger erzählt (Regierung Kohl) , dass man ohne Kontrollen in Europa umherreisen kann.
    Was man bewußt verschwiegen hat, dass dies die Kriminellen auch können.
    Die Folgen sieht man schon seit längerer Zeit.
    In Zeiten der damaligen Kontrollen haben wir alleine auf dem Flughafen in Stuttgart bei Flügen nach Spanien pro Jahr 100 mit Haftbefel gesuchte Straftäter verhaften können.
    Die verhaftet heute keiner mehr.
    Oh Herr, schmeiß Hirn rar !!!
    Ein zurück wird es leider in der Politik nicht geben. Es müssen aber entsprechende Maßnahmen mit Kontrollen im 30 km Bereich und Fahndungskontrollen durchgeführt werden.
    Leider fehlt dazu das Personal, durch die brutale und unsinnige Stellenreduzierung.
    Irgendwann wird das auch der Bürger merken.

    Reiner Mischer

  5. Solange noch Polizei kommt wird es dem Bürger egal sein, ob da nun das Landeswappen oder der Adler auf der Uniform steht. Wenn aber Bund und Länder weiter an der inneren Sicherheit sparen- und der Bürger auch in Notfällen warten muss, dann ist das Kind in den Brunnen gefallen. Deshalb müssen Bund und Länder zu guten Vorraussetzungen neue Kolleginnen- und Kollegen einstellen. Wir können die innere Sicherheit nicht kaputtsparen!

  6. Man sollte sich mal die Frage stellen ob unsere bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur noch zeitgemäß ist in Zeiten sinkender finanzieller Ressourcen und polizeilichen Notwendigkeiten?
    Föderalismus, sachliche und örtliche Zuständigkeiten dürfen nicht zum Selbstzweck verkommen.
    Wie viele Führungsgruppen und Stäbe könnte man alleine Einsparen, wenn die BuPo auf das Notwendigste zusammengeschrumpft würde?
    Wie viele kontraproduktive Doppelzuständigkeiten im Bereich „grüne Grenze“, Bapo und Luftsicherheit könnte man beseitigen?
    Verbände, Flieger, THU´s, GSG 9, Kontrolle der Schengenaußengrenze und das wäre es dann auch für die BuPo.
    Damit würde sie sich auch nicht ständig in einer verfassungsrechtlichen Grauzone befinden.
    Wenn ich mir diese Fragen stelle laufe ich ja sogar konform mit dem Appell unserem Präsidenten.
    Er fordert ja „Sparen ohne Denkverbote“.

  7. Langsam traut man sich auch mal die unbequeme Wahrheit zu sagen auch gegen den politischen Strom. Gut so, es müssen nur noch mehr den Mut dazu haben, außerhalb und natürlich auch innerhalb der BuPo.

    Es sollte nicht nur ums Sparen gehen sondern um den besseren, effizienteren Einsatz von Mitteln und Personal. Vorallem sollten die Stellen der PVB in den nichtdirektpolizeilichen Aufgabenfeldern überprüft werden. (Stäbe,Dir,Präs,BMI)Ich denke da ist ein großes Personalüberangebot zu finden, so könnten dann auch tatsächlich „1000 Beamte mehr auf die Straße“. …………………………………………………
    @Rheingold, wo sinken denn polizeiliche Notwendigkeiten der BuPol?

  8. @ Naman
    Meinte natürlich „steigender“polizeilicher Notwendigkeiten.
    Die Inflation an „Baustellen“ in unserem Bereich steigt ja unaufhörlich.
    Und wir sind zu reinen Reaktionspolizei geworden.
    Wenn Prävention noch stattfindet dann nur in Form von Aktionismus.

  9. Ich denke auch, dass das der Bundesregierung ziemlich egal ist. Dort wird an der EU festgehalten, was das Zeug hält und Deutschland wäre das letzte Land, das gegen irgendwelche Vereinbarungen verstoßen würde. Obwohl alles wissen, dass man hier und da Änderungen vornehmen müßte. Schade

  10. Es ist nun einmal schwierig, jemandem eine Sache verständlich zu machen, wenn dessen Gehalt davon abhängt, sie nicht zu verstehen.

