Anhörung Kennzeichungspflicht und Pfefferspray

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von sogenanntem Pfefferspray durch die Polizei stößt bei Sachverständigen nicht auf generelle Ablehnung. Dies wurde bei einer Experten-Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag deutlich. Kontrovers wurde dagegen von den Sachverständigen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte beurteilt.

Der Veranstaltung lagen zwei Anträge der Fraktion Die Linke zugrunde, die die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei (17/4682) sowie eine massive Einschränkung der Anwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamte (17/5055) fordern. Zur Begründung heißt es in der zweiten Vorlage, die Anwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamte sei mit „gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden“.

Professor Rafael Behr von der Hochschule der Polizei Hamburg argumentierte, es sei viel schwerer, einen eindeutig identifizierbaren Polizisten fälschlicherweise einer Straftat zu bezichtigen als eine unbekannte Gruppe. Er warb zugleich dafür, neben einer generellen Kennzeichnungspflicht mit Kennziffern auch eine „straflose Selbstanzeige nach Beobachtungen von kollegialem Fehlverhalten“ sowie eine „unabhängige Monitoring-Stelle“ wie etwa eine Kontrollkommission oder einen Ombudsmann für das Handeln der Polizei einzuführen.

Der frühere Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, Hauptgrund für die Einführung einer individuellen Kennzeichnung bei der Berliner Polizei sei die Überzeugung, dass dies eine „selbstverständliche Geste der Service- und Kundenorientierung“ sei und dass polizeiliches Handeln im Rechtsstaat „transparent und nachvollziehbar“ sein müsse. Wer von polizeilichen Maßnahmen betroffen sei, habe ein Anspruch, „grundsätzlich zu wissen, wer in seine Rechte eingreift“. Joachim Rahmann von der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) sah in der Kennzeichnungspflicht eine Vorbedingung für effektive Ermittlungen bei Vorwürfen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten Dabei habe ai nie gefordert, dass die Kennzeichnungspflicht namentlich erfolgen müsse. Wichtig sei, „dass sie „individuell, klar erkennbar und einprägbar“ ist. Für die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft sagte Rüdiger Reedwisch, er sehe keine Notwendigkeit für eine solche Kennzeichnungspflicht. Zudem könnten auch einprägsame Nummernkombinationen missbräuchlich verwendet werden. Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert, verwies darauf, dass es für die Bundespolizei derzeit keine Kennzeichnungspflicht gebe. Er plädierte dafür, es beim freiwilligen Tragen einer Kennzeichnung zu belassen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, betonte, seine Organisation sei „auf dem Weg zu sagen“, sie habe kein Problem damit, wenn Kollegen auf freiwilliger Basis ein Namensschild tragen. Zu einer Kennzeichnungspflicht sage sie dagegen ein „klares Nein“. Zum Einsatz von Pfefferspray sagte Witthaut, damit könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „ein unerlässliches Mittel“. Auch Schubert verwies darauf, dass man „zwischen Schusswaffe und Schlagstock“ kein anders Mittel als Pfefferspray habe. Reedwisch argumentierte ebenfalls, Pfefferspray werde von Polizisten verwendet, um den Einsatz schärferer Mittel zu verhindern. Wer sich ordnungsgemäß verhalte, „der kriegt auch kein Pfefferspray ab“.

Rahmann verwies darauf, dass Pfefferspray ein international zugelassenes Einsatzmittel für Polizeibeamte sei. Seine Verwendung sei allerdings durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Er riet zu „extremer Zurückhaltung“ beim Pfefferspray-Einsatz gegenüber Menschengruppen. Glietsch sagte, dass es bei Pfefferspray Gesundheitsgefahren für bestimmte Risikogruppen gebe und man daher besonders zurückhaltend mit seinem Einsatz sein müsse, wenn es Anhaltspunkte gebe, „dass man es mit Personen aus solchen Risikogruppen zu tun hat“. Ohne Pfefferspray könne sich aber gerade in Situationen, in denen etwa viele Gewalttäter aus einer Menschenmenge heraus gegen Polizisten vorgehen, das Risiko nicht nur für die Beamten, sondern auch für Unbeteiligte erhöhen. Professor Behr nannte Pfefferspray ein wirkungsvolles Distanzmittel. Es sei „das beste der schlechten Mittel“, weshalb er keinen Veränderungsbedarf sehe.

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12 Kommentare
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  1. Das größte Problem der Kennzeichnungspflicht ist doch die Erkenntnis, dass die Unschuldsvermutung für Polizeibeamte nur bedingt zu gelten scheint.

  2. Wieso eigentlich nur Polizeibeamte?

    Gleiches Recht für alle, außer für Polizeibeamte?

    Warum dann aber nicht vom Konflikt-Gegenüber auch eine Kennzeichnung verlangen?

  3. Warum das Gegenüber, die brauchen das nicht, denn die kennen ihre Rechte, aber die Pflichten werden immer schnell vergessen.

