14. Schöneberger Forum: „Ausgebremst! Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?“

15. bis 16. November 2011 im Rathaus Schöneberg, Berlin

Die aktuelle Finanzkrise zeigt, wie sehr ein handlungsfähiger Staat gebraucht wird. Das Schöneberger Forum des Deutschen Gewerkschaftsbundes macht eine Bestandsaufnahme. Die Schuldenbremse und eine nicht an den Aufgaben, sondern nur an den Kosten orientierte Haushaltspolitik gefährden die öffentliche Handlungsfähigkeit. Über dieses und weitere Themen diskutieren Expertinnen und Experten aus Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft und Verwaltung auf dem diesjährigen Schöneberger Forum.

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Themenbereich: Über den Tellerrand | Drucken

1 Kommentar
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  1. Die Politik dieses unseres Landes ist weder an den Aufgaben, noch an den Kosten orientiert.

    Es geht ihr nicht darum, dass Beste für unser Land zu bewerkstelligen, sondern ausschließlich um die folgenden Gesichtspunkte:

    1. Wofür bekomme ich Wählerstimmen?

    2. Welche Lobbygruppen kann ich so unauffällig wie
    möglich bedienen („Movenpick-Affäre“), dass

    a) der normale Bildzeitungsleser nichts mitbekommt und

    b) diese Lobbygruppe sich mit möglichst hohen Spenden
    kurzfristig an dem Erhalt meiner Partei und an
    meiner Wiederwahl beteiligt.

    3. Wie kann ich mich, meine Familienmitglieder und alte
    Freunde in Positionen in Behörden (letzten Beispiel
    der vorgeschlagene Generalbundesanwalt Schmalzl)
    bringen, für die sie zwar auf jeden Fall völlig
    unterqualifiziert sind, die aber optimale
    Verdienstmöglichkeiten bieten – auch für die Zeit
    nach dem politischen Mandat?

    Italien macht es uns vor:

    Eine Regierung ganz ohne Politiker, ausschließlich Fachleute und Experten.

    Ein Traum für mich.

    So schön unsere freiheitlich denokratische Grundordnung auch ist, der wir alle verpflichtet sind, sie wird von den Politikern missbraucht.
    Dazu bedarf es keines Berlusconis, einige Westerwelles, Lafontaines, Seehofers und Pofallas haben ähnliches für das Politikeransehen hierzulande geschafft, wie der kleine Mann aus und in Italien.

    Wie gesagt:

    Eine Regierung ohne Politiker, das wärs.

    Für eine Legislaturperiode, das würde schon
    reichen, damit das Land sich regenerieren kann.

    Keine durchgeknallte Prestigebauten, wie S21 oder die große Ostseebrücke;
    keine Geldgeschenke an Parteispender.
    Der ausgeglichene Haushalt wäre schnell erreicht.