  11. Ich bin auch der Meinung,das die Politik nie ein Versagen zugeben würde.Aber ich bin erstaunt das mal jemand öffentlich den Mut hatte und die Grenzöffnung
    als gescheitert zu erklären.
    Aber egal die Reform läuft weiter und demnächst wird es mit den Zwangsversetzungen losgehen.
    Ich arbeite selber an der Grenze zu Polen und weiß was da abgeht.Aber ohne Personal und Kilometern kann man keine Wunder vollbringen.
    Und wenn man noch Personal an den Flughäfen braucht,sollte man die Büros von den ganzen „Sachbearbeitern“ u.s.w.mal durchforsten und diese zur polizeilichen Arbeit auffordern , denn auf einen Wechselschichtler kommen ja bald 3 oder mehr Tagesdienstler.

  12. Die Öffnung der Ostgrenze ist nicht die alleinige Ursache für die aufgekommenen Probleme; hier muss man aufpassen, dass nicht zu einseitig polemisiert wird.

    Die Öffnung der Ostgrenzen im Zuge der Erweiterung des Schengen-Raumes war letztlich nur der letzte Schritt, alle anderen Grenzen waren ja schon längst auf. Von daher halte ich es für sehr gefährlich, diesem Umstand allein verantwortlich für die bekannte Entwicklung zu machen.

    Das Kernübel bei ‚Schengen‘ liegt für mich darin, dass von Anfang an -so gesehen seit 1995- versäumt wurde, geeignete Ausgleichsmaßnahmen zum Wegfall der Grenzkontrollen ins Leben zu rufen. Von daher ist es für mich relativ unwichtig, ob nun eine West-, Nord-, Süd- oder eben die besagte Ostgrenze geöffnet wurde.

    Jeder Grenzpolizist kennt die schlimmen technischen Unzulänglichkeiten bzw. fehlenden Fahndungs- und Überprüfungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene. Bis zum heutigen Tage hat es hier keine vernünftige Anpassung gegeben. Dass man sich schon nach 16 Jahren ‚Schengen‘ dazu durchgerungen hat, jetzt VIS einzuführen, ist letztlich kaum zu glauben…

    (Es sei an dieser Stelle nur am Rande erwähnt, dass der alte GSE infolge der Grenzkontrollen in der Vergangenheit insgesamt 60 % der gesamten Fahndungstreffer aller deutschen Polizeien landete; wie gesagt, nur am Rande erwähnt …)

    Geradezu wie blanker Hohn wirkt es da
    auf mich, dass man sich auf europäischer Ebene vor kurzem dahingehend geeinigt hat, jetzt Verkehrsordnungswidrigkeiten europaweit verfolgen und eintreiben zu können. Was für ein krasses Missverhältnis!!!

    Vollkommen zurecht wurde hier schon darauf hingewiesen, dass nicht zu erwarten ist, dass das Rad der Zeit zurückgedreht wird, weil die überragende politische Bedeutung von ‚Schengen‘ hier nicht zu unterschätzen ist. Der Bürger macht im Alltag „sein“ Europa letztlich nur an zwei Sachen fest: dem EURO und eben ‚Schengen‘.

    Die Bundespolizei braucht deshalb erweiterte Zuständigkeiten auf dem Gebiet des AuslR im Inland; die Bindung der Zuständigkeiten an den Grenzbezug muss dringend überprüft werden. Es ist vollkommen albern anzunehmen, dass die Illegalen an der besagten 30-km-Marke anhalten werden! Deswegen wäre eine weitere Zusammenarbeit mit dem Zoll/FKS, wie es die Werthebach-Kommission vorgeschlagen hat, sehr sinnvoll und wünschenswert.