  4. Ständig wird in den Medien über die Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen PolizeibeamtInnen berichtet. Umso unverständlicher ist die Diskussion über die Abschaffung des Pfeffersprays, wie es von der Partei Die Linken gefordert wird.
    Im täglichen Einsatz ist es auf Grund eigener Erfahrungen in meiner über 24-jährigen Tätigkeit im Einzeldienst das bestens geeignete Mittel zwischen Schlagstock und Schusswaffe. Was den Umgang mit so genannten Risikogruppen angeht, so sollte sich jeder vor seinem Handeln darüber klar sein, dass man im Ernstfall nicht erwarten kann, dass auf Besonderheiten Rücksicht genommen wird. Schließlich kann ich nicht im Falle eines Angriffes auf meine(n) Kollegin/Kollegen oder auf mich erst abklären ob der Straftäter einer gewissen Risikogruppe zugehörig ist und somit auf ein, seinem Risiko angepasstes, Vorgehen Anspruch hat. Hier passt der Hinweis vom Kollegen Bernhard Witthaut: Wer sich ordnungsgemäß verhalte, „der kriegt auch kein Pfefferspray ab“.
    Was die Kennzeichnungspflicht angeht, so sollte dies jedem selbst überlassen bleiben. Letztendlich hat ja unser polizeiliches Gegenüber auch das Recht den Namen der Beamtin/des Beamten zu bekommen. Abgesehen davon wird bei uns jedes Vorkommnis dokumentiert und ist somit jederzeit nachvollziehbar.

  5. Als Beispiel:

    10 Beamte sollen polizeilich gegen 20 Personen vorgehen.
    Zahlenmäßig ist nicht zu gewährleisten, dass auch nur ein Einzelner aus dieser Gruppe herausgefischt werden kann, da sich alle solidarisieren.
    Im Nachgang schwören aber alle 20, dass sich der eine Beamte mit der Nummer ..XY.. rechtswidrig verhalten hat.

    Ich hoffe das Problem wird klar,
    der Straftäter kommt davon und der Beamte wird aus Schadenfreude beanzeigt.

    Viel Spaß mit der Kennzeichnung !

  6. Ich glaube die Mehrzahl der Diensstellen kann es sich personell nicht erlauben jedes Vorkommnis zu dokumentieren im Gegensatz zum polizeilichen Gegenüber.
    Denn diese brauchen sich ja nicht ( wirklich ) an die gesetzlichen Bestimmungen der Dokumentation Video etc. zu halten.

  7. Hallo Udo, die LINKE fordert nicht die Abschaffung von Pfefferspray. Wenn Du den Antrag ließt, geht es um eine verhältnismäßigere Anwendung und eine Dokumentationspflicht wie beim Schußwaffengebrauch.Eigentlich sollte die Verhältnismäßigkeit eh gegeben sein. Leider wird bei Demonstrationen auch mal aus Frust in die Menge gehalten, weil man blöde Sprüche abbekommen hat (selber schon bei Kollegen erlebt)und Stuttgart war auch kein Ruhmesblatt. Wenns um Verhinderung von Gewalt gegen Werte und Menschen oder um Selbstverteidigung geht, ist der Einsatz von Pfefferspray richtig und notwendig.

  8. STOPP _:

    Peffersrpay ist kein Mittel ZWISCHEN Schusswaffe und Schlagstock,

    sondern UNTER dem Schlagstock, die mildeste Waffe.

    STOPP 2_:

    Jeglicher Zwangsmitteleinsatz MUSS dokumentiert werden (bei uns wird er es auch).

  9. Ich habe hier: http://www.pfefferspray.net von einer Petition FÜR das Pfefferspray gelesen, würde ich sofort unterschreiben. Schlagstock und Pistole als Alternative kann man ja wohl vergessen. Die Polizei braucht im Vergleich dazu einfach ein mildes aber trotzdem wirksames Mittel mit Mannstoppender Wirkung!

  10. leider kommt mein Beitrag ein bischen spät, aber Ihr solltet mal mit dem Innenausschuss reden, man sollte sich zum Pfeffersprayeinsatz nicht zu viel Sorgen machen,denn bei uns ist fast alles schon um ein 3/4 Jahr überlagert und keiner sagt uns wie lange es noch verwendbar ist.
    So lösen sich vieleicht viele Probleme von selbst.
    Herzlichen Innenauschuss noch.

  11. Ich bin heute gesund zu Hause – dank Pfefferspray!!!

    Und dank Pfefferspray sind bei keinem ernsthafte Verletzungen entstanden

  12. Ich finde diesen Kommentar ganz passend: http://www.abwehrspray.com/news/presse/pfefferspray-bei-der-polizei-experten-nicht-generell-dagegen-328.html – bin selbst seit 12 Jahren im Streifendienst und kann nur immer wieder den Kopf schütteln wie weltfremd die Politik mit unserer Sicherheit umgeht. Die Zeiten werden bestimmt nicht einfacher und Pfefferspray ist nun einmal die goldene Mitte, was Einsatzmittel angeht!