    Leider entspricht es auch meiner Erfahrung, dass die eigentlich zuständigen Landespolizeien auf dem Gebiet des AuslR und der Urkundendelikte nicht gerade mit geballter Kompetenz glänzen. Viel zu einseitig ist hier die Fixierung auf verkehrsrechtliche Dinge vorzufinden. Deswegen wären wir als Bundespolizei gut beraten, unsere Kompetenzen auf dem Gebiet des AuslR und der Urkundendelikte beizubehalten und weiterzuentickeln.

    Ich bin gespannt auf die weitere Entwicklung. Ich befürchte aber, dass man in gewohnter Manier alles tun wird, um zu begründen, was alles nicht geht. Hinzu kommt, dass notwendige politische Entscheidungsprozesse auf europäischer meistens quälend langsam verlaufen.

    Deshalb können wir unseren „ganz netten“ ausländischen Mitbürgern getrost entgegenrufen: Herzlich willkommen!

    Es grüßt der ErmB

  13. Hier an der Ostgrenze ist des doch gar nicht gewollt, dass etwas festgetsellt wird. Das würde ja das politische Versagen bestätigen. Ich möchte nicht wissen, was hier tagtäglich an Verbrechern ungesehen über die Autobahnen Richtung Osten rollt. „Hab den Wage vollgelade voll mit vielen guten Sachen…“ Und die BuPo darf mit ihrer Kilometerbeschränkung nur zuschauen. Und bei der LaPo siehts nicht besser aus… naja, es wird wohl alles einen tiefen Sinn haben…

  14. http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/980842/

    Bundespolizeipräsident Seeger kündigte an, dass seine Beamten künftig stärker in Ballungsräumen stationiert würden. Die Sicherung der Infrastruktur habe Priorität. Hingegen kämen Einsätze in der Fläche sowie an der deutsch-polnischen Grenze auf den Prüfstand. „Das ist für uns nicht der Kriminalitätsschwerpunkt.“

    NOCH FRAGEN????

  15. Ist doch ganz klar,

    keine Kontrollen an den Grenzen, keine grenzüberschreitende Kriminalität mehr. ;)

  16. Ich verstehe das nicht.
    Es war doch erwisen, dass durch die Grenzöffnung die Kriminalität nicht ansteigt.
    Wie kommen die auf einmal darauf, dass es ein Kriminalitätszuwach seit Öffnung der Grenzen gibt?

    Unverständlich!

  17. Nun ist die Katze ja aus dem Sack und wenn zukünftig die Beamten der BPOL in den Ballungsgebieten nur noch zu finden sind und die Fläche, welche ja mal mit bis zu 1000 Beamten durch die Reform III getärkt werden sollte, noch weiter ausdünnt als es jetzt schon der bedauerliche Fall ist, können sich noch einige Kollegen warm anziehen. Reform beendet- neue Reform!! Das heißt das Personal wird wieder wandern und das natürlich kostenneutral- wie immer. Ich glaube auch das die Dienstvereinbarung doch Ende dieses Jahres ausläuft. Was dann? Es gibt doch noch einige Inspektionen im Bereich BBS wo noch kein Kollege ne Planstellenzuweisung hat ( Pasewalk)!!! Wird man dann mit diesen Kollegen wilde Sau spielen??? Viele haben ja schon immer gesagt nur was man Schwarz auf Weiß hat zählt. Doch die haben ja nicht mal was. Und wenn nun die Ostgrenze -wo ja überhauptnix passier ;-), keine Priorität mehr hat, dann frage ich mal was dann dort werden soll? Freie Bahn für freie Diebe-oder was? Traurig alles, wo dort schon in jeder Regionalzeitung zu lesen ist wie die Kriminalität in den Grenzgebieten gestiegen ist. Doch die Regierung wird schon wissen warum die BPOL in die Ballungsgebiete soll. Vielleicht weil sich dort als erstes demnächst der Zorn des Volkes gegen die mit Macht Gehör verschaffen wird!

  18. Der Bundespolizei wurde vom Gesetzgeber im BPOLG ganz klar die Aufgabe Grenzschutz zu gewiesen. Ich bin gespannt, wie sich es sich ein Präsident vorstellt eine gesetzliche Aufgabe nicht mehr erfüllen zu wollen. Ich glaube kaum, dass das Parlament da mitspielen wird.

  19. …gleichwohl glaube ich nicht, das ein Präsi BPOL das mal einfach so daherschwätzt…

    Ich denke im Gegenteil, dass er sehr genau weiss, was er da sagt!

    Es dürfte wohl eher darum gehen, schonmal den Boden zu bereiten für neue Umwälzungen, mal auszuloten, wie sich denn der Widerstand dagegen formiert (und ob überhaupt…) und letztendlich auch schonmal anzufangen, die Politik weichzukochen…. – Denn eines ist klar: auch die nächste Reform (oder wie auch immer man es nennen mag) wird wieder politisch motiviert sein! Momentan steht ohnehin die Gesetzeslage dagegen, auch wenn von diversen (bereits eingenordeten?) Führungskräften stets betont wird, dass das Gesetz nichts über die Intensität der Durchführung des wahrzunehmenden Auftrages sagt….
    (Was sicherlich in gewissen Grenzen richtig ist, aber mit Sicherheit nicht mehr ziehen kann, wenn die Erledigung des Auftrages durch faktischen Abzug des Personals verunmöglicht wird!) – Mal ganz davon abgesehen, wie lange sich die betroffenen Länderpolizeien das gefallen lassen, die ja bekanntlich und auch bereits heute den Löwenanteil z.B. der bahnpolizeilichen Aufgaben in der Fläche mit erledigen müssen!
    Eine ganz andere Nummer ist allerdings, wie man der Meinung sein kann, dem Personal bereits jetzt wieder neue Kröten zu schlucken geben zu können!

    Sollte tatsächlich eine neue Reform größeren Ausmasses angedacht sein, so könnte das zumindest nach meiner Auffassung nur noch die finale Reform sein, die dann aber auch das Ende der Bundespolizei in der bisherigen Form bedeuten würde! – Etwas anderes, was wieder ein jahrelanges ´Rumeiern zur Folge hätte, dürfte der Mehrheit des Personals nicht zu vermitteln sein!

    Oder meint man , im Schatten der erheblich mehr Wind verursachenden Reform der Bundeswehr, auf weniger bzw. keinen Widerstand zu stoßen? – Was das öffentliche Echo anbetrifft, könnte man da sogar Recht behalten! – Ganz schön hinterhältig wäre es aber auch!
    Ach so: Den Bundeswehrangehörigen versucht man ja jetzt bereits , den Mund mit einer Aktion „goldener Handschlag“ wässrig zu machen…. – Ob´s sowas für die vergleichweise wenigen Nasen der Bundespolizei auch gäbe? Mal abgesehen davon, dass davon eh nur die älteren profitieren würden, glaube ich daran nicht!

  20. mir war klar, dass was neues kommen muss.
    mal ehrlich, das ist doch mittlerweile alles schon weit im voraus erkennbar/berechenbar gewesen.
    dazu die „geschenke“ an das volk „beamte“ mit den 2,4 %.
    der vize hat es vor geraumer zeit in einer tsk angedeutet, der präsi hat jetzt das feld vorbereitet und spätestens nach dem ca 14 und s 21 wird die katze aus dem sack gelassen. was jetzt noch fehlt sind die neuen/weiteren hoch oder noch höher bewerteten DP im hd. dann gehts los, dann gehts los……und dann zentralisieren wir uns um die infrastruktur in den ballungsgebieten….wind nordost stratbahn 03……

  21. genau uns ist es vor kurzem passiert.
    wir hatten einen wohnungseinbruch hervorgerufen durch wandernen personenkreis die kommen,zuschlagen und verschwinden.
    an die folgen ist gar nicht zu denken.stink sauer,man fühlt sich unwohl in der wohnung,lebensqualität leidet darunter.
    ich wünsche das keinem.
    an den ostgrenzen ist es noch schlimmer.aber es wurde ja immer gesagt*wir haben nicht mehr kriminalität seit der grenzöffnung*
    ist das peinlich sich so zu äußern!